LIDL Rückblende

Genfood - Discounter Lidl verspricht gentechnikfreie Produkte im Regal

Mit dem Lebensmittel-Discounter Lidl hat der erste große Discounter gegenüber Greenpeace versichert, dass auch nach Einführung der neuen Kennzeichnungsverordnung im April 2004 nur Lebensmittel ohne Gentechnik angeboten werden. Auf Nachfrage von Greenpeace gab Lidl jetzt eine entsprechende eindeutige Stellungnahme ab. Nachdem sich nun fast alle bekannten Lebensmittelhersteller auf diesen Standard festgelegt haben, wächst der Druck auf die Metro. Das Handelsunternehmen bemüht derzeit als einziges Unternehmen aktiv um die Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und will dafür sogar ein Bündnis mit der Gentechnik-Industrie eingehen.

"Wir sind sehr erfreut darüber, dass sich Lidl hier so klar auf Seiten der Verbraucher positioniert hat" kommentiert Alexander Hissting, Gentechnik-Experte von Greenpeace. "Gen-Food hat im Regal nichts zu suchen. Für die Sicherheit der Produkte kann nicht garantiert werden. Wir fordern die Metro auf, den Schmusekurs mit der Gen-Industrie jetzt zu beenden und die Gentechnik auch aus seinen TIP-Produkten zu verbannen."

Hintergrund der Positionierung der Firma Lidl sind Umfragen, die Greenpeace derzeit bei über 450 Firmen in Deutschland macht und die sich auf Gentechnik in pflanzlichen- und tierischen Zutaten beziehen. Anfang nächsten Jahres werden die kompletten Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei geht es auch um die Fütterung von Tieren, deren Milch, Eier und Fleisch angeboten werden.

Auch hier setzt die Branche zunehmend auf gentechnikfreie Ware: Auf einem Treffen von Greenpeace mit Vertretern der Futtermittelindustrie, Fleischerzeugern, der Fleischwarenindustrie und des Handels Anfang dieser Woche wurde ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, um den Markt für gentechnikfreie Produkte auszuweiten. Nach wie vor werden in Deutschland viele Millionen Tonnen Gen-Soja an Kühe, Schweine und Legehennen verfüttert. Dagegen ist in der Geflügelmast die gentechnikfreie Fütterung schon heute Standard.

Wie wenig das Risiko gentechnisch veränderter Futtermittel wirklich kontrolliert werden kann, zeigt das jüngste Beispiel eines Landwirtes in Hessen, der seit Jahren gentechnisch veränderten Mais an seine Kühe verfüttert hatte: Die Firma Syngenta, die den Mais in Verkehr gebracht hatte, schiebt jetzt dem Landwirt den schwarzen Peter zu. "Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher sollten sich den Fall in Hessen genau vor Augen führen: Sobald was schief geht, wird nicht aufgeklärt und informiert, sondern einfach der Landwirt als der Dumme hingestellt und jede Verantwortung abgelehnt. Greenpeace fordert, dass jetzt der fragliche Gen-Mais sofort vom Markt genommen und der Fall endlich aufgeklärt wird", erklärt Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von Greenpeace.

Am 11-12-2003

Verbraucher-Nepp

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Discountkette Lidl wegen "verbotener Lockvogelwerbung" verklagt. Dies teilte der vzbv am Dienstag mit. Lidl hatte laut vzbv bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen gewesen sei. Laut Gesetz müssten Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein. vzbv-Chefin Edda Müller sagte, von einem Unternehmen wie Lidl müssten Verbraucher erwarten können, dass sie die Nachfrage richtig kalkulieren. Stattdessen beobachte der vzbv, dass im Kampf der Discounter immer häufiger mit Angeboten geworben werde, die innerhalb kürzester Zeit vergriffen sind.

Weil Lidl sich geweigert habe, künftig auf Lockvogel-Angebote zu verzichten und eine Unterlassungserklärung abzugeben, habe der vzbv die Lidl Dienstleistung GmbH in Neckarsulm jetzt vor dem Landgericht Heilbronn verklagt.

Die nach dem Gesetz unzulässigen nicht wirklich vorhandenen Angebote werden nach Einschätzung der Verbraucherschützer durch kaum vorhandene Sanktionsmöglichkeiten begünstigt. So könnten Verbraucherverbände wie der vzbv zwar eine Unterlassung derartiger Praktiken verlangen und dies im Streitfall auch gerichtlich durchsetzen. Das Gericht kann aber lediglich die Unterlassung anordnen - was viele Firmen nicht daran hindere, die gleiche Praxis in leicht abgewandelter Form fortzusetzen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in dem Verhalten von Lidl einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Unternehmen habe die Ware nicht in ausreichender Menge bereitgehalten und dadurch die Kunden in irreführender Weise angelockt. Das UWG verbiete es, für eine Ware zu werben, die "nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist". Als angemessen gelte nach dem Gesetz "im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage, es sei denn, der Unternehmer weist Gründe nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen".

Das UWG war erst im Juli 2004 nach mehrjähriger Reformdiskussion novelliert und um die Zwei-Tage-Frist ergänzt worden. Der Schutz der Verbraucher ist seit der Novelle ausdrücklicher Gesetzeszweck. Das Gesetz bleibe dennoch lückenhaft, kritisieren die Verbraucherschützer: So blieben Verstöße für die Unternehmen praktisch folgenlos. Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, auf Irreführung beruhende Gewinne abzuschöpfen, sei vor Gericht kaum durchsetzbar. Auch die betroffenen Verbraucher sind machtlos: Sie haben derzeit keinerlei Ansprüche, wenn ein beworbenes Sonderangebot nicht verfügbar oder bereits nach einem Tag vergriffen ist. Dies gilt auch dann, wenn ihnen dadurch Anfahrtskosten entstanden sind oder ein preisgünstigeres Angebot der Konkurrenz entgangen ist.

Anders als in fast allen anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Verbraucherschutzbehörde, die bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht oder bei unlauteren Geschäftsbedingungen aktiv wird. Diese Aufgabe nehmen stattdessen die Verbraucherzentralen und die Wettbewerbszentrale wahr.

Am 28-06-2005

Der Fall Lidl

Berichten mehrerer Zeitungen zufolge schrieb eine Redakteurin der Badischen Neuesten Nachrichten Ende August einen Beitrag über die Arbeitsbedingungen beim Einzelhandelsriesen Lidl. Der Bericht basierte unter anderem auf einem von Lidl selbst initiierten Journalistenbesuch im Zentrallager Bietigheim. Er erschien in der Rastatter Lokalausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN). Wie der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau und die Tageszeitung übereinstimmend berichten, sei es kurz darauf zu einem Gespräch zwischen der Geschäftsführung der BNN und Lidl-Vertretern gekommen. Kurz darauf wurde der Redakteurin die Kündigung ausgesprochen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt angesichts dieses Falls vor "der Macht der Anzeigenkunden". Verbraucher müssten überlegen, wo sie einkaufen.

Den Berichten zufolge schaltet Lidl regelmäßig großflächige Anzeigen bei den BNN und gehört damit zu den größten Anzeigenkunden des Blatts. Medienberichten zufolge, soll die Geschäftsführung der BNN die Kündigung inzwischen wieder zurückgenommen haben.

Trotz der positiven Wendung in diesem Fall warnt die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor ähnlichen Fällen: "Wer kritische Berichterstattung durch wirtschaftlichen Druck auf Zeitungen verhindern will, untergräbt die Pressefreiheit," so Verbraucherschützerin Edda Müller. "Die Verbraucher müssen sich überlegen, ob sie ihr Geld in solchen Geschäften lassen." Die Verbraucherzentrale-Chefin rief Lidl auf, die Beachtung von Arbeits- und Sozialstandards einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen.

"Die Verbraucher haben einen Anspruch zu erfahren, ob die Schnäppchen-Preise beim Discounter durch die Missachtung von Umwelt- und Sozialstandards erkauft werden," sagte Müller. "Die Konsumenten sind deshalb darauf angewiesen, dass Medien kritisch über Lidl und Co. berichten." Es dürfe nicht dazu kommen, dass eine derartige normale journalistische Praxis journalistisches und verlegerisches Heldentum verlange.

Lidl sei in den vergangenen Jahren immer wieder auch durch Verstöße gegen Regeln zum Verbraucherschutz aufgefallen, heißt es bei den Verbraucherschützern. So sei der Verband allein seit 2000 in etwa 20 Fällen wegen irreführender beziehungsweise unlauterer Werbung gegen den Discount-Riesen vorgegangen.

Am 12-10-2005

"Nicht zu billigen"

Die globalisierungskritische Organisation Attac wirft der Supermarkt-Kette Lidl Dumping vor. "Lidl ist billig - doch den Preis zahlen Produzenten, Mitarbeiterinnen und die Umwelt", sagte Jutta Sundermann von der "Lidl-Kampagnengruppe". Mit einer bundesweiten Aktionswoche Ende November wollen die Globalisierungskritiker gegen soziales und ökologisches Dumping protestieren. Lidl sei für eine besonders aggressive Preispolitik bekannt. Durch seine starke Expansion und die damit verbundene Marktmacht könne der Konzern seine Einkaufspreise immer weiter drücken. "Lidl trägt die Verantwortung für eine Massenproduktion, bei der Ökologie und Qualität auf der Strecke bleiben", so Attac.

Landwirte in Deutschland, die für ihre Milch weniger als die Produktionkosten bekämen, seien ebenso davon betroffen wie Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Bananenplantagen in Ecuador, die immer länger für immer weniger Geld arbeiten müssten.

Zudem stehe Lidl für "extreme Verschleierung", kritisiert Attac. Bei vielen Produkten gebe es "keinerlei Hinweise, wo und unter welchen Bedingungen sie produziert werden". Das Unternehmen selbst entziehe sich der Öffentlichkeit und dem Finanzamt durch die Aufteilung in 600 Stiftungen und GmbHs. "Mit dieser Geheimhaltung darf Lidl nicht davonkommen", sagte Sundermann. Auf Unterschriftenlisten konnten Kunden darum die Forderung unterstützen, Produktgeschichten offenzulegen und demokratische Kontrolle zuzulassen.

Am 28-10-2005

Lidl in der Kritik

Union und SPD erwägen Maßnahmen gegen Preisdumping bei Lebensmitteln. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung des designierten Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries darauf verständigt, den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis künftig grundsätzlich zu untersagen. Im Zuge einer Novelle des Kartellrechts solle der ruinöse Preiswettbewerb zwischen den Lebensmitteldiscountern begrenzt und kleinere und mittlere Betriebe vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

Das Vorhaben stehe noch unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung zwischen Union und SPD, schrieb das Blatt. Sollte es umgesetzt werden, dürften die Discounter auch kurzzeitig keine Lebensmittel mehr zu Billigstpreisen anbieten.

Zwar verbiete das Kartellrecht schon heute den dauerhaften Verkauf von Produkten unter dem Einstandspreis. Doch gegen kurzfristige Aktionen, die zum Teil nur wenige Tage dauern, gebe es bislang keine Handhabe. Unter dem so genannten Einstandspreis versteht das Bundeskartellamt den Herstellerpreis abzüglich aller Rabatte und Vergünstigungen. Verbraucherschützer und Erzeuger fordern ein schon lange ein schärferes Vorgehen gegen solche Billigangebote bei Lebensmitteln.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß der Koalitionsverhandlungsgruppe begrüßt, Discountern ihre aggressive Preisdumping-Politik zu erschweren. Der Plan, den Verkauf von Waren unter dem Einkaufspreis grundsätzlich zu verbieten gehe in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, meint Jutta Sundermann von der Attac-Lidl-Kampagne. "Nicht nur die kurzfristigen Kampfpreise sind ein Problem. Discounter wie Lidl betreiben Dauerdumping, das auf Kosten von Mensch und Umwelt geht."

Der "aggressive Preiskampf", mit dem gerade Lidl seine internationale Expansion vorantreibe, gefährde nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen in mittelständischen Handelsunternehmen, sondern zwinge auch Lebensmittelproduzenten zu möglichst billiger Massenproduktion. Auf Ecuadors Bananenplantagen komme der Preisdruck der Discounter ebenso an wie auf den Bauernhöfen in Norddeutschland, die ihre Milch unter dem Erzeugerpreis abgeben müssten. "Die Discounter fördern eine Armutsspirale, die Arbeitsbedingungen und Kaufkraft weltweit senkt." Aus diesem Grund haben Attac-Gruppen in den vergangenen Wochen vor Lidl-Märkten protestiert und informiert. Für Ende November ist eine bundesweite Aktionswoche geplant.

Von der zukünftigen Bundesregierung fordert Attac eine konsequente Politik gegen Preisdumping. Während der aktuelle Vorschlag in die richtige Richtung gehe, stehe die deutsche Außenhandelspolitik eher für das Gegenteil. Das zeige sich besonders bei den Verhandlungen über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS, wo die EU - ohne jeden Widerspruch aus Berlin - von immer mehr Entwicklungsländern fordere, ihre Märkte für die großen Discounter-Ketten zu öffenen. Sundermann: "Damit exportieren wir das Dumping-Prinzip in alle Welt und gefährden Arbeitsplätze und faire Preise."

Am 31-10-2005

Einkaufspolitik & Arbeitsbedingungen

Globalisierungskritiker von Attac, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BanaFair und Weed erhöhen den öffentlichen Druck auf den Lebensmittel-Discounter Lidl. Die Organisationen verlangen "weitreichende Änderungen" bei Einkaufspolitik und den Arbeitsbedingungen des Konzerns. "An globalen sozialen Rechten" führt nach Auffassung der Verbände "kein Weg vorbei". "Sozial-, Preis- und Umweltdumping" führe in die Sackgasse. Lidl habe in einem Gespräch mit den Organisationen auf die Kritik reagiert. Lidl-Geschäftsführer Klaus Gehrig soll in den Gespräch angekündigt haben, die Aufnahme von Produkten aus fairem Handel und biologischem Anbau ins Sortiment "zu prüfen". Forderungen nach mehr Informationen über die Herkunft der Lidl-Produkte sowie nach besseren Rechten für die Angestellten soll er hingegen zurückwiesen haben, schreiben die Globalisierungskritiker in einer Stellungnahme.

Attac hatte im vergangenen August eine Kampagne gegen Lidl gestartet und seitdem in mehr als 50 Städten vor Filialen protestiert. "Die Geheimniskrämerei, die Lidl um die Herkunft der Produkte betreibt, verhindert bewusste Kaufentscheidungen", meinen die Globalisierungskritiker. Attac kritisiert das Motto "Geist ist geiler" und einen "Billig-Wahn der Discounter".

Die Organisationen begrüßen zwar, "dass sich Lidl überhaupt bewegt", halten die bisherigen Ankündigungen jedoch überwiegend "für Kosmetik". "Die Discounter sind mitverantwortlich für die miesen Arbeitsbedingungen auf den Bananenplantagen. Diese Verantwortung lässt sich nicht mit einigen wenigen fair gehandelten Bananen neben vielen Früchten aus Billig-Produktion beiseite schieben", meint Bettina Burkert von BanaFair. Notwendig sei eine veränderte Beschaffungspolitik für das ganze Sortiment.

Beim Thema Milchpreise habe sich Lidl zwar gesprächsbereit gezeigt, doch tatsächliche Veränderungen gebe es bisher keine, kritisierte Sonja Korspeter von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Als starker Marktteilnehmer sei Lidl mitverantwortlich dafür, dass Milch unter den Produktionskosten verkauft werde und immer mehr Höfe aufgeben müssten. Diese Einkaufspolitik könnten die Bauern nicht länger akzeptieren: "Wenn die Dumping-Politik der Molkereien und der Supermärkte weiterläuft wie bisher, sehen sich die Bauern gezwungen, den Hahn zuzudrehen bis faire Preise erreicht sind." Lidl habe die Möglichkeit diesen Milchstreik abzuwenden.

Die Organisationen wollen auch andere Handelskonzerne "auffordern", soziale Rechte zu achten. "Lidl sei "das Zugpferd der Discountierung", doch die "Hauptsache-billig-Strategie" setze sich zunehmend im gesamten Einzelhandel durch. Dies gehe auf Kosten der Beschäftigten hier und in den globalen Zulieferketten. Die aggressive Expansions- und Preispolitik führe zu einem verschärften Konzentrationsprozess im Einzelhandel und damit zu immer stärkerem Druck auf die Produzenten.

Am 15-03-2006

"Stasi-Methoden"

Wie das Magazin "Stern" berichtete, hat der Lebensmittel-Discounter Lidl monatelang seine Mitarbeiter ausspioniert. Mit Miniaturkameras wurden die Angestellten überwacht, Gespräche in seitenlangen Protokollen notiert. Aufgezeichnet wurden Banalitäten ("Das Guthaben auf ihrem Handy beträgt nur noch 85 Cent.") ebenso wie Details aus dem Privatleben ("Ihr Freundeskreis besteht größtenteils aus Drogenabhängigen"). Es sind mehrere hundert Seiten an internen Berichten, die dem Nachrichtenmagazin "Stern" vorliegen. Das Unternehmen hat den Einsatz von Detekteien zugegeben. Jetzt gerät der Lebensmittelriese unter Druck: Datenschützer in Schleswig-Holstein haben das Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin zu stern.de. Politiker forderten harte Strafen für Lidl. Laut Bundesdatenschutzgesetz kann die unbefugte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Das Unternehmen wandte sich unterdessen an seine rund 48.000 Mitarbeiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderte bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zu Schadenersatzklagen gegen das Unternehmen auf.

Ver.di macht den Bespitzelten Mut, sich zu wehren: "Ich kann den betroffenen Lidl-Mitarbeitern raten, sich untereinander zu verabreden und gemeinsam zu Ver.di zu kommen. Möglicherweise könnte man dann Musterklagen gegen Lidl anstrengen", sagte de stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Margret Mönig-Raane.

Aus Ver.di-Sicht stellen die Überwachungsprotokolle einen doppelten Rechtsbruch dar: Zum einen seien Datenschutzrechte verletzt worden. Zum anderen gehe es aber auch um einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Würde des Menschen. "Hier wurde überwacht und bespitzelt wie in einem Unrechtsstaat", sagte Neumann stern.de. "Solche Unternehmen braucht das Land nicht."

Lidl steht wegen der Behandlung seiner Mitarbeiter schon länger in der Kritik. Jahrelang hat sich das Unternehmen etwa gegen die Einrichtung von Betriebsräten gestemmt.

In einem "Schwarzbuch Lidl" hat Ver.di 2004 zudem eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen den Discounter aufgelistet. Das Unternehmen unterziehe Angestellte ständigen Taschenkontrollen, um Diebstahl auszuschließen, und verbiete den Gang zur Toilette während der Arbeitszeit, hieß es darin etwa. Lidl wies die Anschuldigungen damals als "Diffamierungskampagne" zurück.

Wesentlich zurückhaltender reagierte der Konzern am Mittwoch, als der Spionageskandal bekannt wurde. Jürgen Kisseberth, Mitglied der Lidl-Geschäftsführung, sagte zu dem Bericht über die Überwachungen: "Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass es dazu Aufträge gegeben hat." Laut Kisseberth hatte das Unternehmen zwei Detekteien engagiert. Diese hätten jedoch nur den Auftrag gehabt, Diebstähle von Kunden aufzudecken, behauptete das Mitglied der Geschäftsführung.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD)in Schleswig-Holsten hat sich dem Magazin zufolge in den Skandal um Mitarbeiterbespitzelung bei Lidl eingeschaltet: "Die systematische heimliche Überwachung ist nur als ultima ratio zulässig. Ohne konkreten Verdacht eines schwerwiegenden Vergehens ist sie aber unzulässig", sagte Meike Kamp vom ULD. Das ULD sei deshalb mit einer Anfrage an eine in Schleswig-Holstein ansässige Lidl-Gesellschaft herangetreten, um den Sachverhalt aufzuklären.

Auch die Datenschützer in Baden-Württemberg hatten eine Prüfung des Falles angekündigt, da die Firmenzentrale von Lidl in Baden-Württemberg liegt.

Am 27-03-2008