Verstöße gegen Pressefreiheit

Pressefreiheit | Zwei Journalisten innerhalb einer Woche auf den Philippinen ermordet

In der vergangenen Woche auf den Philippinen zwei Journalisten ermordet worden. Laut Reporter ohne Grenzen wurde Arnel Manalo am Donnerstag in Bauan, 80 Kilometer südlich von Manila, erschossen. Er war Korrespondent der Tageszeitung Bulga und des Radio-Senders DZRH. Am vergangenen Samstag wurde Roger Mariano, Moderator des privaten Radio-Senders DZJC-Akyson, in San Nicola im Osten der Philippinen erschossen. Damit sind dieses Jahr bereits vier Journalisten auf den Philippinen getötet worden.

In einem Brief an die Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo verurteilt Reporter ohne Grenzen die Morde und fordert eine schnelle Ermittlung von Tätern und Hintermännern. Wenn die Verantwortlichen nicht zügig vor Gericht gestellt und verurteilt werden, zeugt dies von einer zunehmend fehlenden Strafverfolgung auf den Philippinen. Allein 2003 wurden dort sieben Journalisten getötet - so viele wie nie zuvor seit der Demokratisierung im Jahr 1986.

Der gestern getötete Malano wurde von einem Motorrad aus erschossen. Sein Bruder, der ihn begleitete, konnte die Täter nicht erkennen und gegenüber der Polizei keine Angaben über mögliche Drohungen gegen Malano machen. Der von Kugeln durchlöcherte Körper von Mariano wurde vergangenen Samstag an einer Autobahn in San Nicola gefunden. Der Journalist hatte in seinen Sendungen zahlreiche sensible Themen öffentlich gemacht; so etwa jüngst Misshandlungen als Mittel der örtlichen Behörden, um illegale Spielringe auszuheben.

Am 09-08-2004

Am 09-08-2004

Zensiert und geschlossen

Zwei Journalisten ermordet, 15 Journalisten angegriffen und 18 verhaftet sowie zahlreiche Medien zensiert oder geschlossen - das ist die Bilanz von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Russland in diesem Jahr. Russland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in denen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten müssten, so die Kritik der Organisation. "Das Geiseldrama von Beslan hat gezeigt: Wer - wie Raf Schakirow von der Zeitung Iswestija - von der staatlichen Linie abweicht, kritisch berichtet und emotionale Bilder bringt, verliert seinen Job", sagte Alexej Simonow von der Moskauer Stiftung Glasnost Defense.

Anlässlich des Petersburger Dialogs, der heute und morgen in Hamburg stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen (RoG) sich daher in einem offenen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewandt und fordert ihn auf, sich dringend für eine unabhängige Berichterstattung sowie für die Sicherheit von Journalisten in seinem Land einzusetzen. Auch solle Putin sich wirtschaftlich und politisch für unabhängige Medien engagieren anstatt sie "gezielt zu schwächen".

Auch die russische Journalistin Olga Kitowa berichtete auf dem RoG-Podium von den Grenzen der Pressefreiheit in Russland. Sie habe am eigenen Leib erfahren, was auf kritische Artikel über Korruption, Amtsmissbrauch und Justizwillkür folge: Festnahme, Schläge, Verhöre, zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung. Eine häufige Konsequenz der Journalisten sei daher Selbstzensur, so Kitowa.

Seit Putins Amtsantritt sind gerade unabhängige und freie Medien unter Druck geraten, täglich würden Journalisten eingeschüchtert und bedroht - vor allem in den Provinzen. Besonders alarmiert ist Reporter ohne Grenzen über die Versuche, eine unabhängige Berichterstattung vom Geiseldrama in Beslan zu verhindern: Material sei beschlagnahmt worden, mindestens drei kritische Journalisten wurden, und die Tschetschenien-Expertin Anna Politkowskaja musste ihre Reise nach Beslan wegen einer Vergiftung abbrechen.

Am 09-09-2004

Verleumnungsvorwurf

Ein indonesisches Gericht hat einen Redakteur von Tempo, dem einflussreichsten Nachrichtenmagazin des Landes, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. In dem Gerichtsverfahren ging es um den Vorwurf der Verleumdung. Das Urteil hat nach Berichten des Wall Street Journal weltweit Besorgnis über den Status der Pressefreiheit im größten Land Südostasiens hervorgerufen. Bambang Harymurti, der Chefredakteur des wöchentlichen Magazins Tempo, wurde am Donnerstag für schuldig befunden, den mächtigen Geschäftsmann Tomy Winata verleumdet zu haben. Die üble Nachrede bezog sich auf einen Artikel, laut dem Winata von einem mysteriösen Feuer profitiert hat, das vergangenes Jahr einen großen Textilmarkt in Jakarta zerstört hatte.

Winata, dem enge Beziehungen zum indonesischen Militär nachgesagt werden, habe die Vorwürfe wiederholt bestritten. Nachdem der Artikel publiziert wurde, hätten Unterstützer des Geschäftsmannes die Redaktion von Tempo attackiert. Winatas Anwälte hätten derweil zivil- und strafrechtliche Vorwürfe gegen das Magazin gesammelt.

Obwohl das Gericht Harymurti für schuldig befand, verweigerte es die Forderung der Staatsanwälte, den Journalisten sofort hinter Gitter zu bringen. Diese Entscheidung deute darauf hin, dass er die Haft nicht in der nächsten Zeit antreten müsse, wenn überhaupt. Harymurtis Anwälte werden Einspruch gegen das Urteil erheben, so dass der Redakteur vorläufig auf jeden Fall auf freiem Fuß bleibe. Außerdem könnten die Präsidentschaftswahlen am Montag das Schicksal des Journalisten begünstigen. Susilo Bambang Yudhoyono, der aussichtsreiche Kandidat, der die Meinungsumfragen anführt, habe seine Unterstützung für Harymurti signalisiert und einige Analysten glaubten, im Falle seiner Wahl würde er das Gerichtsverfahren fallen lassen.

In einem Telefoninterview hat Harymurti nach dem Schuldspruch andere indonesische Journalisten aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Aber er fügte hinzu: "Was heute passiert ist, ist empörend. Es bedroht die Pressefreiheit in Indonesien." Der Tempo-Fall hat sowohl in Indonesien als auch im Ausland erhebliche Aufmerksamkeit hervorgerufen, weil er den Versuch der Einschüchterung oder Zügelung der indonesischen Presse signalisieren könnte, die heute zu den freiesten in Asien gehört.

Restriktionen der indonesischen Presse wurden nach dem Sturz des autoritären Suharto-Regimes im Jahr 1998 fast vollständig aufgehoben. Tempo, das von Suharto 1994 geschlossen worden war, hat sein Erscheinen bald nach dessen Fall wieder aufgenommen.

Am 20-09-2004

Nicht einschüchtern lassen

Der 13. Menschenrechtspreis von "Reporter ohne Grenzen" geht an den algerischen Journalisten Hafnaoui Ghoul, den chinesischen Menschenrechtler Lui Xiaobo und die mexikanische Wochenzeitung Zeta. Die mit jeweils 2500 Euro dotierten Preise würdigen das Engagement der Ausgezeichneten für eine freie Presse.

Hafnaoui Ghoul, Redakteur der algerischen Tageszeitung EL Youm, habe Korruption und Amtsmissbrauch in der algerischen Provinz offen gelegt, begründet "Reporter ohne Grenzen" die Auszeichnung. Daraufhin sei er wegen Diffamierung verurteilt worden. Nach sechs Monaten Gefängnis sei er im November diesen Jahres freigekommen. "Ghoul hat die wesentlichen Aufgaben eines Journalisten in einer Demokratie erfüllt: Er hat das Handeln der Regierenden kritisch begleitet und öffentliche Diskussionen angestoßen", sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland über den Preisträger, der auch ein Regionalbüro der Algerischen Menschenrechtsliga leitet. "Dass er deswegen wie ein Verbrecher behandelt wird, verurteilen wir aufs Schärfste."

Lui Xiaobo, ehemaliger Philosophie-Professor und Präsident des einzigen unabhängigen Schriftstellerverbandes in China, erhielt den Preis für seinen Einsatz für freie Medien in China. Seine Vision sei, dass die chinesische Presse ein Gegengewicht zur Allmacht der Kommunistischen Partei werden müsse. Daher engagiere er sich unermüdlich für das Recht auf unabhängige Information, verlange die Freilassung von inhaftierten Journalisten und Dissidenten und veröffentliche Aufrufe im Internet sowie in Zeitungen aus Hongkong. Immer riskiere er seine eigene Freiheit.

Als Medium, das sich besonders für das Recht zu informieren und informiert zu werden eingesetzt hat, ist die mexikanische Wochenzeitung Zeta ausgezeichnet worden. Zeta sei bekannt für die Qualität ihrer Recherchen und für das mutige Motto des Herausgebers, das heißt: "Veröffentlichen, was die anderen nicht veröffentlichen." Das habe bereits das Leben von drei Mitarbeitern gekostet, berichtet "Reporter ohne Grenzen". Dennoch lasse sich die Redaktion von Zeta nicht einschüchtern; die Zeitung behalte ihren Kurs bei.

"Mit dem Preis wollen wir aufmerksam machen auf diejenigen, die täglich ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, um die Öffentlichkeit zu informieren", erläutert Schäfter die Auszeichnungen. "Und wir wollen diejenigen in ihrer Arbeit ermutigen und unterstützen, die für unabhängige Medien kämpfen."

"Reporter ohne Grenzen" und die französische Stiftung "Fondation de France" vergeben den Preis gemeinsam.

Am 21-12-2004

Pressefreiheit

Zusammen mit Tausenden anderen Gefangenen wurden die drei Journalisten Zaw Thet Htwe, Thein Tan und Aung Myint am 3. Januar in Myanmar (Birma) freigelassen. Das meldete am Dienstag Reporter ohne Grenzen. Zusammen mit der Burma Media Association begrüßten sie die Freilassung der Journalisten. Gleichzeitig appellierten die Menschenrechtsorganisation und der Journalistenverband an das birmesische Militär, neun weitere noch inhaftiere Reporter zu amnestieren.

Die drei seien wegen guter Führung zusammen mit Tausenden anderen Gefangenen freigelassen worden. Genauere Zahlen sowie die Gründe für die Entlassung der anderen Gefangenen waren am Mittwoch nicht zu erfahren. In diesem Zusammenhang erwähnte eine Mitarbeiterin von amnesty international allerdings die Absetzung des Geheimdienstchefs. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass sein Nachfolger eine weniger restriktive Handlungsweise an den Tag lege.

Weiterhin unklar ist das Schicksal von sieben Studenten, die im Juni 2003 inhaftiert wurden. Sie wurden vermutlich festgenommen, weil sie ohne Erlaubnis einen Sportverein an ihrer Universität gründeten. Sie erhielten Haftstrafen zwischen sieben und 15 Jahren. Berichten zufolge wurden sie nach ihrer Verhaftung misshandelt.

Unter den neun noch inhaftierten Journalisten ist nach Angaben von Reporter ohne Grenzen auch Win Tin (74), der politische Weggefährte von Aung San Suu Kyi. Er sei seit 15 Jahren wegen seiner politischen Überzeugung hinter Gittern. Auch er soll gefoltert worden sein. Bereits im vergangenen November kündigte das birmesische Militär seine Entlassung an. Reporter ohne Grenzen forderte das Militär auf, ihn und die weiteren inhaftierten Journalisten umgehend freizulassen.

Am 05-01-2005

Pressefreiheit

Rund um die am 11. März in Berlin beginnende Internationale Tourismus-Börse ITB informiert Reporter ohne Grenzen über die Schattenseiten beliebter Urlaubsländer. Mit der Kampagne "Die Kehrseite der Paradiese" macht die Menschenrechtsorganisation darauf aufmerksam, dass in Ländern wie Kuba, den Malediven, Tunesien, Vietnam und Myanmar (Birma) Zensur herrscht. Kritische Journalisten sitzen dort hinter Gittern für das, was sie recherchiert und geschrieben haben.

Die Organisation forderte Reisende auf, sich gut zu informieren und sich für eine bessere Situation in den Ländern einzusetzen. "Was im Alltag der Urlauber selbstverständlich ist, wird in ihren Traumzielen systematisch unterdrückt: freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien", sagte Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen. "Wir bieten Urlaubern Informationen über die Länder und die Möglichkeit, verfolgte und inhaftierte Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen." Die Organisation will Reisende aber nicht von ihren Zielen abhalten.

Auf ihren WWW-Seiten beschreibt die Organisation die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba, den Malediven, Tunesien, Vietnam und Myanmar. Auch sind Fälle von Journalistinnen und Journalisten geschildert, die in diesen Ländern wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind; Petitionen für ihre Freilassung können unterzeichnet werden. Reporter ohne Grenzen kündigte an, rund um die ITB Flyer und Postkarten verteilen zu wollen.

Am 28-02-2005

Grass, Wenders & Christiansen

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht einen wichtigen Pfeiler der Pressefreiheit in den USA bedroht. Rund 20 Journalisten könnte demnach zur Zeit eine Haftstrafe drohen, weil sie ihre Informationsquellen nicht preisgeben wollten. Aus diesem Grunde sitze die Journalistin Judith Miller bereits seit 50 Tagen im Gefängnis. Am Mittwoch veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation eine Petition in der die Freilassung Millers gefordert wird. 27 europäische Prominente, darunter Günther Grass, Sabine Christiansen und Wim Wenders, gehören demnach zu den Unterzeichnern.

Enthüllungsjournalismus vor dem Aus?

Vier Monate soll Miller insgesamt wegen "Missachtung des Gerichts" im Gefängnis verbringen, so Reporter ohne Grenzen. Die Strafe würde aber sofort enden, wenn sie ihre Quellen doch noch bekannt gebe. Man wolle sie "weichkochen", meint man bei Reporter ohne Grenzen. In der Petition heißt es: "Sie ist lediglich ihrer Arbeit nachgegangen. Ihre Festnahme ist ein Irrtum."

Der Quellenschutz sei eine wichtige Grundlage für den Journalismus. Kein Insider würde Informationen an die Presse geben, wenn er fürchten müsse bekannt zu werden. Enthüllungen wie beim Watergate-Skandal würden so unmöglich, meint die Organisation.

Ein anderes Beispiel

Als weiteres Beispiel nannte die Organisation den Journalisten Jim Taricanis. Dieser sei für eine NBC-Tochter tätig gewesen und habe dieses Jahr für vier Monate unter Hausarrest gestanden, da auch er sich geweigert habe, Quellen preiszugeben. Er habe weder Interviews geben, noch das Internet nutzen dürfen.

Vorbild USA

Für Reporter ohne Grenzen ist auch die Vorbildfunktion der USA wichtig. Diese würde von den USA selbst oft betont und im Namen von Freiheit und Demokratie würden die USA auch "in die Welt hinausmarschieren". Sie machten sich nun mit den Angriffen auf die Pressefreiheit doppelt unglaubwürdig.

"Wie können wir jetzt noch von anderen Ländern verlangen, Meinungs- und Informationsfreiheit, Säulen jeder Demokratie, zu achten?", fragt die Organisation, die sonst meist gegen Kuba und China vorgeht.

Am 24-08-2005

Angst um Pressefreiheit

Der britische Finanzinvestor David Montgomery hat nach dem Berliner Verlag auch den Verlag der "Hamburger Morgenpost" gekauft. Ein Sprecher Montgomerys teilte mit, die BV Deutsche Zeitungsholding um Montgomery habe am Freitag einen entsprechenden Kaufvertrag mit den bisherigen Eigentümern unterzeichnet. Nach der "Berliner Zeitung" und dem "Berliner Kurier" besitzt die Gruppe damit eine dritte auflagenstarke Tageszeitung. Das Bundeskartellamt muss dem Kauf allerdings noch zustimmen. Der Deutsche Journalistenverband DJV zeigte sich besorgt. "Mit der Hamburger Morgenpost hat Montgomery ein neues Objekt gefunden, das er wirtschaftlich ausbeuten kann", kommentierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken den Kauf. Montgomerys Prinzip der Gewinnmaximierung sei eine Gefahr für die Zukunft der Morgenpost und ihrer Mitarbeiter. Im Dezember erst hatte Montgomery mitgeteilt, den jährlichen Gewinn des Berliner Verlags auf 21 Prozent steigern zu wollen. Konken forderte die Bundesregierung auf, die Anteile ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen auf maximal 49 Prozent zu begrenzen.

Ohne eine solche Anteils-Begrenzung werde "der deutsche Medienmarkt zum Spekulationsobjekt ausländischer Finanzhaie, die das deutsche Mediensystem ruinieren", so der DJV-Chef. Auch müsse ein Umdenken bei den deutschen Verlegern stattfinden: Der Gewinn dürfe beim Verkauf von Medienobjekten nicht an vorderster Stelle stehen. Es gehe um Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und um viele Jobs.

"Montgomery darf nicht zum Durchmarsch durch die deutsche Zeitungslandschaft eingeladen werden", sagte Konken. Gleichzeitig müssten sich die Investoren aber auch der Verantwortung für ihre Redaktionen stellen und ihre Renditeerwartungen hinter die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Meinungsvielfalt in Deutschland zurückstellen.

An der BV Deutsche Zeitungsholding sind u.a. die Investorengruppe Veronis Suhler Stevenson (VSS) und Montgomerys Mecom Group beteiligt. Die bisherigen Eigentümer sollen dem Blatt erhalten bleiben, so die Angaben: Hans Barlach (bisher zehn Prozent der Anteile) bleibe Geschäftsführer und Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost" und übernehme zusätzlich Management-Funktionen bei der BV Deutsche Zeitungsholding, und Josef Depenbrock (bisher zu 90 Prozent beteiligt) bleibe Herausgeber und erhalte Anteile an der Holding.

Die Vorsitzende des DJV-Landesverbands Hamburg, Marina Friedt, forderte Montgomery auf, die Vollredaktion der Hamburger Morgenpost zu gewährleisten: "Das Hamburger Traditionsblatt muss seine redaktionelle Eigenständigkeit bewahren."

In Hamburg beherrscht der Axel-Springer-Verlag fast den gesamten Tageszeitungsmarkt: Neben Springer-Zeitungen gibt es nur noch die "Hamburger Morgenpost" - eine Boulevardzeitung, die früher der SPD gehörte - und die norddeutsche Lokalausgabe der Tageszeitung taz.

Im letzten Jahr übernahm Montgomery den Berliner Verlag, zu dem die "Berliner Zeitung" und der "Berliner Kurier" gehören. Montgomery hatte angekündigt, weitere deutsche Zeitungen kaufen zu wollen.

Am 27-01-2006

Pressefreiheit

Ein Bündnis von Medienverbänden hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages für eine Ablehnung der Reform der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen. Diese enthalte für Journalisten einen geringeren Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen als für andere Berufsgeheimnisträger. Während Abgeordnete und Strafverteidiger in ihrer Funktion kategorisch von einer Telekommunikationsüberwachung ausgeschlossen seien, sehe das Gesetz bei Journalisten eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit und der Schwere der aufzuklärenden Straftat vor. "Diese Aufteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse ist unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar", heisst es in dem Schreiben.

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung wie auch die geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen über sechs Monate würden die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalist und Informant deutlich stören und Quellen versiegen lassen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am 2. November die Neuregelung vorgestellt. Die Reform der Telekommunikationsüberwachung stelle eine "Verbesserung der rechtsstaatlichen Normen" dar, meint die Ministerin.

Zypries geht davon aus, dass der Streit um die geplante Vorratsdatenspeicherung letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Soweit es um den materiellen Gehalt des Gesetzes gehe, werde es sicherlich Konflikte "zwischen deutschem und europäischem Recht" geben, räumte die Ministerin ein.

Es gebe im Rechtsausschuss des Bundestages noch Gespräche um die Frage, was man speichern müsse und welche Ausnahmen gemacht werden könnten.

Am 02-11-2007

Fehlende Pressefreiheit in Deutschland?

Heftig kritisieren deutsche Medien derzeit die Berichterstattung in China. Ein in Asien arbeitender Journalist kritisiert jetzt offenbar Zensur in Deutschland: Der Leiter des ZDF-Büros in Teheran und ZDF-Sonderkorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Ulrich Tilgner, habe im Herbst 2007 seinen Vertrag mit dem deutschen Fernseh-Sender nicht verlängert und verlasse das ZDF, berichtet das Schweizer Migros-Magazin. Der prominente Nahostexperte begründet seinen Schritt damit, dass er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühle, "gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben." Es gebe "Bündnisrücksichten", die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. Erst kürzlich hatte Tilgner in einem Interview heftige Kritik am ZDF geäußert. "Wenn die politische Berichterstattung von Kollegen gemacht wird, die mit der Bundeswehr kommen, und ich für eine Art journalistischer Folklore zuständig bin, dann habe ich ein Problem", so Tilgner. Embedded journalism ist inzwischen wohl auch in Deutschland weit verbreitet.

Tilgner berichtet offenbar ab dem 1. April 2008 hauptsächlich für das Schweizer Fernsehen SF, so das Migros-Magazin. In der Schweiz hingegen seien Sendungen wie "Tagesschau" oder "10vor10" Institutionen. Dort habe er noch keine "Eingriffe" in seine Arbeit erlebt.

Der 60jährige Tilgner berichtet seit 1982 über den Nahen und mittleren Osten. Seit 2002 leitet der gebürtige Bremer das ZDF-Büro in Teheran. Für seine Berichterstattung über den Irak-Krieg erhielt der Reporter 2003 den Hanns-Joachim-Friedrich-Preis für Fernsehjournalismus. "Unter den extremen Bedingungen der Kriegsberichterstattung" hat er offenbar versucht, seine journalistische Unabhängigkeit zu bewahren. Das war beim ZDF offenbar unerwünscht.

Aufstand der ZDF-Korrespondenten: Beim ZDF ist es eher wie bei der "Bild"-Zeitung

Die Programmzeitschrift "Gong" berichtete unlängst über die Kritik mehrerer Auslandskorrespondenten des ZDF. So klagt Alexander von Sobeck, Studiochef in Paris, "dass wir immer stärker mit der privaten Konkurrenz mitschwimmen und leider unseren öffentlich-rechtlichen Auftrag vernachlässigen".

Sein Londoner Kollege, Ruprecht Eser, sieht "ganz klar eine Tendenz zur Verflachung". Ein Bericht über den Premierminister und seine politischen Probleme sei eher schwierig unterzubringen. "Ein Skandal aus dem Königshaus dagegen geht immer", kritisiert Eser.

Den Balkan-Korrespondenten des ZDF, Klaus Prömpers, beschleicht bisweilen das Gefühl, dass es im ZDF eher wie bei der "Bild"-Zeitung sei. Angefangen habe er aber bei der "FAZ des Fernsehens". Uwe Kröger, der für das ZDF aus New York berichtet, sagte, es gebe kaum mehr Sendezeit für politische Dokumentationen.

Am 28-03-2008

"Verstoß gegen die Pressefreiheit"

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag (14. November) in Karlsruhe mitteilte.

Im Mai 2007 hatten Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) an fünf aufeinanderfolgenden Tagen in einem Briefverteilzentrum zahlreiche Postsendungen kontrolliert, die an den "Tagesspiegel", die "Berliner Zeitung", die "Berliner Morgenpost" und die "B.Z." gerichtet waren. Die Maßnahme diente dazu, erwartete Bekennerschreiben der Gruppierung vor Auslieferung an die Adressaten sicherzustellen. Es wurden schließlich zwei Schreiben der "militanten gruppe" beschlagnahmt, in denen sie sich zu einem Brandanschlag bekannte.

Die vier Zeitungsverlage, die von der Ermittlungsmaßnahme erst nach der Beschlagnahmeaktion erfuhren, sehen in der Anordnung des BGH-Ermittlungsrichters einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Zeitungsverlage verlangen damit nachträglichen Rechtsschutz gegen eine beendete heimliche Ermittlungsmaßnahme.

Der BGH gab dieses Verfahren nun deshalb an das Kammergericht ab, weil die Bundesanwaltschaft im Juni bereits vor dem Kammergericht Anklage gegen drei der ursprünglich sieben beschuldigten mutmaßlichen mg-Mitglieder erhoben hatte. Den drei Männern aus Berlin wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen.

(AZ: StB 12-15/08 - Beschluss vom 8. Oktober 2008)

Am 14-11-2008