Schröders Zivilgesellschaft sind Konzernbosse und BDI
Niemand weiss, ob sich neben den erwarteten 8 Regierungschefs der führenden Industrienationen eher 50.000 oder eher 100.000 Demonstranten in Genua einfinden werden. Dort zumindest wird dicht gemacht was dicht zu machen ist und bereits im Vorfeld über die gewaltbereiten Demonstranten lamentiert. "Dabei wird viel zu wenig über die Gründe gesprochen, die Menschen veranlassen, auf die Straße zu gehen!", empört sich Regine Richter von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation urgewald. "Wer immer weniger das Gefühl hat, sich in der parlamentarischen Politik wiederzufinden, sieht sich gezwungen, seine Anliegen auf der Straße vorzutragen, um überhaupt Gehör zu finden."
Offener Brief an Bundeskanzler Schröder
Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.
Im Hamburger Hafen - Die Erde von oben
Luftbildaufnahmen von allen Kontinenten sind seit Donnerstag auf der Hamburger Hafenpromenade ausgestellt. Die Schau "Die Erde von oben" präsentiert 136 großformatige Bilder des renommierten französischen Fotografen Yann Arthus-Bertrand. Die Outdoor-Ausstellung setzt sich im Foyer des G+J-Pressehauses fort. Dort werden ab Freitag unter anderem Video-Filme über die Arbeit von Arthus-Bertrand und eine begehbare Weltkarte präsentiert. Zudem zeigt das Reportage-Magazin "GEO" eine Breitwand-Diashow mit 600 Bildern aus Reportagen über den Kosmos des Menschen.
"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit
Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.
Haftbefehl wegen Plutonium-Diebstahls erlassen
Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat das Amtsgericht Karlsruhe am Dienstag Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Arbeiter erlassen. Er steht in dem dringenden Tatverdacht des unerlaubten Umgangs mit radiaktiven Stoffen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Abend mit. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Der Beschuldigte befinde sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das "Totalversagen aller Sicherheits- uns Messkontrollen".
Umwelt- und Artenschützer warnen vor Lockerung des Walfangverbots
Im Vorfeld der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) nächste Woche in London fordern die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) die Mitglieder der IWC auf, eine Lockerung des Walfangverbots zu verhindern. Das geplante "Bewirtschaftungsverfahren" (Revised Management Scheme, RMS) hätte die Aufhebung des seit 1986 umgesetzten Walfang-Moratoriums zur Folge und wäre nach Auffassung der Umwelt- und Artenschützer das Startsignal für den erneuten kommerziellen Walfang auf Großwale - de facto das Ende des internationalen Walschutzes. Zahlreiche IWC-Mitgliedsstaaten forcieren die Umsetzung des auf einem Quotenberechnungsmodell basierenden Bewirtschaftungsverfahrens.
Ministerium kannte Sicherheitsprobleme bei WAK
Die Plutonium-Affäre in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll umfassende Konsequenzen nach sich ziehen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, es würden alle Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls für die Zukunft auszuschließen. In Betracht kämen sowohl baulich-technische Vorkehrungen als auch strengere Personenkontrollen. Überprüft werde auch, ob in der WAK weiterhin Fremdpersonal beschäftigt werden könne. Eine "hundertprozentige Sicherheit" gegen Kriminelle gebe es aber weder in der Wiederaufbereitungsanlage "noch sonst wo", betonte der Minister. Dem Ministerium waren bereits vor dem aktuellen Skandal Sicherheitsprobleme bei der WAK bekannt.
Blumen und Gesichter aus Theresienstadt
Die Zeit des Nationalsozialismus hat mit sich gebracht, dass eine große Zahl von Künstlern in ihrem Schaffen unterbrochen, zum Schweigen gebracht und von der Öffentlichkeit vergessen wurde. Zu ihnen gehört die 1898 in Wien geborene Friedl Dicker-Brandeis, die in den 20er Jahren eine hoffnungsvolle Karriere im Kreis der Weimarer Bauhaus-Künstler begonnen hatte. Mit Leben, Wirken und Arbeiten der Malerin, Textil- und Möbelgestalterin und Bühnenbildnerin beschäftigt sich eine internationale Wanderausstellung, die ab Mittwoch in Berlin zu sehen ist. Das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt ist die einzige deutsche Station der Schau, die in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center, Museum of Tolerance, in Los Angeles entstand.
Lkw-Maut kann Umwelt entlasten
Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.
Frühbucher und Langstrecken billiger, Nahverkehr und Spontanfahrten teurer
Frühbucher werden bei der Bahn künftig belohnt. Preisnachlässe von 10 bis 40 Prozent sind möglich für alle, die sich einige Tage vorher auf einen bestimmten Zug festlegen. Das neue Tarifsystem will die Deutsche Bahn AG im Herbst 2002 einführen, wie Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin sagte. Das Wirrwarr verschiedener Sonderangebote mit festen Preisen soll vorbei sein, statt dessen werden Vergünstigungen stets in Prozenten gewährt. Verkehrsverbände begrüßten die Änderungen, mahnten jedoch Korrekturen für kürzere Strecken und Teilzeitpendler an.
Das Familien-Paket der Bundesregierung
Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Familien-Paket der rot-grünen Regierungskoalition sollen Familien um mehr als 4,6 Milliarden Mark pro Jahr entlastet werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:
Nach knapp 15 Jahren Aufklärung durch DNA-Test
Knapp 15 Jahre nach dem Mord an einer 17-Jährigen in Niederbayern hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Durch einen groß angelegten DNA-Test im Landkreis Regen wurde ein 37-Jähriger der Tat überführt, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Mittwoch in Deggendorf sagte. Der Mann ist geständig. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft von mehr als 300 Männern Speichelproben nehmen lassen. Experten hatten zuvor die alten Spuren mit Hilfe neuer Methoden ausgewertet und dabei ein vollständiges DNA-Identifizierungsmuster des Täters erstellen können. Anschließend wurde das Muster mit den Speichelproben verglichen.
NABU fordert klares Bekenntnis zur Agrarwende
Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des Deutschen Bauerntages in Münster vom Deutschen Bauernverband (DBV) ein klares Bekenntnis zur ökologischen Agrarwende gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Spitzenfunktionären des Bauernverbandes bezweifelte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen allerdings den Willen des DBV zu echten Veränderungen: "Statt 'Wir packen's' sollte das Motto des Bauerntages wohl besser 'Augen zu und durch' heißen."
Nur unverbindliche Selbstverpflichtung zur Frauenförderung
Die Wirtschaft will sich verstärkt um gleiche Chancen für Frauen bemühen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verständigten sich am Montagabend bei einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf eine entsprechende Vereinbarung. In dem Papier sagen die Verbände zu, "ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Familienfreundlichkeit zu empfehlen." Von einer verbindlichen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zugunsten der Frauen ist allerdings in dem Text nicht die Rede.
Atomlager Morsleben droht einzustürzen
Vom Atomendlager in Morsleben in Sachsen-Anhalt geht offenbar eine größere Gefahr aus als bislang befürchtet. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, warnen Experten des Bergamtes Straßfurt vor zunehmenden Sicherheitsrisiken. Es sei festzustellen, "dass im Zentralteil langsam fortschreitende Schädigungsprozesse ablaufen und damit ein fortschreitender Verbrauch an Sicherheit zu verzeichnen ist", zitiert das Blatt aus den bislang unveröffentlichten Unterlagen.
BUND-Marktanalyse: In Supermärkten durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio
In deutschen Supermärkten sind durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio-Produkte im Angebot. Bei zu vielen Nahrungsmitteln gibt es überhaupt keine Öko-Alternative. Die wenigen Bio-Waren sind zudem schwer zu erkennen, werden nicht flächendeckend angeboten und schlecht beworben. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Marktanalyse des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des imug-Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft e.V. und des Freiburger Öko-Instituts. Wenn das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll, müssten die deutschen Supermärkte und Lebensmittelhandelsketten in zehn Jahren rund zehn Mal mehr Bioprodukte anbieten als heute. Der BUND fordert, dass Bioprodukte stärker beworben werden.
Musikalische HeimatKlänge verbinden Afrika und Amerika
Zum 14. Mal lädt das Festival "HeimatKlänge" in Berlin zu einer musikalischen Weltreise ein. Vom 11. Juli bis zum 26. August sollen zahlreiche Konzerte im Tempodrom am Ostbahnhof die "Moderne Afrikas im transatlantischen Austausch mit dem schwarzen Amerika" zeigen, wie die Veranstalter in Berlin mitteilten. Unter dem Titel "Soul 2 Soul Afrika - Amerika" wird das Festival eine Hommage an den 1997 verstorbenen Fela Kuti sein, der als "Godfather der Afrika-Amerika-Connection, Saxophonist, Trompeter, Pianist, Sänger, Poet, Politiker, Komponist und afrikanischer Agitator der Black Power Bewegung" beschrieben wird. Moderne afrikanische Kunstentwicklungen sind Thema der Ausstellung "The Short Century - Eine neue Sicht auf die Geschichte Afrikas", die parallel vom Haus der Kulturen der Welt im Berliner Martin-Gropius-Bau gezeigt wird.
Straßenstrich Leipzig: Probleme mit Kinderprostitution
Das Jugendamt Leipzig kapituliert offenbar vor dem "Kinderstrich" in der Stadt. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag will die Behörde angeblich nichts gegen die Kinderprostitution in der Nordstraße unternehmen. "Aus Sicht des Jugendamtes ist es empfehlenswert, dass der Straßenstrich Nordstraße erhalten bleibt", zitiert die Zeitung aus einer ihr vorliegenden Protokoll-Kopie zur Projektkonferenz "Kinder und Jugendprostitution" vom 31. Mai. Begründet werde dies in dem Protokoll damit, dass "eine Auflösung und Zersplitterung der Kinder- und Jugendprostitution auf die unterschiedlichsten Stadtgebiete eine größere Gefahr für die zum Teil minderjährigen Kinder und Jugendlichen bildet". Die Stadt war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Opel Nachrichten
Die Rüsselsheimer Adam Opel AG steht möglicherweise vor dem Eintritt in den US-Automobilmarkt. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag berichtete, prüfe die Konzernmutter General Motors derzeit, inwieweit sich das europäische Mittelklasse-Modell "Astra" von Opel auch für den US-Markt eignet. Entsprechende Überlegungen habe ein Sprecher der GM-Zentrale in Zürich gegenüber der Zeitung bestätigt.
Microsoft: US-Berufungsgericht lehnt Zerschlagung ab
Der Software-Gigant Microsoft wird vorerst nicht in zwei Teile zerschlagen. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte am Donnerstag die Teilung des in Redmond ansässigen Konzerns ab. Es hob damit das Urteil eines US-Bezirksgerichts vom vergangenen Jahr auf, in dem die Aufteilung des Konzerns in zwei Unternehmen angeordnet worden war. Das Berufungsgericht entschied zugleich, dass der Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson von diesem Fall abgezogen wird. Die Klage der US-Regierung gegen den Software-Konzern wegen vermeintlichen Monopolmissbrauchs müsse vor einem anderen Richter neu verhandelt werden. Gleichzeitig stellte das Berufungsgericht fest, dass Microsoft ein Monopol für PC-Betriebssysteme habe. Dies sei aber kein Gesetzesverstoß.