Die Zahl der Neufahrzeuge mit Dieselantrieb und eingebautem Partikelfilter steigt. Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sind inzwischen 86 Pkw-Modelle mit Partikelfilter in unterschiedlichen Ausstattungs-, Karosserie- und Motorvarianten erhältlich. Das seien 25 mehr als im November 2005. Vorreiter unter den deutschen Herstellern sei Mercedes-Benz, der alle neuen Diesel-Pkw serienmäßig mit Filter gegen Rußpartikel ausliefere. Auch bei Audi und BMW gebe es inzwischen Partikelfilter in der gesamten Modellpalette, zum Teil allerdings nur wahlweise gegen Aufpreis. Positiv hervorzuheben seien außerdem die Fortschritte bei Volkswagen. "Der öffentliche Druck und die Arbeit der Umweltorganisationen hat gewirkt", so die Einschätzung von Hermann-Josef Vogt, stellvertretendem VCD-Bundesvorsitzenden. Weniger gut sehe es allerdings bei kleinen Dieselfahrzeugen aus.

Der Verkehr in Österreich produzierte im Jahr 2003 offenbar fast doppelt so viel Kohlendioxid wie noch im Jahr 1990. Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas sieht vor, dass Österreich seine Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken muss. Einer Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zufolge sind aber die Emissionen des Verkehrs zwischen 1990 und 2003 um 81,8 Prozent gestiegen. Diese Zunahme sei viermal höher als jene des Energiesektors und fast sechsmal höher als jene der Industrie. Nach Ansicht der VCÖ-Studie könnten die Emissionen des Verkehrs durch Verlagerungen und höhere Effizienz schon bis zum Jahr 2008 um 8,1 Millionen Tonnen pro Jahr oder gut 35 Prozent verringert werden. Der Verkehrsclub fordert mehr Bahnverbindungen für Pendler, spritsparendes Fahren als Teil der Fahrausbildung und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".

"Nr. 78, los beweg dich", herrscht der US-Soldat den jungen Mann an. Mit einem Sack über den Kopf wird er weggeschleppt, später werden ihm die Haare geschoren. Mit anderen Häftlingen wird er aneinander gefesselt, in orangefarbenen Sträflingsanzügen zu einem Militärflugzeug dirigiert: Die "Road to Guantánamo" liegt vor ihnen. Vor drei Jahren gewann der britische Regisseur Michael Winterbottom mit seinem Flüchtlingsdrama "In this World" bei der Berlinale den Goldenen Bären. Jetzt ist er zurück auf dem Festival: Mit seinem brisanten politischen Film "The Road to Guantánamo" prangert er mit eindringlichen und heftigen Bildern das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und die dortigen Haftbedingungen an.

Die Umweltverbände Global Nature Fund (GNF) und Global 2000 warnen vor einer neuen Gefahr für Natur und Menschen am Viktoriasee: der Wasserspiegel an Afrikas größtem See sinke kontinuierlich aufgrund von Klimaveränderungen, dem Bau von Staudämmen und weitflächigen Abholzungen. Betroffen hiervon seien 30 Millionen Menschen, die an dem 68.000 Quadratkilometer großen Süßwassersee lebten. Aktuelle Schätzungen gingen von einem Rückgang des Wasserpegels von rund zwei Metern in den letzten drei Jahren aus. Das Seeufer in Kisumu, der größten kenianischen Stadt am Viktoriasee, sei innerhalb weniger als eines Jahres um bis zu 15 Meter zurückgegangen.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Erwachsene unter 25 Jahren für den Bezug des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig als Kinder gelten. Junge Arbeitslose müssten dann in der Regel bei ihren Eltern wohnen. Sie sollen wie Kinder 80 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro (Ost: 331) erhalten, sagte ein Sprecher des Bundessozialministers Franz Müntefering am Montag in Berlin. Das Gesetz soll ab April gelten. Vertreter der großen Koalition verteidigten die Pläne. Links-Fraktion und Grüne lehnten die Kürzungen strikt ab. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, mit der Regelung werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, das Fluglärmgesetz von 1971 zu novellieren. Mit der Novelle soll laut Umweltminister Sigmar Gabriel der Lärmschutz für die Anwohner in der Umgebung von Flughäfen "wesentlich verbessert" werden. Kern des Gesetzentwurfs sei eine deutliche Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen. So werde beispielsweise der Grenzwert für die Tag-Schutzzone 1 bei bestehenden Verkehrsflugplätzen um 10 Dezibel (dB) auf 65 dB gesenkt. Die Lärmschutzbereiche um die Flugplätze würden so spürbar ausgeweitet. "Zugleich erhalten die Flughäfen die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit für deren weiteren Ausbau", so Gabriel. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) findet es hingegen "ärgerlich, dass die kritisierten Punkte des Entwurfes vom Mai 2005 bisher nicht nachgebessert" worden seien. Noch immer seien die vorgesehenen Grenzwerte deutlich zu hoch. Damit seien auch weiterhin gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner vorprogrammiert.

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.

Um einer drohenden Umweltkatastrophe durch Plastikabfälle entgegen zu wirken, hat der Senator Santy Asanuma des Südseestaates Palau ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten im Einzelhandel erlassen. Das berichtet das Pacific Magazine. "Die Plastiktüten, die praktisch überall abgegeben werden, bedrohen unsere natürlich schöne Umwelt", so Asanuma. Daher müssen sie verboten werden. Ab sofort müsse jeder Laden, der Plastiktüten anbietet, 100 Dollar Strafe pro Plastiktüte zahlen. Betroffen von der neuen Regelung seien auch Einreisende, denn der Import von Plastiktüten werde ebenso unter Strafe gestellt. Allerdings betrage die Strafe hier nur einen Dollar pro Tüte.

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.

Verbraucherschützer warnen vor massiven Verschlechterungen für deutsche Verbraucher, sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant beschlossen werden. Das geplante Herkunftslandprinzip - für ein Unternehmen gelten die Regeln seines Heimatlandes, egal in welchem Land es agiert - würde zu einer massiven Zunahme unerwünschter Telefon-Werbung führen oder behördliche Kontrollen von Gesetzesverstößen faktisch unmöglich machen, warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbands-Chefin Edda Müller forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Streichung des Begriffs "Herkunftslandprinzip" im Entwurf sei eine reine "Irreführung der Öffentlichkeit", weil das Herkunftslandsprinzip unter dem Namen Dienstleistungsfreiheit unverändert bleibe. Der Koalitionsausschuss befasst sich am Donnerstag mit der umstrittenen Richtlinie.

Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."

Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, "die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern". Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Vorschlag zur Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorgelegt. Die EU möchte damit "weniger Regulierung für europäische Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste und mehr Flexibilität für die Finanzierung audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung erreichen".

Koalition und Opposition dringen im Bundestag weiter auf eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und eine rechtsstaatliche Behandlung der dort inhaftierten "Terrorverdächtigen". Allerdings konnten sich FDP, Links-Fraktion und Grüne am Donnerstag nicht mit dem Appell durchsetzen, ihre Anträge und das entsprechende Koalitionspapier zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, um in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.

Vier Türkische Vereine haben gegen die Deutsch-Pflicht an zwei Berliner Realschulen protestiert. Die Interessenvertretungen forderten am Donnerstag den Berliner Bildungssenator Klaus Böger auf, die Schulen anzuweisen, "alle Muttersprachen-Verbote unverzüglich aufzuheben". Böger begrüßte hingegen die Einführung der Deutsch-Pflicht an den beiden Schulen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass die Öffentlichkeit über "schädliche Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf Mensch und Umwelt" sowie über "illegale Praktiken der Gentechnikindustrie" künftig nichts mehr erfährt. Das sehe der am Donnerstag im Bundestag vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Der Gesetzentwurf enthalte zur Freigabe entsprechender Informationen so viele Ausschlussregeln, dass Gentechnikskandale künftig nicht mehr an das Licht der Öffentlichkeit dringen würden, meint der Umweltverband. Agrarminister Horst Seehofer habe mehrfach die buchstabengetreue Umsetzung des EU-Gentechnikrechts angekündigt. Das von ihm vorgelegte "Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes" steht nach Auffassung des BUND jedoch in offenem Widerspruch zu den Vorgaben der europäischen Freisetzungsrichtlinie.

Die in Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und zuletzt in Kroatien aufgetretene Kontamination von Getränken in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) macht offenbar auch vor Deutschland nicht halt. Stichprobenartige Untersuchungen unterschiedlicher Karton-Getränke im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe sollen ergeben haben, dass der naturtrübe Aldi-Apfelsaft "Apfelblüte" mit 60 Mikrogramm pro Kilogramm und der Lidl-Gemüsesaft "vitafit" mit 72 Mikrogramm belastet war. Der betroffene Apfelsaft sei in Getränkekartons des norwegischen Verpackungsherstellers Elopak verpackt gewesen, der Gemüsesaft-Karton stamme vom schwedischen Marktführer TetraPak. Die Deutsche Umwelthilfe vermutet, dass die beim Druck der Verpackungsaufschriften zur schnelleren Trocknung der Farbe eingesetzte Chemikalie ITX von der Verpackung in das Getränk übergeht.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.