headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Bis zu 76 Millionen DM Schmiergelder sind wegen Leuna nach Deutschland geflossen

Gekaufte Republik?

In der Leuna-Affäre sind nach Worten des Schweizer Generalstaatsanwaltes Bernard Bertossa bis zu 256 Millionen Francs (76,33 Millionen Mark) an Schmiergeldern nach Deutschland geflossen. Das Geld sei "ausschließlich an Personen gegangen, von denen manche zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt in Deutschland politische Verantwortung getragen haben". Dazu gehöre der flüchtige ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls. Unterdessen sind die Schweizer Akten zur Leuna-Affäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe eingetroffen. Wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte, wird Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Durchsicht der zirka 60 Aktenordner darüber entscheiden, ob er die Strafverfolgung in dem Fall übernimmt.

Die Obleute von PDS und FDP im Untersuchungsausschuss, Evelyn Kenzler und Max Stadler, stellten übereinstimmend fest, dass zwar das System der schwarzen Kassen der CDU unter Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) aufgedeckt worden sei. Jedoch sei der Ausschuss bei der wichtigen Frage, woher das Geld stamme und wofür es teilweise verwendet wurde, nicht weitergekommen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind die SPD-Mitglieder des Parteispenden-Untersuchungsausschusses davon überzeugt, dass die Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, niemals verbucht wurde und die CDU nie erreichte. Wegen neuer Ungereimtheiten solle Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Angaben der CDU in ihren Rechenschaftsberichten nochmals prüfen, forderten die SPD-Ausschussmitglieder in einem Brief an Thierse.

Mit Blick auf die eingetroffenen Leuna-Akten kündigte die Bundesanwaltschaft an, dass der Fall "voraussichtlich an eine Landesjustizverwaltung mit dem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung weitergeleitet" werde, falls Karlsruhe nicht selbst die Ermittlungen aufnehme. Die Schweizer Ermittler unter Leitung von Bertossa hatten Ende Juni dem Bundesjustizministerium die Akten angeboten, nachdem mehrere deutsche Staatsanwaltschaften es abgelehnt hatten, sich damit zu befassen. Daraufhin hatte das Ministerium Bertossa gebeten, die Akten an die Bundesanwaltschaft zu schicken.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!