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Hassemer sieht zunehmende Bedrohung des Datenschutzes

Recht auf Privatheit

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sieht den Datenschutz zunehmend gefährdet. Vor allem von der "Datenverarbeitung in privater Hand" wüchsen derzeit "massive Bedrohungen der informationellen Selbstbestimmung" heran, schreibt Hassemer in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Als Beispiele nannte der Verfassungsrichter "Intimitätsverletzungen durch private Fotos und Videos im Internet". Hassemer warnte zugleich davor, "gegenüber dem datenverarbeitenden Staat" sorglos zu sein.

"Dazu ist die Obrigkeit auf zu vielen Feldern mit zu vielen Eingriffsinstrumenten noch bedrohlich präsent", meint der Vorsitzende des Ersten Senats und frühere hessische Datenschutzbeauftragte.

Im Polizeirecht würden die Instrumente "beständig modernisiert und verschärft", etwa bei Ortungssystemen, Telefonüberwachung, Lauschangriffen, Rasterfahndung, langfristiger polizeilicher Beobachtung, verdeckten Ermittlern und der Beschlagnahme von Dateien. Dies seien "alles Eingriffe in das Recht auf Privatheit, die überdies zumeist noch die verschärfende Eigenart haben, dem jeweils Betroffenen verborgen zu bleiben, so dass er sich nicht auf sie einstellen kann".

"Es steht wirklich nicht gut um den Datenschutz heute", meint Hassemer. "Der Datenschutz hat eine glorreiche Vergangenheit, eine bedrohte Gegenwart und eine offene Zukunft."

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