"Nix Politik"

CDU muss für rheinland-pfälzische Image-Broschüre Strafe zahlen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundes-CDU wegen einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU am Freitag zur Zahlung von 100 000 Euro Strafe verurteilt. Das Gericht wertete die Mitfinanzierung einer Broschüre zur Fußball-WM 98 durch die CDU-Landtagsfraktion als eine unzulässige Spende zugunsten der Partei.

In dem Heftchen mit den Slogan "Nix Politik, Fußball" hatte sich der CDU-Landeschef Christoph Böhr mit mehreren Fotos als Fußballfan gezeigt. Das Gericht sah darin eine reine Sympathiewerbung für Böhr, die allein Parteizwecken diene. Die Landtagsfraktion hatte mit 33 750 Euro die Hälfte der Kosten getragen. Die CDU hatte bereits angekündigt, im Fall einer Niederlage weitere Rechtsmittel zu prüfen.

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Am 29. Nov. 2004 unter:

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