BUND fordert effektive LKW-Maut auf Fernstraßen
Bundesregierung, Wirtschaft und Umweltverbände wollen auf unterschiedliche Weise auf den wachsenden Straßengüterverkehr reagieren. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) möchte ausschließlich auf Autobahnen ab 2003 eine Lkw-Maut erheben. Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) fordert hingegeben den weiteren Bau und Ausbau von Fernstraßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert eine effektive Maut von mindestens 25 Pfennigen je Kilometer und eine Investitionsoffensive für den Schienengüterverkehr, um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
Ärzteorganisation IPPNW lehnt geplante Atomgesetz-Novelle ab
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die „eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbändeanhörung der Bundesregierung erläutert die IPPNW, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. „Stattdessen bescheinigt sie in ihrem Gesetzentwurf entgegen den eigenen internen Analysyen den Atomanlagen einen rechtlich akzeptablen Sicherheitsstandard, begnügt sich mit Dauer-Zwischenlagern als Nachweis für die Entsorgung des Atommülls und verzichtet darauf, eine risikoadäquate Haftpflichtversicherung vorzuschreiben."
Stellungnahme der IPPNW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes
Wir dokumentieren die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zum „Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vom 5. Juli 2001 zur Vorlage bei der Verbändeanhörung der Bundesregierung am 6. August 2001 in Bonn.
Lafontaine verteidigt GlobalisierungskritikerInnen
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine (SPD) hat die Proteste von Globalisierungsgegnern wie am Rande des G8-Gipfels in Genua verteidigt. "Der Kapitalismus bedroht die Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die Montagausgabe der "Bild"-Zeitung. Weltweit regierten längst die Finanzmärkte, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwinde. Dies könne man an der sinkenden Wahlbeteiligung sehen. Deshalb nähmen "die Bürger ihre Sache selbst in die Hand"
Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin
Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.
SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab
27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).
Ex-Minister Wolf wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord in U-Haft
Der ehemalige brandenburgische Bauminister Jochen Wolf sitzt seit Samstag wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord an seiner Frau Ursula in Untersuchungshaft. Wie der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker am Sonntag mitteilte, soll Wolf einen mutmaßlichen Killer angeworben haben, der seine Ehefrau umbringen sollte. Der Mann habe aber den Mordauftrag nicht ausführen wollen und sofort die Strafverfolgungsbehörden informiert. Daraufhin wurde Ursula Wolf unter Polizeischutz gestellt.
Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht
Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.
Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.
Rot-grün hat die Investitionen im Straßenbau auf Rekordhöhe gebracht
Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zurück. Während in Bonn der Klimagipfel tagt, teilt sie in einer Pressemitteilung stolz mit, dass diese Bundesregierung die Ausgaben im Straßenbau mit 10,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf Rekordniveau erhöht habe.
NABU verlangt von Rot-Grün mehr Engagement für Öko-Landbau
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert aus Klimaschutzgründen von der Bundesregierung eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus. Nach ihrem positiven Wirken auf dem Bonner Klimagipfel habe die Regierung die Chance, auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.
Die Industriestaaten handelten untereinander einen milden Klima-Kompromiss aus
Der Weltklimagipfel in Bonn verständigte sich am Montag nach tagelangem Ringen auf einen Kompromiss für eine geringe Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Bis zuletzt hatten die Hauptemittenten aus den führenden Industriestaaten erbittert über Formulierungen für eine Kontrolle der CO2-Reduktionsziele gerungen. Auf effektive Kontrollen und Vertragsstrafen wurde praktisch verzichtet. Mit Hilfe vorhandener Waldflächen können Länder wie Kanada ihre "Reduktionserfolge" fast vollständig nachweisen. Die großen Umweltverbände werteten die Bonner Konferenz als ersten Schritt für einen internationalen Klimaschutz, mahnten zugleich aber weitere Schritte an. Zahlreiche andere Umweltgruppierungen üben grundsätzliche Kritik an dem laschen Kyoto-Protokoll und der mangelnden Bereitschaft der Industriestaaten, die von Wissenschaftlern geforderte Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent tatsächlich zu verringern. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er während des Gipfels ständig telefonierte, für seine Bemühungen gelobt.
Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik geplant
Nach dem von Gewalt überschatteten G8-Treffen in Genua ist eine Debatte über die Zukunft derartiger Gipfel entbrannt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, die Bundesregierung dringe weiter darauf, beim nächsten G8-Gipfel in Kanada die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren und sich auf die "Wirtschaftskernthemen" zu konzentrieren, womit deutlich wird, worum es bei diesen Treffen im Kern geht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagte bei der Globalisierung ein erhebliches Demokratiedefizit. Die globalisierungskritische Organisation "Attac" sieht im Abschlußcommuniqué des G8-Gipfels "nicht das geringste Zeichen eines Abrückens von einer neoliberalen, anti-sozialen, und international ausbeuterischen Politik."
Weniger Raver, weniger Müll, wieder viel Zerstörung
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat am Sonntag mit 800 Mitarbeitern die Hinterlassenschaften der Love-Parade-Jünger auf den Straßen zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor beseitigt. Die Einsatzkräfte von BSR und dem Entsorgungsunternehmen Alba waren mit 300 Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs, um die geschätzten 200 Tonnen Müll der Raver wegzuräumen - etwas weniger als im Vorjahr. Gegen 18.00 Uhr soll die Straße des 17. Juni wieder blitzblank sein. Berlins "grüne Lunge", der Tiergarten, wird dagegen Jahre brauchen, bis er sich vom Rave erholt hat.
Alle denken nur an Schwerlasttransporter und falschen Reifendruck
"Ich dachte, da ist irgendwo eine Bombe hochgegangen und das Haus beginnt einzustürzen." Thomas Kollrepp ist auch am Morgen nach dem Erdbeben noch ganz bleich im Gesicht. Mit Frau und vier Kindern wohnt er in einer doppeletagigen Neubauwohnung in Rostock-Schmarl. Vom sechsten Stockwerk aus, ganz oben unterm Dach, schätzt er den tollem Blick über die Hansestadt. Doch seit Samstagabend, genau 18.35 Uhr, ist ihm die Höhe nicht mehr geheuer.
Nach Polizeischüssen brutale Razzia gegen friedliche DemonstrantInnen
Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.
Generalstreik gegen Sparpolitik und Schuldendienst
Das öffentliche Leben in Argentinien ist durch einen Generalstreik nahezu lahm gelegt worden. Bis zu 95 Prozent der 13 Millionen Arbeiter befolgten nach Gewerkschaftsangaben den Streikaufruf, der sich gegen den Sparkurs von Präsident Fernando de la Rúa richtet, berichtet die "Tagesschau". Die Regierung von Präsident de la Rua hatte sich zuvor mit den Provinzgouverneuren und der Opposition auf einen Sanierungsplan geeinigt, der unter anderem Lohn- und Pensionskürzungen in Höhe von 13 Prozent vorsieht. Die Regierung möchte bei ihrer Bevölkerung sparen, um die Gläubiger bedienen zu können. Die Schulden des Landes belaufen sich auf 130 Milliarden Dollar.
Radaropfer-Anwalt: Ministerium setzt auf "biologische Lösung"
Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger wirft dem Verteidigungsministerium vor, die Entschädigung strahlengeschädigter Bundeswehrsoldaten zu verzögern. "Wir haben den Eindruck, dass das Ministerium auf eine biologische Lösung setzt", sagte Klinger der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Der Rechtsanwalt vertritt ehemalige Techniker der Bundeswehr, die sich in den 60er und 70er Jahren wegen fehlender Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Klinger betonte, das durchschnittliche Sterbealter in diesen Fällen liege bei 40 Jahren.
Kinderschutzbund fordert bessere Kinderbetreuung
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Familien. Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf 300 Mark monatlich zum 1. Januar 2002 sei keine wesentliche Hilfe, kritisierte die Sprecherin des Kinderschutzbundes, Gabriele Wichert, am Donnerstag. Bundesjugendministerin Christine Bergmann (SPD) legte am gleichen Tag in Berlin den 11. Kinder- und Jugendbericht vor.