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Finanztransaktionssteuer: Erfolg darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen

Sven Giegold MdEP

Finanztransaktionssteuer in der EU-Kommission Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.

Finanztransaktionssteuer: Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit

Sven Giegold, MdEP

Finanztransaktionssteuer in der EU-KommissionDie Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über 15 Jahre für die FTT gestritten haben. Nun müssen im nächsten Schritt die teilnehmenden Länder den Vorschlag nach Anhörung des Europaparlamentes verabschieden. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg

Jetzt muss die Umsetzung kommen

Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01% , bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben.

Zerbricht die Bundesregierung Merkel wegen EU-Krise und Eurobonds?

EU-Wirtschaftsregierung unter van Rumpoy geplant

Die EU Zugpferde Merkel und Sarkozy treffen sich in diesen Tagen und suchen eine Lösung der europäischen Schuldenkrise. Es sind aber nur Vorschläge, denen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Während Eurobonds noch auf die lange Bank geschoben werden, will man eine europäische Finanztransaktionssteuer und gemeinsame Unternehmenssteuern einführen, die der neoliberalen FDP-Klientel nicht gefallen dürfte. Jedenfalls will man jetzt eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. Der Chef der EU-Wirtschaftsregierung würde der Chef des Europäischen Rates von Rumpoy werden. Während immer mehr nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden, ist die Zukunft der EU ungewisser denn je und auch die deutsche Regierung Merkel-Rösler wackelt.

Keinen Urlaub für die Euro-Krise

Raffgier von Banken und Reichen

Regenschrim für die Eurokriese Am 05.08.11 war sie wieder da - die Eurokrise. Acht Tage Pause hatte sie eingelegt, um uns dann wieder aufzuschrecken. Dax und Dow Jones liegen im Keller, die asiatischen Börsenwerte brachen ein und ein massiver Verlust an der Frankfurter Börse verunsicherte alle. Panik an den Aktienmärkten macht sich breit. Ein Schwarzer Freitag eben!

Euro- Krisengipfel 21.07.2011

Euro-Krisengipfel

Ein sehr guter Plan, Griechenland wurde am 26..03.2010 gerettet ! Doch weit gefehlt. Experiment misslungen! Seit dem jagte ein Krisengipfel den nächsten! Wurde nun am 21.07. 2011 der Kollaps der die Welt aus den Fugen heben würde, verhindert?

Finanztransaktionssteuer | Steuer auf Devisen

Finanztransaktionssteuer was ist das und wie wirkt sie?

Die Finanztransaktionssteuer ist ein *finanzmarktregulierendes* Instrument. Es ist also eine Steuer auf den Handel mit Finanzvermögen, also auf Aktien, Anleihen, Derivate, Devisen usw.