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Heckler Koch und die Rüstungsindustrie Deutschland
Vernichtete Arbeitsplätze und verschlechterte Tarifbedingungen für viele Beschäftigte haben dem Vorstand der Deutschen Post AG in der Hauptversammlung am Mittwoch in Köln heftige Angriffe vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eingebracht. Die Kritiker werfen dem Management des gelben Riesen vor, Aufträge für Verkehrs- und Transportleistungen an Fremdunternehmen zu vergeben und die Einkommen befristet Beschäftigter bis zu 29,9 Prozent zu senken. "Damit betreibt der Post-Vorstand ruinöses Lohndumping und hebelt Tarifverträge aus", kritisiert Henry Mathews vom kritischen Aktionärsverband.
EADS Rückschau
Wegen einer technischen Panne bei der Einsatzprüfung sei die Auslieferung der ersten Cruise-Missile-Raketen an die deutsche Luftwaffe im November zunächst gestoppt worden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bis 2009 solle die Bundeswehr 600 Raketen vom Typ "Taurus" für über 570 Millionen Euro erhalten. Von Kampfflugzeugen wie dem "Tornado" oder dem "Eurofighter" aus könnten mit den Raketen rund 350 Kilometer entfernte Ziele wie Bunker, Brücken und Schiffe angegriffen werden. Die Cruise Missile kann nach Angaben von EADS in unter 30 Meter Höhe die gegnerische Luftabwehr unterfliegen. Die Raketen seien in deutsch-schwedischer Zusammenarbeit entwickelt worden, schreibt die Wirtschaftszeitung. Die deutsche Tochter LFK des zu DaimlerChrysler gehörenden Rüstungskonzerns EADS sei zu zwei Dritteln an der Taurus System GmbH beteiligt. Ein Drittel halte Saab Bofors Dynamics.
Rüstungsexporte - Und wer verdient?
Die Affäre um verbotene Rüstungsexporte in den Irak weitet sich aus. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Ein weiteres Verfahren werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt, berichtet das Magazin am Montag. Im Bielefelder Verfahren werde gegen einen 49-jährigen irakischen Kaufmann mit deutschem Pass sowie gegen den 63-jährigen Inhaber einer Firma zum Im- und Export von Wehrtechnik und Wehrelektronik ermittelt.
Killerspiele auf der Anklagebank - Sucht euch euren Sündenbock!
Die Bluttaten mit Waffen und Amokläufe nehmen zu. Vielen ist klar, welche Gründe es für die steigende Tendenz gibt: “Es sind Killerspiele!” Bald brauchen wir eine Elaubnispflicht für das Küchenmesser, die Gabel und den Zahnstocher - zumindest für Eltern deren Kinder zur Schule gehen. Früher war doch wirklich alles besser! Da hatte man noch richtiges “Kriegsspielzeug” unterm Weihnachtsbaum. Und da kannte man noch keine Schulamokläufer. Heute diskutiert man über die bösen neuen Medien, über die “gewaltverherrlichenden” Spiele, die Jugendliche gerne konsumieren. Während Sittenwächter auf die Jagd gehen, tauchen immer mehr Studien darüber auf, dass „Killerspiele“ doch nicht so gefährlich sind wie die Masse bisher zu wissen glaubte.
CSU-Minister Herrmann als Sprachrohr der Waffenlobby
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betätigte sich Ende Januar 2013 in mehreren öffentlichen Äußerungen als Sprachrohr der Schützenverbände und wiederholte deren übliche Sprüche, mit denen sie die Fakten über das deutsche Waffenrecht verdrehen. Darauf wies Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", am 13.2.2013 hin. Zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz zurück. Zwei Elternpaare, deren Kinder 2009 beim Amoklauf von Winnenden getötet worden waren, wollten auf diesem Wege erreichen, dass das Waffenrecht deutlich strenger gefasst werde als nach den letzten Entscheidungen des Bundestages. Die Verfassungsrichter wollten an dieser Stelle aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingreifen.
Eberbach-Mord: Sportschütze ermordete Ehepaar mit legalen "Sportwaffen"
Der Mörder eines Ehepaars, das am Neujahrstag in Eberbach bei Heidelberg erschossen wurde, durfte als Sportschütze mehrere Pistolen und Gewehre besitzen. Dies bestätigte die Polizei bei einer Pressekonferenz am Montag. „Eine Neun-Millimeter ist kein Sportgerät, sondern eine Kriegswaffe.“ Das hatte das 65jährige Mordopfer als Stadtrat der Grünen mehrfach gesagt.
Deutsche Bank - Rendite der Waffen
Den allgemeinen Krisen zum Trotz verbucht die Rüstungsindustrie auch im Jahr 2011 horrende Zuwächse. 24% konnte der Handel mit Waffen zwischen 2007 und 2011 insgesamt zulegen. Deutschland belegt Platz drei der Rangliste, hinter Russland und dem unangefochtenen Platzhirsch USA. Das florierende Geschäft mit dem Tod anderer erklärt auch, warum die Krisen im Zweifel nicht weniger werden. Wer möchte sich schon die Lizenz zum Gelddrucken entziehen lassen? Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass allein Deutschland 2011 Waffen im Gesamtwert von 1,206 Milliarden US-Dollar exportiert hat. Allerdings beruft sie sich auf den Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, in dem diese Zahl nicht auftaucht. Nehmen wir diese Zahl dennoch als Grundlage, lässt sich rückschließen, dass ingesamt 13,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011 weltweit mit dem Export von Waffen eingenommen wurden. Die 1,206 Millarden entsprechen dem SIPRI-Bericht zufolge 9% der weltweiten Exporte.
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel
Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.
Angela Merkel mit Gaddafi in alter CDU-Tradition
Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.
Deutsche Bank muß gestoppt werden
Zur Hauptversammlung: Nicht-Regierungsorganisationen fordern von Deutscher Bank nachhaltigen Kurswechsel und Ausstieg aus skandalösen Rüstungs- und Atomfinanzierungen 26.5.2011 Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank fordern die Organisationen urgewald und Facing Finance den Konzern auf, sich endlich von seinen ethisch und ökologisch verantwortungslosen Geschäftspraktiken zu verabschieden. Urgewald und Facing Finance haben besonders die Waffengeschäfte der Deutschen Bank im Visier. Aktuelle Recherchen der beiden Organisationen zeigen, dass die Deutsche Bank Group in Finanzdienstleistungen für Streumunitionshersteller im Wert von etwa 750 Millionen US$ verstrickt ist.
Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"
Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.
1,34 Billionen Dollar für Rüstung
Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr weltweit erneut gestiegen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben 2007 für Rüstungsprojekte auf rund 1,34 Billionen Dollar, teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag (9. Juni) mit. Dies sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von sechs Prozent. Auf der Rangliste der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben liegt Deutschland den Angaben nach mit 36,9 Milliarden Dollar auf Platz sechs. Die USA führen die Liste mit 547 Milliarden Dollar - fast die Hälfte aller Ausgaben - an.
Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig
Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".
Deutsche Firmen vervierfachen Rüstungsexporte
Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. "Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung", schreibt die "Financial Times Deutschland". Die Ausfuhren hätten sich 2003 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Milliarden Euro belaufen - nach einem Volumen von 318 Millionen Euro im Jahr 2002. "Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün", so die Wirtschaftszeitung. "2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor."
Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.
Waffenexporte nicht auf Auswirkungen überprüft
Zahlreiche Waffen exportierende Staaten prüfen nicht die Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten. Das ist das Ergebnis einer am heutigen Dienstag von von Oxfam, amnesty international und IANSA veröffentlichten Studie. Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeige auf der einen Seite, wie dramatisch die Auswirkungen dieser Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefere Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes konkret beurteilen liessen. Beispiele fänden sich unter anderem in Afrika. So sei in der Sub-Sahara die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig seien die Militärausgaben seit 1995 um 47 Prozent gestiegen.
Streubomben sind besonders heimtückische Waffen
Streubomben, auch "Minikiller" genannt, sind besonders heimtückisch und reißen schwerste Wunden. Auch die Bundeswehr besitzt die international umstrittenen "Clusterbombs", Cluster Bomb Units (CBU), die eine Vielzahl von Sprengkörpern freisetzen können. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die deutsche Luftwaffe und das Heer über mehrere tausend Streubomben verfügen.
Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht
Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.
Augenzeugenbericht aus Bagdad - das amerikanische Waffenarsenal
Der amerikanische Journalist will mit seinem Bericht aus Bagdad den Opfern ein Gesicht geben. Und er listet die US-amerikanischen Waffen auf, die im Irak eingesetzt werden. Aus dem Freitag vom 28.03.2003.
Defensive Awacs-Einsätze sind "Fiktion"
Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist der von der Bundesregierung als defensiv bezeichnete Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei unter Beteiligung der Bundeswehr eine "Fiktion". Man könne nicht zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben unterscheiden.