nazis Nachrichten & Informationen

"Vor 75 Jahren demonstrierten Gewerkschaften mit Nazis am Tag der Arbeit"

Einschränkung demokratischer Freiheiten

DGB-Chef Michael Sommer erinnerte auf der 1. Mai-Hauptkundgebung in Mainz an den 1. Mai 1933. "Heute vor 75 Jahren, am 1. Mai 1933, demonstrierten die freiheitlich-sozialistischen Gewerkschaften, die christlichen Gewerkschaften und die liberalen Gewerkschaften gemeinsam mit den Nazis am deutsch-völkischen Tag der Arbeit", so Sommer. Die freien Gewerkschaften hätten sich damals der Illusion hingegeben, sie könnten gemeinsam mit den Faschisten das Los der Arbeiter in Deutschland zum Besseren wenden. Manch einer hätte auch geglaubt, die eigene Organisation vor den SA-Schergen retten zu können. "Einen Tag später, am 2. Mai 1933, rächte sich diese Illusion bitter", sagte Sommer. "Die Gewerkschaftshäuser wurden gestürmt, die Gewerkschaften zerschlagen, ihre führenden Frauen und Männer verhaftet, in KZs geworfen, zur Emigration gezwungen."

Ermittler haben Zweifel an Neonazi-Überfall in Mittweida

"Mitteilung der Polizei als Tatsache gewertet"

Im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Übergriffs auf eine 17-Jährige Anfang November in Mittweida haben die Ermittler inzwischen Zweifel an dem vom vermeintlichen Opfer geschilderten Tathergang. Die junge Frau habe sich die angeblich bei der Tat erlittene Schnittverletzung in Form eines Hakenkreuzes womöglich selber in die Haut geritzt. Es lägen inzwischen zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, nach denen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die junge Frau die Verletzungen selbst zugefügt habe, teilten Chemnitzer Staatsanwaltschaft und Polizei am 18. Dezember gemeinsam mit.

Konstantin Weckers Kritik an der NPD war laut Gericht keine Beleidigung

Abwägung

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat das Ermittlungsverfahren gegen Liedermacher Konstantin Wecker wegen Beleidigung der NPD eingestellt. Der Ausspruch "Die NPD ist braunes Pack und eine Verbrecherbande" sei in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht worden, teilte ein Justizsprecher am 13. Dezember mit.

CDU-Landeschef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer

"Braune Pest"

Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns hat noch 1989 die Existenz der Berliner Mauer verteidigt. Der damalige Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstands der Bauernpartei der DDR habe in einem Artikel der Zeitung "Bauernecho" vom 3. Juli 1989 das hohe Lied auf die Mauer gesungen, berichtete das Politikmagazin "Cicero". Der Beitrag trug den Angaben zufolge die Überschrift "Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR". Wörtlich habe Junghanns darin geschrieben: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."

Geldstrafen für Mitglieder der ehemaligen "Kameradschaft Westerwald"

"Hetze gegen linke Gruppierungen"

Das Landgericht Koblenz hat 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen "Kameradschaft Westerwald" zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Die Angeklagten seien nur Mitläufer "in der zweiten und dritten Reihe" gewesen, begründete das Gericht am Montag die vergleichsweise milden Urteile. Keiner von ihnen habe sich an Gewalttätigkeiten beteiligt. Dennoch hätten sie erkennen können, dass die "Kameradschaft Westerwald" mit ihrer Hetze gegen Ausländer und linke Gruppierungen kriminelle Ziele verfolge.

Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger

Todesurteile

Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.

Bewährungsstrafen für Neonazi-Musiker

"Race War"

Das Stuttgarter Landgericht hat am Mittwoch die Mitglieder der Neonazi-Band "Race War" zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsschutzkammer befand die vier Angeklagten unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung für schuldig. Die Musikgruppe hatte den Angaben zufolge über mehrere Jahre hinweg auf Konzerten und CDs rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Inzwischen soll sie ihre Aktivitäten weitgehend eingestellt haben.

Weiterhin keine Ehrung für Ex-Nazi-Diplomaten

Regelung gilt weiter

Das Auswärtige Amt wird auch in Zukunft verstorbenen Diplomaten, die vor 1945 NSDAP-Mitglieder waren, ein "ehrendes Andenken" verwehren. Eine Pressesprecherin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", dass die Nachrufpraxis, die der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eingeführt hat, weiter gelte, solange es noch keine Ergebnisse der unabhängigen Historikerkommmission gebe, die derzeit die Geschichte des Außenamts aufarbeite. Die Arbeit der Historiker sei aber "auf Jahre" angelegt.

"Ex-Nazis wie Kiesinger und Filbinger in höchste Staatsämter befördert"

Bundestag

Nach seinem abermaligen Scheitern bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten hat der Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, den Parlamentariern mangelnde Toleranz vorgeworfen. Er bekenne sich dazu, ein "loyaler DDR-Bürger" gewesen zu sein. Dies werde von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten "nicht akzeptiert", sagte Bisky am Mittwoch im Deutschlandfunk. Für den früheren SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und jetzigen parlamentarischen Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, hat die Abstimmung im Bundestag gezeigt, dass die Mehrheit im Bundestag einen DDR-Lebenslauf wie den von Lothar Bisky nicht akzeptiere. Das sei ein "unglaublich arrogantes Verhalten", sagte Maurer der Chemnitzer "Freien Presse". Dieselben Leute hätten keine Skrupel damit gehabt, "Ex-Nazis wie Kiesinger und Filbinger in höchste Staatsämter zu befördern".

Vertrieb der Neonazi-Band "Landser" vor Gericht

Faschismus

Fünf mutmaßliche Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger aus Sachsen müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Dresden verantworten. Vorgeworfen wird dem Quintett das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof hatte erst Anfang März ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, das mit "Landser" Ende 2003 erstmals eine rechtsextreme Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte. Der Sänger und Texter der inzwischen aufgelösten Skinhead-Band wurde damals auch wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Lange Haftstrafen für Neonazis

Waffen- und Sprengstoffdelikte

Der Münchner Neonazi Martin Wiese und seine drei engsten Komplizen müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte Wiese am Mittwoch in München wegen der Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung sowie verschiedener Waffen- und Sprengstoffdelikte zu sieben Jahren Haft. Die Mitangeklagten aus der so genannten "Kameradschaft Süd" erhielten Freiheitsstrafen zwischen über zwei Jahren und knapp sechs Jahren. Konkrete Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München am 9. November 2003 hatten die Neonazis nach Ansicht des Gerichts aber nicht.

Gedenken an Befreiung vom Faschismus und Protest gegen Neonazis

Demonstration am 8. Mai

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder aufgerufen, sich bundesweit an Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an Aktionen gegen die geplanten Aktivitäten von Neonazis zu beteiligen. Aus dem Nazi-Regime und dem Holocaust erwachse eine besondere Verantwortung, heute den Anfängen zu wehren und sich den Neonazis entgegenzustellen, heißt es im Aufruf des Attac-Koordinierungskreises: "Wenn Nazis versuchen, öffentliche Räume zu besetzen, ist Widerstand notwendig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000

12.000 Straftaten

Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).

Mitangeklagte im Münchner Neonazi-Prozess belasten den Hauptangeklagten Wiese

Geständnis

Der Münchner Neonazi-Prozess hat eine überraschende Wende genommen. Die zwei Mitangeklagten David Schulz und Alexander Metzing legten am Dienstag vor dem Oberlandesgericht ein Geständnis ab und belasteten zugleich den Hauptangeklagten Martin Wiese schwer. In von ihren Anwälten verlesenen Erklärungen sagten sie aus, die so genannte "Kameradschaft Süd" habe über Sprengstoff verfügt. Zudem sei in der Gruppe über eventuelle Anschläge diskutiert worden. Wiese wies die Vorwürfe zurück. Der mutmaßliche Rädelsführer betonte: "Wir haben zu keiner Zeit einen Anschlag auf das jüdische Zentrum geplant, wir sind keine Terroristen". Er versicherte, er sei nie bereit gewesen, "Gewalt auszuüben oder gar Menschen zu töten".

Rechte sollen weiter an Volksfront schmieden

NDP

Die NPD setzt offenbar ihre Bemühungen um eine Kooperation mit ultrarechten Kräften fort. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet, führen die Nationaldemokraten derzeit Vorgespräche mit Mitgliedern der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Dabei gehe es um eine mögliche Unterstützung der NPD durch diese Parteien bei den kommenden Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag.

Strafverfahren in deutsch-jüdischen Fällen eingestellt

Deutschland fühlt sich nicht zuständig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Verfahren in sechs Fällen verschwundener Kinder von zur Zeit des Nationalsozialismus ausgebürgerter Deutscher jüdischer Abstammung eingestellt. In ihrer Pressemitteilung begründet die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Führt diese Entscheidung damit, dass eine Zuständigkeit deutscher Behörden nicht vorläge da die Opfer keine deutschen Staatsbürger seien. Die Familien der Opfer wahren während des dritten Reiches zwangsausgebürgert wurden. Die Koalition gegen Straflosigkeit hatte im Sommer 1998 die ersten Strafanzeigen von Angehörigen verschwundener und gefolterter deutscher gegen argentinische Militärs erstattet.

Kommission für Rückgabe von NS-Raubkunst nimmt Arbeit auf

Gerechtigkeit, wo Recht versagte

Eine Kommission soll künftig bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern schlichten, die während der NS-Zeit enteignet wurden. Das Gremium konstituierte sich am Montag in Berlin. "Wir wollen eine Lösung des Konflikts empfehlen, wir treffen nicht etwa eine Entscheidung wie ein Gericht", sagte die Kommissionsvorsitzende und Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, Jutta Limbach. Es gehe auch nicht um die Überprüfung vorheriger Rechtsinstanzen, sondern um "moralische Kategorien". Als ersten möglichen Fall nannte Limbach den Streit um ein Gemälde von Emil Nolde, das sich im Besitz des Duisburger Lehmbruck-Museums befindet.

Verzeichnis der von den Nazis verbrannten Büchern erschienen

"Lest, was die Nazis verbrannten"

Zur Lektüre der von den Nazis verfemten Literatur soll ein Verzeichnis anregen, das am Dienstag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Anlass der Publikation unter dem Titel "Lest, was die Nazis verbrannten" sind die nationalsozialistischen Bücherverbrennungen vor 70 Jahren, teilten die Initiatoren mit.

Anklageschrift gegen sieben Neonazis verlesen

Skinheads Sächsische Schweiz

Mit der Verlesung der Anklageschrift ist am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) fortgesetzt worden. Die Männer im Alter zwischen 24 und 30 Jahren müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um den ersten Prozess gegen eine rechtsextremistische Vereinigung in Ostdeutschland. Die Gruppierung ist inzwischen verboten.

Zwangsarbeiterin wartet immer noch auf Entschädigung

Noch kein Geld gesehen

Unmenschliche Bedingungen, Erniedrigungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen waren für NS-Zwangsarbeiter an der Tagesordnung. Ende 1944 wurden acht Millionen Frauen und Männer insbesondere in der deutschen Rüstungsindustrie und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Als besonders minderwertig angesehen wurden die Arbeiter aus Polen und der damaligen Sowjetunion. Sie mussten härteste körperliche Arbeit leisten, wie die in Köln lebende Tatjana Nitsch noch in lebhafter Erinnerung hat.