Gericht weist Klagen gegen Atommüllendlager Schacht Konrad ab
Erstmals hat ein deutsches Gericht über die Genehmigung eines atomaren Endlagers entschieden und den Schacht Konrad in Niedersachsen für die Nutzung freigegeben. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wies am Mittwoch mehrere Klagen gegen die Genehmigung des Atommüllendlagers ab. Künftig darf in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert werden. Eine Revision gegen das Urteil ließ die Kammer nicht zu. Die Kläger können gegen das Urteil aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz setzt jetzt auf rationale Entscheidungen in der Politik.
Greenpeace kritisiert "Landliebe" wegen Gen-Soja
Nach Angaben von Greenpeace wurde in Futtermittelproben von Landliebe-Milchlieferanten gentechnisch manipuliertes Soja nachgewiesen. Greenpeace bezieht sich auf Analyseergebnisse "eines international renommierten Labors". In zwei von fünf Proben seien Gen-Soja über dem Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 Prozent festgestellt worden. In einem Fall habe der Sojaanteil des Futters sogar zu 100 Prozent aus Gen-Soja bestanden. "Dabei vermittelt das Image der Marke Landliebe eine besonders naturnahe und traditonelle Art der Milchproduktion", kritisieren die Umweltschützer.
Durchsuchung der Wohnung einer Richterin war verfassungswidrig
Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise ihres Mobilfunktelefons Zugriff genommen worden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob mit Urteil vom 2. März 2006 einstimmig die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts auf. Die Verfassungsrichter sahen durch die Hausdurchsuchung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem sei wegen des "äußerst geringen" Tatverdachts seitens des Landgerichts dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung getragen worden.
Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Spam-Mails
Bei der Spam-Beschwerdestelle des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist nach Angaben des Verbandes die Millionengrenze erreicht. Seit Beginn des Anti-Spam-Projekts im Juli letzten Jahres hätten Verbraucher mehr als eine Million der lästigen Spam-Mails "zur Verfolgung" an die Verbraucherschützer weitergeleitet. Die Verbraucherzentrale kritisierte eine "unzureichende Gesetzeslage". Zwischen dem wirtschaftlichen Schaden und den Möglichkeiten, wirksam gegen Spam vorzugehen, bestünde "ein krasses Missverhältnis", sagte Patrick von Braunmühl und forderte gesetzliche Regelungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei wegen der Neuwahlen im vergangenen Jahr nicht mehr verabschiedet worden. Die neue Regierung plane aber kein Anti-Spam-Gesetz.
Linkspartei und WASG skizzieren gemeinsames Programm
Die gemeinsame Programmgruppe von Linkspartei.PDS und der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legte am Donnerstag die ersten Eckpunkte "für ein gemeinsames Programm der neuen linken Partei" vor. Die gemeinsame Linkspartei soll bis Mitte nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden. Zu den zentralen Zielen zählt "die Unterordnung der Wirtschaft unter die sozialen und ökologischen Zielsetzungen gerechter Politik" sowie eine "Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse". Insgesamt sei eine "Demokratisierung der Gesellschaft" erforderlich, die "allen hier lebenden Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten" garantiere. Öffentliche Dienstleistungen sollen nach Vorstellung der neuen Linkspartei erneuert und ausgebaut werden. Im Bereich der Außenpolitik sehen die Eckpunkte "die Schaffung von internationalen Systemen von Frieden, kollektiver Sicherheit und solidarischer Entwicklung" vor, für die die Europäische Union ein Vorbild werden solle.
Scharfe Kritik an EU-Milliardenprogramm für Agrarforschung
Mehrere deutsche Verbraucher- und Naturschutzverbände haben die geplante Ausrichtung der Agrar- und Ernährungsforschung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm scharf kritisiert. In dem für die Jahre 2007 bis 2013 geplanten Programm liege das Schwergewicht einseitig auf der Förderung von Gentechnikforschung, heißt es in einem Schreiben vom Donnerstag an Europa- und Bundestagsabgeordnete sowie an deutsche Ministerien. Diese Ausrichtung werde zudem ausschließlich von der Chemie- und Lebensmittelindustrie sowie der Forschung bestimmt, kritisieren die Verfasser. Den Brief haben unter anderem Greenpeace, der Naturschutzbund (NABU) und der Bund Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) unterschrieben.
Umweltschützer warnen vor Kahlschlag im Nahverkehr
Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) warnt vor einem Kahlschlag im Schienenpersonennahverkehr. Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen nach Auffassung der Fachgruppe, zu der unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf (Autor von "Eisenbahn und Autowahn"), der Verkehrswissenschaftler Professor Heiner Monheim und der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, gehören, zu einem deutlichen Rückgang im Nahverkehr der Bahnen führen. "Sie werfen nach auch ein Licht auf die Art des beabsichtigten Bahn-Börsengangs: den eines Ausverkaufs", heißt es in einer Stellungnahme. Nach der Kabinettsvorlage für Mittwoch käme es bereits ab 2006 und Jahr für Jahr zu zusätzlichen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln – bis 2009 um 2,3 Milliarden Éuro. Das sei ein Drittel der noch 2005 an die Bundesländer ausgereichten Mittel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro.
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" des Bundesministeriums der Justiz vom 21. Februar 2006 im Wortlaut.
Pau kritisiert Versuche der "Umgehung" des Verfassungsgerichtsurteils
Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Petra Pau, suchen SPD und CDU nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz sei eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürften nicht abgeschossen werden. Kein Staat habe das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. "Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen", kritisiert Pau. "Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten."
Verkehrsclub sieht wachsenden Verkehr als Bedrohung für knappes Erdöl
Nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) spielt der Verkehrsbereich bei der Verknappung der Ölressourcen eine "Schlüsselrolle". Wesentlich sei auch der Einsatz von Erdöl im Wärmesektor. "Erdöl als Garant für Wärme und Fortbewegung wird knapper und teurer", schreibt der Verkehrsclub. Beim Verkehr sei das Problem, dass er global weiterhin stark wachse und einen hohen Anteil am Gesamtenergieverbrauch habe. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe entfielen 40 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs auf den Transportbereich, in der Europäischen Union seien es sogar mehr als 60 Prozent.
Politiker wollen weitere 150 Gesetze und Verordnungen streichen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Erste "Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" verabschiedet. Damit werden - nach den "Rechtsbereinigungsgesetzen" in den Bereichen Inneres, Wirtschaft und Arbeit sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - "weitere 150 Gesetze und Rechtsverordnungen gestrichen", teilte das Bundesjustizministerium mit. Aufgehoben würden solche Rechtsvorschriften, die ihren Anwendungsbereich verloren hätten oder deren Bezug zu anderen Vorschriften sich heute "nur noch mit Mühe herstellen" lasse. "Überflüssiges Recht" habe sich vor allem in Vorschriften gezeigt, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik fortgälten, und in veraltetem Übergangsrecht, wozu auch weite Teile des einigungsbedingten Rechts zählten. Angesichts der Flut von 150 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.
Mehr Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter auf dem Markt
Die Zahl der Neufahrzeuge mit Dieselantrieb und eingebautem Partikelfilter steigt. Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sind inzwischen 86 Pkw-Modelle mit Partikelfilter in unterschiedlichen Ausstattungs-, Karosserie- und Motorvarianten erhältlich. Das seien 25 mehr als im November 2005. Vorreiter unter den deutschen Herstellern sei Mercedes-Benz, der alle neuen Diesel-Pkw serienmäßig mit Filter gegen Rußpartikel ausliefere. Auch bei Audi und BMW gebe es inzwischen Partikelfilter in der gesamten Modellpalette, zum Teil allerdings nur wahlweise gegen Aufpreis. Positiv hervorzuheben seien außerdem die Fortschritte bei Volkswagen. "Der öffentliche Druck und die Arbeit der Umweltorganisationen hat gewirkt", so die Einschätzung von Hermann-Josef Vogt, stellvertretendem VCD-Bundesvorsitzenden. Weniger gut sehe es allerdings bei kleinen Dieselfahrzeugen aus.
Verkehr in Österreich verdoppelt Kohlendioxid-Ausstoß
Der Verkehr in Österreich produzierte im Jahr 2003 offenbar fast doppelt so viel Kohlendioxid wie noch im Jahr 1990. Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas sieht vor, dass Österreich seine Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken muss. Einer Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zufolge sind aber die Emissionen des Verkehrs zwischen 1990 und 2003 um 81,8 Prozent gestiegen. Diese Zunahme sei viermal höher als jene des Energiesektors und fast sechsmal höher als jene der Industrie. Nach Ansicht der VCÖ-Studie könnten die Emissionen des Verkehrs durch Verlagerungen und höhere Effizienz schon bis zum Jahr 2008 um 8,1 Millionen Tonnen pro Jahr oder gut 35 Prozent verringert werden. Der Verkehrsclub fordert mehr Bahnverbindungen für Pendler, spritsparendes Fahren als Teil der Fahrausbildung und eine flächendeckende Lkw-Maut.
Bundesregierung gewährte Exportwirtschaft Garantien von fast 20 Milliarden Euro
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".
Berlinale-Film prangert Guantánamo an
"Nr. 78, los beweg dich", herrscht der US-Soldat den jungen Mann an. Mit einem Sack über den Kopf wird er weggeschleppt, später werden ihm die Haare geschoren. Mit anderen Häftlingen wird er aneinander gefesselt, in orangefarbenen Sträflingsanzügen zu einem Militärflugzeug dirigiert: Die "Road to Guantánamo" liegt vor ihnen. Vor drei Jahren gewann der britische Regisseur Michael Winterbottom mit seinem Flüchtlingsdrama "In this World" bei der Berlinale den Goldenen Bären. Jetzt ist er zurück auf dem Festival: Mit seinem brisanten politischen Film "The Road to Guantánamo" prangert er mit eindringlichen und heftigen Bildern das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und die dortigen Haftbedingungen an.
Umweltverbände warnen vor Wasserknappheit am Viktoriasee
Die Umweltverbände Global Nature Fund (GNF) und Global 2000 warnen vor einer neuen Gefahr für Natur und Menschen am Viktoriasee: der Wasserspiegel an Afrikas größtem See sinke kontinuierlich aufgrund von Klimaveränderungen, dem Bau von Staudämmen und weitflächigen Abholzungen. Betroffen hiervon seien 30 Millionen Menschen, die an dem 68.000 Quadratkilometer großen Süßwassersee lebten. Aktuelle Schätzungen gingen von einem Rückgang des Wasserpegels von rund zwei Metern in den letzten drei Jahren aus. Das Seeufer in Kisumu, der größten kenianischen Stadt am Viktoriasee, sei innerhalb weniger als eines Jahres um bis zu 15 Meter zurückgegangen.
Arbeitslose unter 25 sollen bei ihren Eltern wohnen
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Erwachsene unter 25 Jahren für den Bezug des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig als Kinder gelten. Junge Arbeitslose müssten dann in der Regel bei ihren Eltern wohnen. Sie sollen wie Kinder 80 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro (Ost: 331) erhalten, sagte ein Sprecher des Bundessozialministers Franz Müntefering am Montag in Berlin. Das Gesetz soll ab April gelten. Vertreter der großen Koalition verteidigten die Pläne. Links-Fraktion und Grüne lehnten die Kürzungen strikt ab. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, mit der Regelung werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Das Fluglärmgesetz soll novelliert werden
Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, das Fluglärmgesetz von 1971 zu novellieren. Mit der Novelle soll laut Umweltminister Sigmar Gabriel der Lärmschutz für die Anwohner in der Umgebung von Flughäfen "wesentlich verbessert" werden. Kern des Gesetzentwurfs sei eine deutliche Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen. So werde beispielsweise der Grenzwert für die Tag-Schutzzone 1 bei bestehenden Verkehrsflugplätzen um 10 Dezibel (dB) auf 65 dB gesenkt. Die Lärmschutzbereiche um die Flugplätze würden so spürbar ausgeweitet. "Zugleich erhalten die Flughäfen die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit für deren weiteren Ausbau", so Gabriel. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) findet es hingegen "ärgerlich, dass die kritisierten Punkte des Entwurfes vom Mai 2005 bisher nicht nachgebessert" worden seien. Noch immer seien die vorgesehenen Grenzwerte deutlich zu hoch. Damit seien auch weiterhin gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner vorprogrammiert.
Die Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:
Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.