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Gericht in Rheinland-Pfalz hebt Rauchverbot für kleine Kneipen auf

Nichtraucherschutzgesetz

In kleinen Gaststätten in Rheinland-Pfalz bleibt das Rauchen vorläufig erlaubt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz nahm in einer am 12. Februar veröffentlichten Entscheidung inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte vorläufig vom Nichtraucherschutzgesetz aus, das ansonsten wie geplant am 15. Februar in Kraft tritt, wie das Gericht mitteilte.

Gegen das Rauchverbot in Rheinland-Pfalz hatten fünf Gaststättenbesitzer und eine Privatperson Verfassungsbeschwerden zusammen mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen eingereicht.

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