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regierung Nachrichten & Informationen

Neue brasilianische Regierung plant Bauten mit katastrophalen Auswirkungen

Amazonas-Regenwald

Heftige Kritik an Erschließungsmaßnahmen, welche die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Lula in den Regenwäldern Amazoniens plant, übt die Internationale Expertenkommission (International Advisory Group) IAG, welche das Pilotprogramm zur Rettung der Wälder Brasiliens begleitet. Sie übergab ihr Gutachten im Juli in der Hauptstadt Brasilia dem brasilianischen Umweltministerium.

Engagement der russischen Regierung zur Aufklärung der Entführung gefordert

Arjan Erkel

Ein Jahr nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel hält Ärzte ohne Grenzen die laufenden Ermittlungen des Falles für gescheitert. Die Organisation ist entrüstet darüber, dass der Fall noch immer nicht geklärt ist und fordert die russischen Behörden auf, eine aktivere Rolle bei der Lösung des Falls zu übernehmen. Der Niederländer Erkel wurde am 12. August 2002 in Dagestan, einer Republik der Russischen Föderation, entführt.

Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern

Atomkraft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.

Ansinnen der US-Regierung zur Legalisierung der Gentechnik zurückgewiesen

Genfood

Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der "grünen" Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.

Thailändische Regierung subventioniert PCs

Computer für Alle

Damit sich auch ärmere Menschen einen Computer kaufen können, hat die thailändische Regierung subventionierte PCs und Laptops angeboten. Am Wochenende wurden die ersten 20.000 Geräte unter großem Gedränge verkauft, berichtet die Bangkok Post. Kaufberechtigt waren alle, die zuvor bei zwei Banken einen kreditfinanzierten Kauf vereinbart hatten. Die Desktop PCs mit vorinstalliertem Linux wurden für Preise um rund 225 Euro angeboten, Laptops kosteten 400 Euro, so die Zeitung.

US-Regierung lässt persönliche Daten sammeln

Daten ohne Schutz

Die US-Regierung hat ein Unternehmen für Datensammlung beauftragt, um an die persönlichen Daten von mehreren Millionen Bürgern lateinamerikanischer Staaten zu kommen. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, enthält die Datenbank von ChoicePoint unter anderem Namen, Beruf, Geburtsdatum, Passnummer sowie eine Beschreibung von besonderen Merkmalen. Sogar die Steuerunterlagen und die Blutgruppen sollen die Datensammler von ChoicePoint in erhoben haben. Die Daten seien ohne die Zustimmung der Betroffenen in die Datensammlung aufgenommen worden.

Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert

EU-Verfassung

In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."

Regierung will Bonus für gesundheitsbewußte Patienten

Gesundheitsreform

Die Bundesregierung will im Rahmen der Gesundheitsreform einen Arzneimittel-Bonus für Patienten einführen, die sich gesundheitsbewusst verhalten. Das teilte der Staatssekretär der Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Theo Schröder mit. Vorstellbar sei ein Bonus in Form verringerter Zuzahlung auf Medikamente, zum Beispiel wenn der Versicherte zuerst den Hausarzt aufsuche, sagte Schröder. Auch sollten die Kassen die Gelegenheit haben, solche Rabatte für die Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen zu gewähren. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten werde laut Schröder mit der Reform nicht abgeschafft.

Regierung Sloweniens ließ Bären abschießen und kassiert für ihren Schutz

Europäische Braunbären

Pro Wildlife ermittelte, dass in Slowenien in diesem Jahr mindestens 111 Braunbären - ein Viertel des geschätzten Bestandes - getötet wurden. Die slowenische Regierung hatte Ende des Jahres überraschend die Jagdquote auf 104 Tiere verdoppelt und nun sogar zugelassen, dass diese überschritten wurde. Trotzdem sei noch kein Ende der staatlich verordneten Dezimierung absehbar. Experten schätzen den Gesamtbestand an Braunbären in Slowenien auf maximal 400 Tiere. Die EU finanziert seit diesem Herbst den Schutz des Braunbären in Slowenien mit fast einer halben Million Euro.

Italienische Regierung will Schengen-Abkommen aussetzen

Europäisches Sozialforum 2002

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi provoziert erneut eine Konfrontation mit der globalisierungskritischen Bewegung. Nach einer Mitteilung der italienischen Koordination für das Europäische Sozialforum will die Regierung in Rom in der ersten Novemberhälfte das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen, das den Bürgern der Europäischen Union ungehinderte Bewegungsfreiheit und unkontrollierten Grenzübertritt garantiert. Zuvor berichteten mehrere italienische Zeitungen, u.a. la Repubblica, über die Regierungspläne.

Experten kritisieren Regierung wegen Förderung grüner Gentechnik

Indien

In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen Bundesstaaten Maharashtra und Gujarat sowie im benachbarten Madhya Pradesh zu spektakulären Ernteausfällen bei der vom US-Agrarmulti Monsanto hergestellten GM-Baumwollvariante gekommen war, ist der Vertrieb des umstrittenen Samens inzwischen im südlichen Bundesstaat Karnataka verboten.

Rechte Regierungen lassen Selbstmord-Zahlen ansteigen

Australische Studie untersuchte Suizide des 20. Jahrhunderts

Rechte Regierungen lassen die Selbstmordraten nach oben schießen. Zu diesem Ergebnis sind Studien aus England und Australien gekommen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Wissenschaftler haben die Suizidraten beider Länder im 20. Jahrhundert miteinander verglichen.

"Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen"

Umweltverbände für Fortsetzung ökologischer Reformen

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan.

Regierung feiert integriertes Verkehrskonzept

Verkehrspolitik

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition über die Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik. Während SPD und Grüne am Donnerstag im Bundestag die "Runderneuerung" der Bahn in den Vordergrund stellten, bestand die Union auf mehr Mitteln für die Straße. Zugleich kritisierte die Opposition die ab 2003 vorgesehene LKW-Maut als "Abkassiermodell". Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) entgegnete, erstmals werde der Schwerlastverkehr so an den Kosten für den Unterhalt der Verkehrswege beteiligt.

Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union

Wahlkampf 2002

Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.

China: Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik

Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.

Entwurf für Importregelung von Stammzellen liegt der Regierung vor

Stammzellen

Nach der Bundestagsentscheidung zugunsten eines begrenzten Stammzellimports gerät nun die dafür notwendige gesetzliche Regelung ins Blickfeld von Kritikern wie Befürwortern. Während die Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle und Otmar Wiestler vor weiteren Verzögerungen warnten, kritisierten Kirchen und Sozialverbände das Parlamentsvotum als grundsätzlich falsche Entscheidung und vermutlich ersten Schritt in Richtung einer noch weiter gehenden Öffnung. Sie mahnten deshalb eine möglichst weitgehende Verankerung des Lebensschutzes in dem zu erlassenden Ausführungsgesetz an.

Regierung muß Behandlung von Schwangeren ermöglichen

Urteil in Südafrika

Der Oberste Gerichtshof von Südafrika hat die Regierung dazu verurteilt, die Übertragung von HIV/Aids von Schwangeren auf ihre Babys durch medikamentöse Behandlung landesweit einzudämmen. Die von "Brot für die Welt" mit 1,5 Millionen Mark unterstützte Lobbyorganisation Treatment Action Campaign (TAC) hatte die Regierung verklagt, dass sie gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf gesundheitliche Versorgung verstoße, wenn sie die Behandlung von Schwangeren mit dem Medikament Nevirapine nicht gewährleiste.

Krankenkassen kritisieren Kompromiss der Regierung mit Pharmaindustrie

"Ablasshandel"

Der zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie ausgehandelte Kompromiss beim Arznei-Sparpaket schadet nach Ansicht von Union und Krankenkassen dem Ansehen der deutschen Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten am Donnerstagabend als Alternative zum geplanten Preisabschlag auf bestimmte Medikamente eine Barzahlung der Pharmaindustrie von 400 Millionen Mark akzeptiert. Mit einer solchen Politik füge Schmidt der Gesetzgebung wie auch dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland einen verheerenden Schaden zu, kritisierte am Freitag Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann (CDU). Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprachen von "Ablasshandel".

US-Regierung überzeugt Bevölkerung durch eine Werbeagentur

Werbung für den Krieg

Die US-Regierung will die Möglichkeiten der Werbung für die Unterstützung der Militär-Aktion gegen Afghanistan nutzen. Zu diesem Zweck sollen die Bemühungen in diesem Bereich gebündelt werden, berichtet der Media Guardian. Ein Team von Werbebeauftragten soll die Zustimmung der US-Bevölkerung für Aktionen gegen den Terrorismus sicher stellen.