regierung Nachrichten & Informationen

Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben

Proteste verhindern Tests

Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.

Regierung von Burkina Faso verleiht terre des hommes Verdienstorden

Auszeichnung für NGO

Für die Projektarbeit zu Gunsten von Kindern in Burkina Faso hat die Regierung des westafrikanischen Landes dem entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes einen Verdienstorden verliehen. Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, nahm ihn in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou aus den Händen des Obersten Protokollchefs des Landes, Oberst Mamadou Djerma, entgegen.

Doppelmoral der rot-grünen Regierung in der Atompolitik angeprangert

Atomexport

Unter dem Brandenburger Tor protestierten am Donnerstag 15 Aktivisten gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. "Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland....und morgen? Schluss mit den rot-grünen Atomdeals, Herr Fischer, Herr Schröder" - dieser Satz ist heute in Deutsch, Englisch und Finnisch auf Transparenten zu lesen. Einige der Aktivisten halten die National-Flaggen von China, Finnland und Deutschland in der Hand. Mit diesem "etwas anderen Begrüßungskomitee" will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der heute nach Berlin kommt.

Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder

Chronologie wichtiger Entscheidungen

Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

Arbeiterwohlfahrt gegen Pflege-Pläne der Regierung

Lieber Beiträge erhöhen

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden gegen eine Absenkung der Leistungen zur stationären Unterbringung Pflegebedürftiger zur Wehr setzen. Ein entsprechender Plan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) werde zu einem "großen Konflikt" zwischen der Bundesregierung und den Verbänden führen, betonte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati am Donnerstag in Berlin. Pflegebedürftige dürften nicht in die Armut getrieben werden, statt dessen seien Beitragserhöhungen zu überlegen.

Keine Rückschritte in rot-grüner Regierungspolitik zulassen

Bilanz nach einem Jahr

Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden. Selbst die zu begrüßenden Neuerungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage seien weniger einer konsequenten Umweltpolitik als vielmehr der Suche nach Einsparmöglichkeiten geschuldet.

Regierungen müssen IT-Ausgaben rechtfertigen

Teuer

Regierungen müssen ihre IT-Investitionen mit sichtbaren und erwarteten Verbesserungen in Verbindung bringen, sonst riskieren sie ernsthafte Konsequenzen auf politischer Ebene. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Marktforschungsinstitutes Gartner, in der die Hightech-Ausgaben der Regierungen unter die Lupe genommen werden. Demnach gibt etwa die öffentliche Hand in Deutschland im laufenden Jahr 9,6 Milliarden Euro für IT aus.

Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren

EU-Außenministertreffen in Luxemburg

Anlässlich des am Dienstag in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao

Friedensprozess auf den Philippinen

Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.

Regierung vernachlässigt Terrorgefahr für Atomkraftwerke

Ungenügend gesichert

Zwei Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat Greenpeace am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Anwohnern Klage gegen Schleswig- Holstein und Hessen eingereicht, um die Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis durchzusetzen. Die beiden über 25 Jahre alten Reaktoren seien baulich gegen einen geplanten Absturz eines Verkehrsflugzeuges völlig ungeschützt, warnt die Organisation. Greenpeace hatte bereits im Dezember 2001 den Widerruf aller Betriebsgenehmigungen für deutsche AKWs beantragt. Die zuständigen Behörden hätten aber bis heute nicht reagiert. Mit der Untätigkeitsklage sollten nun die Ministerien in Schleswig-Holstein (Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) und Hessen (Umwelt, Landwirtschaft und Forsten) gezwungen werden, zwei der riskantesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, so die Umweltschützer. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, wegen der anhaltendenden Terrorgefahr unverzüglich aus der Atomenergie auszusteigen. Der Staat stelle die finanziellen Interessen der Stromkonzerne über den Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen.

Neue brasilianische Regierung plant Bauten mit katastrophalen Auswirkungen

Amazonas-Regenwald

Heftige Kritik an Erschließungsmaßnahmen, welche die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Lula in den Regenwäldern Amazoniens plant, übt die Internationale Expertenkommission (International Advisory Group) IAG, welche das Pilotprogramm zur Rettung der Wälder Brasiliens begleitet. Sie übergab ihr Gutachten im Juli in der Hauptstadt Brasilia dem brasilianischen Umweltministerium.

Engagement der russischen Regierung zur Aufklärung der Entführung gefordert

Arjan Erkel

Ein Jahr nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel hält Ärzte ohne Grenzen die laufenden Ermittlungen des Falles für gescheitert. Die Organisation ist entrüstet darüber, dass der Fall noch immer nicht geklärt ist und fordert die russischen Behörden auf, eine aktivere Rolle bei der Lösung des Falls zu übernehmen. Der Niederländer Erkel wurde am 12. August 2002 in Dagestan, einer Republik der Russischen Föderation, entführt.

Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern

Atomkraft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.

Ansinnen der US-Regierung zur Legalisierung der Gentechnik zurückgewiesen

Genfood

Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der "grünen" Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.

Thailändische Regierung subventioniert PCs

Computer für Alle

Damit sich auch ärmere Menschen einen Computer kaufen können, hat die thailändische Regierung subventionierte PCs und Laptops angeboten. Am Wochenende wurden die ersten 20.000 Geräte unter großem Gedränge verkauft, berichtet die Bangkok Post. Kaufberechtigt waren alle, die zuvor bei zwei Banken einen kreditfinanzierten Kauf vereinbart hatten. Die Desktop PCs mit vorinstalliertem Linux wurden für Preise um rund 225 Euro angeboten, Laptops kosteten 400 Euro, so die Zeitung.

US-Regierung lässt persönliche Daten sammeln

Daten ohne Schutz

Die US-Regierung hat ein Unternehmen für Datensammlung beauftragt, um an die persönlichen Daten von mehreren Millionen Bürgern lateinamerikanischer Staaten zu kommen. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, enthält die Datenbank von ChoicePoint unter anderem Namen, Beruf, Geburtsdatum, Passnummer sowie eine Beschreibung von besonderen Merkmalen. Sogar die Steuerunterlagen und die Blutgruppen sollen die Datensammler von ChoicePoint in erhoben haben. Die Daten seien ohne die Zustimmung der Betroffenen in die Datensammlung aufgenommen worden.

Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert

EU-Verfassung

In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."

Nehm will nicht gegen Regierungsmitglieder ermitteln

Krieg bricht Völkerrecht

Generalbundesanwalt Kay Nehm lehnt Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges ab. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die einen Anfangsverdacht begründeten, hieß es in einer am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Entschließung Nehms. Damit äußerte sich Nehm zu den rund 120 bei der Bundesanwaltschaft eingegangene Strafanzeigen, die sich vor allem gegen Regierungsmitglieder richteten. Die Erstatter der Anzeigen beziehen sich auf Paragraf 80 Strafgesetzbuch (StGB), wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit mindestens zehn Jahren Gefängnis bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft wird.

Regierung will Bonus für gesundheitsbewußte Patienten

Gesundheitsreform

Die Bundesregierung will im Rahmen der Gesundheitsreform einen Arzneimittel-Bonus für Patienten einführen, die sich gesundheitsbewusst verhalten. Das teilte der Staatssekretär der Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Theo Schröder mit. Vorstellbar sei ein Bonus in Form verringerter Zuzahlung auf Medikamente, zum Beispiel wenn der Versicherte zuerst den Hausarzt aufsuche, sagte Schröder. Auch sollten die Kassen die Gelegenheit haben, solche Rabatte für die Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen zu gewähren. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten werde laut Schröder mit der Reform nicht abgeschafft.

US-Diplomat tritt aus Protest an seiner Regierung zurück

Offener Brief an Colin Powell

John Kiesling, in Griechenland stationierter US-Diplomat hatte genug von der Irak-Politik seiner Regierung. Am Montag, dem 24. Februar 2003, faxte der Staatsbeamte sein Rücktrittsschreiben an Außenminister Colin Powell. Sein Schreiben, in welchem er die Politik von George W. Bush und seiner Regierung scharf kritisiert, wurde am vergangenen Freitag in der “New York Times” veröffentlicht. ngo-online dokumentiert den Brief in leicht gekürzter Fassung in deutscher Sprache, übersetzt von Jörg Häntzschel.