Linke kritisiert Anstieg der Zahl der Hartz IV-Empfänger

"Keine Lobby bei Frau Merkel"

"Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieher. "Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört."

Maurer forderte erneut: "Hartz IV muss weg!" Weil CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne dies aber ablehnten, verlange Die Linke "zumindest eine sofortige deutliche Anhebung der Regelsätze. Das wäre ein sofort wirkendes Konjunkturprogramm", so Maurer.

Die Verdoppelung des Anstiegs der Zahl der Hartz IV-Beziehenden gegenüber März unterstreiche zudem die Notwendigkeit der Forderung, das Arbeitslosengeld I zu verlängern. "Wenn dies nicht geschieht, fallen alle die, die ihren Arbeitsplatz durch die Krise verloren haben, binnen Jahresfrist in Hartz IV", fürchtet Maurer. "Es bleibt ein Skandal der Hartz-Gesetze, dass ein Arbeitsloser nach einem Jahr bereits seine Ersparnisse aufzehren muss und sich den Zumutbarkeitskriterien ausgeliefert sieht."

"Wie soll ein Hartz IV-Bezieher verstehen, dass die Regierung Merkel den Aktionären der Pleite-Bank HRE noch eine Prämie von zehn Prozent auf ihre wertlos gewordenen Aktien zahlt, den am Existenzminimum lebenden Hartz IV-Bezieherinnen und -Beziehern aber keinen Euro mehr zubilligt?", fragt Maurer. Nicht die Diskussion um soziale Unruhen sei verwerflich, "sondern das Handeln von CDU/CSU und SPD, deren Politik dieser Diskussion erst Nahrung gibt".