Christian Wulff - Wenn Machtmenschen menscheln
Da rufen uns Bundespräsidenten-Parteifreunde auf, ihrem Christian Wulff schlichte menschliche Fehler einfach zu verzeihen. Schließlich habe er sich so ungeheuer anrührend zu entschuldigen gewusst. Was wolle dieses Volk der Kritikaster und Bedenkenträger denn noch mehr? Ja, unser derzeit noch erster Mann im Staat, menschelt über die Maßen. Schon allein dadurch müsste er sich doch zum absoluten Sympathie-Träger aufschwingen. So ein Mensch kann doch nicht einfach sein Amt verlassen. Wäre doch irgendwie feige. Wie sicherlich seine guten Bezahl-Freunde meinen, sollte sich der Bürger viel mehr über die sensationsgeilen Medien empören, die jede Kleinigkeit aus der hannoverschen Vergangenheit dieses ungewöhnlich gewinnenden Schwiegermutterschwarms an das gegenwärtige Licht der Öffentlichkeit zerren. Recht haben sie.
„Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS
Auch 2012 finden anlässlich des geplanten Neonaziaufmarschs am 15. Februar friedliche Protestaktionen statt. Nachdem sich das Bündnis Cottbus Nazifrei! im letzten Jahr erfolgreich widersetzte, ruft es wieder zu Protesten auf! Das Zeigen des Hitlergrußes in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus macht deutlich, dass Protest und Widerstand notwendig sind – hier wird es u.a. eine Mahnwache am Bahnhof und Sitzblockaden geben. Darüber hinaus gibt es eine Informationsveranstaltung für Interessierte.
Finca Mallorca und andere Schnäppchen
Der Hotelpreisevergleich www.trivago.de stellt im trivago Reise-Kalender 2012 für jeden Monat ein Hotelschnäppchen zu einem Thema vor. Ob ein Städtetrip nach Barcelona im März, ein paar Tage entspannen auf einer mallorquinischen Finca im Sommer oder ein Abstecher auf das Münchner Oktoberfest Ende September - in diesen Hotels übernachten Reisende im Jahr 2012 und lassen sich kein Event entgehen.
GEZ Gebühren | ARD und ZDF im Defizit
ZDF und alle ARD-Sender haben für das laufende Jahr Defizite angekündigt. Das ZDF geht von einem Minus von gut 75 Millionen Euro aus, der WDR von knapp 54 Millionen, der Bayerische Rundfunk von 37 Millionen; beim SWR sind es 30 Millionen Euro. Hauptursache sind laut Senderangaben vor allem Mehrausgaben, die durch die Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele entstehen. Müsste also nicht die Rundfunkgebühr erhöht werden?
GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.
Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener
Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktiziertet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.
Polizeiliche Gewalt in Dessau
Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.
Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff
Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.
Wahnsinn und Ohnmacht des Volkes
Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.
Verbraucherschutz: Kaffeefahrt statt Gewinnauszahlung
Ende Dezember verschickte der angebliche Finanzdienstleister Konrad Herzog & Partner Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zur "nachträglichen Gewinnübergabe" von 951,72 Euro. Fast identische Schreiben kennt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit Absendern wie Schubert – Klein – Richter oder Dr. Müller & Partner oder Dr. Böhm & Schneider. Sie sieht in den Briefen wieder einmal den raffinierten Versuch, nicht zu einer Gewinnübergabe sondern auf eine Verkaufsveranstaltung zu locken.
Atomausstieg: falsches Spiel der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.
Ulrich Wickert: Warum werden Eltern immer älter?
In der vergangenen Woche wurde bekannt: Ulrich Wickert wird noch einmal Vater. Politisch korrekt wie ich bin und immer positiv denkend, sollte ich wohl sagen: „Na ok, das ist doch toll. Ein Kindchen mehr auf dieser Welt“ aber irgendwas in mir denkt: „Oh nein, schon wieder so ein Potenzprotz, der das Altern nicht akzeptieren kann - das arme Kind.“ Ob es nun Ulrich Wickert ist, der sich doch lieber an Enkeln erfreuen sollte, oder andere kauzige Männer der Medienwelt. Alle fangen auf einmal an, von späten Vaterfreuden zu schwärmen. Ist das nicht auch wieder so eine Egosache?
WETTEN DASS...: Tschüss Thomas Gottschalk – Hallo Frau Schöneberger
Thomas Gottschalk hatte seinen letzten Auftritt bei “Wetten dass“. Ich mochte ihn und seine Art, mit dem Publikum und den Medien umzugehen. Ehrlich, mit einer Prise Understatement zur rechten Zeit. Er zeigte kaum Wehmut, keine Tränen. Besser, als auf Krampf, drei Tränchen rauszudrücken, um gut anzukommen. Nein, das hatte er nie nötig. Er ist ein großer. Wer soll ihn nun ersetzen? Ein Mann? Nein!!!
Demi Moore & Ashton Kutcher | Demi-ssion completed
Na endlich! Die Scheidung ist eingereicht, und zwar von Demi. Sie hat zum finalen Schlag ausgeholt. Hoffentlich werden wir von Nachrichten über den Niedergang dieser Ehe verschont. Man konnte den beiden ja förmlich beim Stolpern und Straucheln zusehen. Ich glaube ja, dass die Ehe immer dann ins Wanken gerät, wenn große Veränderungen anstehen. Eine Krise entsteht hauptsächlich dann, wenn sich die Rollen der Partner verändern. Die Lebensrollen, nicht die Schauspielrollen.
Menschen mit Behinderung
Eine Milliarde Menschen haben eine Behinderung - das war das Ergebnis des ersten Weltbehindertenreports der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank. Die große Mehrheit der Menschen mit Behinderung, nämlich 80 %, lebt in Asien, Afrika und Lateinamerika. Jeder fünfte Mensch, der in absoluter Armut lebt, hat eine oder mehrere Behinderungen. Diese Zahlen machen deutlich: Die Bekämpfung der weltweiten Armut erfordert das Engagement aller Menschen.
Ägypten: Tagebuch der arabischen Revolution
Karim El-Gawhary ist für zahlreiche Österreicher das Gesicht der arabischen Revolution geworden. Nicht ein Tag verging, an dem man Berichte des in Kairo lebenden Nahost Korrespondenten in neuen wie alten Medien finden konnte. Seit mehr als 20 Jahren ist er der Ansprechpartner deutschsprachiger Medien für den turbulenten Nahen Osten und wird dabei nicht nur von den Zusehern geschätzt, denn er ist einer der aktivsten Journalisten in Social Media.
Chefarzt Mobbing: Oberarzt klagt am LAG Hamm auf Schadensersatz
Am 18.11.2011, 09:00 Uhr, wird vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm der Mobbing-Rechtsstreit (AZ: 11 Sa 722/10) zwischen zwei Medizinern fortgesetzt, der bereits deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von ca. einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich in den ersten beiden Teilen meines Artikels zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.
Viagra der Medienwelt - Testosteron
In der letzten Woche konnte man in der Medienwelt sehr schön beobachten, wie eine ordentliche Portion Testosteron für eine gelungene PR-Aktion herhalten kann. Sehen wir uns doch mal den Oskar Lafontaine und seine Sarah Wagenknecht an. Sein Testosteron hat dafür gesorgt, dass er seine jüngere Neue endlich seinen Parteifreunden vorstellen will und weil er ja nicht dumm ist, tut er dies medienwirksam auf dem Parteitag der Linken. Wie viel Berichterstattung hätte er wohl ohne seine Neue für seinen Parteitag bekommen? Wahrscheinlich eine kleine Anmerkung in den Kurzmeldungen. Für sie war der Schritt auch nicht der Schlechteste, denn sie ist ja nicht grad eine aus der Kategorie: schillernde Persönlichkeit.
Günther Jauch - die armen Griechen
Endlich gab es mal wieder hochoffizielles, politisches Stutenbeißen im TV Sonntagabend passierte es und das ausgerechnet in der ARD beim Günther Jauch. Der, der sich so schelmisch freuen kann, wenn seine Kandidaten bei „Wer wird Millionär“ den letzten Joker verzocken. Das Thema war wie immer in den letzten Wochen: Die armen Griechen.
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel
Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.