Täter bleiben meist straffrei
Erneut Journalist in Kolumbien ermordet
Erneut wurde in Kolumbien ein Journalist ermordet. Dennis Segundo Sánchez, Mitarbeiter des lokalen Radiosenders 95.5 Estereo, wurde am 17. Juli in seinem Haus in der Stadt El Carmen de Bolívar (im Norden des Landes) von einem Unbekannten erschossen. "Dennis Segundo Sánchez ist ein weiteres Opfer der Gewalt, die sich gegen Journalisten in Kolumbien richtet. Wer den Beruf des Reporters wählt, lebt gefährlich", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Seit Anfang 2002 wurden in Kolumbien bereits fünf Journalisten in Ausübung ihres Berufes ermordet.
BUND fordert strenge Auflagen
Manipulierte Soja-Gene können von menschlichen Bakterien aufgenommen werden
Auf Grund "alarmierender Forschungsergebnisse" aus Großbritannien fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strenge Auflagen für die Gentechnikindustrie. Die Tests hätten zum ersten Mal an Menschen nachgewiesen, dass sich gentechnisch veränderte Bestandteile aus Lebensmitteln auf Bakterien im Verdauungstrakt übertragen können. Damit würden Befürchtungen über die Gesundheitsgefahr von Gen-Food bekräftigt. Es ließe sich nicht länger ausschließen, dass gentechnisch herbeigeführte Eigenschaften von Pflanzen wie Antibiotikaresistenz vom menschlichen Organismus aufgenommen würden. Angesichts dieser Lage wäre es unverantwortlich, wenn die EU demnächst beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen.
Haft für Arme schadet nur
Vollzugsbeirat begrüßt Initiative "Schwitzen statt Sitzen"
Der Berliner Vollzugsbeirat unterstützt die Initiative "Schwitzen statt Sitzen" von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Es ist nicht sinnvoll, wenn Kleinkriminelle ins Gefängnis müssen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können", sagt Dr. Olaf Heischel, Vorsitzender des Vollzugsbeirates. "Statt dessen sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten. Davon haben alle mehr." Das Projekt könne nicht nur viel Geld zu sparen einsparen, sondern diene auch einer besseren Resozialisierung von Straftätern.
Chronik
Die Lebensmittelskandale seit BSE
Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.
Spyware macht PCs zu Verrätern
Ein unbedachter Klick, schon lesen Fremde alles mit
"Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch alles protokolliert, was der Nutzer am PC macht - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 15/02.
Flugzeugkollision über dem Bodensee
Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe identifiziert
Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee sind identifiziert. Das teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Friedrichshafen am Freitagnachmittag mit. Gegen 12.00 Uhr war in Friedrichshafen eine russische Sondermaschine gelandet. Sie soll die Toten am Abend in ihre Heimat zurückfliegen. Während einer Gedenkfeier ist am Freitag in Überlingen an die Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee erinnert worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach den Hinterbliebenen das Mitgefühl der Menschen des Landes aus. Er dankte zugleich den Rettungskräften für ihren Einsatz.
"Es gibt kaum Fragen ohne finanzielle Folgen"
Mehr Demokratie fordert Bürgermitsprache auch beim Geld
Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch beim Geld mitbestimmen dürfen. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksantrags "Zukunft braucht Schule" an diesem Donnerstag. Die von 62.000 Wählern unterstützte Initiative wendet sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Schulschließungen. Die Regierung hält den Antrag für verfassungswidrig, weil er im Erfolgsfall Mehrkosten verursachen und damit in den Haushalt eingreifen würde.
Roma-Karawane für Bleiberecht
Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten
Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.
A U F R U F
Christinnen und Christen für die Elbe 2002
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf zum Schutz der Elbe vor Baumassnahmen. Die Elbe ist der letzte, noch naturnahe Strom in Deutschland. Der Fluss und seine Auen sind ein besonders kostbarer Teil von Gottes Schöpfung. Der Fluss schenkt uns Wasser und Wasser ist Leben. Doch unsere Elbe ist in Gefahr, durch ungeprüfte Baumaßnahmen in ihrer einmaligen Art zerstört zu werden. Die derzeit laufenden Strombaumaßnahmen an der Mittleren Elbe zwischen Dresden, Magdeburg und Lauenburg - Gesamtumfang 200 Mio. Euro - finden auf der Grundlage von Bauplänen und Baugenehmigungen aus den 30er Jahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dramatische Folgen, wie die Einengung und Eintiefung des Flussbettes und die Austrocknung der Auen sind absehbar. Es muss von allen Seiten der Forderung Nachdruck verliehen werden, dass die Schiffe dem Fluss angepasst werden müssen und nicht umgekehrt. Nur eine elbegemäße Schifffahrt erfüllt die Kriterien der `Nachhaltigkeit `_ und ist für das gemeinsame Haus Europa zukunftsweisend. Die Synoden der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelischen Landeskirche Anhalts haben klare Beschlüsse zum Schutz der Elbe gefasst. In immer mehr Orten finden Elbe-Gottesdienste statt. Zehn Bürgerinitiativen, zusammengeschlossen in einem Netzwerk, setzen sich gegen die "Steinigung" der Elbsandstrände und die Abtragung des Magde-burger Domfelsens ein und fordern, die Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen zu prüfen.
Verbraucherschützer kündigen Klage an
Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.
Hamburger Pläne zur "geschlossenen Unterbringung"
Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt
Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.
Flugzeugunglück in Überlingen
Black Boxes gefunden - eine beschädigt
Am dritten Tag nach der Flugzeugkatastrophe am Bodensee haben die Angehörigen der russischen Opfer am Donnerstag den Unglücksort besucht. An einem Wrackteil des russischen Flugzeugs in der Nähe von Überlingen in Baden-Württemberg legten sie Blumen nieder. Zuvor nahmen sie auf einer Gedenkfeier Abschied von den Toten. Unterdessen waren 68 der 71 Toten geborgen. Über die Ursache und den genauen Hergang des Unglücks gab es bis zum frühen Donnerstagnachmittag noch keine gesicherten Erkenntnisse.
71 Tote nach Flugzeugunglück
Passagiermaschine und Frachtflugzeug in der Luft zusammengestoßen
Beim Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee sind in der Nacht zum Dienstag 71 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem der schwersten Unglücke der Luftfahrt in Deutschland seit 30 Jahren waren kurz vor Mitternacht in einer Höhe von rund 11.000 Metern eine Frachtmaschine vom Typ Boeing 757 und eine russische Passagiermaschine vom Typ Tupolew TU 154 zusammengeprallt und abgestürzt. Alle Insassen beider Maschinen kamen den Angaben zufolge dabei ums Leben. Bis zum Nachmittag waren 26 Leichen geborgen worden. Verletzte am Boden gab es nicht.
Geldstrafen und zwei Jahre Bewährung
Schwedisches Gericht verurteilt Greenpeace-Aktivisten
Ein Gericht im schwedischen Norrköping hat die vier Greenpeace-Aktivisten, darunter auch die Flensburgerin Kristina Petersen, wegen ihres friedlichen Protestes gegen illegale Öleinleitungen in die Ostsee zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt. Den vier Umweltschützern wird "schwerer Hausfriedensbruch" vorgeworfen, weil sie Anfang des Monats zusammen mit anderen Aktivsten an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" geklettert waren, um gegen Öleinleitungen in die Ostsee zu protestieren.
1. Juli 2002
Zahlreiche Gesetzesänderungen treten in Kraft
Zum 1. Juli treten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Die Renten steigen in den alten Bundesländern um 2,16 Prozentund in den neuen Bundesländern um 2,89 Prozent. Für eine Standardrente, der 45 Jahre Versicherungsjahre mit Durchschnittverdienst zugrunde liegen, bedeutet dies ein Plus auf 1.164 Euro im Westen und 1.022 Euro im Osten.
Seehunde
Station in Norddeich betreut derzeit 48 Jungtiere
Seehundbabys sind Gourmets. Zumindest kredenzt ihnen das Team der Aufzucht- und Forschungsstation im ostfriesischen Norddeich eine einzigartige Delikatesse. Aufgepäppelt werden die Heuler dort mit einem speziellen Muttermilchersatz. Die Milch mit einem Fettanteil von 55 Prozent wird von einer Firma in den USA hergestellt. "Das ist weltweit der einzige uns bekannte Produzent", sagt Stationsleiter Peter Lienau.
Noch mehr Medienkonzentration durch Holtzbrinck
Berliner Verlag an Holtzbrinck verkauft
Das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr will sich künftig auf die angestammten Märkten bei Zeitschriften konzentrieren und steigt deshalb aus dem regionalen Zeitungsgeschäft aus. Im Zuge dieser strategischen Neuausrichtung werden die Berliner Zeitungsaktivitäten an die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck veräußert, teilte Gruner+Jahr am Mittwoch in Hamburg mit. Dazu gehören die "Berliner Zeitung" und der "Berliner Kurier". Die "Financial Times Deutschland" sei als überregionale Zeitung nicht betroffen, wurde weiter betont.
Mehrere Millionen Bürger werden jährlich abgehört
Der große Lauschangriff ist längst real
Die kontroversen Diskussionen um den "Großen Lauschangriff" sind längst vergessen, denn seit dem 11. September vergangenen Jahres sieht die Welt anders aus. Von knapp 3.700 im Jahr 1995 von den Netzbetreibern gemeldete Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen schnellte die Zahl bis zum Jahr 2001 auf 20.000 Lauschangriffe hoch, berichtet das Telekommunikationsmagazin "connect" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bei vielen Abhöraktionen wird dabei über einen Zeitraum von drei Monaten ein Telefonanschluss angezapft. Das bedeutet: Zahlreiche völlig unbeteiligte Anrufer und Angerufene sind betroffen. Es gilt als sicher, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Bürger Jahr für Jahr mindestens einmal abgehört werden.
BUND stellt wertvolle Biotope im "Grünen Band" vor
Gorbatschow weiht West-Östliches Tor im Eichsfeld ein
Anlässlich der Einweihung des "WestÖstlichen Tors" im Eichsfeld zwischen Thüringen und Niedersachsen durch Michail Gorbatschow hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Bestandsaufnahme der schützenswerten Lebensräume entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze vorgestellt. Die Ergebnisse machten deutlich, was für ein seltenes Naturerbe die DDR mit dem Grenzstreifen ungewollt hinterlassen hat. Für den Erhalt dieses längsten Biotopverbundsystems Deutschlands setzt sich der BUND bereits seit dem Fall der Mauer im Rahmen des Naturschutzprojekts "Das Grüne Band" ein.
Wegen Quersubvention
Deutsche Post muss 572 Millionen Euro zahlen
Die Deutsche Post soll 527 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das entschied die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Post habe Verluste im Paketgeschäft in entsprechender Höhe, die in den Jahren von 1994 bis 1998 aufgelaufen seien, mit Erträgen aus dem Briefmonopol ausgeglichen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von Paketdiensten unterboten habe. Die Deutsche Post will gegen die angeordnete Beihilferückzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Entscheidung am Nachmittag nicht kommentieren.
