Bürgermeister aus Bulgarien und Rumänien wenden sich an RWE-Aufsichtsrat

Protest gegen geplantes Atomkraftwerk Belene

Auf der RWE-Aufsichtsratsitzung am kommenden Donnerstag wird erneut über eine mögliche Beteiligung des deutschen Energiekonzerns an dem bulgarischen Atomkraftwerk Belene verhandelt. Im Vorfeld der Sitzung wandten sich nun bulgarische und rumänische Bürgermeister an die deutschen Aufsichtsräte und protestierten gegen den geplante Atomkraftwerks-Neubau. Da der Standort für Belene dicht an der Grenze zu Rumänien liegt, zählt auch der Präsident der Union rumänischer Kreisräte, Liviu Dragnea, zu den Absendern. Er schreibt: "Wir wollen nicht jeden Tag mit der Angst vor einem neuen Tschernobyl leben."

"Mit den Briefen aus Bulgarien und Rumänien erhalten die RWE-Aufsichtsräte nun weitere Argumente um diese Investition kippen", meint Heffa Schücking von der Umweltorganisation urgewald. Die Atomabenteuer, die RWE-Chef Jürgen Großmann im Ausland plane, seien "gefährlich und unüberlegt". Und sie bedeuteten für den Konzern einen erheblichen Imageschaden. "Hier muss der Aufsichtsrat ein Machtwort sprechen", fordert Schücking, die auf die kommunalen Anteilseigner und die Gewerkschafter im Aufsichtsrat hofft.

Im November 2008 trafen sich bulgarische Bürgermeister, Stadträte und Parlamentarier in der Stadt Svishtov, nahe am geplanten Atomkraftwerks-Standort. Sie stammen aus einem Umkreis von 100 Kilometern um Belene und wenden sich nun mit einem Brief direkt an die RWE-Aufsichtsräte. Sie kritisierten, dass die Meinung der lokalen Behörden und der lokalen Bevölkerung vor der Entscheidung für Belene nicht erfragt wurde.

Die Bürgermeister und Stadträte sorgen sich sowohl wegen des Erdbebenrisikos als auch der ungeklärten Frage der radioaktiven Abfallentsorgung. Vor allem befürchten sie negative Folgen für die regionale Wirtschaft, die vornehmlich von Landwirtschaft und Tourismus lebt.

Auch in Rumänien regt sich Widerstand: Der Kreis Teleorman mit 450.000 Einwohnern liegt direkt an der Grenze zu Bulgarien. Dort herrschen Bedenken wegen der Umweltauswirkungen des Atomkraftwerkes. Kreistagspräsident Dragnea fordert von RWE daher einen Rückzug aus dem Projekt.

Der weltberühmte bulgarisch-stämmige Literaturpreisträger Ilija Trojanow warnte den RWE-Aufsichtsrat davor, das Ausmaß der "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor zu unterschätzen. Und: "Seien Sie versichert, dass etwaige Profiterwartungen im Laufe der Jahre so konsequent nach unten korrigiert werden, dass auch RWE letztendlich zu den Verlierern zählen wird."