Nachrichten Pressefreiheit

Drohungen gegen Journalisten - Nur sechs Staaten in Afrika haben Pressefreiheit

Die Pressefreiheit in Afrika ist ein Menschenrecht, das oft mit Füßen getreten wird. Journalisten und deren Angehörige sind im "schwarzen Kontinent" Unterdrückungen, Drohungen, Folter bis hin zu Mord ausgesetzt. Dies ist das Resümee des von der Journalismus-Schule in Bologna und dem Isf (Informazione senza frontiere) verfassten Jahresreports, der auf Daten des Internationalen Presse Instituts in Wien basiert.

Von 52 afrikanischen Staaten hätten nur sechs eine freie Presse, in 17 Ländern gebe teilweise freie Medienunternehmen, und der Rest lebe ohne freie Meinungsäußerung, teilte Isf-Sprecher Pino Rea auf einer Pressekonferenz in Rom mit. Der Bericht 2000 demonstriere, dass sechs von neun im Vorjahr getöteten Journalisten der Mafia, bewaffneten Rebellen oder dem Militär zum Opfer fielen.

Neben eklatanten Fällen wie beispielsweise Misshandlungen durch das Abschneiden der Zunge, Folterungen oder Stinkbomben-Anschläge auf Redaktionen seien vielmehr die täglichen Attacken und Bedrohungen, denen Medienleute ausgesetzt sind, eine enorme Belastung. Der Isf-Bericht kritisiert auch eine fehlende Bereitschaft der Polizei und nationaler Autoritäten zur Zusammenarbeit, um die Verantwortlichen der Verbrechen zu verurteilen.

In den ersten dreieinhalb Monaten des Jahres sind nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" weltweit bereits vier Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes getötet worden. Im vergangenen Jahr hätten insgesamt 32 Pressevertreter ihren Beruf mit dem Leben bezahlt.

In Burma seien zur Zeit die meisten Journalisten (13) inhaftiert, gefolgt von China (zwölf), dem Iran (zehn) und Äthiopien (sieben). Allein in diesen vier Staaten werde insgesamt mehr als die Hälfte aller weltweit inhaftierten Journalisten festgehalten.

Am 29-04-2001

Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) warnt vor einem größer werdenden kommerziellen Druck auf deutsche Medien. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit sagte der DJV-Vorsitzende Siegfried Weischenberg, vor allem Lokalredaktionen würden von ihren Verlegern immer öfter als reine Profitcenter angesehen. Er fügte hinzu: "Auch wir in der Bundesrepublik müssen darauf achten, dass wir uns einen von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Journalismus erhalten."

Auch der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, mahnte zur Achtung der Pressefreiheit. In vielen Ländern existiere die "Zensur durch Mord", mit der auch andere kritische Journalisten abgeschreckt werden sollen. Nach Informationen der Organisation "Reporter ohne Grenzen" wurden im Jahr 2000 insgesamt 32 Journalisten ermordet.

Laut Journalistenverband beklagt insbesondere die Verhältnisse in Ländern wie Äthiopien, Iran und China, wo Journalisten immer öfter Verbrechen zum Opfer fielen und sogar wegen ihres Berufes ermordet würden.

Allerdings sei auch die Entwicklung in manchen Staaten des ehemaligen Ostblocks nicht gerade erfreulich. "Am Beispiel Russlands sehen wir, dass neue Regierungen nicht immer das gleiche Verständnis von Pressefreiheit haben wie wir", sagte Weischenberg vom DJV. Gerade für EU-Beitrittskandidaten müssten solche internationale Regeln eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, forderte der DJV-Vorsitzende. "Wir werden uns in der EU keine Staaten leisten können, die eine tatsächliche Pressefreiheit in ihrem Land nicht garantieren."

Nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" ist die Pressefreiheit in 28 der 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen besonders bedroht, in weiteren 65 ist die Situation besorgniserregend.

Am 04-05-2001

Italien

Ein Signal, das auf die Lösung des "Interessenskonflikts" hoffen lässt, wünscht sich die italienische Medienorganisation "Informazione senza frontiere" (Isf) in einem offenen Brief von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. Auch zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat Premier Silvio Berlusconi, einflussreichster Medienunternehmer des Landes, noch keine Lösung seines Interessenkonfliktes in Aussicht gestellt.

In jedem Land sei eine monopolartige Medienkonzentration eine Bedrohung für die Demokratie, erklärte die Organisation, die 1998 mit Hilfe der italienischen Journalistengewerkschaft gegründet wurde. Laut Isf seien durch die derzeitige Mediensituation in Italien Pluralismus und Informationsfreiheit stark gefährdet.

Isf schließt sich damit der von OSZE, Reporter ohne Grenzen und internationalen Journalistengewerkschaften geäußerten Sorge um die Unabhängigkeit italienischer Medien an. Die Organisation habe bereits mehrfach auf die Problematik hingewiesen, die durch eine Konzentration öffentlicher und privater Medien auf eine einzige Person entstehe.

Am 28-05-2001

Pressefreiheit

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" sieht nach dem Tod von acht Kollegen eine unabhängige Berichterstattung aus Afghanistan gefährdet. Journalisten würden aufgrund der anhaltend unsicheren Lage das Land verlassen, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Robert Menard. Er forderte, die Sicherheit in- und ausländischer Reporter in Afghanistan zu gewährleisten, damit Presse- und Meinungsfreiheit endlich Fuß fassen könnten.

Schwere Vorwürfe richtete Menard gegen die Nordallianz. Die von ihnen kontrollierten Gebiete seien für Journalisten gefährlich. Anderslautende Darstellungen des Innenministers der Nordallianz, Junus Kanuni, seien falsch. So würden auch in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Möglichkeiten der freien Berichterstattung eingeschränkt, erste Berichte über Repressionen gegen afghanische Journalisten seien bekannt geworden. Daher sollte auf der Petersberg-Konferenz die Gelegenheit genutzt werden, Grundlagen der Pressefreiheit in Afghanistan festzuschreiben.

Am 30-11-2001

Pressefreiheit

Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Länder Sicherheitsmaßnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der Pressefreiheit geführt haben oder noch führen könnten. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch zählt Reporter ohne Grenzen 15 Staaten auf, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte erlauben.

Auf Platz eins - Die USA: Freie Meinungsäußerungen werden eingeschränkt. Mit dem Satz "Wäre ich ein Terrorist, würde ich dieses Flugzeug sprengen." machte sich ein japanischer Tourist Luft, weil er das Warten am Flughafen von Seattle satt hatte. Dafür riskiert er eine fünf-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 2.000 Dollar.

Anfang Oktober appellierte Condoleeza Rice, Nationalsicherheitsberaterin des Präsidenten, an führende US-Medien, sich an ihre "Verantwortung" in einer Krisensituation zu erinnern. Zur gleichen Zeit schloss Präsident Bush bestimmte Abgeordnete vom Informationsfluss aus, mit dem Argument, die Auskünfte könnten an die Presse gelangen und veröffentlicht werden. Vor allem im Internet-Bereich sind Einschränkungen zu verzeichnen. So darf das FBI bei sämtlichen großen Internet-Providern mittels dem E-Mail-Überwachungssystem "Carnivore" alle Informationen, die zwischen Usern zirkulieren, kontrollieren. Desweiteren darf das FBI jeden weltweit verfolgen, der im Internet gegen amerikanische Gesetze verstößt.

Auf Platz fünf – Deutschland: Das "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung könnte zu starken Einschränkungen der Arbeit von Journalisten führen. Die Maßnahmen zur strengen Überwachung der Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs bedrohen den Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen befürchtet außerdem, dass die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Angestellte von Rundfunkanstalten zur Einschüchterung von Journalisten führen könnte.

Auch in Großbritannien (Platz 2), Kanada (Platz 3) und Frankreich (Platz 4) sind Gesetze verabschiedet worden, die die Pressefreiheit einschränken. In Großbritannien braucht die Polizei lediglich die Erlaubnis des Innenministeriums, um bei Providern Nutzer-Daten abzufragen. Die Frist zur Speicherung von diesen Daten wurde außerdem verlängert. Der Innenminister will das Gesetz noch ausweiten und den privaten E-Mail-Verkehr und Online-Geldverkehr überwachen. In Kanada wurde der Quellenschutz für Journalisten ausgehöhlt. Personen, die unter Verdacht stehen, Kontakte zu Terroristen zu unterhalten, können vor Gericht zu einer Aussage gezwungen werden. Sollten sie ihre Informationen nicht preisgeben, droht ihnen eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Das "Gesetz zum Schutz der Informationen" sieht lebenslängliche Haftstrafen für die Weitergabe von Informationen vor, die mit Schutzmaßnahmen des Staates oder der regionalen Verwaltung zu tun haben, ohne genau zu definieren, um welche Informationen es sich handelt.

Im Bericht werden außerdem genannt: China, Italien, Indien, die Europäische Union, Spanien, Pakistan, Jordanien, Russland, Indonesien und Zimbabwe.

Am 16-01-2002

Pressefreiheit

Die internationale Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Israel für die Einschränkung der Pressefreiheit aufs Schärfste verurteilt. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht die Organisation eine Liste aller Verletzungen der Pressefreiheit. Die israelische Armee habe während ihrer seit drei Wochen andauernden Okkupation palästinensischer Städte die Pressefreiheit "vorsätzlich" verletzt, heißt es dort. Zudem beschuldigt die Organisation Israel, ein rassistisches Verhalten gegenüber arabischen Medien an den Tag zu legen.

Dem Vorgehen der israelischen Behörden müsse mit einer eindeutigen Verurteilung und internationalen Sanktionen begegnet werden.

Laut Angaben von RSF wurden in den vergangenen drei Wochen sieben Journalisten verwundet, vier festgenommen, 15 inhaftiert, 60 unter Beschuss genommen sowie 20 geschlagen oder bedroht. Im Fall von weiteren 20 Reportern wurden die Presseausweise und die Ausrüstung beschlagnahmt. Ein Journalist wurde deportiert. Zudem habe die israelische Armee zehn arabische Medienbüros besetzt oder geplündert, so RSF.

Am 23-04-2002

Türkei gegen Pressefreiheit

Die Türkei hat dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG), Robert Ménard, die Einreise verweigert. Das teilte die türkische Botschaft in Paris Ménard schriftlich mit. ROG hatte für Donnerstag, den 17. Mai, eine Pressekonferenz in Istanbul geplant. In der Mitteilung des Presseattachés der türkischen Botschaft in Frankreich an Ménard heisst es: "Die zuständigen Stellen haben entschieden, Ihnen die Einreise in die Türkei zu untersagen. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft." Ménard hatte um ein Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung und des Militärs gebeten, um zu erläutern, warum der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu in die ROG-Liste der 38 größten Widersacher der Pressefreiheit zu aufgenommen worden ist.

Nach Auffassung von Reporter ohne Grenzen müssen demokratische Staaten auch Kritik akzeptieren. Das Einreiseverbot für den Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation zeige erneut, dass die Türkei nicht zu den demokratischen Staaten gezählt werden könne.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Türkei nach Informationen von ROG bereits Frankreich mit dem Abbruch der militärischen Beziehungen bedroht. Die türkische Regierung nahm Anstoß an einer von Reporter ohne Grenzen im Pariser Bahnhof Saint-Lazare auf dem Boden ausgelegten, 200 Quadratmeter großen Weltkarte, auf der neben Saddam Hussein, Fidel Castro und anderen auch Generalstabschef Kivrikoglu als "Feind der Pressefreiheit" abgebildet war. Reporter ohne Grenzen zählt Kivrikoglu zu den 38 Personen und bewaffneten Organisationen, die für die weltweit gravierendsten Einschränkungen der Pressefreiheit verantwortlich sind.

In der Türkei wurde im Jahr 2001 gegen mehr als 50 Journalisten und Verleger wegen ihrer Veröffentlichungen Anklage erhoben. Derzeit steht Erol Özkoray, Chefredakteur der Zeitschrift Idea Politika, wegen "Beleidigung der Armee" und "Beleidigung der Republik" in drei verschiedenen Prozessen vor Gericht. Özkoray hatte in einer Artikelserie über die Rolle der Armee in türkischen Institutionen die Auffassung vertreten, dass die Armee den Beitritt der Türkei zur EU verhindere.

Die türkischen Behörden verfügen über ein Arsenal an repressiven Mitteln, um Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen, die über Minderheitenprobleme, Menschenrechte oder die Rolle von Armee und Polizei in der Gesellschaft berichten und damit ein von der Armee errichtetes Tabu brechen, kritisiert Reporter ohne Grenzen.

Mindestens eine Journalistin sowie fünf Journalisten befinden sich nach Angaben der Organisation auf Grund ihrer Berichterstattung in türkischen Gefängnissen. Fikret Baskaya sitze seit Juni 2001 eine 16-monatige Haftstrafe ab. Er hatte im Juni 1999 einen kritischen Artikel über den Umgang der türkischen Führung mit der kurdischen Frage veröffentlicht.

Am 16-05-2002

Fotografie als Mittel für Pressefreiheit

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen/Reporters sans frontières erhält den Dr.-Erich-Salomon-Preis, eine der höchsten Auszeichnungen der Deutschen Gesellschaft für Photographie. "Damit ehren wir eine Organisation, die sich seit vielen Jahren unermüdlich für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit engagiert. In den jährlich erscheinenden Bildbänden setzt sie in vorbildlicher Weise die Fotografie als Mittel ein, um Öffentlichkeit für dieses grundlegende Recht zu schaffen", begründet Hansjoachim Nierentz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Photographie, die Preisvergabe. Dabei wird Reporter ohne Grenzen von zahlreichen renommierten Fotografinnen und Fotografen unterstützt. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem der "Stern", "National Geographic Magazin", Sebastiao Salgado und Herlinde Koelbl.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen/Reporters sans frontières erhält den Dr.-Erich-Salomon-Preis, eine der höchsten Auszeichnungen der Deutschen Gesellschaft für Photographie. "Damit ehren wir eine Organisation, die sich seit vielen Jahren unermüdlich für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit engagiert. In den jährlich erscheinenden Bildbänden setzt sie in vorbildlicher Weise die Fotografie als Mittel ein, um Öffentlichkeit für dieses grundlegende Recht zu schaffen", begründet Hansjoachim Nierentz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Photographie, die Preisvergabe. Dabei wird Reporter ohne Grenzen von zahlreichen renommierten Fotografinnen und Fotografen unterstützt. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem der "Stern", "National Geographic Magazin", Sebastiao Salgado und Herlinde Koelbl.

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit für bedrohte und inhaftierte Journalistinnen und Journalisten ein, hilft unabhängigen Medien bei Zensur und Verbot und informiert die Öffentlichkeit über Verletzungen der Pressefreiheit. Neun nationale Sektionen sind weltweit mit den wichtigsten Medien vernetzt. Sind Journalisten bedroht, leistet die Organisation unbürokratische Hilfe, um sie aus der Schusslinie zu holen.

Die Arbeit von Reporter ohne Grenzen ist notwendig: In den letzten zehn Jahren wurden mindestens 650 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Veröffentlichungen oder in Ausübung ihres Berufes getötet. Ständig sind auf der Welt mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Nach wie vor missachten über die Hälfte aller 190 Staaten mit Sitz bei der UNO Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Der Dr.-Erich-Salomon-Preis wird seit 1971 vergeben. Er steht für die vorbildliche Anwendung der Fotografie in der Publizistik und dient zugleich dem Andenken an den großen Fotografen der Weimarer Republik, Dr.-Erich-Salomon, der den modernen Bildjournalismus entscheidend prägte. Er wurde 1944 in Auschwitz ermordet. Der Preis ist nicht dotiert und besteht aus einer Kamera als Symbol.

Die Preisverleihung findet am 29. September in Köln im Rahmen der photokina 2002 in Köln statt. Robert Ménard, Generalsekretär von Reporters sans frontières, und Vertreter der deutschen Sektion nehmen den Preis entgegen. Mit der Ausstellung "ÜberLeben im Alltag" präsentiert Reporter ohne Grenzen außerdem den aktuellen Bildband 2002 der Serie "100 Fotos für die Pressefreiheit".

Am 16-07-2002

Pressefreiheit wichtiger als Kleinpartei

Der FDP-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle darf nicht an dem öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Köln lehnte am Freitag einen FDP-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Westerwelle hat damit keinen Anspruch auf Teilnahme am TV-Duell in ARD und ZDF am 8. September. FDP-Sprecher Martin Kothé kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

In der Entscheidungsbegründung des Kölner Verwaltungsgerichts hieß es, die FDP könne sich nicht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Parteien stützen. Die Fernsehsender verantworteten den Inhalt ihrer Sendungen selbst und eigenverantwortlich. Der Gleichbehandlungsanspruch der Parteien erfordere nicht, dass alle Parteien im gleichen Umfang zu Wort kämen. Vielmehr könnten sie nur entsprechend ihrer Bedeutung behandelt werden.

Zwischen der SPD und der Union einerseits und der FDP andererseits bestehe schon aufgrund der Wahlergebnisse von 1998 ein erheblicher Unterschied, hieß es weiter. Außerdem habe nach den bisherigen Erfahrungen allein ein Kandidat der beiden größten politischen Kräfte im Bundestag Aussicht, für die Wahl zum Bundeskanzler nominiert zu werden.

Kothé nannte es dagegen "unfair", wenn der Kanzlerkandidat der FDP in der wichtigsten Wahlsendung seine Argumente nicht vortragen dürfe. Das verletzte die Chancengleichheit.

Die Grünen reagierten auf das Gerichtsurteil mit Häme gegen die FDP. "Gratulation zum Eigentor, Guido", spottete Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer.

Am 19-07-2002

Zeitschriftenverleger:

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelehnt. Die Kommission habe sich weder die Mühe gemacht, die Grundlagen für ihr Vorhaben zu recherchieren, noch es für nötig gehalten, ihren Plan zu begründen.

Der Vorschlag der Kommission betrifft unter anderem die Frage, welches Recht zur Anwendung kommen soll, wenn in grenzüberschreitenden Fällen Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen verletzt werden. Die EG-Kommission schlägt vor, dass stets das Recht am Wohnsitz des Verletzten gelten solle.

Der VDZ hält dem entgegen, dass eine solche Rechtsfolge mit etablierten Grundsätzen des internationalen Privatrechts nicht vereinbar sei. Es könne nicht sein, dass ein deutsches Magazin, das zum Beispiel über den irakischen Diktator Saddam Hussein berichte, zukünftig dem irakischen Recht über Persönlichkeitsrechtsverletzungen unterliege. Der Kommissionsvorschlag sei offenbar nicht ausreichend durchdacht und gefährde die in Europa garantierte Pressefreiheit. Außerdem kritisierte der VDZ das von der europäischen Behörde gewählte Gesetzgebungsverfahren; dieses erlaube dem Europäischen Parlament in dieser wichtigen Frage keine Einflussnahme.

Der VDZ forderte die Kommission auf, von ihrem verfehlten Ansatz abzurücken. Gleichzeitig hat der Verband das Bundesministerium der Justiz gebeten, sich für zweckdienliche Veränderungen in der geplanten Verordnung einzusetzen.

Am 14-08-2002

Pressefreiheit eingeschränkt

Der Herausgeber der unabhängigen belarussischen Zeitung „Rabotschy“, Wiktor Iwaskjewitsch steht in Minsk vor Gericht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Behrendt, Berichterstatter des Europarates für Belarus, erklärt aus diesem Anlass, dass bereits Anfang dieses Monats zwei belarussische Journalisten ihre Haftstrafen in Belarus antraten. Sie seien wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden. Iwaskjewitsch werde angeklagt, in einer Wahlkampfzeitung mit Bezug auf Präsident Lukaschenko getitelt zu haben "Ein Dieb gehört ins Gefängnis". Dafür könnte er zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat wiederholt auf den Besorgnis erregenden Zustand der Medienfreiheit in Belarus hingewiesen. Mit dem Entwurf eines neues Mediengesetzes sollten wichtige Schritte hin zu mehr Medienfreiheit unternommen werden. Das Gesetz ist allerdings bis heute nicht vom belarussischen Parlament verabschiedet.

Das Angebot, es durch Europarats-Sachverständige prüfen zu lassen, hätten die belarussischen Behörden bislang nicht angenommen. In den letzten Wochen häuften sich Nachrichten über die Schliessung von Zeitungen, die Erhöhung der Zustellgebühren für unabhängige Printmedien und die Anklage gegen Oppositionspolitiker und Journalisten auf Grund regierungskritischer Äusserungen in unabhängigen Medien.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird am 27. September in ihrer Vollversammlung über die zukünftigen Beziehungen zwischen Belarus und dem Europarat debattieren.

Sie wird unter anderem auf Vorschlag des Berichterstatters eine engere Zusammenarbeit zwischen Europarat und Belarus bei Aus- und Fortbildungsmassnahmen für Journalisten diskutieren, denn auch auf Seiten der Journalisten bestehe ein zusätzlicher Qualifizierungsbedarf. Eine weitere unverhältnismässige Strafe gegen einen unabhängigen Journalisten werde den Zeitpunkt der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und dem Europarat nicht näher rücken lassen, sagte Behrendt. Hier sei auch das belarussische Parlament gefordert, sich für die Abschaffung von strafrechtlichen Bestimmungen stark zu machen, die derartige Urteile ermöglichen.

Am 12-09-2002

Medienrechtstage in Frankfurt

Die Europa-Universität Viadrina lädt am Donnerstag und Freitag zu den 1. Frankfurter Medienrechtstagen ein. Experten aus Deutschland, Polen, Lettland, Litauen, Estland, Tschechien, der Slowakei, Russland, Ungarn, der Ukraine und Weißrussland wollen dort das Presserecht ihrer Länder vergleichen und eigene Erfahrungen einbringen. Die Tagung steht unter Schirmherrschaft des Europarats.

Für eine dauerhafte Garantie der Pressefreiheit muss diese Experten zufolge gesetzlich ausreichend verankert und in der täglichen Praxis auch angewendet werden. Die Rechtsordnungen praktisch aller osteuropäischen Länder würden hier noch "erhebliche Defizite" aufweisen. In jährlichen Folgetagungen soll die Entwicklung bis hin zu einer besseren Verankerung der Pressefreiheit in diesen Staaten verfolgt werden.

Am 24-10-2002

Studie zu Pressefreiheit

Wie Regierungen weltweit mit der Pressefreiheit umgehen dokumentiert eine neue Studie von Reporter ohne Grenzen. Das Ranking umfasst 139 Länder und basiert auf Angaben von Journalisten, Forschern und Gesetzesexperten in der ganzen Welt. Wie die Studie belege, stünden der Reichtum eines Landes und sein Respekt vor freier Meinungsäußerung in keinem direkten Verhältnis, so die Organisation. Finnland, Island, Norwegen und die Niederlande führen das Ranking an.

Alle vier nordeuropäischen Staaten setzten sich auch außerhalb des eigenen Landes für Pressefreiheit ein. Bestplatzierter nicht-europäischer Staat ist Kanada als fünfter. Deutschland lande auf Rang sieben, Österreich auf Rang 26. Damit liegt es und gleichauf mit Südafrika und Japan.

Von den EU-Partnern rangieren nur Spanien und Italien hinter Österreich. Das schlechte Ergebnis Italiens (40. Platz) sei nach Angaben der Organisation auf die innige Verschränkung von Staat und Medien in der Person des Regierungschefs Silvio Berlusconi zurückzuführen. Costa Rica (Platz 15) lässt die USA (Platz 17) hinter sich, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Übertretung von Sicherheitsvorschriften auch an Journalisten verstärkt ahnden. Kein arabisches Land kam unter die besten Fünfzig. Das afrikanische Benin, das vom UN-Entwicklungsprogramm unter die 15 ärmsten Länder gereiht wurde, steht dennoch auf dem 21. Platz.

Am 24-10-2002

"Reporter ohne Grenzen" fördert Mut zur Pressefreiheit

Österreich hat ein Signal für Journalisten aus den EU-Beitrittsbewerber-Ländern gesetzt. Am 10. November werden im Wiener Palais Schwarzenberg erstmals die "Press Freedom Awards - Signal für Europa" verliehen. Die Initiatoren wollen durch den Preis zu "unabhängigem Journalismus ermutigen". Die Förderpreise für Nachwuchsjournalisten wurden deshalb mit 6.000 Euro doppelt so hoch dotiert wie der Lebenswerk-Preis.

Agnes Karacsony aus Ungarn wird für ihre Reportagen im Politmagazin "168 ora" ausgezeichnet. Die Journalistin beschreibt dabei die politischen Säuberungen im ungarischen Fernsehen während der Regierung Orban. Die Serie stellt dar, wie Journalisten aufgrund sogenannter "Sparmaßnahmen" vor die Tür gesetzt wurden.

Die polnische TV-Journalistin Jerzy Kalina gewinnt mit ihrer Dokumentation "Jagd auf die Wahrheit". Sie berichtet über Repressalien, denen Journalisten in Weißrussland ausgesetzt sind.

Den Lebenswerk-Preis erhält der tschechische Journalist und Friedensaktivist Petr Uhl aus Prag.

Die internationale Jury setzt sich zusammen aus Freimut Duve (OSZE-Medienbeauftragter), Christine von Kohl (Südosteuropa-Expertin), Monica Nagler-Wittgenstein (writers in prison/Stockholm), Eva Nowotny (Sektionsleiterin für EU-Integration im österreichischen Außenministerium) und Albert Rohan (ehemaliger Generalsekretär des österreichischen Außenamtes).

Am 04-11-2002

Pressefreiheit

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat am Montag die Bilanz zur Situation der Pressefreiheit im Jahr 2002 veröffentlicht. Demnach wurden 25 Journalistinnen und Journalisten im vergangenen Jahr während der Berichterstattung oder wegen missliebiger Recherchen und Berichte ermordet. Vier Medienmitarbeiter wurden ebenfalls getötet. Die Umstände und Motive von weiteren 30 Todesfällen werden zur Zeit noch von der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit untersucht. Im Vergleich zum Vorjahr (31 Tote) kamen in 2002 zwar weniger Reporter zu Tode, die Gewalt gegenüber Journalisten nahm jedoch zu.

Ebenfalls gestiegen sei die Zahl der Medienvertreter, die 2002 bedroht oder schikaniert wurden. Im vergangenen Jahr wurden 1420 Übergriffe registriert. Im Vergleich zu 716 Vorfällen im Jahr 2001 hat sich die Zahl damit nahezu verdoppelt. Auch die Zahl der Journalistinnen und Journalisten, die vorübergehend festgenommen, verhört oder entführt wurden liege um über 40 Prozent höher als im Vorjahr. 692 Journalisten saßen im Jahr 2002 zeitweilig hinter Gittern.

389 Mal wurden Medien zensiert. Das Ausmaß der Zensur bleibe 2002 damit unverändert hoch. Durchschnittlich traf die Zensur täglich mindestens ein Medium.

Die Arbeitsbedingungen von Reporterinnen und Reportern würden aufgrund internationaler Spannungen und Konflikte erheblich erschwert, beklagt die Organisation In einer Reihe von Staaten und Konfliktregionen wie beispielsweise in Bangladesch, Eritrea, Haiti, Nepal und Simbabwe habe sich die Lage der Pressefreiheit im Jahr 2002 weiterhin verschärft. Die im vergangenen Jahr an Journalisten begangenen Morde würden, bis auf wenige Ausnahmen, nicht aufgeklärt und die

Mörder und Auftraggeber nicht zur Verantwortung gezogen. Weiterhin kritisiert die Organisation, dass solange die Täter straffrei ausgingen, die Gewalt weiter wachsen werde.

Besonders im letzten Jahr mache sich zudem eine weitere Tendenz bemerkbar Demnach seien in rund einem Dutzend Ländern der Quellenschutz im Zuge neuer Anti-Terror-Gesetze ausgehöhlt worden. Mittlerweile würden Journalisten selbst in einigen demokratischen Ländern (beispielsweise in den USA) festgenommen oder verhört, wenn sie ihre Quellen nicht preisgäben.

Jedoch seien auch einige positive Entwicklungen zu verzeichnen gewesen. So hätten politische

Reformen und Friedensprozesse dazu beigetragen, die Arbeitsbedingungen für Journalisten in Angola, Afghanistan und Sri Lanka zu verbessern. Fortschritte bei der Aufklärung der Ermordung von Carlos Cardoso in Mosambik und Griogrij Gongadse in der Ukraine zeigten, dass die Mörder gefasst und bestraft würden. Nach langen Jahren in Haft und zahlreichen weltweiten Protesten seien zudem die Journalisten Gédéon Mushimiyimana (Ruanda), Ayub Khoso (Pakistan) und Myo Myint Nyein (Birma) freigelassen worden.

Am 06-01-2003

Pressefreiheit

Der Schweizer Presserat betrachtet die Medienberichterstattung über Polizeieinsätze im so genannten "unfriedlichen Ordnungsdienst" als unverzichtbar. Nur so sei die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Ausübung des Gewaltmonopols durch den Staat zu gewährleisten, teilte der Presserat mit. Daher sei es auch zulässig Polizisten im unfriedlichen Ordnungsdienst zu fotografieren. Die Privatsphäre der Polizeibeamten könne nicht Deckmantel für die vorsorgliche Beschlagnahme und Vernichtung von Bildmaterial von Journalisten sein. Die Mediengewerkschaft comedia begrüßte die Entscheidung des Presserates und forderte erneut einen "Verhaltenskodex für Ordnungskräfte im Umgang mit Medienschaffenden".

Genau wie beispielsweise Demonstranten müssten auch Polizeibeamte damit rechnen, unter Umständen in "identifizierbarer Weise" durch Medien abgebildet zu werden. Bei ihrer Berichterstattung dürften Journalisten Polizisten jedoch nicht behindern. Bei der Auswahl des Bildmaterials sei in der Regel auf Nahaufnahmen zu verzichten, ein generelles Verbot von Aufnahmen einzelner Polizisten sei aber "unhaltbar". Anlass für die Beschäftigung des Presserates mit dem Thema war eine Auseinandersetzung zwischen der Stadtpolizei Zürich und Medienschaffenden im vergangenen Jahr. Bereits im Mai 2002 hat comedia einen Verhaltenskodex vorgeschlagen. Dieser sollte mit der Mediengewerkschaft ausgehandelt werden.

Am 09-01-2003

Pressefreiheit

In Indien wurde erneut ein Journalist getötet. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Parvaz Mohammed Sultan, der Chefredakteur der lokalen Nachrichtenagentur News and Feature Alliance (NAFA), sei am 31. Januar in Srinagar in der Region Kaschmir erschossen worden. Parvaz Mohammed Sultan war außer für die News and Feature Alliance auch als Korrespondent für die indische Zeitung Quami Awaaz tätig.

Zwei bewaffnete Männer hätten sich am Nachmittag des 31. Januars Zutritt zu Sultans Büro verschafft und auf den Journalisten geschossen. Der 35-jährige wurde am Hals getroffen und starb kurze Zeit später an seinen Verletzungen. Das Büro Sultans liegt im Zentrum von Srinagar, wo ein Großteil der Medienunternehmen angesiedelt sei. Genauere Informationen über die Täter und die Motive liegen zur Zeit noch nicht vor.

In der von Pakistan und Indien umkämpften Region Kaschmir werden Journalisten immer häufiger Opfer von Gewalt. Mehr als ze Indien rnalisten wurden seit 1989 in dem von Indien kontrollierten Teil getötet.

Am 04-02-2003