Libyen Rückblende

Libyen auf der Anklagebank? - Nach vier Jahren Plädoyers im La-Belle Prozess

Fast vier Jahre nach Beginn des Prozesses um den blutigen Anschlag auf die Berliner Diskothek La-Belle 1986 haben am Donnerstagnachmittag vor dem Berliner Landgericht die Plädoyers begonnen. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis deutete vor seinem zweistündigen Schlussvortrag an, dass er durch die Beweisaufnahme nicht nur die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten, sondern auch die Libysche Regierung als Drahtzieher des Terrorakts bestätigt sehe.

In dem Großverfahren mit über 100 Nebenklägern müssen sich seit November 1997 der Libyer Musbah Eter, der staatenlose Palästinenser Yasser Chraidi, der deutsche Staatsbürger mit libanesischer Herkunft Ali Chanaa, seine frühere Ehefrau Verena Chanaa und deren Schwester Andrea Häusler vor Gericht verantworten.

Den 36- bis 44-jährigen Angeklagten droht eine Verurteilung wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuches und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie Beihilfe dazu. Mit einem Urteil ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch in diesem Jahr zu rechnen.

Bei dem Anschlag am 5. April 1986 in der überwiegend von amerikanischen GIs besuchten Diskothek waren drei Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 zum Teil schwer verletzt worden. Drei Kilogramm Plastiksprengstoff waren explodiert und hatten ein Loch in den Fußboden gesprengt.

Am 04-10-2001

Ersatzteile nach Libyen

Im Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen aus dem niedersächsischen Celle wegen angeblicher Lieferungen für eine Giftgasfabrik in Libyen bestreitet die betroffene Firma die Vorwürfe. "Wir haben lediglich Ersatzteile für eine Wasseraufbereitungsanlage geliefert", sagte ein Sprecher der Berkefeld-Filter Anlagenbau GmbH am Montag in Celle. Die Anlage habe ursprünglich in Tripolis gebaut werden sollen. Dass sie dann in Rabta aufgebaut wurde, habe ein Ingenieur erst später bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt. Zu den Vorwürfen kann sich die Firma in den kommenden Tagen äußern. Der Industriebetrieb sei aufgefordert worden, Stellung zu nehmen, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Wigger in Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen früheren Geschäftsführer und einen Techniker des Unternehmens. Bei einer Verurteilung drohten ihnen mindestens zwei Jahre Haft, sagte Wigger und bestätigte zugleich einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Demzufolge hatte die Firma 1999 eine in Rabta installierte Filteranlage in Stand gesetzt und Wasser für die Chemikalienproduktion gereinigt. Der Export im Wert von 510.000 Mark (260.000 Euro) war dem Bericht zufolge vom Bundesausfuhramt nur deshalb genehmigt worden, weil die Libyer als Empfänger der Ersatzteile eine Pharmafirma bei Tripolis genannt hatten. Vertreter der deutschen Botschaft seien eigens zu der Fabrik gefahren, um sich zu überzeugen, dass dort keine Chemiewaffen produziert werden.

Als ein Montageleiter der Firma anreiste, erklärten ihm die Libyer hingegen, die Ersatzteile müssten in Rabta installiert werden. Über die Verlegung des Standortes nach Rabta habe die Firma sofort die deutschen Behörden in Kenntnis gesetzt, sagte der Unternehmenssprecher.

Es sei "verwunderlich", dass der Sachverhalt jetzt wieder auf den Tisch komme. 95 Prozent des Export-Geschäfts habe aus so genannten Ionen-Austauscher-Harzen bestanden, wie seit langem für die Wasseraufbereitung verwendet würden. Das Material sei auf dem "technischen Level einer Straßenbahn".

Am 04-11-2002

Menschenrechte

Mit der Mehrheit der Stimmen der Kommissionsmitglieder wurde Libyen am 20. Januar in Genf der Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission übertragen. Dieses Ergebnis ist eine Schande, erklärt Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. "Grotesk - oder wie könnte man die Übertragung des Vorsitzes ausgerechnet dieser Kommission der Vereinten Nationen an Libyen nennen? Wie glaubwürdig ist dieses Gremium noch, wenn es von dem Vertreter eines Landes geleitet wird, das tagtäglich die Menschenrechte mit Füßen tritt?" kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die Entscheidung.

"Diese Wahl macht einmal mehr deutlich, dass Absprachen getroffen werden, die den Machtmissbrauch einzelner Mitglieder vertuschen helfen. Die Zusammensetzung der Kommission in diesem Jahr spricht für sich: Fünfzehn der 53 Mitgliedsstaaten verletzen die Pressefreiheit täglich", erklärt Ménard.

Nach Recherchen der internationalen Menschenrechtsorganisation gehört Libyen zu den Ländern, in denen die Situation der Pressefreiheit sehr schlecht ist. Der Journalist Abdullah Ali Al-Sanussi Al-Darrat ist seit 1973 in Haft. Keiner weiß, wo er festgehalten wird und ob er überhaupt noch lebt. Sowohl gedruckte als auch audiovisuelle Medien sind vom Regime abhängig. Kritik an der Führung Gaddafis wird nicht akzeptiert. Internet und Satellitenfernsehen stellen die einzigen Fenster zur Welt dar. Visa für ausländische Journalisten werden willkürlich ausgestellt.

Anfang Januar wurden sechs ausländische Journalisten von den libyschen Behörden bei der Berichterstattung über eine kuriose Aktion Gaddafis behindert: Gaddafi hatte die Amerikanerin Tecca Zendik, Drittplatzierte des Schönheitswettbewerbs zur Miss Net World, erneut nach Libyen eingeladen und bekannt gegeben, er wolle sich bei ihr für seine Kritik an den USA während der Siegerehrung im November entschuldigen.

Der israelisch-amerikanischen Journalistin Daphne Barak, wurde am 4. Januar die Einreise verweigert, als sie ihren isrealischen Pass vorzeigte. Die anderen Journalisten, ein französischer Fernsehjournalist, ein AFP-Fotograf, zwei britische Reporter der Sunday Times sowie ein freiberuflicher amerikanischer Journalist durften zwar einreisen, bei der Rückreise allerdings wurden sie gegen ihren Willen länger im Land festgehalten. Zivile Sicherheitskräfte zwangen sie, Filmmaterial und Fotos, die bei der Verweigerung der Einreise von Daphne Barak aufgenommen wurden, zu vernichten. Erst danach durften sie das Land verlassen. "Wir haben dennoch einiges Material retten können", sagt der AFP Fotograf.

Am 23-01-2003

Atombomben

Wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen deutschen Geschäftsmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, werden dem 62-Jährigen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Der Mann soll den Angaben zufolge seit 1999 Libyen bei der Entwicklung und beim Bau von Gasultrazentrifugen für die Urananreicherung unterstützt haben. Hierfür habe er Zentrifugenteile in Südafrika herstellen lassen. Die Anlage sei in der ersten Ausbaustufe darauf ausgelegt gewesen, monatlich 28 Kilogramm waffenfähiges Uran zu produzieren. Zum Bau einer modernen Atombombe seien etwa zehn Kilogramm Uran erforderlich.

Zu einer Auslieferung der Anlage soll es nur deshalb nicht gekommen sein, weil die libysche Regierung Ende 2003 ihr Atomprogramm stoppte und offenlegte. Der mit dem illegalen Geschäft erzielte Gewinn für den Geschäftsmann wird in der Anklage auf zwölf Millionen Euro beziffert.

Am 16-12-2005

"Illegale Schulung"

In der Affäre um Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten und Soldaten in Libyen hat ein erster deutscher Polizist einen solchen Einsatz zugegeben. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sind die Aussagen aber nicht als Geständnis zu werten, da der Mann keinen Geheimnisverrat begangen haben will. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, sagte, der Polizist habe zugegeben, dreimal im Urlaub in Tripolis gewesen zu sein und dort Libyer unterrichtet zu haben. Allerdings wolle er nur öffentlich zugängliches Material verwendet haben. Seiner Behörde liege indes eine Zeugenaussage vor, wonach der Polizist ein Schriftstück mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel bei sich gehabt haben soll, sagte Mocken.

Am 4. April war bekanntgeworden, dass gegen acht Beamte aus Nordrhein-Westfalen, die aus Bielefeld, Köln und Essen stammen, Disziplinarverfahren wegen der illegalen Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte eingeleitet worden sind. Insgesamt sollen an der illegalen Schulung rund 30 deutsche Polizisten und Soldaten beteiligt gewesen sein.

Der in die Affäre verwickelte Hauptfeldwebel flog angeblich im März 2006 im Urlaub nach Tripolis, weil er gehört habe, man könne dort als Ausbilder Geld nebenbei verdienen. Der Feldjäger habe aber angeblich nie bei einer Ausbildung mitgewirkt, schreibt die Nachrichtenagentur ddp unter Berufung auf "Sicherheitskreise". Er sei wieder nach Hause geflogen, um andere Soldaten für die "Libyen-Möglichkeiten" anzuwerben. Einer der Angesprochenen habe den Vorfall dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet. Gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten Feldjäger, der zum Stamm der Personenschützer von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gehörte, läuft derzeit ein Disziplinarverfahren.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge die Ausbildungskooperation zwischen 2005 und 2007 "beratend begleitet" haben. Die Zusammenarbeit mit Tripolis sei angeblich nach dem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) beim libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi im Oktober 2004 vereinbart worden. Der BND und Schröder wiesen diese Darstellung zurück.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, bezweifelt hingegen, dass der BND nichts von dem Libyen-Einsatz wusste. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete diese Darstellung als unglaubwürdig. Künftig müsse es in Geheimdienstfragen eine Bringschuld der Bundesregierung geben, forderte er.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sieht hingegen "keine Anhaltspunkte für einen Skandal". Zwar müsse man fragen, ob es richtig sei, dass private Sicherheitsfirmen Einsatzkräfte in Diktaturen ausbilden. Anders als beim Export von Waffen und Rüstungsgütern sei der Transfer von Know-how jedoch nicht genehmigungspflichtig. Der CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel verlangte daher eine Diskussion darüber, ob auch eine Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen in ausländischen Staaten der außenwirtschaftlichen Kontrolle unterworfen werden müsse.

Am 09-04-2008

Libyen-Affäre weitet sich aus

Die Affäre um private Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten in Libyen weitet sich aus. In Nordrhein-Westfalen stünden neben den acht Beamten, gegen die bereits Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, jetzt sechs weitere Polizisten unter Verdacht, berichtete Innenminister Ingo Wolf (FDP) am 10. April im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Bei den sechs weiteren jetzt ins Visier der Ermittler geratenen Beamten handelt es sich laut Wolf um drei aktive und drei ehemalige NRW-Polizisten. Inzwischen hat das Innenministerium Erkenntnisse darüber, dass sich von damit insgesamt 14 unter Verdacht stehenden Polizisten aus NRW zehn in ihrer Freizeit zum Teil mehrmals in Libyen aufhielten und Sicherheitskräfte ausbildeten. Darunter sind acht aktive und zwei ehemalige Polizisten.

Von diesen zehn Beamten waren nach Erkenntnissen des Ministeriums zwei während eines genehmigten mehrmonatigen und nicht bezahlten Sonderurlaubs in Libyen. Die anderen Beamten seien entweder während ihres regulären Urlaubs in Libyen gewesen oder hätten sich dafür krank gemeldet, berichtete Wolf. "Keiner der Beamten hatte eine entsprechende Nebentätigkeit beantragt. Eine Genehmigung zu diesem Zweck wäre nicht erteilt worden", sagte der Minister.

Insgesamt sollen an der illegalen Schulung libyscher Sicherheitskräfte rund 30 deutsche Polizisten und Soldaten beteiligt gewesen sein. Die acht Beamten aus NRW kommen aus Polizeibehörden in Bielefeld, Köln und Essen . Gegen einen dieser Polizisten wurde bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Alle Polizisten wurden aus ihren Spezialeinheiten versetzt, aber nicht suspendiert.

Nach dem Bericht des Innenministers gibt es derzeit keine Kenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang die NRW-Beamten in Libyen der Geheimhaltung unterliegende Informationen über polizeiliche Einsatzkonzepte weitergegeben haben. Dies werde derzeit von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Düsseldorf zusammen mit dem Polizeipräsidium der Stadt geklärt. "Eine Beteiligung nordrhein-westfälischer Polizeibeamter an Schulungsmaßnahmen in Libyen ist völlig inakzeptabel", sagte Wolf.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph nannte die Affäre einen "ausgewachsenen politischen Skandal". Dass die unter Verdacht stehenden Beamten nicht suspendiert worden seien, sei ein "falsches Signal". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, sprach von einem "schweren Schlag" für die NRW-Polizei und das Vertrauensverhältnis der Bürger zur Polizei.

Am 10-04-2008

Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg

Als Konsequenz aus der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte sind drei betroffene Polizeibeamte aus Baden-Württemberg strafversetzt worden. Das Landesinnenministerium in Stuttgart veranlasste nach eigenen Angaben am 14. April, dass die drei Polizisten aus ihren bisherigen Einheiten "herausgelöst und mit anderen nicht sensiblen Aufgaben innerhalb der Bereitschaftspolizei betraut" wurden. Zwei der Beamten stammten aus dem Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg in Göppingen und der dritte aus einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.

Mit dieser Sofortmaßnahme würden die drei Polizisten "vorläufig" von ihrer Führungsverantwortung entbunden. Gegen die drei Beamten wurden zudem disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Diese Schritte seien nach einer ersten Anhörung der drei Polizisten und aufgrund weiterer Ermittlungsergebnisse des Polizeipräsidiums Düsseldorf erfolgt. Das baden-württembergische Innenministerium habe zudem die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermächtigt, "alle notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen durchzuführen".

Am 14-04-2008

Spezialeinsatzkommando

In der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten für libysche Sicherheitskräfte haben erste disziplinarrechtliche Vernehmungen in Baden-Württemberg offenbar keine neuen Erkenntnisse erbracht. Die drei beschuldigten Beamten der baden-württembergischen Polizei seien am 18. April mit den Vorwürfen konfrontiert und befragt worden, teilte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am 21. April in Stuttgart mit. Sie hätten sich dabei aber nicht dezidiert geäußert und teilweise von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Rech zufolge wollen sich die drei Polizisten anwaltlich beraten lassen. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass das Disziplinarverfahren Wochen in Anspruch nehme. Komme es bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten, werde das Disziplinarverfahren voraussichtlich ausgesetzt. Bislang werden die drei Polizisten dort nur als Zeugen geführt. Eine staatsanwaltliche Vernehmung soll noch nicht stattgefunden haben.

Die Polizisten waren in der vergangenen Woche strafversetzt worden. Zwei der Beamten stammen aus dem Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg in Göppingen, der dritte war in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit tätig.

Am 21-04-2008

Doch Verdacht auf Geheimnisverrat

Den drei in die Libyen-Affäre verstrickten Polizisten aus Baden-Württemberg drohen möglicherweise doch strafrechtliche Ermittlungen. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sagte am 22. April in Stuttgart, es stehe der Verdacht des Geheimnisverrats im Raum. Er berief sich auf neue Erkenntnisse, die im Rahmen der Disziplinarverfahren gegen die drei Beamten in Baden-Württemberg gewonnen worden seien. SPD und Grüne hielten derweil an ihrer Kritik fest: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rech Monate lang untätig geblieben sei.

Die drei Polizisten wurden in der vergangenen Woche strafversetzt, weil sie möglicherweise an privaten Ausbildungstätigkeiten in Libyen beteiligt waren.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf , die die strafrechtliche Relevanz der Affäre prüft, ermittelt bislang nur gegen einen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen . Rech zufolge gibt es aber inzwischen eine "gewisse Wahrscheinlichkeit", dass auch die Baden-Württemberger "ein Fall für den Staatsanwalt" werden. Details nannte er nicht.

Der Staatsanwaltschaft Düsseldorf liegen noch keine neuen Informationen vor. "Wir haben bisher keine Unterlagen aus Baden-Württemberg erhalten", sagte Behördensprecher Johannes Mocken. Er sagte, dass sich bei der Auswertung der eigenen Unterlagen kein Verdacht ergeben habe. Ändere sich daran etwas, müsse über Ermittlungen entschieden werden. Dann sei aber auch zu überprüfen, ob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf überhaupt noch zuständig sei. Sie habe zwar eine Ermächtigung. Wegen des Dienstorts der Polizisten seien eventuell aber die baden-württembergischen Behörden zuständig.

Rech wehrte sich erneut gegen den Vorwurf, in der Affäre zu lange untätig geblieben zu sein. Es habe weder eine Vertuschung noch eine Verzögerung gegeben. Nach Darstellung des Ministers hatte das NRW-Innenministerium in einem Fax vom Dezember 2007 zwar auch die Namen von zwei baden-württembergischen Polizisten genannt, aber keinen Anlass für ein disziplinarrechtliches Vorgehen gesehen und "Zurückhaltung" empfohlen. Hätte er damals "völlig blind" ein Disziplinarverfahren eröffnet, hätte er die Beamten "der öffentlichen Vorverurteilung preisgegeben."

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sprach dagegen von einem Versagen. Es sei völlig unverständlich, warum Rech nicht schon im Dezember aktiv wurde, sondern erst mit viermonatiger Verspätung.

Am 22-04-2008

NoFlyZone über Libyen zum Schutz der Menschen

Es ist eine Befreiungskampf der Libyer von einem despotischen Joch. Gegen einen Machthaber, der alle Schliche und Hinterhälte und Taktiken beherrscht. Gaddafi plant einen längeren Krieg gegen sein Volk. Eine Zermürbung mit Söldnern, die er in afrikanischen Rekrutierungsbüros anwirbt -zehntausende. Eine Bedrohung mit den Angriffen seiner Luftwaffe. Und er hat eine wohlergebene sog. "Revolutionsgarde" von über 40000 Soldaten, mit effektivstem Kriegstraining und bester Waffentechnologie parallel zum Militär aufgebaut, wohl wissend, dass eine Armee, die sich nicht aus dem Volk rekrutiert, willkürlich und bis zum letzten ergeben dient.

Es besteht, nachdem die UNO immer noch keine Flugverbotszone eingerichtet hatte, die dramatische Situation, dass Gaddafi die oppositionellen Freiheitskämpfer in eine lange Frontlinie lockt, um sie systematisch zu zerstückeln. Das Leben aller ist durch die Lufthoheit Gaddafis über mehrere Tage oder Wochen bedroht. Gaddafi zielt auf die Vereinnahmung ganz Libyens ab, auch des freien Ostens. Ein fürchterliches Gemetzel gegen alle Menschen droht. Gaddafi wird nicht ruhen, bis er die Kontrolle über ganz Libyen hat. Deshalb ist die Sperrung der Luftzone dringendst nötig.

Es ist makaber und teuflisch heuchlerisch wie gerade Russland mit seinem Tschetschenienkrieg und China mit der Unterdrückung der demokratischen Opposition und ganz Tibets für die Unversehrtheit des Staates Libyen eintritt. Heuchlerisch einem blutigen despotischen System die Menschen an die Schlachtbank zu liefern.

Die arabische Liga und die Emirate haben montags ihr Einverständnis für die No-fly-zone gegeben. Es kann sein, dass durch die immer massiveren Angriffe der Gaddafi-Söldner auch weiterer militärischer Einsatz notwendig ist. Wir können nur hoffen, dass sich der Nationalrat in Benghazi, die arabische Liga und die Staaten, die mitlitärisch gegen Gaddafi eingreifen, sich rechtzeitig verständigen.

Es geht nicht nur um den Sturz eines Despoten, es geht um die Chance eines gemeinsamen Schrittes von arabischen Staaten, den Bevölkerungen Nordafrikas, mit europäischer und amerikanischer Hilfe eine neue Ära der Freiheit und Demokratie im ganzen Mittelmeerraum und Nahost einzuläuten. Die Bush-Ära hat die Glaubwürdigkeit des Westens verspielt. Es gilt eine neue Partnerschaft auf gleichberechtigter Grundlage unter den Staaten zu finden auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes jedes Landes.

Die westlichen Staaten und die arabische Liga müssen dem libyschen Volk versichern, dass alle notwendigen Massnahmen beendet werden, sobald das Gaddafi Regime gefallen ist. Es ist ausschließlich das Recht der libyschen Menschen über die Zukunft Gaddafis zu entscheiden und zu richten.

Es ist dies eine Chance von Orient und Okzident, feindliche Gräben der Vergangenheit zu überwinden.

Wolfgang Theophil

Am 07-03-2011

Generalsekretär der Arabische Liga für Flugverbotszone über Libyen

"Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen" sagte Amr Mussa gegenüber dem Spiegel.

Die arabische Liga wartet auf die Entscheidung und Beschlusslage des UN-Sicherheitsrates. Am Samstag wollen sich die Außenminister der arabischen Liga in Kairo ihre gemeinsame Reaktion zu der Entwicklung in Libyen beraten. Amr Mussa sagte weiter, dass dem libyschen Machthaber Muammar Gaddafi die Einsicht fehle, die die Staatschefs in Ägypten und Tunesien mit ihrem Rücktritt zeigten.

Die Europäische Union will auf einem Dreiergipfel von EU, arabischer Liga und Afrikanischer Union über eine gemeinsame Haltung beraten.

Nach sämtlichen Informationen über Reuters, AFP, dpa, arabischen TV Sendern über Libyen ist zweifelsfrei zu erkennen, dass es kein Bürgerkrieg oder Bruderkampf ist. Diese Begriffe sind Teil der Propaganda des Regimes. Es ist nach allen offiziellen Informationen ein terroristisches Vorgehen des Regimes mithilfe seiner Elite-Revolutionsgarden und ausländischen Söldnern, die die libyschen Menschen verfolgen und blutig niedermachen. Viele Soldaten und hohe Militärs Libyens haben sich offiziell auf die Seite des Volkes gestellt. Vertreter Libyens, in Botschaften und UNO-Vertreter legten ihre Ämter nieder, weil das Gaddafi-Regime nicht mehr das Volk und den Staat Libyen repräsentiert.

Wolfgang Theophil

Weitere Informationen erhalten sie unter Reuters: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE72B04Z20110312

Am 12-03-2011

Nato-Massaker an 33 Kindern in Libyen von Jürgen Meyer

Bei einem schweren Luftangriff der NATO in Majer bei Zliten sind nach Angaben des Regierungsprechers Ibrahim am Montag 85 Zivilisten in einem Dorf durch einen Bombenangriff getötet worden. Die Nato hat bereits weit über 1000 Luftangriffe auf das Land ausgeübt und hat nach offiziellen Angaben der Regierung dabei bereits weit über 1000 Zivilisten getötet.

Die Nato verweigert immer noch ein Eingeständnis für dieses Blutbad an Zivilisten .

Bei diesem Anschlag der Nato in Majer bei Zliten starben 85 Zivilisten und darunter befanden sich 33 Kinder und 32 Frauen sowie 20 Männer . 12 Familien wurden bei dem Angriff ausgelöscht .

Etliche Schwerverletzte werden im Krankenhaus behandelt.

Das vorliegende Video zeigt das brutale Ausmaß der Zerstörung und des Leids der einfachen Menschen im Kriege gut auf .

Sinn und Zweck der Intervention war eine UNResolution zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Übergriffen und diese UN Resolution wurde jetzt endgültig pervertiert und ins Gegenteil verkehrt und die UNO entlarvt sich als ein Machtinstrument privilegierter und machthungriger Vetostaaten.

http://www.presstv.ir/detail/193106.html

At least 85 civilians have been killed in the latest NATO airstrikes in Libya near the western city of Zlitan, a Libyan official says.

The attacks took place in the village of Majer, south of Zlitan, which is located 160 km (100 miles) east of th e capital, Tripoli, late on Monday, Libyan government spokesman Mussa Ibrahim said, AFP reported.

Thirty three children, 32 women and 20 men from 12 families were killed in the "massacre," Ibrahim added.

Die Nato setzte am Montag vormittag sechs schwere Bomben bei diesem Angriff ein .

Ein Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Seitdem der militärische Oberkommandierende der Rebellen Junis von den eigenen Leuten getötet wurde, werden auch die sinnlosen Aktionen der Nato immer rücksichtsloser und brutaler.

Die Pattsituation zwischen Rebellen und Regierungstruppen kann nur durch Verhandlungen und durch Friedensgespräche überwunden werden und ein Sieg der Rebellen ist angesichts des Rückhalts von Gadaffi in Tripolitanien ohne Aussicht auf Erfolg, zumal dschihadistische Rebellen nach Eroberungen wie in Kawalisch oft Geisterstädte hinterlassen und Zivilisten nach Brandschatzungen lieber fliehen .

Die Nato verweigert immer noch ein Eingeständnis für dieses Blutbad an Zivilisten in Majer und spricht von zwei ehemaligen Bauernhöfen, die den Soldaten als Basis gedient haben sollen .

Das libysche Staatsfernsehen hatte zuvor Bilder gezeigt, die den Angaben zufolge aus einem Krankenhaus in der Nähe Zlitans stammten. Darauf waren die verbrannten Leichen von drei Kindern zu sehen. Außerdem wurde gezeigt, wie verletzte Frauen und Kinder ärztlich versorgt wurden.

http://www.n-tv.de/politik/Rebellen-bilden-Regierung-um-article4010121.html

Inzwischen hat der Chef des Rebellenrates Dschalil die gesamte Repräsentanz der Organisation entlassen . Das Exekutivbüro sei suspendiert worden, sagte Rebellensprecher Mohammed al-Kisch.

Am 09-08-2011

Amnesty International will Aufklärung

Wegen der Tötung von 85 Zivilisten in Majer bei Zliten östlich von Tripolis von vor einigen Tagen, wobei 33 Kinder durch einen Bombenangriff der Nato getötet wurden, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jetzt eine umfassende Untersuchung der Nato.

Nachdem 85 Zivilisten bei einem Luftschlag ums Leben kamen und die Nato eine Tötung von Zivilisten dementierte, reagiert Amnesty jetzt mit der Forderung nach einer umfassenden Untersuchung der Ereignisse.

Quelle [1]

Amnesty Calls on NATO to Probe Civilian Deaths in Libya. Amnesty International is calling on NATO to investigate claims some 85 Libyan civilians were killed in a bombing Monday night. The regime of Libyan leader Col. Muammar Gaddafi says the victims were assembled in a series of farmhouses near the capital Tripoli and that 33 children were among the dead. Independent journalists have reported seeing up to 30 body bags at the scene, including four that contained women and children. On Wednesday, a local doctor criticized NATO for the attack.

Quelle [2]

Schon bei Kriegsbeginn hatte man Amnesty International und Human Right Watch für Kriegspropaganda mißbraucht und beispielsweise Massenvergewaltigungen von Gadaffi-Soldaten unterstellt, die Mitarbeiter von Amnesty später vor Ort nicht bestätigen konnten . So basiert auch dieser Krieg wie der Irakkrieg auf Kriegslügen.

Quelle [3]

"Wir haben keine Beweise gefunden"

So wird Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, bekannt auch als AI-Spezialistin für den pälästinensisch-israelischen Konflikt, mit einer Aussage wiedergegeben, wonach man bislang "weder einen Beweis noch ein einziges Vergewaltigungsopfer noch einen Arzt gefunden hätte, der von einer Person gewusst hätte, die vergewaltigt worden ist". Nach Angaben Cockburns hielt sich Rovera drei Monate lang nach Ausbruch der Aufstände in Libyen auf.

Offensichtlich versucht Amnesty International sich nicht noch einmal durch die Kriegspropaganda der Nato mißbrauchen zu lassen und schaut jetzt genauer hin, was die Nato im Libyenkrieg so treibt.

Für den 13. August wurden u.a. in Berlin am Alexanderplatz von verschiedenen Organistationen eine Anti-Kriegs-Demo angemeldet, die hoffentlich gut besucht sein wird und den Kriegstreibern die Rote Karte zeigen wird.

Verfehlungen des Machthabers Gadaffi werden jedenfalls nicht durch Massaker an Zivilisten und Nato-Dauerbombardements in Libyen zu beseitigen sein .

Nachem sich die Rebellen selber untereinander zerfleischen braucht der Frieden endlich eine Chance .

Jürgen Meyer

Quellen:
[1] http://tinyurl.com/3bn924p
[2] http://antikrieg.com/aktuell/2011_08_11_amnesty.htm
[3] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34993/1.html

Am 11-08-2011