Tiere müssen weiterhin für Kosmetika sterben
Das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU verständigten sich am 6. November 2002 im Vermittlungsausschuss darauf, den Verkauf von in Tierversuchen getesteten Kosmetika in der EU nicht endgültig zu verbieten. Während Tierversuche für Kosmetika in der EU innerhalb von sechs Jahren verboten werden sollen, können Kosmetika, für die in Drittländern einige der belastendsten Tierversuche in bestimmten Bereichen der Sicherheitsprüfung von Chemikalien durchgeführt wurden, bis auf weiteres in der EU vermarktet werden. Europäische und andere Kosmetikhersteller können nach Einschätzung des Deutschen Tierschutzbundes so weiterhin ihre Produkte außerhalb der EU an Tieren testen und sie innerhalb der EU verkaufen.
Besteuerung von Aktien- und Immobilienverkäufen zum Eingangssteuersatz
SPD und Grüne haben sich am Sonntag abend in einer Koalitionsrunde beschlossen, Erlöse aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und vermieteten Immobilien künftig mit 1,5 bzw. 15 Prozent zu besteuern. Die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Veräußerungsgewinne bei Aktien und Immobilien voll als Einkommen zu besteuern, sind damit vom Tisch. Die 15 Prozent entsprechen dem von der Bundesregierung angestrebten persönlichen Eingangssteuersatz. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte am Montag morgen, man habe "im internationalen Vergleich jetzt eine sehr moderate Lösung gefunden. Die 15 Prozent die dabei jetzt heraus kommen, sind weniger als in vielen anderen Ländern." Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Müntefering, sagte, mit der Regelung würden bestehende "Steuerprivilegien" abgebaut.
Welthungerhilfe startet umfangreiche Hilfsmaßnahmen nach Dürre in Äthiopien
Die Deutsche Welthungerhilfe hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für Äthiopien gestartet, um die von Hunger und Dürre bedrohten Menschen zu unterstützen. Bereits jetzt sind mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen, im nächsten Jahr werden bis zu 12 Millionen Äthiopier Unterstützung brauchen. Besonders schlimm ist die Situation in den Afar und Somali Regionen im östlichen Tiefland und der Oromiya Region im Südosten des Landes, wo die beiden letzten Regenzeiten fast völlig ausgefallen sind. Mehr als die Hälfte der Ernte ist dadurch vernichtet worden, und viele Tiere sind bereits gestorben.
Fokker-Absturz in Luxemburg wird untersucht
Einen Tag nach dem Flugzeugabsturz in Luxemburg sind am Donnerstag weitere Angehörige der tödlich Verunglückten im Großherzogtum eingetroffen. Sie sollen die 15 deutschen Opfer identifizieren, die in der Nähe des Unglücksortes in einer Kapelle aufgebahrt wurden. Die Ursache des Absturzes ist nach Angaben der Luxemburger Regierung noch immer unklar.
"stern": Zusatzstoffe in Lebensmitteln haben für Kinder dramatische Folgen
Die Belastung von Kindern durch chemische Nahrungszusätze nimmt in alarmierendem Ausmaß zu. Grund ist der steigende Verzehr industrieller Nahrungsmittel. Die Folgen reichen von Zahnschäden und Übergewicht bis zu Knochenschwund und Darmschäden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in ihrer neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Der stern bezieht sich auf einen Bericht der EU-Kommission, der erstmals auch das Ausmaß der Gefährdung von Kindern durch chemische Zusätze untersucht und auf Zahlen beruht, die in verschiedenen westeuropäischen Ländern erhoben wurden.
Ein Mikrochip benötigt 32 kg Wasser
Mikrochips haben laut einer aktuellen Studie der United Nations University in Tokio/Japan einen größeren Einfluss auf die Umwelt als bisher bekannt. Den Forscher zufolge, werden zur Produktion eines einzigen Zwei-Gramm- Chips mindestens 32 Kilogramm Wasser, 72 Gramm Chemikalien und 1,6 Kilogramm fossile Brennstoffe benötigt. Im Vergleich mit herkömmlichen Produkten wie Fahrzeugen wird der übermäßige Energiebedarf deutlich, so die Forscher. Die Herstellung eines einsitzigen Pkws benötigt laut Wissenschaftlern rund 1.500 Kilogramm fossile Brennstoffe.
Letzte Instanz gegen SED-Politbüromitglieder
Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung zum letzten so genannten Politbüroprozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision gegen die Freisprüche für die ehemaligen SED-Politbüromitglieder Hans-Joachim Böhme, Siegfried Lorenz und Herbert Häber beantragt. Das Landgericht Berlin hatte die drei DDR-Altkader vor mehr als zwei Jahren vom Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen in mindestens vier Fällen freigesprochen.
Menschenrechtler: Selbstmordattentäter sind Verbrecher, keine Märtyrer
In ihrem umfassenden Bericht "Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten" untersucht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals ausgiebig die individuelle Verantwortung für Selbstmordanschläge gegen Zivilisten in Israel und in den Palästinensergebieten. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich Menschen, die für die Planung und Ausführung von absichtlich gegen Zivilisten gerichteten Selbstmordanschläge verantwortlich sind, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen und vor Gericht gestellt werden sollten.
Erdbeerjoghurt mit Erdbeeren und Einkaufen ohne Lexikon
Um auf die Mängel der gegenwärtigen Lebensmittelkennzeichnung hinzuweisen, haben die Verbraucherzentralen eine bundesweite Kampagne gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat eine grundlegende Neuausrichtung der Lebensmittelkennzeichnung gefordert und eine rasche Umsetzung der Reformankündigung im Koalitionsvertrag gefordert. „Verbraucher müssen die Chance bekommen, beim Einkauf klar zu erkennen, wo und wie Lebensmittel hergestellt werden oder ob sie möglicherweise allergieauslösende Zutaten enthalten“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv in Berlin. „Was drauf steht, muss auch drin sein“.
Jagdtouristen im Naturschutzgebiet Gülper See erwischt
Anlässlich der Jagderöffnung auf arktische Wildgänse hat das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Wochenende seine Kontrollen von Zugvogeljägern in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verstärkt. Dabei wurden erneut zahlreiche Verstöße gegen jagd- und naturschutzrechtliche Bestimmungen dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Insgesamt wurden 21 Jäger dabei ertappt, wie sie in die Schutzzonen eindrangen und dort das Feuer auf die Vögel eröffneten. "Noch vor Sonnenaufgang umstellen die Jäger die Schlafplätze der Tiere und schießen danach wild in die aufsteigenden Schwärme", so Alexander Heyd, Sprecher der Komitees. Dabei können die Jäger in der Dunkelheit nicht zwischen Gänsen und geschützten Arten wie Kranichen oder Singschwänen unterscheiden.
Alarmwert wurde dieses Jahr nicht überschritten
Der EU-weit geltende Alarmwert von 360 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in Deutschland nicht überschritten, wie das Umweltbundesamt am Freitag in Berlin mitteilte. Der Wert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter, ab dem erste gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten können, wurde an 151 der bundesweit 362 Messstellen überschritten. Verteilt auf 27 Tage wurden 634 Stunden mit erhöhten Ozonwerten registriert. Die Ozonbelastung gehe jedoch seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich zurück.
Softwarefehler bei O2 sorgt für Abhörskandal mit überhöhten Rechnungen
Ein Sprecher der Telefongesellschaft O2 bestätigte am Donnerstag in München einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, wonach Anschlüsse abgehört worden waren und die Belauschten dafür versehentlich zur Kasse gebeten wurden. Die Betroffenen hätten von O2 im Monat Oktober ungewöhnliche Rechnungen erhalten. Opfer der Telefonüberwachungspanne bei O2 können sich an eine Hotline wenden und bekommen unberechtigt erhobene Beträge erstattet.
Blitzschneller Computertomograph diagnostiziert an der Berliner Charité
Der Mensch ist nun in Windeseile zu durchschauen. Der nach Hersteller-Angaben weltweit schnellste Computertomograph (CT) Aquilion 16 erfasst den Körper statt wie bisher in 8 nun in 16 Schichten. Einer dieser Tomographen steht jetzt im Institut für Radiologie der Berliner Charité, wie dessen Chef Bernd Hamm am Montag in Berlin sagte. Damit installierte die Herstellerfirma Toshiba das erste dieser blitzschnellen Geräte an einem Standort außerhalb Japans. Die Kürze des Aufnahmezyklus von Sekunden mit Bildern von einzigartiger Genauigkeit komme insbesondere Notfall-Patienten zugute. Die schnelle Diagnose spart in akuten Fällen lebenswichtige Zeit. Innere Blutungen werden sofort erkannt.
Mehr als 14 Millionen Menschen hungern im südlichen Afrika
Die Ernährungslage im südlichen Afrika ist nach wie vor kritisch. Jüngsten UN-Schätzungen zufolge sind bis zum Frühjahr kommenden Jahres mehr als 14 Millionen Menschen in sieben Ländern von der Katastrophe betroffen. Angesichts der sich verschärfenden Lage muss die Hilfe nach Ansicht von Hilfsorganisationen jedoch ausgeweitet werden.
Erweiterte Ökobilanz für Getränkeverpackungen bestätigt Mehrweg-Vorteile
Mehrwegflaschen, ganz gleich ob aus Kunststoff oder aus Glas, haben aus Umweltsicht deutliche Vorteile gegenüber Getränkedosen und Einwegflaschen aus Glas oder Kunststoff. Getränkekartons haben keine entscheidenden Umwelt-Nachteile gegenüber Mehrwegverpackungen. Das sind die klaren Aussagen der zweiten Untersuchungsphase der Ökobilanz für Getränkeverpackungen, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt veröffentlicht hat. Die neue Studie bekräftigt Ergebnisse der ersten Phase aus dem Jahr 2000, bringt aber auch eine Fülle neuer Erkenntnisse. "Die erweiterte Ökobilanz zeigt, dass in allen Verpackungssystemen noch Verbesserungen möglich sind", sagte der Präsident des UBA, Andreas Troge. Das gelte für Einweg, aber noch stärker bei Mehrweg. Obwohl Einwegverpackungen in den vergangenen Jahren umweltverträglicher geworden seien und die neuen UBA-Berechnungen weitere innovativ erscheinende Verpackungssysteme und zukünftig abzusehende Trends auf dem Verpackungsmarkt berücksichtigt haben, bleiben Mehrwegverpackungen nach Ansicht des UBA auf jeden Fall die bessere Wahl.
Ein Forum für junge Talente
Die 36. Internationalen Hofer Filmtage stehen bis Sonntag im Zeichen des deutschen Film. Besonders jungen Talenten und Regisseuren wollen die Filmtage in dem oberfränkischen Ort dieses Jahr ein Forum bieten, wie Festivalleiter Heinz Badewitz zum Auftakt am Mittwoch sagte. Neben 55 Lang- und Dokumentarspielfilmen stehen rund 30 Kurzfilme auf dem Programm. Daneben sind laut Badewitz soziale und ethnische Milieustudien, "kleine Geschichten von Nebenan" wie "Gott ist tot" von Kadir Sözen oder "Geht nicht, gibt’s nicht" von René Heisig zu sehen.
Filme sollen Kulturdialog beleben
Muslimischer Alltag steht im Mittelpunkt von fünf Filmen, die zwischen dem 4. und 8. November in 16 deutschen Städten gezeigt werden. Die Kinoreihe steht unter dem Motto "Islam-Cinema", teilte die Bundeszentrale für politische Bildung als Veranstalter am Montag in Berlin mit. Dialog der Kulturen statt "Clash of Civilizations" sei noch immer ein "weit entferntes Ziel", hieß es zur Begründung: "Muslime leben mit uns, unter uns, und doch sind sie und ihre Kultur vielen Menschen weitgehend fremd geblieben." Auch in der Pädagogik gebe es ein "riesiges Defizit" im Umgang mit dem Islam. Toleranz einer fremden Kultur gegenüber setze jedoch Wissen über diese Kultur voraus.
DGHS warnt vor Entmündigung von Menschen mit Sterbewunsch
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) warnt vor einer Entmündigung von Menschen mit Sterbewunsch. Es gebe Menschen, die im Fall eines Komas auf die "Chance des Wiederaufwachens" verzichten möchten, sagte DGHS-Präsident Karlheinz Wichmann am Donnerstag in Augsburg. Er reagierte damit auf ein Urteil des Landgerichts Traunstein vom Mittwoch, dem zufolge die künstliche Ernährung eines 37-jährigen Wachkomapatienten nicht eingestellt werden darf. Der Mann hatte einen Selbstmordversuch unternommen. Sein Vater und Vormund hatte darauf gedrängt, ihn sterben zu lassen. Das Pflegepersonal hatte sich aber geweigert.
EU-Generalanwalt empfiehlt Bußgeld gegen VW
Auf den Wolfsburger VW-Konzern kommt offenbar endgültig ein EU-Bußgeld von 90 Millionen Euro zu. Im Streit um die von Brüssel verhängte Strafe wegen angeblicher Absatzbehinderung musste VW am Donnerstag einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichthofes (EuGH) empfahl den Luxemburger Richtern nach Angaben eines EuGH-Sprechers, die Klage des Konzerns auf Annullierung des Bußgeldes zurückzuweisen. Die Empfehlung ist für die Luxemburger Richter zwar nicht bindend. Sie wurde in der Vergangenheit aber zumeist übernommen. Mit einem endgültigen Urteil des EuGH zum bisher höchsten EU-Strafbescheid gegen ein einzelnes Unternehmen ist nach Ansicht von Beobachtern in einigen Monaten, möglicherweise noch vor Jahresende zu rechnen.
Lob und Tadel für rot-grünen Koalitionsvertrag
Die Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags im Sozialbereich sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Papier als "ein Programm der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs" bezeichnete, kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rentenbeschlüsse der Koalition als "völlig unzureichend". Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) beklagte, bei der Reform der Sozialversicherungen bleibe die Regierung wichtige Antworten schuldig. Die Sozialversicherungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Privatisierung der Lebensrisiken dürfe es nicht geben. Die Verbraucher Initiative bezeichnete die Planungen im Gesundheitsbereich als "positiven Ansatz" und begrüßt vor allem den Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung.