Erneuerbare Energie

Bundesweit 150 geothermische Kraftwerke in Planung

In Kürze werden zwei neue Geothermiekraftwerke in Landau und in Unterhaching Strom und Wärme liefern. Nach Einschätzung der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, stehen die Zeichen in der Geothermiebranche auf Wachstum. Dies lasse sich an der Zahl der Genehmigungen für Geothermiekraftwerke erkennen. Deutschlandweit seien rund 150 Projekte in der Planung. Das Investitionsvolumen dieser Projekte werde auf 4 Milliarden Euro geschätzt. "Wir wollen Investitionshemmnisse weiter abbauen. Deshalb planen wir, die politischen Rahmenbedingungen für die Geothermie mit der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und mit Erneuerbaren Energien Wärmegesetz deutlich zu verbessern. Dies wird helfen, die Wirtschaftlichkeit und die Planungssicherheit der Projekte zu erhöhen", so Klug.

"Erkennungsdienstliche Behandlung"

Datenschützer und Opposition halten Pass mit Fingerabdruck für unnötig

Vor der offiziellen Einführung der Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken am 1. November haben Datenschützer und Oppositionspolitiker erneut schwere Bedenken angemeldet. Insbesondere die Sicherheit der sensiblen Daten auf dem "ePass" der zweiten Generation sei keine zehn Jahre gewährleistet. Kritisiert wurde am 31. Oktober auch, dass sich Antragssteller eines Reisepasses nun erkennungsdienstlich behandeln lassen müssten. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, die Einführung des Fingerabdruckes sei aus seiner Sicht unnötig. Man frage sich, "was soll das Ganze?"

Anonymer Brief

Vorwürfe gegen Polizei-Ausbilder einer Polizeihundeschule

Nach schweren Anschuldigungen gegen Ausbilder der Polizeihundeschule im oberpfälzischen Herzogau werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangte am Mittwoch die Schließung der Einrichtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte personelle Veränderungen an, sollten sich die Vorwürfe auch nur in Teilen bestätigen. Die Regensburger Staatsanwaltschaft kündigte unterdessen an, bis spätestens Anfang nächster Woche erste Ermittlungsergebnisse vorzulegen.

Bürgerinitiative protestiert

49,9 Prozent der Leipziger Stadtwerke an Gaz de France?

Die Stadtwerke Leipzig haben im vergangenen Jahr offenbar 1,7 Milliarden Euro umgesetzt. Jetzt will die Stadt knapp die Hälfte der Stadtwerke für gut eine halbe Milliarde Euro an den französischen Staatskonzern Gaz de France verkaufen. Das Unternehmen habe für eine Beteiligung von 49,9 Prozent 520 Millionen Euro geboten, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 31. Oktober. Der Energiekonzern wirbt mit weiterem Geld für den Deal: Zusätzlich werde Gaz de France in den nächsten acht Jahren zwölf Millionen Euro für die Leipziger Kultur bereitstellen sowie mit acht Millionen Euro das Biomasseforschungszentrum des Bundes in der Stadt unterstützen, so Jung. Für das Geschäft ist die Zustimmung des Stadtrats notwendig, die jedoch als unsicher gilt. Eine Bürgerinitiative versucht mit einer Unterschriftensammlung, den Stadtwerkeverkauf noch zu verhindern.

Forschungsreaktor

Beckstein würdigt Garchinger "Atom-Ei"

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Inbetriebnahme des atomaren Forschungsreaktors in Garching bei München am 31. Oktober 1957 als "Meilenstein für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort" bezeichnet. Bayern habe in Garching "inmitten von Kartoffelfeldern" den Grundstein für ein weltweit hoch angesehenes Forschungszentrum gelegt, sagte er bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Anlage am Mittwoch. Die Ideen und Entdeckungen des Zentrums würden von vielen Forschungseinrichtungen und Hochtechnologieunternehmen erfolgreich genutzt. Die Forschungseinrichtung war immer wieder wegen des Einsatzes hochangereicherten, waffenfähigen Urans kritisiert worden.

"Milliarden für Luxus"

ÖDP München für Volksbegehren gegen Transrapid

Die Ökologisch-demokratische Partei in München wird sich am Volksbegehren gegen den Transrapid beteiligen. "Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei" seien unverantwortlich, so lange der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in der Region unzulänglich sei, kritisiert ÖDP-Verkehrsexperte Johannes Grössl. Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Partei abgelehnt, "solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist".

Wirtschaftsaufschwung

Schätzerkreis zur Rentenversicherung sieht Raum für höhere Renten

Der Schätzerkreis zur Rentenversicherung hält 2008 eine Rentenerhöhung von 1,03 Prozent in den alten und von 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern für möglich. Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst, ist die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2008 vor diesem Hintergrund "ein sozialpolitischer Skandal erster Güte". Der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe den rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung eingeleitet. Mitten im Wirtschaftsaufschwung müssten die Rentnerinnen und Rentner weiter auf eine echte Rentenerhöhung warten, vor allem weil die Lohnentwicklung immer mehr hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleibe.

Telefonüberwachung

Staatsanwaltschaft kann in V-Mann-Affäre nicht ermitteln

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen der V-Mann-Affäre in der rechtsextremen Szene liegen derzeit auf Eis. Bislang liege keine "Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung" vor, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am 31. Oktober und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Ohne diese Erklärung des Düsseldorfer Innenministeriums könnten die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung.

Steinbrück gefordert

Zustimmung und Kritik an SPD-Plan zur Pendlerpauschale

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) befürwortet die Pläne der SPD zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. "Ich hatte damals schon Zweifel daran, ob die Regelung verfassungsgemäß ist", sagte Linssen der "Financial Times Deutschland". Er sei dafür, jedem Pendler die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Jetzt sei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert. Die Entfernungspauschale war zum Jahresbeginn abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Nur sie können weiter ab dem 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer absetzen.

Beleidigung

Erzbistum erwirkt Gerichtsbeschluss gegen Beck

Der Grünen-Politiker Volker Beck darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr als "Hassprediger" bezeichnen. Das teilte das Erzbistum Köln am Dienstag in Köln mit.

BASF fordert Abbau von Hemmnissen

Merkel will "strategische Partnerschaft" zu Indien ausbauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt einen Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Indien auf breiter Front an. Ihr Besuch in Indien solle dazu beitragen, die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern zu intensivieren, sagte Merkel am 20. Oktober in Neu-Delhi. Merkel ermunterte zugleich indische Unternehmen zu Investitionen in Deutschland.

Betrug, Konkursverschleppung und Bankrott

Freiheitsstrafe zur Bewährung für Ex-Verkehrsminister Krause

Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am 30. Oktober wegen Betrugs, Konkursverschleppung und Bankrott in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Krause als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Firma ruiniert, Mitarbeiter um Gehälter betrogen und Vermögensverhältnisse verschleiert hatte.

Organisatorische Umsetzung

Karlsruhe urteilt noch 2007 über Umsetzung von Hartz-IV

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform "Hartz IV" entscheiden. Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte am 30. Oktober in Karlsruhe, das Urteil über die Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen zur organisatorischen Umsetzung von "Hartz IV" werde "voraussichtlich Ende dieses Jahres verkündet". In dem Verfahren geht es nicht um die Höhe oder den Umfang der Leistungen für Arbeitssuchende, sondern um die Regelung von Zuständigkeiten. Betroffen sei "das organisatorische Herzstück" des Gesetzes, sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff, im Mai in der mündlichen Verhandlung.

Vorratsdatenspeicherung

"Größte Verfassungsbeschwerde" der Nachkriegszeit angekündigt

Rund 5000 einzelne Verfassungsbeschwerden gehen jährlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. In der Regel klagt jeweils ein "Beschwerdeführer", manchmal sind es eine Handvoll, selten aber mehr ein Dutzend. Dennoch haben die Entscheidungen oft für Tausende oder sogar Millionen Bürger Auswirkungen. Bei der am 30. Oktober angekündigten "größten Verfassungsbeschwerde" der Nachkriegszeit ist die Ausgangslage eine andere. Hier wollen offenbar mindestens 7000 Bürger gegen die von der Bundesregierung ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung klagen.

"Biometrische Merkmale"

Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten in den EU-Schengenraum einzureisen, sagte Schäuble am 30. Oktober in Berlin zur Umstellung auf das neue Passdokument. Ab Donnerstag, den 1. November, müssen Antragssteller eines Reisepasses zusätzlich zu einem Foto zwei Fingerabdrücke abgeben, die auf einem Funkchip gespeichert werden. Datenschützer und Computerexperten hatten unter anderem bemängelt, dass die sensiblen Daten auf dem Pass von Kriminellen missbraucht werden könnten.

Bundesratsinitiative

Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken

Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.

Schlägerei

1300 Euro Schmerzensgeld für schwer verletzten Angreifer

Ein Mann, der bei einem Straßenfest einen Türken tätlich angegriffen und bei der folgenden Schlägerei selbst einen Kieferbruch erlitten hatte, bekommt ein Schmerzensgeld von 1300 Euro. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die weitergehende Klage des Angreifers auf Zahlung von mindestens 15.000 Euro Schmerzensgeld wies der 6. Zivilsenat des BGH ab. Zur Begründung hieß es, der angegriffene Türke habe bei seinen ersten Abwehr-Schlägen in Notwehr gehandelt. Weil er dann aber noch auf den am Boden liegenden, "kampfunfähigen" Angreifer eingeschlagen habe, müsse er diesem ein Schmerzensgeld von 1300 Euro zahlen.

"Gängelei"

Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130

Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

Atomkrieg

Putin verglich geplante US-Raketenabwehr mit Kuba-Krise

Beim Treffen mit EU-Vertretern hat Russlands Präsident Vladimir Putin den Konflikt um den geplanten US-Raketenschild mit der Kuba-Krise verglichen. Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Europa würden eine Situation wie zu Zeiten der Kuba-Krise in den sechziger Jahren schaffen, so Putin. "Eine solche Bedrohung wird an unserer Grenze aufgebaut." "Ich will daran erinnern, wie sich die Beziehungen in einer ähnlichen Situation in der Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben", sagte er. "Für uns ist die Situation technologisch sehr ähnlich." Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht. US-Präsident George W. Bush hatte vor kurzem von einem Dritten Weltkrieg gesprochen.

Überwachungsgesetz

Angeblich etwas mehr Informantenschutz für Journalisten geplant

Die große Koalition will einem Medienbericht zufolge noch eine Korrektur beim Gesetz über die "Telekommunikationsüberwachung" vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an, entgegen dem im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Einige Staatsanwaltschaften hatten zuletzt Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurnaz-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Mit der Korrektur komme die Koalition der Kritik allerdings nur teilweise entgegen.

Ypsilanti für Energiewende

"Hessen ist Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien"

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl im Januar 2008, Andrea Ypsilanti, fordert eine echte Energiewende in dem Bundesland. "Der Unterschied zu Energiediskussionen in anderen Bundesländern ist: Hessen ist im Vergleich mit allen Flächenstaaten das Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien", schreibt Ypsilanti in einer SPD-Kolumne. "Dem entgegen habe ich ein hoch ambitioniertes Programm gesetzt, das den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Hessen innerhalb einer Legislaturperiode auf über 50 Prozent ansteigen lässt."

Gabriel will "Trend stoppen"

Das Internet wird offenbar zum "Stromfresser"

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird das Internet zunehmend zu einem regelrechten "Stromfresser". Die Netzinfrastrukturen gehörten zu den am schnellsten wachsenden Stromverbrauchern. Zwischen 2000 und 2005 habe sich in den USA der Stromverbrauch von Servern verdoppelt. "Weltweit hat der durch die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) bedingte CO2-Ausstoß das Emissionsniveau des Flugverkehrs erreicht", schreibt das Umweltministerium. Eine virtuelle Identität in der Online-Welt Second Life verbrauche jährlich so viel Strom wie durchschnittlich ein Brasilianer im Jahr. In Deutschland liegt der auf die gesamte Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) entfallende Strombedarf den Angaben zufolge bei 8 Prozent am gesamten Stromverbrauch der Endenergiesektoren. "Allein der Stromverbrauch des Internets beläuft sich auf über zwei Prozent."

Kriegsdienstverweigerung

Zivildienst erlebt neuen Boom

Offenbar wollen immer mehr junge Männer nicht zur Bundeswehr, die im Rahmen von Auslandseinsätzen weltweit zunehmend in Kriege und Konflikte verwickelt ist. So erlebt der Zivildienst in Deutschland einen neuen Boom. In diesem Jahr gebe es sowohl bei den Zivildienstleistenden als auch bei den angebotenen Stellen eine "echte Trendwende", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So sei die Zahl der Zivildienstleistenden im Juni erstmals nach mehr als vier Jahren Rückgang wieder gestiegen. "Der Abwärtstrend ist gestoppt", sagte Kreuter.

Basis gegen Minister

SPD-Parteitag billigt Verlängerung von ALG I

Jetzt hat es Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nochmals von der Parteibasis bestätigt bekommen: Sein Widerstand gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) wird von der Partei nicht akzeptiert. Der SPD-Parteitag hat am 26. Oktober nahezu einstimmig der lange umstrittenen Verlängerung des ALG I zugestimmt. Die Delegierten verabschiedeten in Hamburg das Neun-Punkte-Programm "Reformen für ein soziales Deutschland" ohne Aussprache.

Gegendemo

NPD demonstrierte vor dem SPD-Parteitag

Am Rande des SPD-Parteitags in Hamburg haben am Freitag etwa 1100 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war die Demonstration der NPD unmittelbar vor dem Tagungsort der Sozialdemokraten im Congress Centrum Hamburg (CCH) am Nachmittag. Bereits am Morgen hatten Gewerkschaften und Interessengruppierungen mit Kundgebungen vor dem CCH ihren politischen Forderungen Nachdruck verliehen.

95,5 Prozent für Beck

SPD-Parteitag bestätigt Parteichef mit klarer Mehrheit

Mit einer neu formierten Parteispitze ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wurde am Freitag auf dem Hamburger Parteitag mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,5 Prozent im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie die Wortführerin der "SPD-Linken", Andrea Nahles. Generalsekretär bleibt Hubertus Heil. Alle vier wurden mit guten Ergebnissen gewählt.

Zentrale Steuerdatei

Datenschützer in Bund und Ländern erneuern Nein zu Online-Durchsuchungen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bleiben bei ihrem Nein zu Online-Durchsuchungen von Computern. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich bei der Datenerhebung durch technische Mittel nicht schützen, erklärten die Beauftragten am Freitag auf ihrer Konferenz in Saalfeld in einer einstimmig angenommenen Entschließung.

Franz Jägerstätter

1943 hingerichteter Kriegsdienstverweigerer seliggesprochen

Franz Jägerstätter, der 1943 als Kriegsdienstverweigerer im Zuchthaus in Brandenburg/Havel hingerichtet wurde, ist am 26. Oktober im österreichischen Linz selig gesprochen worden. Er hatte aufgrund seines Glaubens Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet, wie die Diözese Linz mitteilte. Dafür war der Landwirt am 6. Juli 1943 vom Reichskriegsgericht in Berlin-Charlottenburg wegen Zersetzung der Wehrkraft zum Tode verurteilt worden.

"Bonus"

Rische warnt SPD bei der Rente mit 67 vor "falscher Weichenstellung"

In der Diskussion über Korrekturen an derRente mit 67 hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, die SPD vor "falschen Weichenstellungen" gewarnt. Die Idee, für ältere Arbeitnehmer eine Art "Bonus" bei der Bewertung ihrer Rentenbeiträge einzuführen, sei ein "Irrweg", sagte Rische der "Frankfurter Rundschau". Es stelle sich die Frage: "Warum soll ein Beitrag, der mit 60 gezahlt wird, mehr wert sein, als einer, den ein 59-Jähriger zahlt?"

"Vernetzte Sicherheit"

Jung will Strategiedebatte in Nato wegen Afghanistan

Deutschland fordert einem Medienbericht zufolge eine Neuausrichtung der Nato-Strategie in Afghanistan. Das Bündnis solle einen Aktionsplan vorlegen, der den Militäreinsatz und seine Ziele für die nächsten Jahre definiere, heißt es in einem Diskussionspapier, das Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beim Nato-Treffen in Noordwijk (Niederlande) vorlegte, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Nato müsse auch Kriterien nennen, anhand derer "Erfolg (oder Scheitern) definiert und gemessen werden könne", heißt es in dem Papier. Der Plan solle bereits beim nächsten Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest stehen. Jungs Initiative sei auf "große Zustimmung" gestoßen", sagte ein Teilnehmer in Noordwijk.

EU-Verteidigungsagentur

"Jahr der Rüstung"

Die Linksabgeordnete Inge Höger kritisiert Pläne des Direktors der EU-Verteidigungsagentur, Alexander Weis, das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" zu machen. Das Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sagte, "die Ankündigung für eine neue Aufrüstungswelle initiiert durch die EU-Verteidigungsagentur, zeigt einmal mehr, dass es sich bei dieser Agentur faktisch um eine Aufrüstungsagentur handelt. Hier wird mit Steuergeldern, die Rüstungsindustrie auf allen Ebenen unterstützt." Dies betreffe die vorbereitende Forschung und die Durchführung von Rüstungsvorhaben ebenso wie die Erschließung von Absatzmärkten, so Höger.

Rechtsunsicherheit für Bauherren

NABU kritisiert kleine Naturschutznovelle

Anlässlich der Verabschiedung der Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag hat der Naturschutzverband NABU eine ernüchternde Bilanz der parlamentarischen Arbeit gezogen. "Die Parlamentarier nehmen den Tod geschützter Tierarten wie Luchs, Wildkatze und Biber zukünftig genauso in Kauf wie die stärkere Rechtsunsicherheit für Bauherren, Industrie und Landwirte. Die jetzige Novelle ist damit weder bürgerfreundlich noch naturschutzgerecht. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich dieser katastrophale Trend nicht im zukünftigen Umweltgesetzbuch fortsetzt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Serbien

"Anerkennung des Kosovo wäre völkerrechtswidrig"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, warnt die deutsche Bundesregierung vor einer Anerkennung der serbischen Provinz Kosovo als eigenständigen Staat. Hintergrund ist die Ankündigung der Kosovo-Albaner, im Falle eines Scheitern der laufenden Verhandlungen die Unabhängigkeit des Kosovo auszurufen. "Sollten sich die Kosovo-Albaner für unabhängig erklären, darf die Bundesregierung nicht mit einer bilateralen Anerkennung reagieren", meint Knoche. "Die Anerkennung des Kosovos als eigener Staat wäre ein Präzendensfall, der die UNO schwächen und den Ansprüchen zahlreicher Sezessionsbewegungen folgen würde."

"Regierungsfähig"

Beck für Weiterentwicklung der "Agenda 2010"

SPD-Chef Kurt Beck rechnet mit einem "Parteitag des Aufbruchs" für die Sozialdemokraten. Seine Partei wolle "regierungsfähig" bleiben und zugleich geschlossen "Signale" für die Zukunft setzen, sagte Beck am Donnerstag vor einer Sitzung der SPD-Führungsgremien in der Hansestadt. Mit der Weiterentwicklung der "Agenda 2010" wolle die SPD ihre "soziale Ausrichtung" stärken. Dies sei keineswegs ein Linksruck. "Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärts gehen", sagte der SPD-Chef, der sich am 26. Oktober auf dem Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl stellt.

"Finanzinvestoren"

Steinbrück gegen Kritik an Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften gegen pauschale Kritik in Schutz. Steinbrück schrieb der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, anders als früher seien heute neben großen Konzernen auch viele mittelständische Betriebe auf das Geld zu sparen von Finanzinvestoren angewiesen. Vor allem jungen, innovativen Firmen fehle es "hinten und vorne an Kapital". Wer Engagements etwa von Private-Equity-Gesellschaften generell ablehne, müsse wissen, dass "Investitionsmöglichkeiten und damit Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen", heißt es in dem Schreiben.

Verbotsverfahren

NPD demonstriert vor SPD-Parteitag in Hamburg

Mit einem Aufmarsch direkt vor dem Tagungsgebäude des SPD-Bundesparteitags in Hamburg will die NPD am Freitag gegen Pläne für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei demonstrieren. Nach Angaben der Polizei hat die NPD eine Kundgebung mit 120 Personen angemeldet. An dem Aufmarsch will nach eigenen Angaben auch der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, teilnehmen.

Wettbewerber

Unions-Fraktion fordert deutsche "Asien-Strategie"

In Asien lagern viele Bodenschätze und es entwickeln sich in rasantem Tempo starke Volkswirtschaften. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nun eine stärkere Hinwendung der deutschen Außenpolitik zu Asien. Deutschland müsse "dringend" eine Asienstrategie entwickeln, meint der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) in einem am 25. Oktober in Berlin vorgestellten Konzept. Asien sei die mit Abstand dynamischste Region der Welt und ein "Wettbewerber auf Augenhöhe", so Klaeden in seinem 20-seitigen Konzept.

Herbsttagung

Erste Landeskirche beschließt Gedenktag zur Reichspogromnacht

Die württembergische Landeskirche hat als erste Gliedkirche innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den 9. November zum offiziellen Gedenktag erklärt. Die Landessynode beschloss auf ihrer Herbsttagung am Donnerstag in Stuttgart mit großer Mehrheit, zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 einen Gedenktag einzuführen. Das Gedenken soll dem Beschluss zufolge möglichst ökumenisch und mit Kommunen zusammen gestaltet werden.

"Mindestabsicherung"

Bundestag lehnt Linke-Vorstoß für ALG-I-Verlängerung ab

Die Links-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gescheitert. Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Links-Fraktion ab, für jedes Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf einen Monat ALG-I-Bezug festzuschreiben. Zudem sollte nach dem Willen der Links-Fraktion für Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre eine "Mindestabsicherung" eingeführt werden, bei der Behinderte sowie Betroffene über 55 Jahre 24 Monate hindurch ALG I beziehen und über 60-Jährige 30 Monate lang.

Unerwarteter Verschleiß

ICE3-Vorzeigestrecke Köln-Frankfurt wird zum Millionengrab

Eine der Vorzeigeverbindungen der Deutschen Bahn AG, die ICE3-Strecke zwischen Frankfurt und Köln, entwickelt sich für den Konzern zu einem Millionengrab. In den kommenden zwei Jahren müssen offenbar die Schienen auf nahezu der gesamten zweigleisigen, 180 Kilometer langen Strecke vorzeitig ausgetauscht werden. Der Grund dafür ist nach Angaben von Bahninsidern die enorme Belastung der Schienen, die sich aus dem hohen Tempo der Züge, der Geländetopografie und der modernen Zugtechnik ergibt. Experten schätzen die Kosten für den Schienenaustausch auf 60 bis 80 Millionen Euro.

"Ökologische Industriepolitik"

SPD soll Kohlepolitik ändern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Delegierten des SPD-Parteitages, den Leitantrag "Ökologische Industriepolitik" in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.

"Zunächst Umgangsrecht stärken"

BGH billigt vorläufige Ablehnung des Sorgerechts im Fall Görgülü

Kazim Görgülü hat in dem aufsehenerregenden Rechtsstreit um das Sorgerecht für seinen bei Pflegeeltern lebenden nichtehelichen Sohn vor dem Bundesgerichtshof zum Teil eine Niederlage erlitten. Der BGH verwarf in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss eine Beschwerde Görgülüs gegen die Ablehnung seines Sorgerechtsantrags durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Zunächst müsse "das Umgangsrecht gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden kann", so der BGH. Das 1999 geborene Kind war auf Betreiben der Mutter und gegen Görgülüs Willen von Pflegeeltern adoptiert worden.

Abbau von 2000 Stellen

Polizisten in Baden-Württemberg protestieren gegen Stellenabbau

Mit einer Protestaktion wollen baden-württembergische Polizisten am 25. Oktober in Stuttgart gegen Stellenkürzungen bei der Landespolizei demonstrieren. Zu der Aktion haben mehrere Polizeigewerkschaften aufgerufen, die mit rund 1000 Teilnehmern rechnen. Der DGB unterstützt die Proteste. Die Polizeigewerkschaften fordern von der Landesregierung vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und des Aufgabenzuwachses bei der Polizei eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und mehr Personal.

Arbeitslosenversicherung

Auseinandersetzung um geplante Beitragsatzsenkung auf 3,5 Prozent

Die von der Wirtschaft geforderte und von der großen Koalition geplante stärkere Beitragsatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent bleibt im Bundestag umstritten. Während die Links-Fraktion sich am 24. Oktober im Parlament gegen die Senkung aussprach, plädierte die wirtschaftsnahe FDP für eine weitergehende Reduzierung. Vertreter der Koalition verteidigten dagegen die geplante Beitragssatzsenkung.

"Wehrgerechtigkeit"

Gerichtsurteil zur Einberufung von Wehrpflichtigen

Wehrpflichtige, die ein kombiniertes Studium mit praktischer Berufsausbildung absolvieren, können auch noch nach Beginn dieser Ausbildung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 24. Oktober in Leipzig, dass eine solche duale Ausbildung wie ein Studium zu bewerten sei und die jungen Männer daher wie bei Studenten vorgesehen bis zum dritten Semester eingezogen werden dürfen.

Immobilien- und Betriebsvermögen

Finanzpolitiker der Union fordern Abschaffung der Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer sorgt für Ärger in der großen Koalition. Politiker der SPD reagierten am 24. Oktober empört auf einen Unions-Vorstoß zur Abschaffung dieser Steuer. Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den 16 Landesparlamenten hat einstimmig verlangt, die Erbschaftssteuer müsse abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuer zugunsten der Länder reformiert werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß entgegnete, mit den "ewigen Zündeleien" aus den Reihen von CDU und CSU müsse endlich Schluss sein.

Beschwerde der Bundesanwaltschaft verworfen

BGH hebt Haftbefehl für Soziologen auf

Der unter "Terrorismusverdacht" stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler komplett auf. Ein "dringender Tatverdacht" bestehe derzeit nicht, hieß es in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss zur Begründung. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Andrej H. sich in einer "terroristischen Vereinigung" als Mitglied beteiligt habe. Damit stellte sich der BGH gegen die Auffassung der Bundesanwaltschaft.

Solar- und Windstrom

"Speichertechnologien werden die Energiemärkte revolutionieren"

Unaufhörlich werde "von einschlägiger Seite die Behauptung wiederholt, dass Solar- und Windstrom nicht grundlastfähig seien und sich nicht speichern ließen, weshalb diese Lücken von atomaren und/oder fossilen Großkraftwerken gefüllt werden müssten." Für den Präsidenten der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, sind das nichts anderes als "Techniklügen" mit denen "das Festhalten an konventionellen Kraftwerken begründet werden soll. Sie werden in Hessen vor allem von der CDU verbreitet", kritisierte Scheer, der im Falle eines Wahlsieges der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hessischer Minister für Wirtschaft und Umwelt werden soll, am 24. Oktober in Frankfurt. "Tatsächlich gibt es eine breite Palette technischer Lösungsansätze für eine ausschließlich auf erneuerbare Energien gründende Stromversorgung, bei der sich die Quellen erneuerbarer Energien wechselseitig ergänzen und mit denen ein breiter Ausbau von Solar- und Windkrafterzeugung realisiert werden kann", so Scheer.

Gedenkort

Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Vertreibung von Deutschen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) haben sich offenbar darauf verständigt, in Berlin ein Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs zu schaffen. "Es wird eine unselbstständige Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin sein", sagte Thierse der "Süddeutschen Zeitung". Der Gedenkort solle vollständig vom Bund finanziert werden. Für das nächste Jahr sei für die Planungen ein Budget von 1,2 Millionen Euro vorgesehen, sagte ein Sprecher des Kulturstaatsministers.

Bessere Mütter

Berufstätige Mütter geben Kindern angeblich mehr Zuwendung

Das Studienergebnis passt zum derzeitigen politischen Mainstream: Berufstätige Frauen können einer aktuellen Studie zufolge die besseren Mütter sein. Frauen mit Job seien in der Lage, ihren Kindern mehr Zuwendung zu geben als Mütter, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, berichtet die in Berlin erscheinende "tageszeitung". Das gehe aus der "WorldVision Kinderstudie" der Jugendforscher Sabine Andresen und Klaus Hurrelmann von der Universität Bielefeld hervor. Die Wissenschaftler verglichen offenbar arbeitslose mit berufstätigen Müttern.

EnBW-"Klimakongress"

Journalisten-Verband protestiert gegen Restriktionen bei Gore-Auftritt

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Restriktionen für Journalisten beim Auftritt des Friedensnobelpreisträgers Al Gore beim EnBW-Klimakongress in Berlin kritisiert. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sagte, die Bedingungen seien ein "klarer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung." Gore könne nicht den Vortrag, für den er den Friedensnobelpreis erhalte, gegenüber den Medien zur Geheimsache erklären.

Jobs in Privathaushalten

Union will Vermögende steuerlich begünstigen

Früher ging es um Arbeitsplätze. Heute geht es vielfach nur noch um "Jobs". Teilweise ist auch von "Minijobs" die Rede und davon, dass Menschen von ihren Einkünften kaum leben können. Die Unions-Fraktion will nun "Jobs" in Privathaushalten stärker steuerlich fördern. Über eine solche Initiative berieten die CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Das Konzept hatten die beiden Experten für Steuern und Arbeit, Michael Meister und Ilse Falk (beide CDU) erarbeitet. Wenn ein Privathaushalt "als Arbeitgeber" ein sozialversicherungspflichtiges oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingeht, sollten danach die Aufwendungen uneingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.

Teilung Serbiens

Bundesregierung will angeblich Kosovo anerkennen

Die Bundesregierung erwägt einem Medienbericht zufolge, die serbische Provinz Kosovo auch nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung völkerrechtlich anzuerkennen. Wie der Deutschlandfunk am 23. Oktober unter Bezug auf "zuverlässige Quellen" berichtete, ist die Entscheidung in der Regierung bereits gefallen. Sie werde aber mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo noch nicht offiziell bekanntgegeben.

Keine Vorreiterrolle

Lebenserwartung in Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld

Bei der Lebenserwartung liegt Deutschland offenbar im europäischen Mittelfeld. Laut einem am 23. Oktober in Berlin veröffentlichten Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium werden die Männer hierzulande 76,2 Jahre alt und die Frauen 82,1 Jahre. Im EU-Mittel seien es bei den Männern 76,6 Jahre und bei den Frauen 82,3 Jahre. Am längsten leben der EU-Vergleichsstudie zufolge die Menschen in Schweden, Spanien und Italien. Schweden habe die geringste, Großbritannien die höchste Säuglingssterblichkeit. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2000, deswegen gibt es einen Vergleich von nur 15 statt heute 27 EU-Ländern.

Linke im NRW-Parlament

NRW-Abgeordneter tritt Linkspartei bei

Die Linke hat erstmals einen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel trat am Dienstag dem NRW-Landesverband der Linken bei. "Die neue Linke tritt glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine solidarische Gesellschaft ein", sagte Sagel bei einer Pressekonferenz im Landtag. Er forderte die politischen Gegner auf, sich inhaltlich mit dem Programm der Linken auseinanderzusetzen.

Formale Gründ

NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung

Die NPD ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, die sofortige Auszahlung eines Abschlags der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 277.000 Euro zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Partei aus formalen Gründen. Die NPD habe den Rechtsweg noch nicht erschöpft, hieß es zur Begründung.

Manifest für ein gutes Leben

"Millionen arbeiten sich kaputt"

Unter dem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben" hat die Linksraktion im Deutschen Bundestag am 23. Oktober ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Immer weniger Menschen hätten eine "Gute Arbeit", meinen die Linken. "Millionen haben gar keine Arbeit, Millionen arbeiten zu Hungerlöhnen, Millionen arbeiten in unsicheren 'Jobs', Millionen arbeiten sich kaputt vor lauter Überstunden und Arbeitshetze." An dieser Entwicklung habe die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot einen erheblichen Anteil. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Hartz-Gesetzen hätten die Regierungen Schröder und Merkel der Ausbreitung "schlechter Arbeit" den Weg geebnet. "Unsicher, gering bezahlt, ohne ausreichende Sozialversicherung, nicht mitbestimmt", dies seien die Markenzeichen der schlechten Arbeit.

Kabelenden des Feldfernsprechers

Stromstöße bei Rekrutenmisshandlung lagen angeblich "unter der Schmerzgrenze"

Im Prozess wegen der mutmaßlichen Rekrutenmisshandlungen in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat am 22. Oktober ein früherer Rekrut ausgesagt, der bei einer simulierten Geiselnahme offenbar mit Stromstößen traktiert worden war. Der 28 Jahre alte Zeitsoldat aus Aachen sagte vor dem Landgericht Münster, dass die Ausbilder ihm im August 2004 die Kabelenden des Feldfernsprechers am Bauch und den Beinen befestigt hätten. Einige Sekunden lang habe es gekribbelt. "Es war deutlich unter der Schmerzgrenze und erträglich", behauptete der 28-Jährige.

Oppositionssieg bei Parlamentswahlen

Deutsche Politiker begrüßen Regierungswechsel in Polen

Nach dem Oppositionssieg bei den polnischen Parlamentswahlen wächst bei deutschen Politikern die Hoffnung auf eine rasche Entspannung des bilateralen Verhältnisses. Parteiübergreifend wurde am 22. Oktober der anstehende Regierungswechsel in Warschau begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach der Regierungsbildung durch den Chef der liberalen Bürgerplattform PO, Donald Tusk, schnell mit ihm treffen. Laut Hochrechnungen vom 22. Oktober hat sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag die liberale Bürgerplattform mit mehr als 41 Prozent der Stimmen (plus 17 Punkte) überraschend klar gegen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premier Jaroslaw Kaczynski mit rund 32 Prozent durchgesetzt.

Genossen für Beck

SPD-Vorstand erteilt Müntefering beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr

Wenige Tage vor dem Hamburger SPD-Bundesparteitag hat der Parteivorstand die strittigen Themen weitgehend abgeräumt. Die Parteiführung stimmte am 22. Oktober in Berlin den Plänen von SPD-Chef Kurt Beck mit großer Mehrheit zu, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Vizekanzler Franz Müntefering hatte dies bislang vehement abgelehnt. Zuletzt standen offenbar nur 3 Mitglieder des 45-köpfigen Parteivorstandes hinter dem Arbeitsminister. Der Arbeitsminister will den Beschluss aber nun nach den Worten Becks nicht mehr in Frage stellen. Der SPD-Vorstand sprach sich ferner für das so genannte Volksaktienmodell bei der Bahnreform aus und billigte die weitere Mitwirkung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.

"Professur für innovative Reaktorsysteme"

Atomindustrie sollen bald 6000 Fachkräfte in der Atomtechnik fehlen

Trotz des so genannten Atomausstiegs werden nach Ansicht von Kernforschungsexperten in den nächsten Jahren bundesweit mehrere Tausend neue Fachkräfte benötigt. Bis 2010 würden in Deutschland mehr als 6000 Ingenieure und Wissenschaftler in der Kernforschung sowie für den Betrieb und Rückbau von Atomkraftwerken zusätzlich gebraucht, sagte der Sprecher des Kompetenzverbunds Kerntechnik, Peter Fritz, am 22. Oktober in Karlsruhe. Im vergangenen Jahr hätten die deutschen Energieversorger bereits rund 650 Mitarbeiter in diesem Bereich neu eingestellt.

Brandanschläge auf Bundeswehr-Fahrzeuge

BGH prüft Beschwerde gegen Haftentlassung von Berliner Soziologen

Der Bundesgerichtshof will am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Haftentlassung des terrorverdächtigen Berliner Soziologen Andrej H. entscheiden. Das kündigte der BGH am Montag in Karlsruhe an. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde gegen die vor zwei Monaten ergangene Anordnung des BGH-Ermittlungsrichters eingelegt, den Haftbefehl gegen den 36-jährigen Wissenschaftler außer Vollzug zu setzen. Über die Beschwerde entscheidet nun der Staatsschutzsenat des BGH in Karlsruhe.

"Unentgeltlichkeit"

Studiengebühren sollen gegen UN-Sozialpakt verstoßen

Die in mehreren Bundesländern eingeführten Studiengebühren verstoßen nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW und des Studentenverbandes fzs gegen den UN-Sozialpakt. Dieser sei 1973 von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden und verpflichte die Bundesrepublik, den Hochschulunterricht möglichst jedem zugänglich zu machen. Ziel sei dabei auch "die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit", betonten Vertreter von GEW und fzs am Montag in Berlin. Entgegen einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster sei der UN-Sozialpakt auch für Deutschland rechtsverbindlich.

Abschaltsystem

Atomkraftwerk Neckarwestheim abgeschaltet

Wegen Schwierigkeiten mit einem Brennelement ist Block 2 des Atomkraftwerks Neckarwestheim vom Netz genommen worden. Wie das Betreiberunternehmen EnBW am 22. Oktober in Karlsruhe mitteilte, wurde der Reaktor am Wochenende für einen Brennelementwechsel heruntergefahren. Den Angaben zufolge wurde an einem der 193 Brennelemente festgestellt, dass der zugehörige Steuerstab nur mit erhöhter Kraft aus dem Element gezogen werden konnte.

Bildungsauftrag

Schavan für Forschung in Kindertagesstätten

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will eine verstärkte frühkindliche Bildung. Die Jungen und Mädchen in den Kindertagesstätten sollten schon frühzeitig Erfahrungen bei kleinen Forschungsaufgaben sammeln, sagte Schavan am 22. Oktober im ZDF-"Morgenmagazin" zum Start der bundesweiten Aktionswoche "Haus der kleinen Forscher". Das Projekt wurde auf Initiative der Helmholtz-Gemeinschaft und von Stiftungen ins Leben gerufen. Daran beteiligen sich bundesweit 1500 Kitas. Der Ministerin zufolge sollen bis 2009 insgesamt 10.000 Kitas in diese Aktion einbezogen werden. Dies wären dann 20 Prozent dieser Einrichtungen.

"Kein richtiger Markt"

Kassenärztliche Bundesvereinigung stärkere Preiskontrolle bei Arzneimitteln

Ärztevertreter fordern eine stärkere Preiskontrolle bei Arzneimitteln. "Wenn die Arzneimittelhersteller ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden und ein Medikament nicht zu einem Preis anbieten, der bezahlbar ist, dann ist eine staatliche Preisregulierung sinnvoll", sagte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl-Heinz Müller, der Zeitung "Die Welt".

Hochschulen

Schavan will Exzellenzinitiative langfristig anlegen

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht nach der zweiten Entscheidungsrunde zur Exzellenzinitiative deutscher Hochschulen die Forschungsstandorte "auf einem internationalen Erfolgskurs". Sie sei davon überzeugt, dass mit der Initiative "ein großer Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems ermöglicht wurde", sagte Schavan am 19. Oktober in Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Initiative. Man brauche "Leuchttürme in der Wüste".

Vorabgenehmigung

Volkspetition gegen Vattenfall-Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg erfolgreich

Eine Volkspetition gegen das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommt zustande. Am 19. Oktober überreichten Umwelt- und Verbraucherschützer rund 12.000 Unterschriften der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden. Notwendig für das Zustandekommen einer Volkspetition sind 10.000 Unterschriften. Die Umweltverbände BUND, NABU, ROBIN WOOD sowie der Hamburger Verbraucherzentrale halten den Bau eines neuen Kohlekraftwerks an der Elbe für energiepolitisch völlig verfehlt. Aufgrund der Volkspetition muss es nun eine Debatte im Umweltausschuss und eine öffentliche Anhörung über das geplante 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk geben.

Zügige Ratifizierung geplant

Europa soll mit Reformvertrag sehr viel besser funktionieren

Die Einigung des Lissaboner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag ist bei deutschen Politikern überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Mit dem Vertragswerk, das an die Stelle der ursprünglich geplanten, jedoch von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassung treten soll, habe die Europäische Union nach monatelangen Verhandlungen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den rund siebenstündigen Abschlussverhandlungen in Lissabon von einem "großen politischen Erfolg" und fügte hinzu: "Jetzt wird Europa sehr viel besser funktionieren." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Bundesrepublik wolle mit einer zügigen Ratifizierung ein Signal setzen: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören." Massive Kritik kam vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Ende der "Ölhilfe" gefordert

Entwicklungshilfegelder für Ölmultis

Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.

Nach Transport-Verweigerung

Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak

Nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sollen in Deutschland lebende irakische Flüchtlinge wieder in den Irak abgeschoben werden. "Sie mussten in den letzten Wochen wegen der zwischenzeitlichen Transport-Verweigerung der einzigen Fluggesellschaft, die Direktflüge von Deutschland in die autonome Region Kurdistan im Nordirak anbietet, ausgesetzt werden." Nachdem aber die kurdisch-irakische Zagros-Air "auf deutschen Druck hin" wieder zum Transport von abgeschobenen Flüchtlingen bereit sei, solle im nächsten Monat die erste Abschiebung stattfinden, kritisiert Jelpke.

Volk angegriffen

Entführung der "Landshut" war für Ex-RAF-Terrorist Verrat

Der ehemalige RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo hat seinem ehemaligen Mitkämpfer Rolf Clemens Wagner widersprochen, der die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 jüngst gerechtfertigt hatte. Nach dem Ende des Vietnamkriegs 1975 sei "die Legitimitätsgrundlage des bewaffneten Kampfes mehr als prekär" gewesen, sagte Dellwo der "Frankfurter Rundschau". "Es gab nur noch die Begründung, dass die politischen Gefangenen als Fundamentalopposition vernichtet werden sollen. Aber als Revolutionsstrategie war die RAF nicht mehr legitim", sagte der heutige Dokumentarfilmer Dellwo.

Mücken, Zecken, Ratten

Verbreitung von Krankheitsüberträgern wegen Klimawandel befürchtet

Das Klima ist wesentlich für das Überleben und die Verbreitung von Krankheitserregern mit verantwortlich – auch für die Anzahl der im Freiland lebenden Überträger (Vektoren), beispielsweise Mücken, Zecken oder Nagetiere. So lautet das zentrale Ergebnis einer internationalen Tagung mit rund 140 Fachleuten, die das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin organisierte. Für die menschliche Gesundheit haben von Tieren übertragene Krankheiten eine besondere Bedeutung, weil im Freiland lebende Überträger nach Auffassung der Wissenschaftler unmittelbar auf klimatische Veränderungen reagieren.

Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung

"Weltbank will Landwirtschaft ohne Kleinbauern"

Zum Beginn ihrer Herbsttagung will die Weltbank am 19. Oktober den Weltentwicklungsbericht zum Thema Landwirtschaft und Entwicklung vorstellen. Die Organisation FIAN und sechs weitere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) wissen offenbar schon, was die Weltbank vorschlagen wird. Sie kritisieren, die "Neue Landwirtschaft" der Weltbank sei eine Landwirtschaft ohne Kleinbauern, so Roman Herre von FIAN Deutschland. "Der Weltentwicklungsbericht recycelt die altbekannten Rezepte der Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung. Den Kleinbauern, die durch diese Politik marginalisiert werden, erweist die Weltbank damit einen Bärendienst. Diese machen die Hälfte aller Hungernden aus und müssten eigentlich erste Zielgruppe der Landwirtschaftsförderung sein."

"Pflegestützpunkte"

Bundesregierung will Pflegeversicherung reformieren

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hob die Stärkung der ambulanten Pflege, die Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen hervor. Auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten und neue Pflegeberater sorgten für mehr Qualität. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte den Entwurf ein "fragwürdiges Flickwerk". Es fehle eine langfristig tragende Finanzierung. Die Grünen plädierten für eine dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung von 1000 Euro. Für die Linke kritisierte der Pflegeexperte Ilja Seifert, die "soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger" werde fortgesetzt. Die Bundesregierung verfolge bei der Reform vor allem das Ziel, die Ausgaben für Betreuung und Pflege niedrig zu halten. Zahlen sollten stattdessen die Familien.

Investitionsfreiheit

"Deutschland braucht ausländische Investoren"

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes deutscher Banken und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft braucht Deutschland ausländische Investoren. Die Verbände fordern daher eine "sachliche Debatte um Investitionsfreiheit, nationale Sicherheit und ausländische Staatsfonds". Anstatt auf den großen Nutzen des offenen Investitionsklima in Deutschland zu verweisen, werde die Diskussion bislang von defensiven Argumenten beherrscht. In einer am 17. Oktober veröffentlichten gemeinsamen Erklärung räumen die drei Wirtschaftsverbände zwar ein, es sei nachvollziehbar, wenn die Politik Maßnahmen gegen eine Gefährdung durch Staatsfonds und ausländische Beteiligungen diskutiere, "zumal andere Länder bereits Prüf- und Einspruchsrechte etabliert haben". In Deutschland bestehe jedoch bereits eine Vielzahl rechtlicher Instrumente, um missbräuchliches Verhalten von Marktteilnehmern wirkungsvoll zu sanktionieren.

Wirtschaftliche Existenzgrundlage

Faire Preise für deutsche Streuobsterzeuger

Vor dem Hintergrund der Diskussion um höhere Erzeugerpreise in der Landwirtschaft hat der Umweltverband NABU faire Preise auch für Obstbauern gefordert. Nach einer Kalkulation des Verbandes sind 20 Euro für den Doppelzentner für eine rentable Bewirtschaftung der Streuobstwiesen erforderlich. "Genauso wie Milchbauern zu Recht 40 Cent pro Liter Milch fordern, sollten die Obstbauern 20 Euro pro Doppelzentner Streuobst erhalten", meint Markus Rösler vom NABU. Die Organisation appelliert an die Verbraucher, nicht nur für Kaffee, Bananen oder Blumen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika faire Preise zu zahlen, sondern auch für die heimischen Streuobstbewirtschafter.

Atomwaffen

US-Indien-Atomabkommen auf Eis gelegt

Medienberichten zufolge wurde das geplante Nuklearhandelsabkommen zwischen den USA und Indien auf Eis gelegt. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßte am 17. Oktober diese Ankündigung. Es bleibe aber dennoch unklar, ob das Abkommen ganz vom Tisch sei. Die IPPNW hat seit Beginn der Vertragsverhandlungen zwischen Indien und den USA davor gewarnt, dass das Abkommen bestehende Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unterminiere und zur atomaren Aufrüstung Indiens beitrage. Außerdem könne es ein Wettrüsten in Südasien auslösen.

ISAF-Mission in Afghanistan

Bundeswehr-Offizier wegen Bestechung vor Gericht

Ein 59 Jahre alter Bundeswehroffizier muss sich wegen des Verdachts der Bestechung und des Verrats von Dienstgeheimnissen vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

"Einfluss ausländischer Staatsfonds"

CDU fordert Schutz für deutsche Schlüsselindustrien

Das CDU-Präsidium will am Montag in Berlin eine Gesetzesinitiative beschließen, um deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds zu schützen. Es bestehe die Gefahr, dass diese Fonds nicht nur ökonomische Interessen verfolgten, sondern auch politischen Einfluss anstreben könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen und brauchen ausländische Direktinvestitionen", sagte Röttgen. Aber für Ausnahmefälle benötige die Industrie höheren Schutz.

"Widersprüchlichkeiten"

Ensslin-Bruder sieht Tod seiner Schwester nicht geklärt

Der Bruder der früheren RAF-Aktivistin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, hält die Umstände des Todes seiner Schwester für nicht zufriedenstellend geklärt. Es mache ihn wütend, dass angesichts "ungeklärter Umstände und Widersprüchlichkeiten" die Version vom gemeinsamen Selbstmord immer wieder festgeschrieben werde, sagte Ensslin der Zeitung "Junge Welt". Es müssten alle Fakten auf den Tisch. Gudrun Ensslin war ebenso wie ihre Mitgefangenen Andreas Baader und Jan-Carl Raspe am Morgen des 18. Oktober 1977 tot in ihrer Zelle im Gefängnis Stuttgart-Stammheim gefunden worden. Wenige Stunden zuvor hatte eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes, die GSG 9, in Mogadischu ein entführtes Lufthansa-Flugzeug befreit, dessen Entführer die Freilassung der inhaftierten RAF-Mitglieder verlangt hatten.

"Kein linkes Vorhaben"

Grünen-Abgeordneter kritisiert Metzgers Austrittsdrohung wegen Grundeinkommen

Die Drohung des Grünen-Politikers Oswald Metzger mit Parteiaustritt stößt beim Finanzexperten der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, auf Kritik. In einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief an Metzger verteidigte Schick zugleich einen Parteitagsbeschluss, mit dem sich die baden-württembergischen Grünen am vergangenen Wochenende für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger ausgesprochen hatten.

Arbeitslosengeld

Bundessozialgericht stärkt "Patchwork"-Familien

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte sogenannter Patchwork-Familien gestärkt. Nach einem am 17. Oktober verkündeten Urteil darf die Arbeitsagentur nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen, wenn Mütter oder Väter den Job kündigen, um mit ihren Kindern zu einem neuen Partner zu ziehen. "Die Begründung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft kann einen wichtigen Grund für die Kündigung bilden", sagte BSG-Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel. Bislang galt das nur, wenn leibliche Eltern einen gemeinsamen Haushalt einrichten wollten (Az.: 11a/7a AL 52/06 R).

RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner

Empörung nach Äußerung von Ex-Terrorist Wagner zur Schleyer-Entführung

Der ehemalige RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner hat mit seinen rechtfertigenden Äußerungen zur Schleyer-Entführung helle Empörung ausgelöst. Politiker von Union und FDP stellten am 17. Oktober die Begnadigung Wagners im Jahre 2003 in Frage. Zugleich warnten sie vor Gnadenerweisen für weitere RAF-Terroristen ohne vorherige Reue der früheren Extremisten. Wagner hatte der Zeitung "junge Welt" gesagt, die Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 sei "aus heutiger Sicht richtig" gewesen. Schleyer sei wegen seiner NS-Vergangenheit und als damaliger Arbeitgeberpräsident, der bei Arbeitskämpfen "als Aussperrer" gewirkt habe, nicht zufällig ausgesucht worden.

"Bedingungsloses Grundeinkommen"

Oswald Metzger droht mit Austritt bei den Grünen wegen Sozialpolitik

Der Chef der Drogeriemarktkette dm dm-Chef, Götz W. Werner, macht den baden-württembergischen Grünen zu schaffen. Nicht zuletzt Werners beharrliches Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfte mit ein Auslöser dafür gewesen sein, dass der traditionell realpolitisch orientierte Landesverband der Grünen auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Die Initiative des erfolgreichen Managers passt aber dem wirtschaftsnahen Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger überhaupt nicht. Medienberichten zufolge droht er wegen des Parteitagsbeschlusses mit einem Austritt aus der Partei.

"Zehntägige Freistellung"

Schmidt wirbt weiter für bezahlten Pflegeurlaub

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will weiter für eine bezahlte zehntägige Freistellung für Angehörige von Pflegefällen eintreten. Sie schnüre das Paket, das am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wird, jetzt nicht auf. Aber sie glaube, dass die Debatte weitergehen werde, sagte Schmidt am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Manches werde erst über einen längeren Prozess in Gesetze umgesetzt. "Die Diskussion wird da weitergehen", sagte Schmidt. Zugleich wies sie erneut die Berechnungen der Union zu den Kosten einer bezahlten zehntägigen Freistellung zurück.

Probleme mit Wettbewerbern

Postchef Zumwinkel für Mindestlohn bei Postdiensten

Postchef Klaus Zumwinkel hat seine Forderung nach einer bundesweiten Einführung eines Mindestlohnes von bis zu 9,80 Euro für Briefzusteller erneuert. Wer 40 Stunden in der Woche arbeite, "muss von seinem Lohn auch leben können", sagte Zumwinkel der Chemnitzer "Freien Presse". Das sei bei den Wettbewerbern der Deutschen Post nicht der Fall. Dort seien die Arbeitnehmer auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das widerspreche allen Grundsätzen der Marktwirtschaft. Es sei ein Unding, dass die Konkurrenzunternehmen gerade einmal die Hälfte der Postlöhne für ihre Mitarbeiter zahlten.

Parteien zwischen Wählern und Konzernen

Wirtschaft warnt Union und SPD vor Änderungen der Agenda 2010

Die Parteien wollen die Wähler vor den nächsten Wahlen nicht länger vergraulen. Die Wirtschaft andererseits will politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, von der sie profitiert, nicht in Frage gestellt sehen. Per "Bild"-Zeitung warnen die vier Spitzenverbände der Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH nun davor, Änderungen an der so genannten Agenda 2010 in Frage zu stellen. Es dürfe keine Korrekturen an der Arbeitsmarktreform geben, fordern die einflussreichen Verbände. "Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen der Agenda 2010", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben an die Koalitionsparteien. "Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen deshalb davor, einen Teil der Reformen zurückzudrehen."

Windstrom senkt laut Hill Stromkosten

"E.On und RWE belügen ihre Kunden"

Nach Auffassung des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill "belügen die Konzernchefs bei E.ON und RWE die Verbraucherinnen und Verbraucher und ziehen ihnen gleichzeitig das Geld aus der Tasche". Die Gründe für die massiven Strom- und Gaspreiserhöhungen seien "vorgeschoben", meint Hill. Weder die Abgaben für Strom aus Wind und Sonne noch Steuern verteuerten die Energie. "An der Energiebörse sorgt Strom aus erneuerbaren Energien mittlerweile für sinkende Preise. Vom Boom und damit von den Einnahmen durch Wind- und Solarstrom profitieren E.On und RWE nicht, weil sie sich dieser Entwicklung bisher verweigert haben. Das nun den Kunden anzulasten ist unverschämt."

Volkszählung & Melderegister

Schaar gegen Einzelprüfung von Adressdaten

Nach Auffassung des Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wäre eine Verwendung von Volkszählungsdaten zur Melderegisterkorrektur verfassungswidrig. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 dafür entschieden, zu dem vom Bundestag beschlossenen Zensusvorbereitungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Es geht dem Bundesrat um die Möglichkeit einer Einzelüberprüfung von Meldedaten bei Unstimmigkeiten der zusammengeführten Registerdaten. Dies lehnt Schaar entschieden ab, weil das Bundesverfassungsgericht eine Trennung und gegenseitige Abschottung von Statistik und Verwaltung für unabdingbar halte.

Bundesbesoldungsgesetz

Karlsruhe billigt gekürzte Beamtenbezüge für Versorgungsrücklage

Die Kürzung von Beamtenbezügen und Pensionen zum Aufbau einer Versorgungsrücklage ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 16. Oktober veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerden von sechs Beamten und Pensionären. Die Kürzungen seien "sachlich gerechtfertigt". Mit der Versorgungsrücklage sollen die öffentlichen Haushalte der kommenden Jahre entlastet und künftige Beamtenpensionen finanziell abgesichert werden.

Guerillakrieg im Sudan

Anklage wegen angeblicher Gründung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland

Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2007 beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anklage gegen den jordanischen Staatsangehörigen Thaer A. erhoben. Dem 33 Jahre alten Angeschuldigten wird in der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift zur Last gelegt, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2006 zusammen mit vier weiteren Personen eine "terroristische Vereinigung" im Ausland gegründet zu haben. Ziel der Vereinigung sollte sein, im Sudan eine Front gegen die "Kreuzritter" aufzubauen und den Jihad gemäß einer Aufforderung von Usama bin Laden durch Begehung schwerster Straftaten in die Tat umzusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober mit. "Hierzu sollte im Sudan ein Trainingslager eingerichtet werden, um dort Freiwillige für den Jihad auszubilden und so auf einen von der Vereinigung erwarteten Guerillakrieg vorbereitet zu sein."

Agrar-Monokulturen in Entwicklungsländern

Köhler warnt vor Bioenergie-Kulturen auf Kosten der Ernährungslage

Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Agrar-Monokulturen in Entwicklungsländern auf Kosten der dortigen Ernährungslage. Monokulturen zur Herstellung von Biotreibstoff seien ohnehin keine adäquate Antwort auf das Problem des Klimawandels, sagte Köhler zum Welternährungstag am 16. Oktober in Rom. Dies gelte aber vor allem dann, wenn damit die Wasserprobleme in den Entwicklungsregionen noch zunähmen oder die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais oder Weizen enorm stiegen. Köhler mahnte laut Redemanuskript: "Bioenergie darf nicht zulasten von Ernährungssicherheit gehen."

Bildung & Sprache

Barroso warnt vor Folgen missglückter Integration

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt vor einer missglückten Integration von Zuwanderern in Europa. "Wenn die Integration nicht gelingt, können Extremisten die europäischen Demokratien untergraben", sagte Barroso am 16. Oktober in Berlin auf einem internationalen Symposium zum Thema "Integration durch Bildung im 21. Jahrhundert". Als besonders wichtige Aspekte für eine gelungene Eingliederung von Migranten nannte Barroso Bildung und Sprache.

"Profitmacherei"

Gysi will höheren "Hartz IV"-Regelsatz wegen Strompreissteigerung

Wegen der angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhung mehrerer großer Anbieter fordert der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, eine Erhöhung der Bezüge für "Hartz IV"-Empfänger und Rentner. Eine solche Profitmacherei auf dem Rücken der Kunden treffe sozial Benachteiligte, vom Arbeitslosen bis zum Rentner, sagte Gysi den "Lübecker Nachrichten".

Merkel für Sanktionen

Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage

Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.

"Bodenlose Frechheit"

Beck und Müntefering suchen Kompromiss für Arbeitslosengeld I

Die SPD-Führung will nach wochenlangen Diskussionen um ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere einen Kompromiss zustande bringen. Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering kommen am 16. Oktober zu einem Spitzengespräch zusammen, um den Konflikt noch vor dem Hamburger Bundesparteitag zu entschärfen. Während sich Beck für den DGB-Vorschlag einsetzt, die Bezugdauer für Ältere auf bis zu 24 Monate zu verlängern, will Müntefering dies nur über Fortbildungen möglich machen.

Harsche Kritik an von der Leyen

Gescheiterter Vorstoß für jugendliche Testkäufer

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nach ihrem gescheiterten Vorstoß für jugendliche Testkäufer harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD einstecken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am 15. Okober nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, Leyen habe "nicht sauber gearbeitet". Die Ministerin sei nicht in der Lage gewesen, einen "durchdachten Vorschlag" vorzulegen, sagte Heil. Das Familienministerium rückte inzwischen von dem Vorschlag ab, Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zur Aufdeckung illegaler Praktiken einzusetzen. Die "emotionale Debatte" habe deutlich gemacht, dass Leyen diese Idee "nicht durchpeitschen" werde, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge. Nun solle im November an einem Runden Tisch eine Lösung gefunden werden.

Lücken im ländlichen Raum

Patientenverband befürchtet Ärztemangel - Ministerium nicht

Mit Blick auf die rückläufigen Ärztezahlen warnen nun auch die Patientenverbände vor einer medizinischen Unterversorgung in Deutschland. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, sagte am 15. Oktober in Berlin, die Politik dürfe keinen Keil zwischen Ärzte und Patienten treiben.

Offener Vollzug

Drohender Jobverlust muss bei Strafvollzug berücksichtigt werden

Die Justiz muss bei der Entscheidung über einen offenen oder geschlossenen Strafvollzug die Resozialisierungsinteressen eines Verurteilten von vornherein ausreichend berücksichtigen. Darauf verwies das Bundesverfassungsgericht in einem am 15. Oktober in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Drohe etwa der Verlust eines Arbeitsplatzes, sei es geboten, diesem Umstand schon im Vollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen, also vor Antritt der Strafe.

15 Zentimeter Stahl

Stillgelegter Reaktor Rheinsberg kommt nach Lubmin

Der vor 17 Jahren stillgelegte Reaktor des brandenburgischen Kernkraftwerks Rheinsberg soll Ende Oktober mit der Bahn zum atomaren Zwischenlager Nord nach Lubmin bei Greifswald transportiert werden. Für die etwa 150 Kilometer lange Überführung des 110 Tonnen schweren und kontaminierten Reaktordruckgefäßes werde derzeit ein Spezialwaggon vorbereitet, teilte die Energiewerke Nord GmbH am Montag in Lubmin mit. Der damalige Versuchsreaktor, der 24 Jahre lang in Betrieb war, soll unter einer 15 Zentimeter dicken Stahlabschirmung befördert werden.

Kriegsspiele

Marine-Manöverserie "Northern Coasts" beginnt

Rund 2000 Soldaten auf 40 Schiffen aus acht Ländern sind am Montag von Kiel aus zu einem Manöver in See gestochen. Die Übung "Northern Coasts" ist nach Marine-Angaben der Beginn einer Reihe von Übungen in der Ostsee. Sie soll künftig einmal im Jahr stattfinden. Seit Montag proben die Soldaten in der Ostsee einen Kriseneinsatz während eines zwischenstaatlichen Konflikts im Rahmen eines UN-Mandats. Unterstützt werden die Marineeinheiten aus der Luft und von Land.

OB Klingebiel Schirmherr der Proteste

Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Atommüll-Endlager Konrad

Mehrere tausend Menschen haben am 13. Oktober in Salzgitter gegen das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad demonstriert. In den Schacht Konrad soll schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden. Bereits am Vormittag hatten sich an der Zufahrt zur Schachtanlage die ersten Traktoren, Autos und Radfahrer postiert. Gemeinsam mit dem Treckerkonvoi zogen die Demonstranten am Mittag am Bundesamt für Strahlenschutz vorbei zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Zu der Demonstration hatte das Bündnis Salzgitter gegen Konrad aufgerufen. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), war Schirmherr der Protestveranstaltung.

"Andere Gegner als RAF"

Buback sieht mögliche "Deckung" Verdächtiger durch Geheimdienste

Bei den Ermittlungen zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 haben nach Ansicht seines Sohnes Michael möglicherweise Geheimdienste die Täter gedeckt. "Es muss geklärt werden, ob es eine Deckung von Tatverdächtigen unter Beteiligung von 'Diensten' gegeben hat", sagte Buback am 14. Oktober in Karlsruhe. Er äußerte eine entsprechende "Vermutung". Es habe sich "der Eindruck verdichtet, dass es ein bedeutendes Geheimnis gibt, und wir hoffen, dass es keinen Verrat an meinem Vater gab", sagte Buback. Sein Vater habe möglicherweise noch andere Gegner als die RAF gehabt.

Stallpflicht

Bundesrat billigt neue "Geflügelpestverordnung"

Der Bundesrat hat den Weg für die neue "Geflügelpestverordnung" frei gemacht. Die Länderkammer billigte am 12. Oktober ohne Aussprache in Berlin die Vorlage, die im Wesentlichen die bislang praktizierte Stallpflicht zum Regelfall festschreibt. Gegen die neue Verordnung protestierten vor dem Bundesratsgebäude Landwirte, Ornithologen, Geflügelzüchter und Ärzte. Die Vorlage führe zu unzumutbaren Belastungen für Freilandgeflügelhalter, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung, Elisabeth Petras.

Ex-Verteidigungsstaatssekretär dagegen

Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

Der Bundestag hat am 12. Oktober mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 453 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung, 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Vorangegangen war eine 75 Minuten lange, teils heftige Debatte. Mit den Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Norbert Schindler, Peter Gauweiler und dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer stimmten vier Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Antrag.

"Verfassungsrechtliche Bedenken"

Bundesrat kritisiert Regierungspläne zu Bahnprivatisierung

Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG stoßen im Bundesrat auf scharfe Kritik. Der vorgelegte Gesetzentwurf trage "den Interessen der Länder nicht Rechnung", kritisierte die Länderkammer am 12. Oktober in einer Stellungnahme zu der Vorlage. Eine "Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern" und zu erheblichen Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder führen. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.

Kritik von Regenwald-Schützern

Al Gore und UN-Weltklimarat erhalten Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Politiker Al Gore und den UN-Weltklimarat (IPCC). Damit werde ihr Einsatz geehrt, "das Wissen um den menschengemachten Klimawandel" zu erweitern und zu verbreiten, teilte das Nobelpreiskomitee am 12. Oktober in Oslo mit. Gore war Vizepräsident unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Im Jahr 2000 verlor er als Kandidat der US-Demokraten die Präsidentschaftswahl knapp gegen George W. Bush. Während viele Umweltorganisationen spontan jubelten, kritisierte die Organisation Rettet den Regenwald die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, Al Gore auszuzeichnen.

Register & Stichproben

Länderkammer stoppt Vorbereitungsgesetz zur Volkszählung 2011 wegen Kosten

Der Bundesrat hat wegen der für die Länder anfallenden Kosten das Gesetz zur Vorbereitung der 2011 geplanten Volkszählung vorläufig gestoppt. Die Länderkammer rief am 12. Oktober in Berlin den Vermittlungsausschuss zu dem Bundestagsbeschluss an, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Vorbereitung der Zählung geschaffen werden soll. Die Volkszählung 2011 soll nach dem Willen der Bundesregierung nach einem neuen, registergestützten System erfolgen, bei dem nicht mehr die gesamte Bevölkerung befragt wird. Stattdessen soll sowohl auf Melderegister und Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungs- und Finanzbehörden als auch der für Grundsteuer, Grundbücher und Liegenschaftskataster zuständigen Länderstellen zurückgegriffen werden. Zusätzlich sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer sowie zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt werden.

"Fachpolitiker mundtot gemacht"

Höhere Steuern für Biokraftstoffe

Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, möglicherweise aber nur dann, wenn große Energiekonzerne das Geschäft damit machen. Der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben. "Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt. Er opfert zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und setzt öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand", kritisiert Hill. "Es ist schon bemerkenswert, wie sich die große Zahl der Fachpolitiker aus der Regierungskoalition, die dieses Vorgehen kritisieren, hat mundtot machen lassen."

Abwägung Leben gegen Leben

Regierungskoalition verhindert Missbilligung für Jung im Bun

Die Regierungskoalitionen verhinderten am 11. Oktober im Bundestag eine Missbilligung des Parlaments für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die FDP hatte diese wegen wiederholter Äußerungen von Jung, ein von Terroristen gekapertes Zivilflugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, beantragt. Daran sah die Opposition einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Oppostion stimmte für die Missbilligung des Verteidigungsminsters.

Leiblicher Vater

Bund will Vaterschaftstests erleichtern

Väter sollen künftig in der Lage sein zu klären, ob sie der leibliche Vater ihres Kindes sind, ohne die Vaterschaft anfechten zu müssen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am 11. Oktober im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Die Vorlage beinhaltet, dass genetische Abstammungstests familiengerichtlich angeordnet werden können, ohne dass die Vaterschaft angefochten werden muss.

Ohne Grundrechtecharta

Lob und Kritik für Entwurf des neuen EU-Reformvertrags

Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen der - an Volksabstimmungen - gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Grundlagenvertrag zu überführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei gelungen, in dem von Experten erarbeiteten Vertragsentwurf die Verfassungs-"Substanz" zu retten. Die Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten mehrheitlich gegen diese Substanz votiert. Der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm, kritisierte, das hinter verschlossenen Türen erarbeitetes Ergebnis werde zu weniger Transparenz für den Bürger, einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union, einer Ausweitung des marktradikalen Neoliberalismus und einer Reduzierung sozialer Standards in Europa führen.

Verschiebung von "Restlaufzeiten"

Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gehen 2007 nicht mehr ans Netz

Die beiden derzeit stillstehenden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel bleiben mindestens bis Jahresende abgeschaltet. "In beiden Reaktoren hat es nach den Störfällen im Juni zahlreiche meldepflichtige Ereignisse gegeben, die wir weiter untersuchen", sagte die für Reaktoraufsicht zuständige Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht (SPD), dem "Hamburger Abendblatt". Mit abschließenden Ergebnissen sei frühestens Anfang 2008 zu rechnen. "Es kann möglicherweise aber auch viel länger dauern", so Trauernicht.

IPPNW widerspricht

Außen-Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum neuen Afghanistan-Mandat

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat am 10. Oktober mit großer Mehrheit eine Zustimmung des Parlaments zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundeswehr empfohlen. Lediglich die Abgeordneten der Linksfraktion votierten dagegen, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Mit dem Votum des bei der Beratung federführenden Ausschusses wurde die letzte parlamentarische Hürde vor der für den 12. Oktober geplanten namentlichen Abstimmung über den Regierungsantrag genommen, der einen Einsatz von bis zu 3500 Soldaten bis Oktober kommenden Jahres vorsieht. Die dafür notwendigen Ausgaben werden mit rund 487 Millionen Euro veranschlagt.

"Überzeugungsarbeit"

Afghanistan-Geisel ist frei

Knapp drei Monate nach seiner Entführung in Afghanistan ist der deutsche Ingenieur Rudolf Blechschmid offenbar frei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der Deutsche sei am 10. Oktober freigelassen worden. Blechschmid war am 18. Juli gemeinsam mit seinem in der Geiselhaft verstorbenen Kollegen Rüdiger D. in Afghanistan verschleppt worden.

Plantagen, Pestizide, Landkonflikte

Protest gegen Strom und Diesel aus Palmöl

Der Umweltdachverband Friends of the Earth International (FoEI) hat von der EU gefordert, die Produktion von Strom und Diesel aus Palmöl zu stoppen. Die Nachfrage aus der EU führe zur "verstärkten Umwandlung von Regenwäldern in Plantagen, hohem Pestizideinsatz und Landkonflikten". Allein Indonesien und Malaysia planten eine Verdoppelung ihrer Palmöl-Plantagen auf rund 20 Millionen Hektar, eine Fläche fünfmal so groß wie die Niederlande.

"Raffgier selbstsüchtiger Manager"

Aktienoptionen für Manager in der Kritik

"Möglicher Insiderskandal bei EADS. Frankreich hat ein neues Schimpfwort: 'stock options'", so die "Wirtschaftswoche". Seit dem vermuteten Insiderskandal beim Luft-und Raumfahrtkonzern EADS gälten Aktienoptionen in der Bevölkerung "als Inbegriff der Raffgier selbstsüchtiger Manager". Die französische Regierung wolle nun die Vergabe von Aktienoptionen eindämmen. Auch in der deutschen Wirtschaft stießen die millionenschweren Aktienoptionsprogramme bei börsennotierten Unternehmen auf Kritik. "Aktienoptionen bergen die große Gefahr, Insider in Versuchung zu führen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun laut Wirtschaftswoche. "Sollte etwas an den Vorgängen beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS dran sein, wäre das „ein Trauerspiel für die Wirtschaft."

"Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge"

Keine Einladung für CIA-Sonderberichterstatter Marty

Er ist Manchen offenbar zu unbequem: Dick Marty, CIA-Sonderberichterstatters des Europarates. Nach Darstellung der Linksfraktion wurde die Einladung des CIA-Kritikers in den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Oktober durch CDU und SPD verhindert. "Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, den EU-Ausschuss mit der Verschleppung und den Verhören von EU-Bürgern durch die CIA zu befassen", kritisierte der Obmann der Linksfraktion im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich. "Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge gehören zum Repertoire bei diesen CIA-Verhören und wurden aus US-Regierungskreisen angewiesen. Wir fallen als rechtstaatliche Demokratie hinter die USA zurück. Dort hat das US-Repräsentantenhaus die Rolle der eigenen Regierung bei dieser Verletzung von Menschenrechten in den letzten Tagen wenigstens diskutiert."

"Schutz des unbeobachteten Denkens"

NRW-Gesetz zu heimlichen Online-Untersuchungen auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem weitreichenden Urteil zum Schutz von Computernutzern vor staatlichen Eingriffen. Das wurde am 10. Oktober in Karlsruhe bei der Verhandlung des Gerichts über das seit Ende 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich. Es ist die einzige bislang in Deutschland geltende Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen. Das Gesetz, das ausdrücklich einen "heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme" erlaubt, dürfte nach Auffassung von Beobachtern wohl keinen Bestand haben.

"Verboten"

Bundesbehörden speicherten IP-Adressen bei Internet-Nutzung

Verschiedene Bundesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben zeitweilig die IP-Adressen von Besuchern der Internetseiten dieser Behörden gespeichert. Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am 10. Oktober im Bundestag in Berlin. Er sagte, dass man zwischen der Speicherung zu Sicherheitszwecken und statistischen Zwecken oder zu Zwecken der weiteren Ermittlung unterscheiden müsse.

"Verloren gegangene radioaktive Quellen"

Schäuble sieht keine konkreten Anschlagspläne

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen derzeit offenbar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen von Terroristen vor. Das unterstrichen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Stock, am 10. Oktober im Innenausschuss des Bundestages. Schäuble betonte nach Angaben der Parlamentspressestelle ferner, derzeit seien terroristische Gruppen weder logistisch noch personell in der Lage, selbstständig atomare Waffen zu entwickeln. Allerdings gebe es weltweit eine "Verfügbarkeit radioaktiver Quellen", so dass Angriffe mit sogenannten schmutzigen Bomben eine "Anschlagsoption" seien. Allein 2006 habe es in Deutschland "neun verloren gegangene radioaktive Quellen" gegeben.

Haus in Türkei

Keine Sozialhilfe bei Besitz von Auslandsimmobilien

Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die finanzielle Unterstützung einstellen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Sozialgericht Dortmund am 10. Oktober verbreitete. Im vorliegenden Fall besaß ein in Lüdenscheid lebender Türke ein bebautes Hausgrundstück in der Türkei. Da der Mann trotz Aufforderung keine konkreten Angaben zum Wert machte, stellte die Stadt Lüdenscheid ihre Sozialhilfezahlungen ein.

"Aus für kleine Bahnhöfe"

Tiefensee wehrt sich gegen angeblichen Kahlschlag bei der Bahn in der Fläche

Seit der "Bahnreform" in den 1990er Jahren tobt ein Streit darüber, ob die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie einen Kahlschlag der Bahn in der Fläche plant oder nicht. Tausende Streckenkilometer wurden seitdem stillgelegt und Güterverkehrsstellen geschlossen, obwohl ein Aufschwung für die Bahn versprochen worden war. Doch die Bahn setzt vor allem auf die Hauptverkehrsachsen. Am 9. Oktober sah sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee genötigt, Presseberichte über die mögliche Schließung kleiner Bahnhöfe zu dementieren. "Es ist hanebüchen, einem Bundesverkehrsminister zu unterstellen, dass er in einem Bundesland etwa 50 Prozent aller Bahnhöfe schließen möchte", sagte Tiefensee am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg. Das Gegenteil sei der Fall.

"Verbindliche Papiereinsparquoten"

Umweltschützer fordern 50 Prozent weniger Papierverbrauch

Umwelt- und Verbraucherschutzverbände forderten die Bundesregierung am 9. Oktober auf, Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken. Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten mit gutem Beispiel vorangehen und sich für "konsequentes Papiersparen" einsetzen. Gleichzeitig sollte in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.

Ämtertrennung nach Personaldebatte

Ute Vogt gibt Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag ab

Die SPD-Politikerin Ute Vogt gibt Anfang 2008 das Amt der SPD-Fraktionschefin im baden-württembergischen Landtag ab. Vogt kündigte am Dienstag in Stuttgart an, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes nicht mehr zu kandidieren. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Auseinandersetzung um ihre "Führungsqualitäten". Den Posten der SPD-Landesvorsitzenden wird die 42-Jährige aber behalten. In diesem Amt war sie erst Ende September auf einem Parteitag mit 77 Prozent Zustimmung bestätigt worden.

"Rohstoffreiche Region"

CDU, SPD und FDP signalisieren Zustimmung zu Afghanistan-Einsatz

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung zum Afghanistan-Einsatz am 12. Oktober zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ab. Union, SPD und FDP signalisierten am 9. Oktober ihre Zustimmung zu dem gekoppelten Mandat für die deutschen "Tornado"-Aufklärungsflüge und die Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF. Die Grünen wollen sich mehrheitlich enthalten, Die Linke fordert den Rückzug der deutschen Truppen aus dem Krieg.

Trotz UN-Sozialpakt

Oberverwaltungsgericht NRW billigt Studiengebühren

Mit einem Grundsatzurteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen (NRW) für rechtmäßig erklärt. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz berechtige die Universitäten zur Erhebung von Studienbeiträgen, teilte das Gericht am 9. Oktober in Münster mit. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung das Urteil begrüßte, formulierten SPD, Grüne und Studentenvertreter erneut deutliche Kritik an den Uni-Gebühren.

Ein Soldat vermisst

Bundeswehr-Kampfpanzer stürzt in die Elbe

Bei einer Bundeswehrübung ist am Montagabend ein Kampfpanzer von einer Fähre in die Elbe gestürzt. Drei Besatzungsmitglieder konnten sich aus dem Wasser retten, ein 23-jähriger Obergefreiter wird noch vermisst, teilte ein Bundeswehrsprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage mit. Es habe sich um eine gemeinsame Übung von Fährenführern und Panzerbesatzung zum Übersetzen an der Elbe gehandelt. Dabei bildeten aneinander gekoppelte Amphibienfahrzeuge eine Fähre. Der Panzer hatte sich bei der Übung aus bislang ungeklärter Ursache in Bewegung gesetzt, als sich die Fähre in der Mitte des Flusses befand.

Bundesärztekammer

Regierung will angeblich jede fünfte Klinik schließen lassen

Die Bundesärztekammer wirft der Bundesregierung vor, die akute Notlage der deutschen Kliniken absichtlich in Kauf zu nehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hielt Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der Politik vor, sie wolle die Krankenhauslandschaft bewusst ausdünnen. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium und SPD-Gesundheitsexperten im Bundestag hätten das Ziel, jede fünfte Klinik nicht überleben zu lassen. "CDU und CSU lassen sie innerhalb der Koalition gewähren", klagte Hoppe.

Genmanipulierte Mäuse

Kritik an Medizin-Nobelpreis

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die Vergabe des diesjährigen Nobelpreises für Medizin an drei Wissenschaftler, die ein Verfahren zur gezielten Genmanipulation von Mäusen entwickelt haben. Damit werde eine auf die Erbanlagen fixierte Medizin ausgezeichnet, die den Blick für den Menschen als ganzheitliches Wesen verliere. Die Tierschützer monieren, dass seit Jahren die Versuche mit genmanipulierten Mäusen ansteigen. Von 2000 bis 2005 habe ihre Zahl um über das Doppelte zugenommen. Ob dies kranken Menschen helfe, sei aber "äußerst fragwürdig".

"Von Zivilbevölkerung abgelehnt"

Entwicklungshelfer fordern Kurswechsel in Afghanistan

Anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" so schnell wie möglich einzustellen. Der Einsatz habe sich politisch als kontraproduktiv herausgestellt und werde von der afghanischen Zivilbevölkerung abgelehnt.

"Agenda 2010 korrigieren"

Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld I

Die Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. "Der DGB-Vorschlag, sich dazu am Lebensalter der Arbeitslosen zu orientieren, bildet dafür eine gute Grundlage", meint der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland. "Wir halten es für richtig, einen falschen Schritt im Rahmen der Agenda 2010 zu korrigieren." Es dürfe aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben.

"EuroCombi"

BDI fordert Riesen-Lkw

"Angesichts des enormen Wachstums im Güterverkehr brauchen wir rasche Effizienzsteigerungen bei allen Verkehrsträgern." Das sagte Carsten Kreklau vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vor der am Dienstag beginnenden Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. Allein im vergangenen Jahr sei der Güterverkehr auf Straße und Schiene um rund sieben Prozent gewachsen, für dieses Jahr würden sogar rund acht Prozent vorausgesagt. Das BDI-Rezept: "Innovative Nutzfahrzeuge, wie der EuroCombi, können einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses Wachstum effizient, sicher und umweltfreundlich zu bewältigen". Umweltschützer lehnen die Riesen-Lkw ab.

"Keine neuen Tatsachen"

Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen im Fall Barschel ab

Im Fall des rätselhaften Todes des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) im Jahr 1987 lehnt die Bundesanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen ab. Es gebe "keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens", sagte der Sprecher der Behörde, Frank Wallenta, am Montag in Karlsruhe. Eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft sei nicht gegeben.

Pflegenotstand befürchtet

Krankenhäuser beklagen dramatische Einnahmeverluste

Die Krankenhäuser beklagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Einnahmesituation und warnen vor einem Pflegenotstand. "Die Belastungen für die Kliniken sind nicht mehr zu verkraften. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am 8. Oktober in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium warnte vor Panikmache. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nannte das Barometer "ein Dokument des eigenen Versagens".

"Ohne Trojaner"

Bayerisches LKA belauscht angeblich Internet-Telefonate

Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen sorgt das angebliche Abhören von Internet-Telefonaten für Wirbel. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das bayerische Landeskriminalamt (LKA) seit dem Sommer in mehreren Fällen auf Computern von Verdächtigen Spähprogramme installiert haben, um Gespräche abzufangen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe sich damit für sein neues Amt als bayerischer Ministerpräsident disqualifiziert.

13 statt 183 Milliarden Euro

Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung

Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.

Internationale Energieagentur

Deutsche Solaranlagen im internationalen Vergleich günstig

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die Durchschnittspreise für Photovoltaikanlagen zur Solarstromerzeugung in keinem anderen Land so niedrig wie in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien die Preise für Solarstromsysteme in Deutschland rund 20 Prozent unter den Preisen der Hauptwettbewerber Japan und USA und sogar 30 Prozent unter den Preisen gelegen, die auf dem spanischen Markt durchschnittlich erzielt wurden, heißt es in der aktuellen Solartrendstudie der Agentur. Die Zahlen belegen nach Auffassung von Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), "den Erfolg der Kostensenkungsstrategie deutscher Solarunternehmen am Heimatmarkt durch den Aufbau einer Hightech-Massenproduktion". Körnig warnt jedoch vor möglichen Gesetzesänderungen, die diesen Trend beschädigen könnten.

Niederlage für E.ON Ruhrgas

"Marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge"

Nach Angaben des Bundeskartellamtes hat das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, "wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge" ein Urteil gefällt. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom Gericht geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden seien, habe des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.

Regierungskonsultationen

Russische Wahlkampfhilfe für Roland Koch

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann sich freuen. Mitten im Wahlkampf kommen ihm Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Hilfe. Putin und Merkel treffen sich in gut einer Woche in Wiesbaden zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Der Besuch findet im Rahmen des siebten Petersburger Dialogs statt, an dem beide Regierungschefs ebenfalls teilnehmen werden. Dass Putin nach Wiesbaden kommt, war bisher nicht ganz sicher gewesen. Am Freitag bestätigte die hessische Landesregierung jedoch, dass das Treffen stattfindet. Roland Koch darf ihn begrüßen.

Einpersonenhaushalte

Mehr Privathaushalte trotz Bevölkerungsrückgang erwartet

Das Statistische Bundesamt vermutet, dass trotz der sinkenden Bevölkerungszahl die Zahl der Privathaushalte in Deutschland weiter anwachsen wird. Bis zum Jahr 2025 sei mit einem Anstieg der Privathaushalte von derzeit 39,5 auf 40,5 Millionen zu rechnen, teilte die Behörde am 5. Oktober in Wiesbaden mit. Dies entspreche einem Anstieg um drei Prozent. Die Ursache dieser vermuteten Entwicklung liege vor allem in dem Trend zu kleineren Haushalten.

Familienunternehmen

Carl Eduard von Bismarck gibt Bundestagsmandat auf

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck gibt sein Bundestagsmandat auf. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab unter Berufung auf Bismarcks Abgeordnetenbüro, der Abgeordnete für den schleswig-holsteinischen Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd verzichte auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2009, um mehr Zeit für das Familienunternehmen zu haben. Aus seinem Umfeld sei verlautet, er wolle sein Mandat im Frühjahr 2008 niederlegen.

Kurskorrektur bei CDU?

Debatte um längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die Ursache dafür sein, dass sich nun auch Parteien wie die CDU um die Gunst der Bevölkerung bemüht. So sorgt jetzt der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere auch innerhalb der Union für Diskussionen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), begrüßte nun den Vorstoß des SPD-Chefs. Der CDU-Politiker empfahl seiner Partei, ihre bisherige Forderung aufzugeben, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unbedingt kostenneutral finanziert werden sollte. Er sprach sich gegen Kürzungen bei Jüngeren zur Gegenfinanzierung aus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht in den Plänen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I einen Beleg für die Stärke seiner Partei.

"Großes Wachstumspotenzial"

E.ON kauft Windparks in Nordamerika

Die großen deutschen Energiekonzerne, die insbesondere Atom- und Kohlekraftwerke betreiben, wollen sich offenbar auch das lukrative Geschäft mit den erneuerbaren Energien nicht entgehen lassen. E.On teilte am 4. Oktober mit, für rund 1,4 Milliarden US-Dollar das Nordamerikageschäft des irischen Windparkbetreibers Airtricity zu übernehmen. Damit erschließe sich E.On im Bereich Erneuerbarer Energien erstmals eine starke Marktposition mit großem Wachstumspotenzial außerhalb Europas. Airtricity betreibt den Angaben zufolge zurzeit Windparks mit gut 210 Megawatt installierter Kapazität. Bis Ende 2008 sollen weitere rund 880 Megawatt fertig gestellt werden. Langfristig geht es um mehrere tausend Megawatt installierte Windkraftleistung.

"Von USA, China und Indien überholt"

Fell beklagt rückläufigen Windkraft-Ausbau in Deutschland

Der grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell warnt davor, dass Deutschland seine Spitzenposition beim Ausbau der Windenergie verlieren könnte. Nach Abschluss der Weltwindkonferenz in Argentinien beklagte Fell, dass die Neuinstallation von Windkraftanlagen in Deutschland zurückgingen, während weltweit der Ausbau der Windenergie "steil ansteigt". Im ersten Halbjahr 2007 seien in Deutschland 20 Prozent weniger Anlagen installiert worden als im Vergleichszeitraum 2006. In diesem Jahr sei erstmals der Ausbau von Windkraftanlagen in den USA, in China, in Indien und wahrscheinlich auch in Spanien deutlich höher als in Deutschland.

"Terrorismusbekämpfung"

Menschenrechtler werfen Bundesregierung Verstöße gegen Völkerrecht vor

Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung im "Antiterror-Kampf" Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin kritisierten Amnesty International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie das European Center for Constitutional and Human Rights, dass der Menschenrechtsschutz in der deutschen Sicherheitsdebatte keine Rolle spiele. Die Mitverantwortung Deutschlands bei illegalen Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA sei bislang noch nicht von der Regierung aufgeklärt worden, bemängelten die Verbände. Auch seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um künftig Menschenrechtsverletzungen bei der "Terrorismusbekämpfung" zu vermeiden.

Birma

"Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön"

Anlässlich des "brutalen Vorgehens" der der birmanischen Militärdiktatur kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Politik der deutschen Bundesregierung. Deutsche Behörden und das Auswärtige Amt "schrieben gerade erst in diesem Jahr die Verhältnisse schön - so weit birmanische Asylsuchende betroffen waren", kritisiert die Organisation. Asylsuchende aus Birma (Myanmar) führten laut Pro Asyl bis dahin mit weitem Abstand die Rangliste der Anerkennungsquoten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Im Jahr 2006 zum Beispiel seien bei insgesamt 145 Asylanträgen von Birmanern 97,9 Prozent positive Entscheidungen getroffen worden. Bezogen auf alle Herkunftsländer habe die Quote 2007 bei gerade 6,3 Prozent gelegen. "Seit einigen Monaten jedoch hagelte es Ablehnungen".

Verfassungsschutz analysiert Websites

Streit über Echtheit von Terror-Bekennerschreiben

Es wird allzu leichtfertig geglaubt, was schwarz auf weiß in der Zeitung steht oder über den Bildschirm flimmert. Im Fall der angeblich "vereitelten Terroranschläge" auf US-Einrichtungen in Deutschland gibt es nun unterschiedliche Auffassungen über die Echtheit des Bekennerschreibens der "Islamischen Dschihad Union" (IJU). Wie das ARD-Magazin "Monitor" am 4. Oktober berichtete, äußerte der Terrorismus-Experte des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benno Köpfer, Zweifel an der Authentizität des Schreibens. Die Bundesanwaltschaft betont hingegen, nach derzeitiger Einschätzung sei es "wahrscheinlich, dass es sich um eine authentische Selbstbezichtigung handelt".

Beteiligung an an "völkerrechtswidrigen Kriegen"

Lafontaine attackiert Ex-Außenminister Fischer

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf attackiert. "Mit ihm hat sich Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Fischer habe dazu beigetragen, dass Willy Brandts Satz, von deutschem Boden dürfe nie mehr Krieg ausgehen, heute nicht mehr gelte.

40-Stunden-Woche

Ypsilanti verstärkt ihr Schattenkabinett für Hessen

Knapp vier Monate vor der hessischen Landtagswahl nimmt das Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Konturen an. Mit ihrem einstigen innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter (39) und der Rechtsexpertin Nancy Faeser (37) stellte Ypsilanti am 4. Oktober zwei weitere Mitglieder ihres "Zukunftsteams" vor. Im Fall eines Wahlsiegs soll Walter das Innen-, Faeser das Justizministerium übernehmen. Beide kündigten an, eine Reihe wichtiger Entscheidungen der derzeitigen CDU-Landesregierung zurückzunehmen, wenn die SPD an die Regierung kommt. So werde Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und die 42-Stunden-Woche für Beamte schrittweise auf 40 Stunden zurückfahren. Auch für die Arbeiter und Angestellten des Landes strebe man eine 40-Stunden-Woche an.

Besuch von Internet-Seiten mit Folgen

Gericht untersagt Bundesjustizministerium Speicherung personenbezogener Daten

Dem Bundesjustizministerium ist es offenbar gerichtlich untersagt worden, personenbezogene Daten von Besuchern der Website des Ministeriums zu speichern. Die Entscheidung erging laut "Daten-Speicherung.de" durch das Berliner Amtsgericht Mitte bereits durch Urteil vom 27. März 2007. Der Kläger hatte vom Justizministerium verlangt, die Speicherung personenbezogener Daten, darunter seine IP-Adresse, für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem jeweiligen Zugriff auf das Internetportal des Ministeriums zu unterlassen und die entsprechenden vorhandenen Daten zu löschen.

"Lohndumping"

Journalisten-Verband fordert Ende der Leiharbeit in Zeitungsverlagen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat seine Forderung nach gesetzlichen Beschränkungen der Leiharbeit erneuert. "Leiharbeit darf nicht länger als Instrument zur Umgehung von Tarifverträgen missbraucht werden, wie es in einigen Zeitungsverlagen geschieht", fordert der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Leiharbeit zur Überwindung kurzfristiger Personalengpässe sei ein akzeptables Mittel flexibler Personalpolitik. "Dauerhaft beschäftigte Leihjournalisten in Redaktionen bedeuten jedoch nichts anderes als Lohndumping und Aushöhlung der Tarifpolitik", so Konken. Der Journalisten-Verband habe die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die bekannten Missbrauchsfälle im Zeitungsbereich informiert und notwendige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefordert.

Tag der Deutschen Einheit

Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland

Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.

Ärzte sollen Krankenkassen berichten

Montgomery wehrt sich gegen Meldepflicht für Piercing-Geschädigte

Die Ärzte machen gegen eine mögliche Aufweichung ihrer Schweigepflicht mobil. Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte am 2. Oktober im Nachrichtensender N24, wenn Ärzte künftig den Krankenkassen nicht nur Diagnosen, sondern auch Motive, wie es zu einer Krankheit gekommen ist, melden sollen, "dann ist das Patienten-Arzt-Verhältnis so zerrüttet, dass wir die Schweigepflicht begraben können". Hintergrund sind Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Kassenärzte dazu zu verpflichten, Erkrankungen, die durch unnötige Eingriffe wie Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings entstanden sind, den Krankenkassen zu melden. Die betroffenen Patienten sollen anschließend für die Behandlungskosten in Regress genommen werden.

Nicht zugelassene Krebsmittel

Bundesapothekerkammer will Apotheken schärfer kontrollieren

Die Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Magdalene Linz, hat angesichts von Ermittlungen gegen rund 100 Apotheken verschärfte Kontrollen angekündigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Linz, künftig werde auch überprüft, welche Wirkstoffe in den Apotheken eingesetzt würden. Linz reagierte damit auf den Verdacht der Staatsanwaltschaft Mannheim, dass deutschlandweit nicht zugelassene Krebsmittel aus dem außereuropäischen Ausland auf den Markt gebracht wurden.

Rheinland-Pfalz

Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland- pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können damit die Auswirkungen des Blutflusses auf die Zellen der Gefäßwände untersucht werden. Das Flusskammermodell könne bereits jetzt schmerzhafte Tierversuche in der Atheroskleroseforschung und bei der Entwicklung von Medikamenten ersetzen, so Kurt Simons von der Organisation. Jetzt müsse das Modell aber noch behördlich anerkannt werden.

"Kritische Wissenschaft"

Marxisten kritisieren mögliche Stellenstreichung an Universität Marburg

Ob am Institut für Politikwissenschaft in Marburg die letzte Stelle in der Tradition des Marxisten Wolfgang Abendroth gestrichen wird, entscheidet sich möglicherweise am 4. Oktober. Die angekündigte Streichung der Stelle im Bereich "Internationale Politische Ökonomie" mit Schwerpunkt Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft in Marburg hatte Proteste von Studierenden, WissenschaftlerInnen und Gewerkschaften hervorgerufen. Über 900 Unterschriften in zwei Wochen sind das vorläufige Ergebnis eines Aufrufs "Gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich der kritischen Wissenschaft".

Welttierschutztag

Verbot von Affenversuchen gefordert

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein gesetzliches Verbot von Affenversuchen. Dieses sei aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen überfällig, meint die Organisation. In Deutschland würden jährlich über 2000 Affen in Tierexperimenten eingesetzt, in der gesamten EU etwa 10.000. Bis zu 80 Prozent der Primaten müssten noch immer für qualvolle Giftigkeitstests verschiedenster Substanzen ihr Leben lassen, kritisieren die Tierschützer.

14 Prozent bis 2020

Gabriel will Wärme aus erneuerbaren Quellen etwas mehr fördern

Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien unter den Wärmelieferanten einem Medienbericht zufolge deutlich ausbauen und das mit jährlich 350 Millionen Euro fördern. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Förderung Erneuerbarer Energie im Wärmebereich (Wärme-EEG) berichtete, soll bis zum Jahr 2020 der Anteil regenerativer Quellen an der Wärmeerzeugung von heute 6 auf 14 Prozent gesteigert werden.

Alkoholeinfluss & Drängeln

Tiefensee will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will Bußgelder bei Verkehrsverstößen vom kommenden Jahr an drastisch anheben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums betragen die beabsichtigten Aufschläge in einigen Fällen mehr als 100 Prozent. Wer künftig unter Alkoholeinfluss fährt, soll dem Entwurf zufolge bereits beim ersten Vergehen 500 Euro Strafe zahlen. Laut dem aktuellen Bußgeldkatalog (Stand 1. August 2007) müssen Verkehrssünder dafür bislang 250 Euro berappen. Fahrzeugführer, die beim Drängeln erwischt werden, könnten künftig um bis zu 400 Euro erleichtert werden. Derzeit liegt die Höchstgrenze hier bei 250 Euro.

Vattenfall

Greenpeace-Protest gegen neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestiert gegen den Bau eines neuen Vattenfall-Kraftwerks im sächsischen Boxberg. 36 Umweltschützer hielten am 1. Oktober sieben Kräne auf der Baustelle besetzt, wie ein Sprecher der Organisation mitteilte. Die Aktion laufe "auf unbestimmte Zeit". An den Kränen wurden Flaggen mit dem Aufdruck "Stopp CO2" sowie "Klimaschutz statt Braunkohle" befestigt.

Satellitennavigationssystem

Regierung fordert Beteiligung deutscher Firmen beim Bau von Galileo

Die Bundesregierung fordert eine "angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen" beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. "Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge können wir nicht mittragen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg, wo auch Galileo Thema sein wird, der Zeitung "Die Welt". Deutschland trage die finanzielle Hauptlast. Deshalb sei die angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen beim Aufbau von Galileo eine Selbstverständlichkeit.

Seehofer Vizechef

Erwin Huber ist neuer CSU-Chef

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber ist am 29. September zum neuen Vorsitzenden der CSU gewählt worden. Der 61-jährige Huber setzte sich am Samstag im ersten Wahlgang mit 58,19 Prozent durch. Er erhielt 558 von 959 gültigen Stimmen. Bundesagrarminister Horst Seehofer erhielt 39,10 Prozent, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli 2,5 Prozent. Hubers Vorgänger Edmund Stoiber wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der CSU ernannt.

"Hier hat Profit auch seine Grenzen"

SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti setzt im Wahlkampf auf "Neue Energie"

Mit einer kämpferischen Rede hat die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei am Wochenende auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die CDU habe das Land mit einer "neoliberalen Politik" abgewirtschaftet, die Zeit sei deshalb "reif für den Wechsel" und für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sagte sie am 29. September auf dem SPD-Wahlparteitag in Wiesbaden. Die Delegierten wählten die 50-Jährige mit 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig das SPD-Programm für die Wahl Ende Januar.