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protest Nachrichten & Informationen

Proteste gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen

Gesundheitsreform

Die PDS hat am 2. April in Vorbereitung auf die Großdemonstrationen zum Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau einen bundesweiten Protesttag gegen die Praxisgebühr und die Erhöhung der Zuzahlungen auf Medikamente durchgeführt. Bei über 150 Infoständen und Aktionen im gesamten Bundesgebiet, die vor Ort häufig gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen durchgeführt wurden, kamen bis gestern Abend 71 606 Unterschriften zusammen. Allein in Magdeburg, wo Lothar Bisky und Rolf Kutzmutz sich an der Unterschriftensammlung beteiligten, unterschrieben binnen einer Stunde 1200 Menschen.

Größte soziale Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik erwartet

Demo am 3. April

Bei den Demonstrationen gegen den Sozial-Kahlschlag, die am kommenden Samstag in Berlin, Stuttgart und Köln stattfinden werden, erwartet das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Rekordbeteiligung: "Wir werden vermutlich die größten Proteste zu sozialer Gerechtigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik erleben", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Möglich ist das durch ein politisches Bündnis, das es in dieser Breite noch nie gegeben hat."

Protest gegen Bundeswehr auf Leipziger Buchmesse

Messe lobt Bundeswehr-Angebot

Ein Bündnis von Autoren und Verlegern, darunter Harry Rowohlt, Gerhard Zwerenz und Peter Handke, protestiert gegen die massive Präsenz der Bundeswehr auf der Leipziger Buchmesse. Sie fordern die Leitung der Buchmesse auf, die Bundeswehr künftig nicht mehr zur Messe zuzulassen und kritisieren die Privilegierung eines branchenfremden Ausstellers. Für Samstag ist eine Protestkundgebung angekündigt.

Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben

Proteste verhindern Tests

Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.

Proteste in Paris geplant gegen neue Atom-Reaktoren in Europa und der Welt

17. Januar

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft zusammen mit dem französischen "Reseau Sortir de Nucléaire" und weiteren Gruppen aus ganz Europa und den USA zur Europäischen Demonstration gegen den geplanten EPR-Reaktor am 17. Januar 2004 in Paris auf! Für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien! Die französiche Regierung möchte Anfang 2004 mit dem Bau eines neuen Atomreaktors des "European Pressured Reaktors" (EPR) beginnen.

Aufruf zu Protesten beim SPD-Parteitag in Bochum

Sozialabbau

Zum SPD-Parteitag, der vom 16. bis 19. November in Bochum stattfindet, ruft ein breites Bündnis von Organisationen zu Protesten gegen die unsoziale Politik der Partei auf. "Dieser Parteitag wird eine einschneidende Zäsur für die ehemals linke Partei SPD: Der Abschied von der Verantwortung für die sozial Schwachen und das Bekenntnis zur neoliberalen Politik", sagte Rüdiger Heescher, Mitglied der Attac-AG "Soziale Sicherung". "Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zusehen."

Höchster Baumprotest der Welt in Tasmanien

Urwald-Schutzstation

In die Krone eines majestätischen Urwaldbaumes auf der Insel Tasmanien haben Greenpeace-Aktivisten heute Morgen gemeinsam mit Australiens größter Umweltschutzorganisation Wilderness Society aus Protest gegen die Abholzung eine Schutzstation gebaut. Die Umweltschützer aus Deutschland, Australien, Japan und Kanada werden auf der Station leben, um den Eukalyptusbaum vor dem Einschlag zu bewahren. Mit Satelliten-Telefon und Laptop können sie über die fortschreitende Zerstörung des tasmanischen "Styx"-Urwalds berichten. In Tasmanien wachsen die größten und ältesten Eukalytpus-Bäume der Erde. 75 Prozent wurden bereits für die Produktion von Papier vernichtet.

WTO: Hände weg von unserer Nahrung!

Protestaktion

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, BUNDjugend und Friends of the Earth Europe rufen zu Protesten gegen die Einführung von genveränderter Nahrung und Saatgut in Europa auf. Sie schreiben: "George Bush benutzt die Welthandelsorganisation (WTO), um die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel in der Europäischen Union zu erzwingen. Wir können helfen, das zu verhindern. Erheben wir Einspruch!"

Diplomatische Proteste gegen Walfang in Island

Schon 20 Wale tot

23 Staaten, darunter Deutschland, Australien, Großbritannien und Österreich haben, die isländische Regierung aufgefordert, umgehend die Walfangaktivitäten einzustellen. Die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), begrüßte den diplomatischen Protest, da er den Druck auf den Inselstaat erhöhe. Mitte August hatte Island trotz eines Beschlusses der Internationalen Walfangkommission (IWC), in dem Island auffordert wird, Walfangaktivitäten unter Vorwand der wissenschaftlichen Forschung nicht zu beginnen, die Jagd auf 38 Zwergwale begonnen. Mehr als 20 Wale seien bereits getötet worden.

Proteste gegen Gen-Food

Cancún

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Jugendorganisation BUNDjugend rufen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Verbraucherschutz nicht im Interesse der Gentechnikindustrie aufzuweichen. Beim bevorstehenden Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun solle er klarstellen, dass die BürgerInnen der EU selbst bestimmen müssten, was sie essen, nicht die WTO. Die USA hatten die EU wegen ihres Gentechnik-Moratoriums bei der WTO verklagt. Damit sollten auch die Entwicklungsländer abgeschreckt werden, Gentechnik-Auflagen einzuführen oder beizubehalten, so die Kritik.

Proteste gegen WestLB

Umweltzerstörung ist unökonomisch

Rund ein Dutzend Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen haben am vergangenen Donnerstag in sechs Städten in Nordrhein-Westfahlen gegen ökologische und finanzielle Zeitbomben protestiert, die im Projektkoffer der WestLB tickten. Der von Rettet den Regenwald und dem Eine Welt Netz NRW organisierte Aktionstag stand unter dem Motto „Ist die WestLB noch zu retten?“ und zielte auf das mittlerweile heftig umstrittene Auslandsgeschäft der Bank. Wer im 21. Jahrhundert Umweltzerstörung finanziere, werde ökonomisch nicht überleben, so die Kritik.

Wieder Proteste gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli

Bundeswehr

Gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses wollen auch dieses Jahr wieder mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt.

Zeitungen boykottieren dpa

Protest gegen Preispolitik

Zwölf deutsche Tageszeitung wollen am heutigen Mittwoch einen Tag lang auf die Meldungen der Nachrichtenagentur dpa verzichten. Auf Initiative der Passauer Neuen Presse (PNP) protestieren die Zeitungen gegen die Preispolitik der deutschen Presseagentur. Damit wollen die Medien eine marktnähere Geschäftspolitik der Agentur einfordern. Die Gründe für den Aufruf liegen in den harten Wirtschaftsbedingungen der Printmedien. Das erfordere auch ein Umdenken seitens der dpa, meinen die Zeitungschefs. Das Preis-Leistungsverhältnis der Argenstur stimme schon lange nicht mehr, so Michael Backhaus, Chef-Redakteur der PNP.

Proteste gegen Handel mit Urwaldholz

Gorilla im Sägewerk

Mit einer Protestktion protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten seit Mittwoch morgen bei der Firma “Fritz Offermann Sägewerk und Holzimport” in Preußisch-Oldendorf in Nordrhein-Westfalen gegen den Handel mit Holz aus den letzten Urwäldern Afrikas. Die Umweltschützer kletterten auf den Entladekran des Sägewerks und richten dort ein Camp ein. Auf einem Transparent am Kran forderte ein gezeichneter Gorilla: „Finger weg von meiner Heimat!“ Die Firma Offermann zählt zu den größten deutschen Importeuren und Verarbeitern von Urwaldholz aus Afrika.

Straßenblockade am Sonntag gegen Gipfeltreffen in Evian

G8-Proteste

Attac-Aktive haben in den vergangenen Tagen ihren Protest auf vielfältige, friedliche Weise deutlich gemacht. Am Sonntag beteiligten sich viele von ihnen an der großen Blockade der Schnellstraße von Genf nach Evian, auf der viele Mitarbeiter des Gipfeltreffens anreisen sollten. Von fünf Uhr morgens an blieb die Straße neun Stunden lang blockiert, obwohl die Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die 2000 Blockierer vorging.

Protest gegen Patent-Gesetz des Bundesjustizministeriums

Patente auf Leben

Greenpeace und das katholische Hilfswerk Misereor nutzen den ökumenischen Kirchentag in Berlin für eine Protestaktion gegen Patente auf Gene, Tiere, Pflanzen und Saatgut. Mit ihren Aktionen auf dem Kirchentag wenden sich die beiden Organisationen gegen den drohenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Patente auf Gene, Teile des menschlichen Körpers sowie von Pflanzen und Tieren zulassen würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe vor, dass alles, was aus dem menschlichen Koerper isoliert und kommerziell verwertet werden könne, auch patentierbar sein soll - mit ernsten Folgen für die Medizin, befürchten die Organisationen.

Proteste gegen Öl-Pipeline in Ecuador

WestLB soll internationale Standards einhalten

Gegen den Milliardenkredit der WestLB für den Bau der OCP-Pipeline in Ecuador protestierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von Peer Steinbrück (SPD), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, in Düsseldorf. Die Umweltschützer nahmen die Jahresbilanz-Pressekonferenz der WestLB am Freitag, deren größter Anteilseigner die Landesregierung ist, als Anlass für die Aktion. Gleichzeitig reichte Greenpeace in Berlin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), Beschwerde gegen die WestLB ein. Die Organisation wirft der WestLB vor, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen missachtet zu haben. In den Leitsätzen der 30 wichtigsten Industrieländer geht es um Mindeststandards für Wirtschaftsprojekte. Die umstrittene Pipeline soll im Herbst 2003 in Betrieb genommen werden.

Chinesische Bauern wegen Protesten verhaftet

Drei-Schluchten-Staudamm

Weil sie Beschwerde gegen die Veruntreuung von Geldern aus dem Umsiedlungsfonds des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms einlegen wollten, befinden sich zwei Bauern aus der chinesischen Provinz Yunyang seit Ende April in Haft. Nach Berichten der Washington Post wurden Chen Qishan und Huo Zhenkui am 28. April von der Polizei festgenommen. Sie und zwanzig weitere Bauern aus der Provinz Yunyang waren Ende April nach Peking gereist, um Beschwerde gegen die Veruntreuung von Umsiedlungsgeldern für den Drei-Schluchten-Staudamm durch die Provinzbehörden in Yunyang einzulegen.

E-Mail-Proteste gegen Förderung von Atomkraft

Euratom-Vertrag

Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der E-Mail-Aktion sollen Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert werden, diesen Vorschlag abzulehnen, so die Verbände. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.

Protest bei Hewlett Packard und Papiergroßhändlern

Finnischer Urwald in Papier und Verpackungen

Gegen die Verwendung von finnischem Urwaldholz in Papier und Pappe protestierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstag vor der Zentrale der Firma Hewlett Packard (HP) in Böblingen sowie vor Filialen deutscher Papiergroßhändler. Vor der HP-Zentrale forderten Aktivisten in drei Meter hohen Baum-Kostümen auf einem Transparent "Hewlett Packard: Sag Nein zur Urwaldzerstörung". Denn die Verpackungen von HP-Druckern enthielten Holz aus gefährdeten Urwäldern. Bereits am Mittwoch begannen Proteste der Greenpeace-Aktivisten beim Papierhändler Schneider + Söhne, die am Donnerstag bei Papier Union und Deutsche Papier in mehreren deutschen Städten fortgesetzt wurden. Alle drei Händler kaufen nach Angaben von Greenpeace von dem Konzern Stora Enso in Finnland Papier, für das die letzten Urwälder des Landes zerstört würden. Bundesverbraucherministerin Renate Künast soll auf der Forstminister-Konferenz Ende des Monats für den Schutz der Urwälder einsetzen.

 
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