Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert deutsche Kriegswaffenexporte

Rüstungsexportbericht 2007

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In einer Stellungnahme zu dem am 17. Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 kritisieren Peter Strutynski und Lühr Henken, dass Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU erneut den Vorjahrsrekord übertreffen würden. Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziere Deutschlands Rüstungsexporte für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union. SIPRI habe für 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949 ermittelt.

Das Wirtschaftsministerium hatte hervorgehoben, dass im Jahr 2007 für Rüstungsgüter einschließlich von Kriegswaffen insgesamt "Einzelausfuhrgenehmigungen" im Wert von etwa 3,7 Milliarden Euro erteilt wurden, was einem Rückgang um etwa eine halbe Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr entspreche. Der Gesamtwert der tatsächlich exportierten Kriegswaffen sei gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro zurückgegangen, so das Ministerium.

Strutynski und Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag überzeugt dies nicht. So sei die Summe für "Sammelausfuhrgenehmigungen" um über 1,5 Milliarden Euro angestiegen. "Damit übertraf die Summe sämtlicher erteilter Ausfuhrgenehmigungen mit 8,73 Milliarden Euro 2007 die des Vorjahres (7,69 Milliarden Euro) erheblich. Sie stellt 2007 den zweithöchsten Wert überhaupt dar und den Höchststand seit 1997."

Das deutsche Rüstungsexportniveau bleibe "weiterhin auf einem hohen Niveau", kritisieren Strutynski und Henken. Der Wert des letzten Jahrfünfts von 2003 bis 2007 (6,58 Milliarden Euro) liege fast doppelt so hoch wie die Summe des Jahrfünfts zuvor (1998 bis 2002: 3,5 Milliarden Euro). "Der deutsche Rüstungsexport brummt", so die Kritik.

Als ganz besonders skandalös sei der Boom der erteilten Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Drittländer, also außerhalb von NATO und EU, zu bewerten. "Er bricht seit 2002 jährlich neue Rekorde. So auch 2007. Mit 30,2 Millionen Euro hat er sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt." Der Wert der Munition dafür habe sich sogar mehr als verneunfacht. "Darunter mit Saudi-Arabien ein autoritäres Regime und Pakistan ein Land im Kriegsgebiet."

Die Gruppe der Drittländer umfasse genau 94 Staaten und Gebiete. "Darunter auch jene, die in Spannungsgebieten liegen, wie Chile und Peru, Kolumbien, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Südkorea und Taiwan."

Bekanntlich führe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 95 Prozent der Getöteten heutiger Kriege auf den Einsatz von Kleinwaffen zurück. "Die Bürgerkriege und Massaker dieser Tage werden mit russischen Kalaschnikoffs und deutschen Gewehren von Heckler & Koch bestritten", so der Bundesausschuss Friedensratschlag.

In ihren heute noch gültigen Rüstungsexportrichtlinien vom 19. Januar 2000 habe sich die Bundesregierung verpflichtet, bei der Genehmigung von Waffenverkäufen die "Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland" zu "beachten". Diese gute Absicht ist nach Auffassung von Strutynski und Henken "nie eingelöst worden". Insofern stelle der jüngste Rüstungsexportbericht einen politisch-moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung dar: "Oberstes Gebot ist die Ankurbelung des Exports - egal wohin."