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regierung Nachrichten & Informationen

"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"

NRW-Wahlkampf

In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.

Das "Regierungsprogramm" des neuen Papstes

Worte über den Tod und die Ewigkeit

Das Konklave in Rom hat einen neuen Papst gewählt. Neues Oberhaupt der weltweit 1,1 Milliarden Katholiken ist der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger (78). Dies wurde am Dienstagabend in Rom mit dem traditionellen Ausruf "Habemus Papam" verkündet. Das Konklave zur Wahl eines Nachfolgers von Johannes Paul II. hatte erst am Montag begonnen und war damit eines der kürzesten in der Geschichte. Der 78-jährige Ratzinger ist der 265. Pontifex. Er nennt sich künftig Papst Benedikt XVI.

Knüpfte der "Volmer-Erlass" nahtlos an Erlasse der Kohl-Regierung an?

Polit-Spektakel

Die der Union nahestehende "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) legte in einem Kommentar vor einiger Zeit einmal nahe, CDU und CSU hätten auf der Suche nach einem geeigneten Thema für einen Untersuchungsausschuss unter mehreren möglichen Themen gewählt. Das Thema Visapolitik hätte sich am ehesten für Angriffe auf die Regierung angeboten, unter anderem deswegen, weil es sich für Dramatisierungen gut eigne. Während die Öffentlichkeit meist glaubt, das Sachthema stünde bei derartigen Veranstaltungen im Mittelpunkt des Interesses, scheint die FAZ eher der Auffassung zu sein, das Thema werde lediglich verwendet für die jeweilige parteipolitische Profilierung vor wichtigen Wahlen. Die Union könnte jetzt einen kleinen Rückschlag im Ringen um die Gunst der von den Medien geformten, veröffentlichten Meinung erleiden. Nach einem Bericht des Tagesspiegel sind in der so genannten "Visa-Affäre" wichtige und von der Opposition kritisierte Entscheidungen im Grundsatz offenbar schon von der Vorgängerregierung durchgesetzt worden. Das sollen dem Bericht zufolge drei Erlasse des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1995 und 1997 belegen. Die jetzt so heftig kritisierten Reiseerleichterungen sind demnach möglicherweise schon in der Kohl-Regierungszeit auf den Weg gebracht worden.

Regierung hat keinen Überblick über EU-Haftbedingungen

Europäische Union

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen umfassenden Überblick über die Haftbedingungen in den Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten. "Wir haben keine systematischen Erkenntnisse über die Haftanstalten, sondern nur Informationen im konkreten Einzelfall", räumte der Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Thomas Läufer, am Donnerstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Anlass war die mündliche Verhandlung des Gerichts über den Europäischen Haftbefehl. Seit Sommer 2004 dürfen deutsche Staatsbürger an EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden.

Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert

Weltwirtschaft

Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten.

Regierung ist wehrlos gegen Schmuggel von Lebewesen

Papua Neuguinea

Die Regierung des Inselstaates Papua Neuguinea ist nach eigenen Angaben unfähig, den Diebstahl und Schmuggel von Flora und Fauna aus dem Dschungel zu verhindern, berichtet das Südpazifik-Netzwerk PINA. Demnach fehle es an Ausrüstungsgegenständen, um den ungehinderten Schmuggel effektiv zu stoppen. Forscher vermuten in dem artenreichen Regenwald zahlreiche Pflanzen und Tiere, die für die Forschung von großer Bedeutung sind. Das Department of Environment and Conservation DEC ist für den Schutz der Flora und Fauna im knapp 465.000 Quadratkilometer großen Land zuständig, kann aber den Forderungen nach besserer Kontrolle wegen der Geldnot nicht nachkommen.

Regierung Lukaschenko will alle Kritiker mundtot machen

Menschenrechtsverletzung in Weißrussland

Ein am Montag, 29.3.04, veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai) beschreibt, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland massiv eingeschränkt werden: Menschenrechtsorganisationen werden verboten und geschlossen, Aktivisten, Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen und unabhängige Medien unterdrückt. Die weißrussischen Behörden betreibe eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. "Das Ziel ist, diese Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte die ai-Weißrusslandexpertin Heike Prestin.

Regierungssprecher schließt Journalisten von Kanzler-Reisen aus

Berichterstattung nicht möglich

Regierungssprecher Bela Anda will auch künftig einzelne Journalisten gezielt von Auslandsreisen des Kanzlers ausschließen. Dies kündigte er in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehmagazin "Monitor" an. Anda hatte jüngst sowohl zwei Journalisten des "Stern" als auch zwei Reporter der "Bild"-Zeitung von den Reisen Gerhard Schröders in die Türkei und die USA ausgeschlossen. Dies war offiziell mit "Platzgründen" gerechtfertigt worden. Die Chefredakteure von sechs Zeitungen und Zeitschriften protestierten scharf gegen den Ausschluss von Journalisten von Auslandsreisen des Bundeskanzlers. Auch der Vorstand der Bundespressekonferenz (BPK) kündigte an, Anda aufzufordern, "zu der bewährten Praxis des freien Zugangs zu allen Informationsmöglichkeiten zurückzukehren".

Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben

Proteste verhindern Tests

Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.

Regierung von Burkina Faso verleiht terre des hommes Verdienstorden

Auszeichnung für NGO

Für die Projektarbeit zu Gunsten von Kindern in Burkina Faso hat die Regierung des westafrikanischen Landes dem entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes einen Verdienstorden verliehen. Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, nahm ihn in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou aus den Händen des Obersten Protokollchefs des Landes, Oberst Mamadou Djerma, entgegen.

Doppelmoral der rot-grünen Regierung in der Atompolitik angeprangert

Atomexport

Unter dem Brandenburger Tor protestierten am Donnerstag 15 Aktivisten gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. "Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland....und morgen? Schluss mit den rot-grünen Atomdeals, Herr Fischer, Herr Schröder" - dieser Satz ist heute in Deutsch, Englisch und Finnisch auf Transparenten zu lesen. Einige der Aktivisten halten die National-Flaggen von China, Finnland und Deutschland in der Hand. Mit diesem "etwas anderen Begrüßungskomitee" will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der heute nach Berlin kommt.

Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder

Chronologie wichtiger Entscheidungen

Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

Arbeiterwohlfahrt gegen Pflege-Pläne der Regierung

Lieber Beiträge erhöhen

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden gegen eine Absenkung der Leistungen zur stationären Unterbringung Pflegebedürftiger zur Wehr setzen. Ein entsprechender Plan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) werde zu einem "großen Konflikt" zwischen der Bundesregierung und den Verbänden führen, betonte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati am Donnerstag in Berlin. Pflegebedürftige dürften nicht in die Armut getrieben werden, statt dessen seien Beitragserhöhungen zu überlegen.

Keine Rückschritte in rot-grüner Regierungspolitik zulassen

Bilanz nach einem Jahr

Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden. Selbst die zu begrüßenden Neuerungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage seien weniger einer konsequenten Umweltpolitik als vielmehr der Suche nach Einsparmöglichkeiten geschuldet.

Regierungen müssen IT-Ausgaben rechtfertigen

Teuer

Regierungen müssen ihre IT-Investitionen mit sichtbaren und erwarteten Verbesserungen in Verbindung bringen, sonst riskieren sie ernsthafte Konsequenzen auf politischer Ebene. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Marktforschungsinstitutes Gartner, in der die Hightech-Ausgaben der Regierungen unter die Lupe genommen werden. Demnach gibt etwa die öffentliche Hand in Deutschland im laufenden Jahr 9,6 Milliarden Euro für IT aus.

Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren

EU-Außenministertreffen in Luxemburg

Anlässlich des am Dienstag in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao

Friedensprozess auf den Philippinen

Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.

Neue brasilianische Regierung plant Bauten mit katastrophalen Auswirkungen

Amazonas-Regenwald

Heftige Kritik an Erschließungsmaßnahmen, welche die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Lula in den Regenwäldern Amazoniens plant, übt die Internationale Expertenkommission (International Advisory Group) IAG, welche das Pilotprogramm zur Rettung der Wälder Brasiliens begleitet. Sie übergab ihr Gutachten im Juli in der Hauptstadt Brasilia dem brasilianischen Umweltministerium.

Engagement der russischen Regierung zur Aufklärung der Entführung gefordert

Arjan Erkel

Ein Jahr nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel hält Ärzte ohne Grenzen die laufenden Ermittlungen des Falles für gescheitert. Die Organisation ist entrüstet darüber, dass der Fall noch immer nicht geklärt ist und fordert die russischen Behörden auf, eine aktivere Rolle bei der Lösung des Falls zu übernehmen. Der Niederländer Erkel wurde am 12. August 2002 in Dagestan, einer Republik der Russischen Föderation, entführt.

Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern

Atomkraft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.