Rüstung: Waffenexporte – Ein Übel der Menschheit

Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Deutschland betreibt wieder intensiv WaffenhandelDie EU hat gerade für ihren Einsatz für den Frieden in der Welt den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist geradezu zynisch, bedenkt man, dass die EU bei den weltweiten Waffenexporten noch vor den militärischen Großmächten USA und Russland steht. Untersucht man nur einzelne Nationalstaaten und lässt die EU außen vor, belegt die BRD vor den USA und Russland bereits Platz 3 der größten Waffenexporteure. Das sind Statistiken, die jedem Bürger große Sorgen bereiten sollten. Doch es gibt breiten Widerstand gegen diese Situation. In diesem Text sollen positive Beispiele aufgezeigt werden, in denen sich BürgerInnen gegen Waffenexporte engagieren.

Auf internationaler Ebene gibt es seit kurzem die Idee eines Arms Trade Treaty. Es bezeichnet ein globales Waffenhandels-Kontrollabkommen. Die Verhandlungen dazu waren im Sommer 2012 gescheitert. Am 7. November, dem letzten Sitzungstag des Abrüstungs-Ausschusses der Vereinten Nationen, stand dann eine wegweisende Resolution zur Abstimmung. Ziel war es, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Dies gelang mit einer Deutlichkeit, die kaum jemand erwartet hatte: 157 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen und keine Gegenstimme. Ebenso einflussreiche wie schwierige Staaten in Sachen Kontrollabkommen wie die USA, Indien und China hatten diesmal mit Ja gestimmt – und auch Simbabwe, das noch 2009 als einziger Staat gegen die Vorgänger-Resolution votiert hatte. Die neue Resolution machte den Weg für eine Wiederaufnahme der Gespräche frei und legte als Termin für die zweite Verhandlungskonferenz den 18. bis 28. März 2013 in New York fest.

Aber auch in Deutschland tut sich einiges im Kampf gegen die Waffenexporte. Hier ist besonders das Engagement von Jürgen Grässlin hervorzuheben. Er ist einer der Sprecher der „Aktion Aufschrei“. Er kämpft seit Jahren gegen die Exporte und ihre Profiteure in der Waffen- und Finanzwirtschaft. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt sich für ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten ein. Zwar gibt es diese Kampagne erst seit wenigen Jahren, doch ähnlich wie ihre britische Vorgänger-Organisation wurde auch sie für ihr Engagement mit einem Preis geehrt, nämlich dem in diesem Jahr zum zehnten Mal verliehenen „Stuttgarter Friedenspreis“. In diesem Fall geht es also nicht so sehr um das schon Erreichte, wofür der Kampagne der Preis verliehen wird, sondern um das grundsätzliche Engagement und die Vision, die sie in den zivilgesellschaftlichen Diskurs einbringt. Auch die Tageszeitung „Welt“ berichtete über die Preisverleihung.

Ein Grundproblem des Engagements gegen die Waffenexporte ist folgendes, augenscheinlich sinnige Argument: Wenn Deutschland nicht die Waffen liefert, dann wird das Exportvolumen von anderen Nationen aus-geglichen. Faktisch mag es auf den ersten Blick so sein. Aber der Mensch sollte seine eigene unmoralische Handlung nicht durch andere unmoralische Handlungen rechtfertigen. Zudem werden gerade in Deutschland spezielle High-Tech- und andere Waffen hergestellt, die woanders noch nicht oder nicht in der Qualität produziert werden können.

Diese Forschungskraft, die für die Waffenentwicklung verschwendet wird, kann auf dem zivilen Sektor mindestens genauso effektiv genutzt werden, ja die Fachkräfte werden dort sogar dringend gebraucht. Konversion ist hier das Stichwort. Es steht zu hoffen, dass sich das Vorbild, Waffen nicht überall hin zu liefern, baldmöglichst ausbreitet. Viele andere Staaten könnten sich anschließen. Auch wenn Anreize für Staaten geschaffen würden, lieber zivil zu handeln (z.B. durch spezielle Zölle auf Rüstungsgüter, die die EU verlassen, oder Subventionen für die Umstellung auf zivile Wirtschaft), würden wahrscheinlich weniger Waffen exportiert werden.

In letzter Zeit wächst die Einsicht, dass dringend ein Gesetz des Bundestages her muss, das einklagbar ist. Denn zu oft wurden und werden von der konservativen Regierung – wie auch von Rot-Grün – die selbst beschlossenen Richtlinien missachtet.

Daniel Gottschalk, Frieder Schöbel