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Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert "Agenda 2010"

"Die Armut ist rasant gestiegen"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die "Agenda 2010" heftig kritisiert. Die Gesetze hätten Deutschland sozial tief gespalten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am 14. März im Deutschlandradio Kultur. Die Mittelschicht breche weg und gleichzeitig vergrößere sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich. Die Armut sei rasant gestiegen. "Die Hartz-Gesetze haben den Weg nach unten freigemacht", so Schneider. In Deutschland gebe es nun die "working poor", eine Schicht, die arbeite, aber trotzdem nicht über die Runden komme.

Zudem habe der Wegfall jeglicher Zumutbarkeitsregelungen für Lohnersatzleistungen Dumpinglöhnen Vorschub geleistet. "Das alles hat ein Ausmaß erreicht, wie wir uns das vor fünf Jahren nie hätten träumen lassen", sagte er.

Die Agenda sei von Anfang an unsozial gewesen, meint Schneider, der zugleich Korrekturen forderte. Bei "Hartz IV" müssten Regelsätze für soziale Transferleistungen eingeführt werden, von denen Menschen wirklich leben könnten. Für Menschen, die älter seien und somit wenig Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, bräuchte es zudem einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor.

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