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Keine Korrekturen an Agenda 2010, aber trotzdem sozialer

ver.di-Chef

Führende Gewerkschafter beharren auf ihrer Kritik am rot-grünen Regierungskurs. "Wir werden weiter politisch einwirken, dass sich das soziale Klima ändert", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer nach einer Sitzung des DGB-Bundesvorstandes am Dienstag in Berlin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte dagegen an, ver.die wolle künftig keine Korrekturen an den bereits verabschiedeten Reformen mehr verlangen. Doch müsse Rot-Grün sein soziales Profil wieder schärfen. Die geplante Linkspartei lehnte Bsirske ab.

"Es nützt ja nichts, immer wieder danach zu rufen, wenn die Verantwortlichen sagen, sie hielten eisern daran fest", betonte das Grünen-Mitglied Bsirske. Es sei an der Zeit, "nach vorne" zu schauen, sagte er in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern".

Die Bemühungen von SPD-Chef Franz Müntefering, das soziale Profil von Rot-Grün wieder zu schärfen, seien richtig. Bsirske fügte hinzu: "Die Themen hat er auch richtig benannt: Mindestlohn, kommunale Investitionen, Bürgerversicherung, Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen, höhere Steuern auf große Erbschaften und mehr Ausgaben für Bildung." Wenn es gelinge, dies in den nächsten Monaten konkreter zu machen, sei man völlig einig mit der SPD.

Der ver.di-Chef wandte sich entschieden gegen die Gründung einer neuen Linkspartei, an der auch Funktionäre von ver.di und der IG Metall beteiligt sind. Die Auseinandersetzung müsse in den bestehenden Parteien geführt werden. Ver.di trage die Parteigründungsinitiative "in keiner Form" mit und rufe seine Mitglieder auf, "in den vorhandenen Parteien um den richtigen Kurs zu ringen".

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte, "bestimmte Schieflagen" der rot-grünen Politik müssten korrigiert werden. Das könne aber nur zusammen mit den Regierungsparteien geschehen.

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