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IG Metall will Steuerreform stoppen

Unterschriftenaktion

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, die nächste Stufe der Steuerreform zu stoppen. "Wir werden darauf dringen, dass die Steuerreformstufe 2005 nicht wie geplant stattfindet", sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters der "Bild"-Zeitung. Zur Begründung sagte er, Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordere zu wenig Opfer von denen, "die es sich leisten können". Die Gewerkschaft wolle sich dafür einsetzen, dass der Spitzensteuersatz nicht von 45 auf 42 Prozent sinkt. Es sei "unerträglich", wenn Spitzenverdiener künftig ohne Not 67.000 Euro jährlich sparen würden - das sei mehr, als ein Normalverdiener pro Jahr verdiene.

Peters begründete die in diesem Monat anlaufende betriebliche Unterschriftenaktion seiner Gewerkschaft mit dem nachdrücklichen Wunsch nach einem Politikwechsel in Deutschland: "Das Land ist in die Sackgasse gefahren worden und braucht ein Wendemanöver hin zu mehr Gerechtigkeit." Die IG Metall wolle "eine massenhafte Bewegung von Leuten, die wieder über Politik-Inhalte reden und an der keiner vorbeikommt".

Der Gewerkschaftsführer warnte die SPD-Spitze, die schlechten Umfragewerte im Wahljahr 2004 nur durch ein "Signal zum klaren Kurswechsel" verbessern zu können. Peters forderte: "Die Sozialdemokraten müssen die sozialen Schieflagen korrigieren, die entstanden sind. Reform darf nicht länger bedeuten, dass der kleine Mann hinterher weniger Geld in der Tasche hat."

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