Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn

"Union muss Wort halten"

CDU-Wirtschaftsexperten haben sich angesichts der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger gegen weitere Mindestlöhne ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kritisierten am 3. November mehrere Spitzenpolitiker der Partei die in der vergangenen Woche getroffene Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihr Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Die CDU-Vorsitzende sagte in ihrer Rede, die Menschen hätten zwar ein Anrecht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde aber neue Probleme schaffen, weil er Arbeitsplätze gefährde. "Der richtige Weg zur Findung gerechter Löhne ist und bleibt die Tarifautonomie", so Merkel.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), sagte, der Post-Mindestlohn sei "ärgerlich". Daraus dürfe kein "serienmäßiger Vorgang" werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte ebenfalls, der Post-Mindestlohn verursache bei ihm Unbehagen und warnte vor zu hohen Mindestlöhnen in weiteren Branchen.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Niemand wolle sittenwidrige Löhne. Wer aber den Arbeitsmarkt staatlich regulieren wolle, müsse übermorgen auch staatlich festgesetzte Preise wollen. Das wäre der Weg in den Sozialismus.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht dagegen in einzelnen Branchen weiter Regelungsbedarf. Bei Mindestlöhnen sei man "natürlich offen für andere Branchen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. Konkret nannte er die Wachdienste und die fleischverarbeitende Industrie. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten aber die Löhne aushandeln.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich dagegen aus, Mindestlohnregelungen auf mehr Branchen auszudehnen. Es habe zwar schon immer die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Tarifautonomie einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Nur sei das in den vergangenen zehn Jahren selten gemacht worden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union auf, beim Mindestlohn "Wort zu halten". Nach der Regelung für Briefträger müssten weitere Branchen folgen. Als Beispiel nannte er die Zeitarbeitsbranche.