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Deutsche Bank - Rendite der Waffen

Wirtschaft - Rüstungsindustrie - Deutsche Bank

Das Geschäft mit der Rüstung und dem Tod blüht. Die Frankfurter Rundschau faz berichtet über Geschäfte mit WaffenDen allgemeinen Krisen zum Trotz verbucht die Rüstungsindustrie auch im Jahr 2011 horrende Zuwächse. 24% konnte der Handel mit Waffen zwischen 2007 und 2011 insgesamt zulegen. Deutschland belegt Platz drei der Rangliste, hinter Russland und dem unangefochtenen Platzhirsch USA. Das florierende Geschäft mit dem Tod anderer erklärt auch, warum die Krisen im Zweifel nicht weniger werden. Wer möchte sich schon die Lizenz zum Gelddrucken entziehen lassen? Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass allein Deutschland 2011 Waffen im Gesamtwert von 1,206 Milliarden US-Dollar exportiert hat. Allerdings beruft sie sich auf den Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, in dem diese Zahl nicht auftaucht. Nehmen wir diese Zahl dennoch als Grundlage, lässt sich rückschließen, dass ingesamt 13,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011 weltweit mit dem Export von Waffen eingenommen wurden. Die 1,206 Millarden entsprechen dem SIPRI-Bericht zufolge 9% der weltweiten Exporte.

Kleinwaffen sind kein Spielzeug

UA Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung

Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefaehrliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen toeten laut den Vereinten Nationen weltweit jaehrlich 500.000 Menschen. Seit Jahren verhandelt die Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen ueber den Handelsvertrag fuer konventionelle Waffen. Dieser Prozess soll im Juli 2012 als Arms Trade Treaty (ATT) zum Abschluss kommen. In der kommenden Woche findet das letzte Vorbereitungstreffen (PrepCom) statt. Zuletzt wurde versucht, einen solchen Vertrag mit dem Voelkerbund in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umzusetzen. Damals ist dieser Versuch klaeglich gescheitert.

Menschenrechte achten - keine Waffengeschäfte

Deutsche Menschenrechtspolitik unglaubwürdig

In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, würden Werte Wirtschaftsinteressen geopfert – so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises. Eine wertegebundene Politik, zu denen die Menschenrechte zählen, müsste diese als erstes Interesse anderen nicht-wertegebundenen Interessen unterordnen.

Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"

"Neuer Höchststand" bei deutschen Rüstungsausgaben

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.

1,34 Billionen Dollar für Rüstung

"Globale Intervention"

Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr weltweit erneut gestiegen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben 2007 für Rüstungsprojekte auf rund 1,34 Billionen Dollar, teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag (9. Juni) mit. Dies sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von sechs Prozent. Auf der Rangliste der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben liegt Deutschland den Angaben nach mit 36,9 Milliarden Dollar auf Platz sechs. Die USA führen die Liste mit 547 Milliarden Dollar - fast die Hälfte aller Ausgaben - an.

Bundeswehr kann 2008 fast 30 Milliarden Euro verteilen

Neue Rüstungsvorhaben für "Eingreifkräfte"

Die Rüstungsindustrie dürfte sich freuen. Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr 29,45 Milliarden Euro und damit gut eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr ausgeben. Der Bundestag gab am 28. November in Berlin grünes Licht für den Etat von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). "Es steht neun zu null für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland", sagte der Minister mit Blick auf neue Rüstungsvorhaben für die Eingreifkräfte, eine mit dem Bundeswehr-Weißbuch erzielte politische Einigung oder die nach Jahren wieder erreichte Stärkung der Wehrpflicht.

Jung plant angeblich Rüstungsprojekte für sechs Milliarden Euro

Transportpanzer "Boxer" für Verwundete

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will angeblich noch in diesem Jahr neue Rüstungsprojekte mit einem Volumen von knapp sechs Milliarden Euro auf den Weg bringen. Für die Bundeswehr werde es in den nächsten Jahren neue Fregatten, U-Boote und für die Auslandseinsätze eine neue Generation geschützter Transportfahrzeuge geben, schreibt "Die Welt" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Jung wolle für das Heer 272 Transportpanzer vom Typ "Boxer" beschaffen. Die Kosten werden auf 891 Millionen Euro veranschlagt. 72 der für Auslandseinsätze wichtigen "Boxer" sollen als Sanitätsvariante zur Aufnahme von Verwundeten ausgerüstet werden. Der erste Transportpanzer soll von den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall offenbar 2008 an die Bundeswehr geliefert werden. "Schnelle Verfügbarkeit bei out-of-area-Einsätzen wird durch die Lufttransportfähigkeit im Airbus A 400 M garantiert", heißt es bei Krauss-Maffei Wegmann.

Experten fordern schärfere Kontrollen der Waffengeschäfte

Kleinwaffen fordern jährlich 500.000 Tote

In New York hat am Montag eine UN-Konferenz zu Kleinwaffen begonnen. Jährlich sterben 500.000 Menschen durch Sturmgewehre, Revolver oder Pistolen. Unter den Opfern befinden sich auch Tausende Kinder. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Bonn International Center for Conversion (BICC) befürchten, dass das vereinbarte weltweite Aktionsprogramm nicht umgesetzt wird.

Alternativer Rüstungsexportbericht vorgelegt

"Immer ungehemmtere Exporte"

Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) veröffentlichten am Dienstag in Berlin einen alternativen Rüstungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert was in den vergangenen Jahren alles "neben" dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an Rüstung "made in germany" exportiert worden ist. "Es ist viel mehr an Rüstungsgütern 'made in germany' im Ausland vorhanden, als auf den Systemen außen draufsteht", betont Nassauer. Zusammen mit Christopher Steinmetz beschreibt er in der Studie, dass trotz der restriktiven Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage für Nepal über Feuerleitsysteme für thailändische Korvetten und Dieselmotoren für Küstenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder Südkorea, Chile und Brasilien fehlen in der Empfängerliste nicht.

Deutsche Militärsatelliten mit russischen Raketen ins All

Rüstungskooperation

Deutschland und Russland wollen ihre Rüstungskooperation verstärken und auch in Raumfahrtfragen enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre, deutsche Militärsatelliten mit russischen Trägerraketen ins All zu befördern, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Iwanow in Berlin. In einer gemeinsamen Expertenkommission sollen weitere Kooperationsfelder geprüft werden, zunächst im marinetechnischen Bereich.

Deutsche Firmen vervierfachen Rüstungsexporte

"Zusammenspiel von Wirtschaft und Regierung"

Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. "Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung", schreibt die "Financial Times Deutschland". Die Ausfuhren hätten sich 2003 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Milliarden Euro belaufen - nach einem Volumen von 318 Millionen Euro im Jahr 2002. "Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün", so die Wirtschaftszeitung. "2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor."

Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei

Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.

Kampagne "Schritte zur Abrüstung" greift in heißen Herbst ein

Rüstungshaushalt senken

Im Rahmen der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" startet die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Antikriegstag am 1. September, dem 65. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, die Aktion "Rüstungshaushalt senken". Mit Unterstützung bundesweiter und regionaler Organisationen - u.a. Kooperation für den Frieden, attac, GEW Baden-Württemberg, Pax Christi, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Bundesjugendwerk der AWO ruft die DFG-VK dazu auf, im September und Oktober einige Zehntausend Protestpostkarten an Bundeskanzler Schröder zu schicken und so der Forderung einer Senkung des Rüstungshaushaltes Nachdruck zu verleihen. Damit greift die älteste deutsche Friedensorganisation aktiv in den "heißen Herbst" ein.

Politische Demonstrationen gegen Rüstung und Sozialabbau

Ostermärsche 2004

Das Osterwochenende wird politisch wieder von den Demonstrationen der Friedensbewegung bestimmt. In mehr als 60 Städten und Regionen machen sich Tausende Menschen auf den Weg, um gegen die Kriege in der Welt, für mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Den Anfang machte am vergangenen Sonntag traditionsgemäß der Potsdamer Ostermarsch. Rund 100 Demonstranten marschierten zur 10 km außerhalb der Stadt gelegenenen "Henning-von-Tresckow-Kaserne" in Geltow, in der sich das "Einsatzführungskommando" befindet, jene Stelle, von der aus alle Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr geleitet werden.

Hunzinger verteilte mehr als eine Million Mark an Parteien

Wir lieben unser Land, all die Korruption, die Union

Über die Verstrickungen der Politik in die Geschäfte des Lobbyisten Moritz Hunzinger gelangen täglich neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Nach einem Bericht des "Stern" vom Mittwoch soll der PR-Berater auch Kontakte zu Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Aktivitäten im Umfeld der Rüstungsindustrie genutzt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, droht Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Verbindung zu Hunzinger womöglich ein Steuerverfahren. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million Mark an Parteien gespendet.

Deutsche Luftfahrtindustrie will Wehrtetat von 26 Milliarden Euro

Rüstung

Eine Aufstockung des Wehretats um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr fordert der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Ohne diese zusätzlichen Mittel drohe Deutschland in eine "Technologielücke" zu den USA zu fallen, sagte BDLI-Präsident Rainer Hertrich am Mittwoch in Berlin. Schon jetzt lägen die Investitionsausgaben mit einem Anteil von 20 Prozent am Haushalt des Verteidigungsministeriums deutlich unter dem NATO-Maßstab von 30 Prozent.

Daimler AG Nachrichten

Rüstungsindustrie | Fahndung nach Ex-Staatssekretär und Daimler-Manager Pfahls

Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht inzwischen per Internet nach Dr. Ludwig Pfahls, einstiger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dann Rüstungsstaatssekretär und schließlich DaimlerChrysler-Manager. Pfahls gilt seit zweieinhalb Jahren als unauffindbar. Der frühere CSU-Mann Pfahls, Intimus von Franz Josef Strauß, ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre um den nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Dieser soll Pfahls 1991 für einen Waffendeal mit den Saudis 3,8 Millionen Mark zugesteckt haben. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) lagen bisher angeblich vergeblich auf der Lauer.

Bundeswehr-Finanztopf erstmals seit 1992 über 50 Milliarden Mark

Hochrüstung

Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Freitag durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.

Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Baumeister eingestellt

Rüstungsspenden

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt. Das bestätigte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag in Bonn. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble in Berlin ist hingegen noch nicht absehbar, wie der Berliner Justizsprecher Sascha Daue mitteilte.