Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen das Internet-Portal "LabourNet"

In den ersten zwei Wochen wußte die Redaktion nur vom Hörensagen, was ihr vorgeworfen wurde. Der Anwalt soll erst nach drei Wochen Akteneinsicht bekommen haben. Mitte Dezember 2004 wurde in Bochum und Köln ein anonymes Flugblatt verteilt, unterzeichnet von einem "Kommando Paul Lafargue". Dabei soll es sich um ein Schreiben mit dem fingierten Absender Bundesagentur für Arbeit (BA) an alle Haushalte gehandelt haben, "das in offensichtlich satirischer Absicht unterstellen wollte, jeder Haushalt könne einen Ein-Euro-Job schaffen, zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder zum Putzen", so Wompel. Man sollte sich bei Bedarf an die Bundesagentur wenden.

Daraufhin erstattete die Bochumer BA eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung. Einige Tage, nachdem das Flugblatt verteilt wurde, soll es ein "Bekennerschreiben" gegeben haben. Darauf habe unter der Signatur "Kommando Paul Lafargue" ein Verweis auf weitere Informationen auf der Internetseite der Agenturschluß-Kampagne www.labournet.de/agenturschluss gestanden. "Die ist, wie man an der Adresse sieht, bei uns angesiedelt", so Wompel gegenüber der "Jungen Welt". Die Kampagne habe sich im Dezember und Januar gegen die Einführung des Arbeitslosengeldes II gerichtet.

Jedenfalls soll es sich um nichts weiter als einen Verweis gehandelt haben. Offenbar gab es keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass die Redaktion des LabourNet etwas mit Produktion oder Verbreitung der Flugblätter zu tun hatte. "Das ist ungefähr so, als wenn jemand ein nicht genehmes Flugblatt verteilt, auf dem auf Informationen auf einer Webseite des WDR hingewiesen wird", so Wompel. "Und die Staatsanwaltschaft nimmt dies dann zum Anlaß, die Räume des Rundfunksenders zu durchsuchen und sämtliche journalistische Korrespondenz zu beschlagnahmen."

Aus den Akten gehe hervor, dass die Redaktion bereits ein halbes Jahr lang ausgeforscht worden war, ohne diese auch nur einmal zu befragen. Als Wompel im Urlaub war, sei die Polizei in die Redaktion eingedrungen. Auch bei einem Redaktionskollegen und beim Vorsitzenden des Trägervereins des LabourNet Germany habe es morgens um 6.30 Uhr Hausdurchsuchungen gegeben.

Der Bundesvorstand der Deutschen Journalisten Union (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich zwischenzeitlich mit dem LabourNet "solidarisch erklärt" und heftig gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Bochum protestiert. Unterstützung kam auch vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie", von verschiedenen Professoren und von Gruppen aus dem Ausland.