Atommüll-Lager

Trinkwasserbrunnen bei Asse werden überprüft

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) möchte offenbar die Öffentlichkeit beruhigen. Die Behörde überprüft künftig das Trinkwasser der Ortschaft Kissenbrück auf Radioaktivität aus dem nahe gelegenen Atommülllager Asse. Eine erste Probe sei in dieser Woche genommen worden, teilte das BfS am Freitag (30. Januar) mit. Zukünftig werde die Probe einmal monatlich von der Gemeinde selbst entnommen und dem Bundesamt übergeben. Die Untersuchungsergebnisse würden auf der Internetseite des BfS zur Asse veröffentlicht.

Spekulationen über Fall Zumwinkel

BGH-Präsident kritisiert "Deals" in Strafprozessen

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat die weit verbreitete Praxis des sogenannten Deals in Strafprozessen scharf kritisiert. Solche Absprachen zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über das zu erwartende Urteil wirkten "insgesamt verheerend", weil sie die gesamte Justiz in Misskredit bringen könnten, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend (29. Januar) vor der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe.

"Einbruch bei der Autoindustrie"

Attacken auf das Konjunkturpaket

Die große Koalition hat das zweite Konjunkturpaket im Bundestag gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. Mit dem Programm werde die Regierung ihrer Verantwortung in der "schwersten Rezession" seit 1949 gerecht, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag (30. Januar) bei der ersten parlamentarischen Behandlung des Paketes in Berlin. "Dies ist angemessen, dies ist problemadäquat", sagte Steinbrück und appellierte an die Opposition, bei der Verabschiedung des Paktes auf "parteipolitische Spielchen" zu verzichten. FDP, Linke und Grüne attackierten das Paket, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Verhandlungen mit dem Iran

Steinmeier regt Abrüstungskonferenz in Berlin an

Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereit, in Berlin eine internationale Abrüstungskonferenz abzuhalten. Nach den jüngsten Vorschlägen vonseiten der USA und Russland sei es möglich, "hier in Berlin zusammenkommen", sagte Steinmeier am Freitag (30. Januar) im Bundestag in Berlin. Die Bundesregierung sei bereit zu helfen, dass aus solchen Vorschlägen "praktische Politik" werde. Im Fokus sollte die nukleare Abrüstung stehen, sagte Steinmeier. Dabei sei das "Herzstück" der Nichtverbreitungsvertrag.

Ringen um Kultusressort

CDU und FDP einigen sich in Hessen auf Ressort-Zuschnitt

Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen steht. Die Verhandlungsgruppen beider Parteien einigten sich in der Nacht zum Freitag (30. Januar) bei ihren Gesprächen in Kloster Eberbach bei Wiesbaden in allen Punkten. Im Vordergrund stehen weniger die Inhalte der Politik, sondern insbesondere die Ressortverteilung. Nähere Details wurden offiziell nicht bekanntgegeben. Durchgesickert ist unterdessen, dass die FDP drei Ministerien erhält, die Union sieben. CDU-Chef Roland Koch und sein FDP-Kollege Jörg-Uwe Hahn wollen den Koalitionsvertrag am Freitag um 13.00 Uhr nach den Sitzungen ihrer Fraktionen im Landtag vorstellen.

Vorsorgeuntersuchungen

Behördenpanne in Hessen

In Hessen haben Eltern verstorbener Kinder Erinnerungsschreiben für die Vorsorgeuntersuchung bekommen. Das hessische Sozialministerium versucht das nun in den Griff zu bekommen. Wie Sprecher Tobias Heinz am Donnerstag (29. Januar) sagte, seien die Probleme bei der Datenermittlung behoben.

Tarifverhandlungen

Uniklinik-Ärzte wollen mehr Geld

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 22 000 Ärzte an Universitätskliniken ist am Donnerstag (29. Januar) ohne Annäherung zu Ende gegangen. "Die Positionen liegen noch weit auseinander", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Knut Bredendiek, nach den rund vierstündigen Gesprächen in Berlin. Die Arbeitgeberseite habe deshalb noch kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sprach trotzdem von einer "konstruktiven Atmosphäre" bei dem Treffen.

Jahrestag des Wende-Herbstes

Leipziger Einheitsdenkmal soll bis 2014 fertig sein

Das nationale Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig soll spätestens zum 25. Jahrestag des Wende-Herbstes und des Mauerfalls 2014 fertig sein. Das kündigte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Donnerstag (29. Januar) in Berlin an. Die Ausschreibungen sollen am 9. Oktober, dem 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig, beginnen. Der Bund stellt für die beiden Denkmäler in Berlin und Leipzig insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung, fünf Millionen davon sind für Leipzig vorgesehen. Der Wettbewerb für das Berliner Denkmal läuft bereits seit 19. Dezember.

"Deals"

Gerichtsabsprachen sollen rechtliche Grundlage bekommen

Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Absprachen in Strafverfahren schaffen und diese sogenannten Deals auf eine rechtliche Grundlage stellen. Laut dem am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag erstmals beratenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition soll es nach Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung jederzeit möglich sein, eine "Urteilsabsprache" zu treffen. Durch eine solche einvernehmliche Absprache, die in öffentlicher Verhandlung getroffen werden muss, sollen vor allem umfangreiche Strafverfahren verkürzt werden.

"Vorfeld einer Rechtsgutverletzung"

Schon der Aufenthalt in "Terrorcamps" soll bestraft werden

Schon der Aufenthalt in so genannten "Terrorlagern" oder in einer Einrichtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene soll unter Strafe gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf über schwere staatsgefährdende Gewalttaten vor, über den der Bundestag am Donnerstag (29. Januar) in Berlin erstmals beriet. Auch soll schon die Anleitung zu solchen Straftaten via Internet künftig strafbar sein. Vorgeschlagen wird allein für die Vorbereitung solcher Gewalttaten ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Opposition mahnte eindringlich, die engen Verfassungsgrenzen zu berücksichtigen.

"Rechte als Abgeordneter verletzt"

Landesverfassungsgericht gibt Klage eines NPD-Abgeordneten statt

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat am Donnerstag (29. Januar) der Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung stattgegeben. Damit sei er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, urteilten die Richter in Greifswald. Borrmann hatte am 18. Oktober 2007 den Sitzungssaal verlassen müssen, nachdem er die Abgeordneten zum wiederholten Male unkorrekt angesprochen hatte.

"Militärbündnis will Mehrwert schaffen"

NATO will sich mehr um "Energiesicherheit" kümmern

Die NATO will sich mehr um die "Energiesicherheit" sowie die "Freiheit der nördlichen Seewege" kümmern. Damit werde die Allianz einen "Mehrwert" für ihre 26 Mitgliedsstaaten schaffen, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag (29. Januar) in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Er wies darauf hin, dass bereits der NATO-Gipfel von Bukarest 2008 dafür die Weichen gestellt habe. Mit dem Klimawandel komme nun dem Norden eine neue Bedeutung zu, da sich Seewege veränderten und durch die Eisschmelze am Nordpol der Zugang zu neuen Rohstoffquellen möglich werde.

Ohne Beweise

NATO-Oberbefehlshaber soll ISAF-"Schutztruppe" Tötungsbefehl gegeben haben

Der angebliche Befehl des NATO-Oberbefehlshabers Bantz Craddock zur Tötung afghanischer Drogenhändler auch ohne Beweise hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Verteidigungspolitiker wiesen am Donnerstag (23. Januar) in Berlin darauf hin, dass ein solcher Befehl von Bundeswehrsoldaten nicht ausgeführt werden kann. Sie reagierten damit auf Medienberichte über eine entsprechende Weisung des US-Generals an das NATO-Hauptquartier in Brunssum unter Führung des deutschen Generals Egon Ramms und an das Hauptquartier der NATO-geführten Afghanistanschutztruppe ISAF in Kabul.

Atom-Gefahr

Karlsruhe stärkt Rechte von Anliegern bei Castor-Transporten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagerechte von Anliegern gegen Castor-Transporte gestärkt. Das Gefährdungspotenzial des Transports von Kernbrennstoffen habe "eine andere Qualität" als die dauerhafte Belastung der Umgebung bei ortsfesten atomaren Anlagen, heißt es in dem am Donnerstag (29. Januar) veröffentlichten Beschluss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) muss deshalb nun erneut über die Klage der Miteigentümerin eines Wohnhauses entscheiden, die Widerspruch gegen die Genehmigung von Castortransporten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager in Gorleben im Jahr 2003 eingelegt hatte. Das Haus liegt nur rund acht Meter von der Straßen-Transportstrecke entfernt.

Geschwindigkeitsübertretung

Geplante Streckenkontrolle beunruhigt Datenschützer

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet, dass die erfassten Daten bei der geplanten Streckenkontrolle im Straßenverkehr auch für andere Zwecke missbraucht werden könnten. "Das Verkehrsverhalten, aber auch die Frage, welcher Fahrer sich wann wo aufhält, wird durch solche Methoden immer umfassender registriert", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau".

Zwei Millionen Kinder und Jugendliche

Sozialverband fordert neue "Hartz IV"-Regelsätze bis zum 1. Juli

Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli dieses Jahres einen bedarfsgerechten "Hartz IV"-Regelsatz für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu verankern. Zeitgleich müsse die Höhe der Sätze in einer Verordnung festgelegt werden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung, zwei Millionen Kinder und Jugendliche nicht warten zu lassen. Bauer forderte die Bundesregierung auf, die gerichtlich angemahnte Nachbesserung der Regelsätze "mit dem gleichen Hochdruck zu verabschieden wie die Rettungspakete für Banken."

Behörden und Gutachter wissen bescheid

Angeblich keine Freisetzung von Radioaktivität bei Deckeneinsturz in der Asse

Wieder einmal, weiß es eine Behörde ganz genau: Bei einem Deckeneinsturz im Atommülllager Asse und einer Beschädigung der dort liegenden Atommüllfässer würde keine Radioaktivität freigesetzt, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Mittwoch (28. Januar) mit. Der bereits bestehende Verschluss der Kammer könne dem dann erhöhten Luftdruck standhalten, ist sich die Behörde sicher. Sie berief sich auf ein von ihr in Auftrag gegebenes gebirgsmechanisches Gutachten. Schon in der Vergangenheit stellten Gutachter den Atomaufsichtsbehörden stets Persilscheine aus. So wurden auch die Atomkraftwerke Harrisburg in den USA und Tschernobyl in der Ukraine als sicher bewertet - bevor es in diesen Anlagen zu den Unfällen kam.

Endgültige Entscheidung im März

Wagenknecht soll bei Bundestagswahl in Essen kandidieren

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht soll bei der Bundestagswahl am 27. September in Essen kandidieren. Das teilte der Vorstandsprecher der Essener Linken, Bernd Petrak, am Mittwoch (28. Januar) mit. Eine endgültige Entscheidung über die Empfehlung des Kreisvorstands solle aber frühestens bei einer Mitgliederversammlung im März fallen.

Gesetze wiederholt nicht unterzeichnet

"Köhler nimmt Erosion der Demokratie in Kauf"

In der Auseinandersetzung um das Amt des Bundespräsidenten hat SPD-Kandidatin Gesine Schwan erneut Amtsinhaber Horst Köhler indirekt kritisiert. "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt", sagte Schwan der "Zeit". Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf". Köhler hatte wiederholt Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert und Gesetze nicht unterzeichnet.

"Keine kriegstreiberische Jahresversammlung"

Ischinger appelliert an Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz

Der neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Gegner der am 6. Februar beginnenden Veranstaltung zu Fairness auf. Ischinger sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, er habe zwar Verständnis für kritische Stimmen etwa zur Rolle der NATO. Es sei aber nicht in Ordnung, auf "Diffamierungen" zu setzen. "Diese Konferenz ist entgegen dem Eindruck, den manche erwecken wollen, nun wirklich keine kriegstreiberische Jahresversammlung von Rüstungslobbyisten", verteidigt Ischinger das Treffen.

Schmiergeldzahlungen, Falschaussage, Fluchthilfe

Lobbyist Holzer muss Haftstrafe in Deutschland antreten

Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (28. Januar) in Karlsruhe mit. Holzer war in Frankreich wegen seiner Verstrickung in die Affäre zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte die Haft in Deutschland beantragt, weil Holzer einen deutschen Wohnsitz hat.

Neue Formel gegen Altersarmut

DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener

Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.

"Versorgung jederzeit gewährleistet"

Erneuerbare Energien sollen 2020 fast 50% des deutschen Strombedarfs decken

Einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Agentur für Erneuerbare Energien zufolge werden die neuen Energieträger im Jahr 2020 rund die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Gleichzeitig sei durch die erneuerbaren Energien "eine sichere Stromversorgung auch zur Zeit der höchsten Stromnachfrage gewährleistet", heißt es in der am Mittwoch (28. Januar) in Berlin vorgelegten Prognose der Branche. "Energie aus Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Geothermie wird 2020 das prägende Element unserer Stromversorgung sein. Herkömmliche Kraftwerke ergänzen dieses Angebot nur noch bei Bedarf, Brennstoffimporte und CO2-Emissionen werden entsprechend reduziert. Damit stellen wir die Stromversorgung vom Kopf auf die Füße", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Ute Berg gewählt

Wirtschaftspolitiker Wend wechselt zur Post

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend verlässt den Deutschen Bundestag und wechselt zum 1. April zur Deutschen Post AG. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ute Berg ist jetzt als neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gewählt worden. Die 55-Jährige setzte sich nach Angaben aus der Fraktion mit 101 zu 71 Stimmen gegen den niedersächsischen SPD-Chef Garrelt Duin durch.

Finanzkrise

Kampeter dementiert seine Forderung nach Verkauf von Goldreserven

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er zur Schuldentilgung den Verkauf der deutschen Goldreserven fordert. "Das wäre ökonomisch völlig falsch", sagte der CDU-Politiker am Dienstag (27. Januar) in Berlin. Das Politikmagazin "Cicero" hatte Kampeter in einem Vorabbericht mit den Worten zitiert: "Ich frage mich, wie groß muss eigentlich die Finanzkrise werden, damit die Gold- und Devisenreserven als Interventionskraft berücksichtigt werden."

211 Euro im Monat

Bundessozialgericht rügt "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder als verfassungswidrig

Die "Hartz IV"-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat und damit 40 Prozent weniger als alleinstehenden Erwachsenen zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Kasseler Richter am Dienstag (27. Januar). Über die Frage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

"Historische Fragen"

Redeverbot für Bischof Williamson nach Holocaust-Leugnung

Der Generalobere der Piusbruderschaft, Bischof Bernard Fellay, hat seinem Mitbruder Richard Williamson nach dem Wirbel um dessen Leugnung des Holocaust ein Redeverbot erteilt. Fellay teilte am Dienstag (27. Januar) im schweizerischen Menzingen mit, er habe dem britischen Bischof "bis auf weiteres jedwede öffentliche Stellungnahme zu politischen oder historischen Fragen" untersagt.

"Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf"

Bürgschaftsrahmen für Unternehmen soll auf 100 Milliarden Euro erhöht werden

Nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets durch das Bundeskabinett ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zügigen parlamentarischen Beratungen auf. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Merkel am Dienstag (27. Januar) in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, ein weiteres Konjunkturpaket sei nicht geplant. Das Maßnahmenbündel hat einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro. Der Bund will rund 14 Milliarden Euro in Infrastruktur und Bildung investieren, hinzu sollen 3,3 Milliarden Euro der Länder kommen. Für die Kreditversorgung von Unternehmen wird der Bürgschaftsrahmen auf 100 Milliarden Euro erhöht.

Versagen des deutschen Schulsystems

Islamwissenschaftler kritisiert Studie zur Integration

Der Islamwissenschaftler Bekir Alboga bezweifelt die Aussagefähigkeit einer Studie des Berlin-Instituts, wonach türkische Einwanderer schlechter in Deutschland integriert sind als andere Zuwanderergruppen. Eine solche Behauptung müsse wissenschaftlich erst noch bestätigt werden, sagte Alboga der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden uns sehr kritisch mit dieser Studie auseinandersetzen müssen. Solche Aussagen zu formulieren fällt häufig leichter, als sie dann tatsächlich auch an wissenschaftlichen Standards gemessen zu verifizieren", sagte er. Alboga betonte, in Deutschland lebten viele erfolgreiche türkische oder türkischstämmige Unternehmer, Mediziner, Schauspieler, Autoren und Journalisten.

Bundesverwaltung

Zahl der Ministeriumsmitarbeiter mit Hauptschulabschluss sinkt

Hauptschüler haben kaum noch Chancen, einen Arbeitsplatz bei der Bundesregierung zu finden. Die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf eine Übersicht des Innenministeriums, in Kanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden seien zum 1. Dezember vergangenen Jahres insgesamt 64 900 Arbeitnehmer mit Hauptschulabschluss beschäftigt gewesen. Das entspreche gemessen an der Gesamtbelegschaft einer Quote von 27,3 Prozent. Der Anteil der ehemaligen Realschüler habe bei 39,9, der der Abiturienten bei 28,9 Prozent gelegen. Für die übrigen Mitarbeiter hätten Eintragungen gefehlt.

Steuerzahler zahlen Milliarden

Bund übernimmt angeblich Milliardenkosten für Atommülllager Asse

Die Steuerzahler müssen die Milliardenkosten für das einsturzgefährdete Atommülllager im niedersächsischen Asse übernehmen. Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab, in einem Koalitionsantrag zur geplanten Novelle des Atomgesetzes heiße es, die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung solle der Bund tragen. Damit weiche die Koalition von dem Grundsatz in dem Atomgesetz ab, nachdem die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen. Die Koalition begründe ihr Vorhaben mit den "Besonderheiten der Schachtanlage Asse", in der radioaktives Material im Rahmen der atomaren Forschung eingelagert worden sei.

Nach Subventionen für Großkonzerne

Merkel plant mit 36,8 Milliarden Euro Neuverschuldung

Deutschland steuert in der Wirtschaftskrise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) plant 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 36,8 Milliarden Euro. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen vom Wochenende aus dem Nachtragshaushalt hervor, den das Kabinett am Dienstag beschließen will.

Rodungsarbeiten

Starker Protest gegen Flughafenausbau in Frankfurt

Anwohner des Rhein-Main-Flughafens bei Frankfurt haben am Wochenende im Kelsterbacher Wald gegen die Rodungsarbeiten zum Ausbau des Frankfurter Flughafens demonstriert. Die Protestaktion startete um 14.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf einem Waldparkplatz. Von dort ging der Demonstrationszug zum Waldcamp der Ausbaugegner, wo gegen 15.00 Uhr die Veranstaltung offiziell wieder aufgelöst wurde. Ein großer Teil der Demonstranten zog danach aber weiter bis zur Rodungsfläche. Dabei wurden nach Polizeiangaben etwa 100 Meter Bauzaun am Camp umgeworfen.

Mehr als 100 Länder beteiligt

Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien in Bonn

Regierungsvertreter aus mehr als 100 Ländern sind am Sonntag in Bonn zur Gründungskonferenz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) eingetroffen. Etwa die Hälfte der teilnehmenden Länder will am Montag 26 . Januar den Gründungsvertrag unterzeichnen. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien ist eine Initiative von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer (SPD). In den vergangenen Jahren haben die deutsche Bundesregierung wie auch die dänischen und die spanische Re­gierung die Initiative vorangetrieben. Zu den Zielen der IRENA gehört die Beratung und Unterstüt­zung von Industrie- und Entwicklungsländern beim Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem sollen über die Agentur einheitliche Rahmen­bedingungen für alle Teilnehmerstaaten geschaffen werden.

"Zünglein an der Waage"

Freie Wähler wollen Horst Köhler prüfen

Die bayerischen Freien Wähler wollen sich vor einem Votum für Bundespräsident Horst Köhler persönlich ein Bild von ihm machen. "Wir wollen jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen", sagte FW-Landes- und -Fraktionschef Hubert Aiwanger der "Süddeutschen Zeitung".

Öffentliches Interesse

Karlsruhe kann angebliche Wahlfehler auch "verspätet" prüfen

Das Bundesverfassungsgericht kann Zweifelsfragen zur Rechtmäßigkeit einer Wahl grundsätzlich auch noch nach Ablauf der entsprechenden Legislaturperiode prüfen. Das hat das Gericht in einem am Freitag (23. Januar) veröffentlichten Beschluss entschieden. Der behauptete Wahlfehler müsse dann aber "grundsätzliche Bedeutung" haben, betonte der Zweite Senat. An einer solchen Klärung könne auch nach Ablauf einer Wahlperiode noch ein öffentliches Interesse bestehen.

Folter

UN-Berichterstatter Nowak fordert Wiedergutmachung für Guantanamo-Opfer

Der UN-Sonderberichterstatter für Folterfälle, Manfred Nowak, fordert eine Wiedergutmachung für Opfer des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Nowak sagte am Freitag (23. Januar) im Deutschlandradio Kultur, bei der Aufarbeitung der Geschehnisse in Guantanamo gehe es zuerst um die Opfer. Er fügte hinzu: "Da ist einmal primär, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch wirklich Wiedergutmachung bekommen." Die zweite Frage sei dann, welche Konsequenzen gegen die Täter ergriffen würden. Nowak sprach sich für die Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge in der Europäischen Union (EU) aus.

Nach drohender Pleite

Neue Gesellschafter für Universität Witten-Herdecke

Die vor dem finanziellen Aus stehende anthroposophische Privatuniversität Witten-Herdecke bekommt offenbar neue Gesellschafter. Laut "Welt Online" handelt es sich hierbei unter anderem um die Software AG Stiftung aus Darmstadt, die katholischen Diözesen Essen, Paderborn und Stuttgart, die Unternehmensberatung Droege International aus Düsseldorf, eine Initiative ehemaliger Hochschul-Absolventen sowie um Kuratorium und Stiftung der Privatuniversität.

"Würde Millionen Menschen benachteiligen"

EU will Güterzügen Vorfahrt vor Personenzügen geben

Nach Plänen der EU-Kommission sollen Güterzüge künftig Vorfahrt vor Personenzügen haben. Der Radiosender MDR info berichtete am Freitag (23. Januar), die EU-Kommission wolle den Gütertransport per Zug auf diese Weise attraktiver machen, um so mehr Container von der Straße auf die Schiene zu bringen. In Deutschland sollten sogenannte zentrale Verkehrskorridore für den Güterverkehr eingerichtet werden. Auf diesen hätten Güterzüge dann Vorfahrt vor Personenzügen.

"Epochenwechsel"

Daimler-Chef Zetsche will politische Weichenstellung für Elektroautos

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, setzte sich in einem online veröffentlichten Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung für Elektroautos ein. Ziel sei es, Autos zu bauen, die null Gramm Kohlendioxid und Schadstoffe ausstoßen, so Zetsche. Die Folgen eines solchen Schrittes gingen weit über die Automobilindustrie hinaus. "Unsere Abhängigkeit vom Öl wird geringer. Dafür entstehen neue Schnittstellen mit Stromversorgern, Batterieentwicklern und anderen Partnern", schrieb Zetsche. Auch die Politik sei gefordert. "Elektroautos brauchen andere 'Tankstellen' mit verlässlichen Standards." Nur Regierungen könnten die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

NATO-Gipfel

"Schutzglocke" für Baden-Baden

Beim NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April wird die Polizei auf deutscher Seite mehrere unterschiedlich stark abgeschirmte Sicherheitszonen errichten. "Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens zu legen", sagte der Leiter der Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt Wintermantel, am Donnerstag (22. Januar). Mit Blick auf die massiven Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm fügte er hinzu: "Wir bauen keine Mauer um Baden-Baden und auch keinen festen Zaun."

Höhere Steuerfreibeträge

Bundestag beschließt Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen

Arbeitnehmer sollen künftig stärker an den Gewinnen ihrer Unternehmen beteiligt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (22. Januar) mit den Stimmen der großen Koalition einen Gesetzentwurf zur Förderung von Arbeitnehmer-Kapitalbeteiligungen. Vorgesehen sind höhere Steuerfreibeträge, mehr Unterstützung über die vermögenswirksamen Leistungen und spezielle Fonds. Der Parlamentarische Arbeits-Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) betonte, Ziel des Gesetzes sei es, dass sich eine Million Arbeitnehmer mehr direkt an ihren Unternehmen beteiligen.

"Fette Autos"

Neues Kfz-Steuerkonzept des Bundes ruft Proteste hervor

Das neue Kfz-Steuerkonzept des Bundes ist von Umwelt- und Autoverbänden sowie den Oppositionsparteien scharf kritisiert worden. Der Automobilclub ADAC bemängelte am Donnerstag (22. Januar), dass große und hubraumstarke Autos ungerechtfertigt bevorzugt würden. "Das vorliegende Modell der Bundesregierung vernachlässigt den Grundgedanken, verbrauchsarme Pkw mit geringen CO2-Emissionen besonders zu belohnen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Der Verband Auto Club Europa (ACE) kritisierte, dass für "fette Autos" nur "magere Steuern" gezahlt werden müssten.

Merkel und Steinmeier "Pro Reli"

Gegner des Berliner Volksbegehrens machen mobil

Nach dem Erfolg des Berliner Volksbegehrens "Pro Reli" für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion wollen die Gegner verstärkt für den Erhalt des Pflichtfachs Ethik werben. Der Senat, die Regierungsparteien SPD und Linke sowie die Gewerkschaft GEW kündigten am Donnerstag (22. Januar) an, über die Vorteile des derzeitigen Modells aufzuklären. Dagegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens prominente Unterstützung erhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion eingesetzt.

Phantombilder zurückgezogen

Belohnung im Fall Mannichl vervierfacht

Knapp sechs Wochen nach dem mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) die Belohnung vervierfacht. Für Hinweise, die zur Aufklärung des Messerattacke oder Festnahme des Täters führen, sind nun 20.000 Euro ausgesetzt, wie das LKA am Donnerstag (22. Januar) mitteilte. Die Sonderkommission suche weiterhin einen etwa 1,90 Meter großen Mann mit kräftiger Statur, runder Gesichtsform, Glatze oder sehr kurz geschnittenen Haaren. Er habe einen Leberfleck oder Tätowierung am Hals, trage keinen Bart, und spreche mit bayerischem Dialekt, möglicherweise mit österreichischer Einfärbung.

Trend verstärkt

"Hartz IV"-Klagen nahmen 2008 um 28 Prozent zu

Vier Jahre nach dem Inkrafttreten von "Hartz IV" reißt die Klagewelle nicht ab. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (22. Januar) mitteilte, gingen im vergangenen Jahr 174.618 neue Verfahren bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten ein - gut 38.000 mehr als 2007. Das entspricht einem Zuwachs um knapp 28 Prozent. "Der bisherige Trend hat sich nicht nur weiter fortgesetzt, sondern noch weiter verstärkt", sagte Gerichtssprecher Thomas Voelzke, selbst Vorsitzender eines der für "Hartz-IV"-Verfahren zuständigen BSG-Senate. BSG-Präsident Peter Masuch forderte die Bundesregierung auf, die Arbeitsmarktreform nachzubessern.

Kassenärztliche Bundesvereinigung

Krankenkassen schmieren angeblich Ärzte

Krankenkassen bestechen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) offenbar immer öfter Ärzte, um Diagnosen zu manipulieren. "Kassenvertreter versuchen, Ärzte zu ködern, um Diagnosen zu korrigieren. Das kann Ärzte zu Fehldiagnosen verleiten", sagte KBV-Chef Andreas Köhler der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung.

Verzicht auf "unnötige Ämter"

Hessens Steuerzahlerbund rudert in Sachen Verfassungsschutz zurück

Der wegen seines Vorschlags zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz kritisierte Bund der Steuerzahler (BdSt) in Hessen hat am Donnerstag (22. Januar) einen Rückzieher gemacht. Es gehe dem BdSt nicht darum, den Verfassungsschutz abzuschaffen, sagte der hessische Verbandschef Ulrich Fried, "sondern darum, ihn kostengünstig länderübergreifend zu organisieren". Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates sei ein elementarer Bestandteil der freiheitlichen Ordnung, sagte Fried. Dazu brauche es aber nicht in jedem Bundesland ein eigenständiges, millionenteures Verfassungsschutzamt.

Weitere Lohnuntergrenzen

Mindestlöhne für vier Millionen Arbeitnehmer

In Deutschland können angeblich bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Mit den Stimmen der großen Koalition ebnete der Bundestag am Donnerstag (22. Januar) den Weg, in weiteren Branchen mit bis zu 1,2 Millionen Menschen Lohnuntergrenzen einzuziehen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, zusammen mit den Leiharbeitern werden es dann fast vier Millionen Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn sein. Während die Liberalen dadurch die Tarifautonomie in Gefahr sahen, forderten Linke und Grüne einen Mindestlohn für alle Branchen.

Kohlekraftwerk Mannheim

Stoppt RWE Block 9?

Das Mannheimer Bündnis "Für die Energiewende - Nein zu Block 9" zeigt sich erfreut von der Ankündigung des RWE-Chefs Jürgen Grossmann, in Westeuropa keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Ursel Risch und Gerhard Fontagnier als Sprecher der Initiative hoffen darauf, dass dies auch für den geplanten Block 9 des Grosskraftwerks Mannheim zutrifft. Der Energieriese hält am Grosskraftwerk Mannheim einen 40 Prozent-Anteil und war einer der Initiatoren für den geplanten Neubau eines Kohle-Großkraftwerks.

Europa

"Verweigert die Kriege"

Anlässlich einer Anhörung des Europäischen Parlamentes am Donnerstag (22. Januar) zur Kriegsdienstverweigerung fordert der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke): "Verweigert die Kriege". Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten schicken immer mehr Truppen in Auslandseinsätze. Regelungen für Soldaten, die im Einsatz den Kriegsdienst verweigern wollen, gibt es allerdings nicht, weder EU-weit noch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Das ist ein Ergebnis der Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlamentes, die auf Anregung von Pflüger stattfand.

"Bürokratieabbau"

Bundestag streicht Verpflichtungen für Unternehmen

Der Bundestag hat weitere Schritte zum "Bürokratieabbau" insbesondere im Mittelstand beschlossen. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete das Parlament am Mittwoch (21. Januar) in Berlin einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der eine Vereinfachung der Informations- und Erlaubnispflichten vorsieht. Durch die 23 Maßnahmen sollen Unternehmen deutlich entlastet werden.

Weg für Volksentscheid frei

Berliner Volksbegehren Pro Reli erfolgreich

Das Volksbegehren Pro Reli zur Einführung des Wahlpflichtfachs Ethik/Religion war erfolgreich. Von den über 201.000 eingereichten Unterschriften waren bisher offiziell 181.584 gültig, wie der Landesabstimmungsleiter am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Damit wurde das Quorum von 170.000 Unterschriften deutlich übertroffen. Nach Angaben des Landesabstimmungsleiters liegen aber noch mehrere Zehntausend Unterschriften zur Prüfung vor. Die Initiatoren des Volksbegehrens, die von den Kirchen unterstützt wurden, wollten am Abend den erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung feiern.

Bundesrat

SPD und Grüne hänseln FDP

Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete unterdessen ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Kanzleramt als Teil des "regelmäßigen Meinungsaustausches" Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es habe sich keineswegs um ein "Ad hoc-Gespräch" zur Wirtschaftskrise gehandelt.

"Gewaltbereitschaft"

Waffenfunde bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen

Bei Durchsuchungen in Wohnungen von Rechtsextremisten hat die Polizei im südlichen Niedersachsen offenbar zahlreiche Waffen sichergestellt. Außerdem seien CDs, Fahnen und Propagandamaterial beschlagnahmt worden, sagte Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel am Mittwoch (21. Januar). Die Beamten hätten am Dienstagmorgen zeitgleich 28 Wohnungen, ein Geschäft und ein Gartengrundstück durchsucht. In der Hälfte der durchsuchten Objekte stellten die Polizisten den Angaben zufolge Waffen oder anderes Material sicher. An der Polizeiaktion seien 439 Beamte beteiligt gewesen.

Schäuble sieht USA in der Pflicht

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland?

Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit dem Stopp der Militärtribunale in Guantanamo in Deutschland eine Debatte über die mögliche Aufnahme von Häftlingen des Lagers ausgelöst. Zwar wurde der Schritt Obamas parteiübergreifend begrüßt, um das Ansehen der USA in der Welt zu verbessern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Mittwoch (21. Januar) aber die Aufnahme von Gefangenen ab. Die SPD plädiert dagegen wie auch Grüne und FDP für eine Prüfung.

"Sicherheit der Energieversorgung"

Europaabgeordneter Pflüger kritisiert Militarisierung der EU

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) kritisiert die Annahme von zwei Berichten zur EU-Militärpolitik durch den Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments am Mittwoch (21. Januar). Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciere die Militarisierung der EU. Das umfasse nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten, so Pflüger.

Großer Erfolg für Hermann Scheer

Rund 50 Staaten wollen Agentur für Erneuerbare Energien gründen

Deutschland bekommt für seine Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) international viel Zuspruch. An der Gründungskonferenz am Montag in Bonn wollen mehr als 100 Staaten teilnehmen, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Knapp die Hälfte will den Gründungsvertrag unterschreiben. Ziel der Initiative, die auch von Spanien und Dänemark aktiv unterstützt wurde, ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzubringen und als Sprachrohr der erneuerbaren Energien Industrie- und Entwicklungsländer praxisnah zu beraten und zu unterstützen. IRENA soll eine treibende Kraft bei der zügigen Umstellung auf die Nutzung der erneuerbaren Energien werden. Die Bundesregierung wird auf der Konferenz von Umweltminister Sigmar Gabriel, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) vertreten. Die Agentur geht auf eine Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten und EUROSOLAR-Präsidenten Hermann Scheer zurück. Scheer hatte die Gründung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien bereits am 15. Januar 1990 mit einem Memorandum in Bonn vorgeschlagen und seitdem beständig darauf hingewirkt.

Unterstützung durch Thierse

Friedensbündnis kritisiert israelische Blockade des Gazastreifens

Ein Friedensbündnis will ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza entsenden, um gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens durch Israel zu protestieren. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Jüdische Stimme, die Palästinensischer Gemeinde, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft wie auch Pax christi sehen in einer Aufhebung der Blockade einen "notwendigen Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region". Insbesondere US- und EU-Regierungen würden die Blockade kommentarlos zulassen "und damit faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist", kritisieren die Organisationen. Trotz der Waffenruhe sei eine Aufhebung der Blockade, durch die ein gutes wirtschaftliches Leben möglich würde, nicht in Sicht.

Fraport bereitet Rodung vor

Hessens Fraktionen nehmen Arbeit auf

Zwei Tage nach der Hessenwahl haben die Fraktionen im hessischen Landtag ihre Arbeit aufgenommen. CDU, SPD, FDP und Grüne trafen sich am Morgen des 20. Januar zu den konstituierenden Sitzungen ihrer Fraktionen. Die Fraktion der Linkspartei verschob dagegen ihre Konstituierung auf den Mittag und beteiligte sich an der Demonstration gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald. Der Flughafen-Betreiber Fraport hatte am Morgen mit den Vorbereitungen für die Rodung des sogenannten Bannwaldes für den Bau der dritten Landebahn begonnen. CDU und FDP stellten die Weichen für die am Nachmittag begonnenen Koalitionsverhandlungen.

Linke hofft auf mehr Frieden

Obama als US-Präsident vereidigt

Barack Obama kann sein Amt als 44. Präsident der USA antreten. Obama legte am Dienstag (20. Januar) vor dem Capitol in Washington den Amtseid ab. Zuvor war bereits US-Vizepräsident Joe Biden vereidigt worden. Den Segen hatte der umstrittene konservative Prediger Rick Warren gesprochen. Die Soul-Legende Aretha Franklin sang zu Ehren des neuen Präsidenten.

"Leben und leben lassen"

In Bayern wird das Rauchverbot großteils wieder abgeschafft

Nichtraucher müssen in Bayern bald wieder mehr leiden. Denn Raucher sollen unter bestimmten Voraussetzungen bald wieder in Gaststätten qualmen dürfen. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag (20. Januar) in München einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Staatskanzlei mitteilte. Vom Rauchverbot ausgenommen sollen ab August unter anderem Gaststätten mit Nebenräumen sowie Bierzelte sein. Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.

Sonderverpackungen mit Bleiummantelung

Bürgerinitiativen fordern Aufklärung über Atommüll in der Asse

Nach den neuerlichen Schäden im Atommülllager Asse begehren Umweltschützer einmal mehr Auskunft über das radioaktive Inventar des Bergwerks. "Es muss endlich geklärt werden, was da wirklich drin ist", sagte Michael Fuder vom Asse-II-Koordinationskreis am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Nach Angaben der Umweltschützer befinden sich unter den insgesamt rund 6000 Atommüllfässern in der Kammer 4 auch zehn sogenannte Sonderverpackungen mit Bleiummantelung. "Wir wissen nicht, was sie enthalten", sagte Fuder. "Üblicherweise werden radioaktive Abfälle aber dann mit Blei ummantelt, wenn sie stark strahlen."

"Stimmung kippen"

Umweltschützer wollen Atomforum "umzingeln"

Atomkraftgegner aus ganz Deutschland wollen am 4. Februar in Berlin gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums demonstrieren. "Wir planen die Umzingelung des Konferenzgebäudes mit einer Menschenkette", sagte Peter Dickel von der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Das Atomforum sei die "Lobbyorganisation der Atomwirtschaft" und wolle mit seiner Tagung "Stimmung gegen den Atomausstieg machen".

Preissteigerung von 2,6 Prozent

Bezüge der Rentner 2008 laut Studie real um 1,8 Prozent gesunken

Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner sind einer Untersuchung zufolge 2008 inflationsbereinigt erneut real gesunken. Wie das Forschungszentrum Generationenverträge (FZG) an der Universität Freiburg errechnete, gingen die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem Strich um 1,8 Prozent zurück, so ein Zeitungsbericht. Grund für das Minus sei die hohe Preissteigerung von 2,6 Prozent gewesen, sagte FZG-Wissenschaftler Olaf Weddige. Dadurch hätten die Rentner trotz der Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 Einkommensverluste hinnehmen müssen.

"Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch"

Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab

Am 13. Januar hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer deutscher Internetserviceprovider eingeladen, um die Einführung von Internetfiltern zu besprechen. Die mehrfach von Experten vorgebrachten Bedenken gegen eine technische Umsetzung und Wirksamkeit von Sperren im Internet will die Bundesregierung offenbar nicht akzeptieren. So hat der Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Blockade von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten als "unbrauchbar und schädlich" bezeichnet.

Brisantes Leck

Koch lässt Atomkraftwerk Biblis trotz Radioaktivitäts-Austritt weiterlaufen

Die hessische Atomaufsicht unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lässt offenbar den Atomkraftwerksblock Biblis B weiterlaufen, obwohl dort seit dem 10. Januar Radioaktivität über einen so genannten Dampferzeuger in die Umgebung entweicht. Wie der Betreiber RWE und das hessische Umweltministerium meldeten, ereignete sich in Biblis B am 10. Januar eine "geringfügige Heizrohrleckage" in einem Dampferzeuger des Atomkraftwerks. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte das Ereignis nun breit bekannt. Man wolle zwar nichts künstlich aufbauschen, sagte ein Sprecher. "Es handelte sich offenbar erneut um ein Leck unterhalb der kritischen Größe. Aber man muss wissen, dass Dampferzeuger-Heizrohrlecks ab einer kritischen Größe alles andere als Lappalien sind. In allen offiziellen Risikostudien gehören sie zu den gefährlichsten Auslösenden Ereignissen, die vergleichsweise leicht zur Atomkatastrophe führen können."

"Jubiläumskette"

Deutschland feiert 60 Jahre Grundgesetz

Mit einer Veranstaltungsreihe bis ins Jahr 2010 hinein will Deutschland an die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren und an 20 Jahre Wiedervereinigung erinnern. Den offiziellen Auftakt der "Jubiläumskette" wird am 22. Mai ein Staatsakt in Berlin zur Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 bilden. Die Festrede dazu wird Bundespräsident Horst Köhler halten. Die Grünen riefen derweil Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, bereits vor dem Jubiläum eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

"EU wird zu einem eigenen Staat"

Karlsruhe verhandelt über Klagen gegen EU-Reformvertrag

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. und 11. Februar über die Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag. Das teilte das Gericht am Freitag (16. Januar) in Karlsruhe mit. Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Der Zweite Senat verhandelt über Klagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion, des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und über eine Verfassungsbeschwerde, die von 53 Bundestagsabgeordneten "als Bürger" erhoben wurde.

Gebühren

Fehler im Kita-Gesetz sorgt für Streit in Schleswig-Holstein

Eltern müssen in Schleswig-Holstein für das dritte Kita-Jahr ihrer Kinder im ersten Halbjahr 2009 voraussichtlich weiter Gebühren entrichten. Nach Bekanntwerden einer Gesetzespanne bei der Neuregelung der Kita-Gebühren will im nördlichsten Bundesland die große Koalition zügig nachbessern. Noch im Januar solle es eine entsprechende "gesetzliche Klarstellung" durch den Landtag geben, kündigten Sprecher von Finanz- und Bildungsministerium am Freitag (16. Januar) in Kiel an.

Einsturz-Gefahr

Schäden im Bergwerk Asse befeuern Debatte über Betreiber

Der drohende Einsturz einer Kammer im Atommülllager Asse hat einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe als Betreiber des Bergwerks seine Informationen über die Einsturzgefahr fast sechs Wochen lang zurückgehalten, kritisierte Die Linke im niedersächsischen Landtag. Der umweltpolitische Sprecher Kurt Herzog sagte am Freitag (16. Januar), von der versprochenen Transparenz des BfS sei "nichts zu spüren."

Nach Medienkampagne

Hessen wählt nach nur 357 Tagen am Sonntag erneut einen Landtag

Nach nur 357 Tagen wählen die Hessen am Sonntag wieder einen neuen Landtag. Vertreter aller Parteien riefen am Freitag (16. Januar) die rund 4,38 Millionen Wahlberechtigten nochmals dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und am 18. Januar ihre Stimme abzugeben. Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem das Vorhaben einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitenregierung gescheitert ist. Viele Medien hatten die bei der vergangenen Wahl erfolgreiche SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti fast das gesamte Jahr 2008 in Grund und Boden geschrieben und ihr Wortbruch vorgehalten, während viele andere Wortbrüche nach Wahlen von den Medien nicht kritisiert, vielfach sogar ausdrücklich gelobt werden.

Geldwäsche

BND-Zuträger verweigern Aussage vor Gericht

Am Landgericht Mönchengladbach müssen sich seit Freitag (16. Januar) zwei ehemalige freie Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Bestechung eines Polizisten verantworten. Die Männer, die durch die Bestechung an Personendaten aus dem Polizeicomputer gelangt sein sollen, lehnten eine Aussage ab, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Das Landgericht Mönchengladbach hatte zuvor den von den Angeklagten beantragten Ausschluss der Öffentlichkeit abgewiesen. Der Polizist wurde bereits rechtskräftig zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll im Laufe des Prozesses noch vernommen werden.

Fluglärm

Ausbau-Gegner demonstrieren vor dem Frankfurter Flughafen

Mit einer Kundgebung am Frankfurter Flughafen wollen die Gegner einer neuen Landebahn am Samstag (17. Januar, 14.00 Uhr) gegen die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel protestieren. Die Richter hatten am Donnerstag (15. Januar) grünes Licht für die Bauarbeiten des umstrittenen Ausbaus gegeben. "Wir werden dieser großräumigen Lebensraumzerstörung nicht tatenlos zusehen", sagte Ingrid Kopp vom Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Nachtflugverbot".

Verdreifachung

Verstärkte Ausbildung derafghanische Armee durch die Bundeswehr

Die Bundeswehr hat zu Jahresbeginn ihre Ausbildungshilfen für die afghanische Armee aufgestockt und drei neue Ausbildungsteams in die Nordregion entsandt. Damit trainieren mittlerweile 200 deutsche Soldaten die neue afghanische Armee, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag (15. Januar) in Berlin mitteilte. Dies entspricht einer Verdreifachung der Zahl gegenüber 2007. Hinzu kommen 45 Feldjäger, die bei der Ausbildung der afghanischen Polizei helfen.

Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld im Ausland nur bei Einhalten der Meldepflicht

Im Krankheitsfall bekommen Arbeitnehmer auf Auslandsurlaub nicht automatisch Krankengeld. Wer während eines Aufenthalts etwa in der Europäischen Union erkrankt, erhält nur dann Krankengeld, wenn er das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren einhält. Das geht aus einem am Donnerstag (15. Januar) veröffentlichen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor.

Asse

Gesteinsbrocken können auf Atommüll-Fässer stürzen

Nach dem Bekanntwerden neuer Schäden im Atommülllager Asse haben die Grünen im niedersächsischen Landtag weitere Untersuchungen verlangt. Die Ergebnisse seismischer Messungen im Bereich der Einlagerungskammern für den Atommüll müssten gründlich analysiert werden, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Donnerstag (15. Januar) in Hannover. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als neuer Betreiber des Bergwerks Asse hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Kammer auf 750 Metern Tiefe beschädigt ist. Es bestehe die Gefahr, dass sich Gesteinsbrocken aus einer Zwischendecke lösten und auf die in dem Hohlraum lagernden Fässer mit Atommüll stürzten. Damit keine Radioaktivität entweichen kann, will das BfS die Abdichtung der Kammer umgehend mit Beton verstärken.

Angebliche Drohungen

Obama will laut CIA Jagd auf Bin Laden machen

Der künftige US-Präsident Barack Obama will nach Angaben der US-Geheimdienste sofort nach seinem Amtsantritt am nächsten Dienstag intensiv die Jagd nach dem Chef der Al-Qaida, Osama Bin Laden, aufnehmen. Nach den neuen Drohungen des Terroristenanführers "werden wir alles daran setzen, Bin Laden endlich zur Strecke zu bringen", sagte ein Vertreter der CIA am Donnerstag (15. Januar) in Washington. Obama habe Bin Laden "zur Chefsache gemacht".

Schäfer-Gümbel für Nachtruhe für Anwohner

Roland Koch mit Nachtflügen vor Gericht gescheitert

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seiner Erlaubnis von Nachtflügen gescheitert. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht hingegen die Haltung der SPD zum Nachflugverbot – wie im Mediationsverfahren vereinbart – auf ganzer Linie bestätigt. "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Anwohnern eine ausreichende Nachtruhe zu gewähren. Das war auch der zentrale Punkt bei unserer Forderung nach einem ergänzenden Verfahren zu den flugbetrieblichen Regelungen zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots im Koalitionsvertrag mit den Grünen", so Schäfer-Gümbel, der Koch bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag herausfordert. Die Ankündigung des Gerichtshofs, dass im Hauptsacheverfahren der Nachtruhe ein erhöhter Stellenwert zukomme, ist nach Auffassung von Schäfer-Gümbel "eine schallende Ohrfeige für den Juristen und amtierenden Ministerpräsident Roland Koch".

"Vorwürfe schwer zu beweisen"

Mutmaßlicher Linksterrorist verweigert Aussage vor Gericht

Zum Auftakt des Prozesses gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der linksextremistischen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat der Angeklagte die Aussage verweigert. Verteidigerin Edith Lunnebach wies am Donnerstag (15. Januar) vor dem Staatsschutzsenat des OLG in Stuttgart-Stammheim darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft die Anklage nur auf Aussagen eines Kronzeugen stütze. Die Vorwürfe seien daher "schwer zu beweisen".

Angst vor Koch

Jungwähler fürchten Rückkehr der Studiengebühren durch CDU in Hessen

Gerrit Gissel hat vor der Landtagswahl am Sonntag ein ungutes Gefühl. "Ich freue mich schon, dass ich am Sonntag erstmals wählen darf, aber die Umstände passen mir weniger", sagt der 18-Jährige. Denn über das Wahlergebnis im Januar 2008 hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der Landesschülervertretung eigentlich gefreut. "Aber dann wurde das Wahlergebnis kaputtgeredet mit Fehlern auf allen Seiten", klagt Gissel. Er ist einer von rund 56.000 jungen Wählern, die am Sonntag erstmals ihre Stimme abgeben dürfen. "Ich werde SPD wählen, auch wenn es unrealistisch ist, dass es noch mal ein so gutes Ergebnis geben wird", sagt der Zwölftklässler der Gesamtschule Gießen Ost.

Werte vernichten

Sinn nennt Abwrackprämie pervers

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Abwrackprämie für ältere Autos. "Ich halte die Abwrackprämie für pervers, weil sie Anreize setzt, ökonomische Werte zu vernichten", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse". Es gehe um Autos, die neun Jahre alt seien. "Wo da die Ratio liegen soll, ist mir schleierhaft", sagte Sinn. Deutsche Autos seien nach neun Jahren "noch keine Schrottkisten, die man vernichten muss", sagte Sinn. "Für die Umwelt ist es vermutlich besser, wenn man die alten Autos weiter fährt, auch wenn sie etwas mehr Sprit als neue verbrauchen", sagte er.

Stärker an Politik interessiert

Internet-Nutzer favorisieren Schäfer-Gümbel als Ministerpräsident

Während der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in den Meinungsumfragen gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Nachsehen hat, ist er bei den Internetnutzern hingegen beliebter als der Amtsinhaber. 41 Prozent der Internet-Nutzer, die mehr als zehn Stunden im Netz verbringen, hätten lieber Schäfer-Gümbel zum Ministerpräsidenten, während 39 Prozent lieber Koch hätten, ergaben Untersuchungen der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF.de. Bei allen Befragten im ZDF-Politbarometer erreicht Koch 44 Prozent, Schäfer-Gümbel kommt hingegen nur auf 33 Prozent. Die hessischen Internetnutzer sind der Forschungsgruppe zufolge stärker an Politik interessiert (58 Prozent) als der bundesweite Durchschnitt (41 Prozent).

Airbus A 320

Flugzeugabsturz in New York

In New York ist ein Passagierflugzeug in den Hudson gestürzt. Fährschiffe versuchten an der Absturzstelle Passagiere zu retten. Nach Behördenangaben handelte es sich um einen Airbus A 320 der US-Fluggesellschaft US Airways. Nach Angaben eines Passagiers wurden alle Insassen gerettet. Laut CNN sind die Menschen über die vordere Tür ausgestiegen, dann über die Flügel ins Freie gelangt. Keiner der Insassen sei ins eiskalte Wasser gefallen. Die Passagiere seien alle an Land gebracht worden.

80 Milliarden Euro

Größtes Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen

Die große Koalition hat das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des zweiten Konjunkturpakets am Dienstag (13. Januar), die Regierung tue alles, damit Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern aus ihr gestärkt hervorgehe. Das Programm sieht Maßnahmen in einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Zusammen mit dem ersten Paket sind es rund 80 Milliarden Euro. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend getroffen und bis tief in die Nacht an dem Paket gefeilt. Geplant sind unter anderem 18 Milliarden Euro Investitionen in die kommunale Infrastruktur und eine gleichhohe Summe für Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Für notleidende Unternehmen soll ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgesetzt werden.

Aufklärung

Polen sucht wegen Massengrab bei Marienburg nach deutschen Zeugen

Die Staatsanwaltschaft im nordpolnischen Marienburg (Malbork) sucht wegen eines dort aufgefundenen Massengrabes, das vermutlich aus dem Zweiten Weltkrieg stammt, nach deutschen Zeugen. "Für unsere Ermittlungen wäre es sehr hilfreich, wenn sich auch Deutsche bei uns melden würden", sagte der Leitende Staatsanwalt Waldemar Zduniak der "Märkischen Oderzeitung".

"Regelungen des Bundes"

Volksbegehren zu Mindestlohn in Bayern vor Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Dienstag (13. Januar) über das vom DGB geplante Volksbegehren zur Einführung eines Mindestlohns in Bayern verhandelt. Die Richter befassten sich damit, ob die Verweigerung der Zulassung des Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium rechtens ist. Das Urteil wird am 3. Februar 2009 erwartet.

Zeitarbeit

Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz

Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.

"Verfilzt"

Nur 42 Prozent der Bayern halten die CSU laut Umfrage für glaubwürdig

Spitzenpolitiker der CSU dringen auf mehr Bürgernähe ihrer Partei. Hintergrund ist eine Studie, derzufolge nur 42 Prozent der Bayern die CSU für glaubwürdig halten. Lediglich 29 Prozent sind der Ansicht, die Partei sei mit ihren Problemen vertraut. Ferner halten 75 Prozent die CSU für verfilzt. Diese Analyse der Bamberger "Pragma Politikberatung" wurde am Dienstag (13. Januar) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth vorgelegt. Der Pragma-Geschäftsführer Daniel Frerichs betonte, das Debakel der CSU bei der Landtagswahl im vergangenen September sei "mit Sicherheit kein Ausrutscher" gewesen.

Irak

Erstmals seit 2001 wieder mehr Asylanträge in Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 22.085 Asylanträge gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag (13. Januar) in Berlin mitteilte. Das waren 15,2 Prozent beziehungsweise 2921 Anträge mehr als 2007. 7291 Menschen (35 Prozent) erhielten den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskommission. Hauptgrund war der deutliche Anstieg irakischer Asylbewerber. 6836 Iraker suchten in Deutschland um Asyl nach. Das waren 2509 Anträge oder 58 Prozent mehr als 2007. Damit kam fast jeder dritte Asylbewerber im vergangenen Jahr aus dem Irak.

"Systemwechsel"

Europaparlament beschloss EU-Pflanzenschutzpaket

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (13. Januar) dem Kompromiss zum EU-Pflanzenschutzpaket mit großer Mehrheit zugestimmt. Besonders bedenkliche Stoffe werden künftig aus Pflanzenschutzmitteln verbannt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Beschluss: "Das Verbot bedenklichster Stoffe in Pflanzenschutzmitteln ist ein Riesenfortschritt. Die Agrarindustrie steht jetzt in der Pflicht, den Landwirtinnen und Landwirten umweltfreundlichere Alternativlösungen zur Verfügung zu stellen. Aus meiner Sicht bietet dieser Innovationsanreiz aus Brüssel gerade für den Chemiestandort Deutschland große Chancen", so Gabriel. Mit Recht könne das EU-Pflanzenschutzrecht jetzt als wegweisendes Instrument des Umweltschutzes bezeichnet werden. Beschränkungen der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel sollen zusätzlichen Schutz bringen. Fest umrissene Reduktionsziele und Maßnahmen müssen nun national festgelegt werden.

Noch keine gemeinsame Linie

Koalitionsspitzen beraten über zweites Konjunkturpaket

Die Spitzen der großen Koalition sind am Montagnachmittag zu abschließenden Beratungen über das zweite Konjunkturpaket zusammengekommen. Das geplante Maßnahmenbündel mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro sieht Investitionen in die Kommunen sowie eine Entlastung der Bürger vor. In der Steuerdebatte hatten Union und SPD bis zuletzt keine gemeinsame Linie gefunden. Auch ein Milliarden-Schutzschirm für die Wirtschaft blieb strittig.

40 Milliarden Euro

Grüne Gegenvorschläge zum Konjunkturpaket

Die Grünen haben der Bundesregierung Versagen in der Konjunkturpolitik vorgeworfen und erneut Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Bildung gefordert. Die große Koalition habe keinen klaren Kurs, sondern hantiere mit einem "wilden Sammelsurium" an Vorschlägen, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Montag (12. Januar) bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt am Main. In der sogenannten "Frankfurter Erklärung" plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, Strom-, Wärme- und Schienennetze auszubauen, die Umstellung auf energiesparende Technik über einen Fonds zu fördern, die "Hartz IV"-Sätze anzuheben, die Sozialabgaben bei Niedriglöhnen zu senken und zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Allein im Bildungssystem fordern sie Investitionen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.

Bundeswehr

Deutschland und VAE vereinbaren Flughafenausbau in Afghanistan

Der auch von der Bundeswehr genutzte nordafghanische Flughafen Masar-i-Sharif wird gemeinsam von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten für 35 Millionen Euro erneuert. Darauf verständigten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Montag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein emiratischer Amtskollege, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan. Ziel sei es, den Flughafen zu einem Drehkreuz des afghanischen Nordens auszubauen und zugleich einen Beitrag zur Kontrolle des steigenden afghanischen Luftverkehrsaufkommens zu leisten.

"Politische Motivation"

Haftstrafe für Nazi-Schläger

Wegen des Überfalls auf ein Zeltlager in Nordhessen muss der Neonazi Kevin S. ins Gefängnis. Die Tat des 19-Jährigen stehe "sittlich auf niedrigster Stufe", sagte der Vorsitzende Richter der 3. Strafkammer des Kasseler Landgerichts, Pierre Brandenstein, bei der Urteilsverkündung am Montag (12. Januar). Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Bei dem Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend Solid im vergangenen Jahr hatte S. zwei Menschen verletzt.

80 Milliarden Euro möglich

Linke fordert Millionärssteuer

Mit einer fünfprozentigen Millionärssteuer will Die Linke Zusatzausgaben im Rahmen des zweiten Konjunkturprogrammes gegenfinanzieren. Damit seien zusätzliche Einnahmen des Staates in Höhe von 80 Milliarden Euro möglich, sagte Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und des Bundesausschusses, am Montag (12. Januar) in Berlin. Besteuert werden sollen alle privaten Vermögen, die eine Million Euro übersteigen.

Gaza-Krieg

Proteste gegen Gaza-Krieg

Tausende Demonstranten haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert, teilweise aber auch zur Solidarität mit Israel aufgerufen.

Ursache unklar

14-jähriges Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist tot

Zwei Jahre nach einem Neonazi-Überfall auf einen Jungen aus Pömmelte in Sachsen-Anhalt ist das Kind aus noch ungeklärter Ursache verstorben. Der 14-jährige Kevin starb bereits am 28. Dezember 2008 bei einer Winterfreizeit im thüringischen Tambach-Dietharz (Kreis Gotha), wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag (9. Januar) sagte. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten soll den Angaben zufolge in vier Wochen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt.

"Resistance des deux rives"

Gegner des NATO-Gipfels kündigen Protestaktionen an

Drei Monate vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg haben Gegner des Treffens Proteste angekündigt. "Wir wollen nicht nur unseren Protest ausdrücken. Wir wollen ganz klar dieses Treffen verhindern", sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses "resistance des deux rives" (Widerstand der zwei Ufer) am Freitag (9. Januar) in Offenburg. Es böten sich zahlreiche "Möglichkeiten für Blockaden und zivilen Ungehorsam".

"Keine wirkliche Flüchtlingshilfe"

Flüchtlingsrat: Länder sollen mehr asylsuchende Iraker aufnehmen

Menschenrechtler fordern eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Lediglich 2500 Menschen Zuflucht in Deutschland zu bieten, sei keine wirkliche Flüchtlingshilfe, sondern "eher ein symbolischer Akt", sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber, am Freitag (9. Januar) in Hannover. Bei den 2500 Flüchtlingen handele es sich um ein "Promille" der Iraker, die derzeit in Syrien und Jordanien auf Asyl warteten.

"Anliegen durchsetzen"

Linken-Spitzenkandidat in Hessen zur Koalition mit SPD bereit

Die Linkspartei in Hessen ist zu einem förmlichen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 18. Januar bereit. "Wir würden alles tun, was zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beiträgt, was zu einer spürbar anderen Politik führt", sagte der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, der "Berliner Zeitung". Das gehe "bis hin zur Koalition, wenn es darauf ankommt, unsere Anliegen durchzusetzen". Ooyen äußerte die Hoffnung auf einen Wahlerfolg der Sozialdemokraten. Davon hänge es ab, ob die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch gelinge, sagte er.

Cayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg

Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.

"Subvention für die Übernahme der Dresdner Bank"

Wagenknecht fordert Finanzsystem in öffentlicher Hand

Anlässlich der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordert die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) eine Überführung des Finanzsystems in die öffentliche Hand. Die Teilverstaatlichung einzelner Banken werde nicht ausreichen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen und eine Kreditklemme abzuwenden, die immer mehr Unternehmen in die Insolvenz zu treiben drohe. "Das gesamte Finanzsystem muss in öffentliche Hand überführt und die Geschäftspolitik der Banken demokratisch gesteuert werden", forderte Wagenknecht am Freitag (9. Januar). Nur so könne gewährleistet werden, dass die Banken ihre Kreditpolitik künftig am Gemeinwohl ausrichteten und Kapital in sinnvolle Investitionsprojekte leiteten, statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken. Von einer wirksamen demokratischen Kontrolle der Banken wolle die deutsche Bundesregierung jedoch nichts wissen. "Wie SPD-Chef Müntefering betont hat, will man auf die Geschäfte der Commerzbank keinen Einfluss nehmen; außerdem will sich die Regierung so bald wie möglich wieder von den Anteilen an der Commerzbank trennen. Die vorübergehende Beteiligung an der Commerzbank hat also lediglich den Zweck, enorme Spekulationsverluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen sowie die Übernahme der Dresdner Bank mit öffentlichen Geldern zu subventionieren."

Brandenburg

Hohe Prämien für Übernahme einer Arztpraxis auf dem Land

Mit Prämien von bis zu 50.000 Euro sollen in Brandenburg Mediziner für ländliche Regionen gewonnen werden. Übernehme ein Arzt eine freiwerdende Praxis in einem medizinisch unterversorgten Gebiet, erhalte er einen sogenannten Sicherstellungszuschlag, teilte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) am Donnerstag (8. Januar) in Potsdam mit. Das habe der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen entschieden. In diesem Jahr kämen die Kassen für die Zuschläge auf, 2010 und 2011 teilten sich Kassen und KV die Finanzierung. Ziel sei es, vor allem junge Ärzte für ländliche Regionen zu gewinnen.

Bewegung von Himmelskörpern

Astronomie wird Pflichtfach an Thüringer Gymnasien

In Thüringen wird Astronomie vom kommenden Schuljahr an ein Pflichtfach für alle Gymnasiasten der Oberstufe. Wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Donnerstag (8. Januar) mitteilte, besitzen im Freistaat insgesamt 170 Pädagogen die Lehrbefähigung für dieses Fach. Auf dem Lehrplan stünden beispielsweise Sternbilder und die Bewegung von Himmelskörpern. Mit dem Fach ließen sich fächerübergreifende Aspekte der Geografie und der Mathematik sehr gut verbinden und teilweise besser erklären, hieß es weiter.

Personalentscheidungen

Keine Kontrolle kirchlicher Rechtsakte durch staatliche Gerichte

Innerkirchliche Personalentscheidungen können von staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag (8. Januar) veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden. Die "Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt" würde geschmälert, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, hieß es zur Begründung.

Kindertagesstätten

Keine Klagen gegen spielende Kinder

Die Geräuschentwicklung durch spielende Kinder soll nach dem Willen der Kinderkommission des Bundestages künftig kein Grund mehr sein, die Schließung von Kindertagesstätten gerichtlich zu verfügen. Kommissionschefin Diana Golze (Die Linke) sagte am Donnerstag (8. Januar), Kindergeschrei solle nicht mehr als Lärmemission im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten. In der Vergangenheit hatten zwei Fälle in Hamburg für Aufsehen gesorgt, in denen Kitas nach Klagen von Nachbarn wegen Lärmbelästigung geschlossen werden mussten.

"Die USA und Russland müssen den Anfang machen"

Schmidt, Genscher, von Weizsäcker und Bahr für atomwaffenfreie Welt

Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der SPD-Politiker Egon Bahr fordern die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mahnen die vier Staatsmänner: "Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten.

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Drogenbeauftragte Bätzing will Alkoholwerbung einschränken

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), will die Alkoholwerbung im Fernsehen einschränken. Solche Werbung dürfe erst nach 20.00 Uhr gesendet werden, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Alkoholwerbung beeinflusse Kinder und Jugendliche, "mehr Alkohol zu trinken und verführt zu einem früheren Trinkbeginn", begründete Bätzing ihre Initiative.

"Verschleuderung von Volksvermögen"

Commerzbank wird teilverstaatlicht

Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Der Bund halte künftig 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes, teilte die Commerzbank in einer Pflichtmitteilung am Donnerstag (8. Januar) mit. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde der Bank zudem frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt damit nun über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Vorstandssprecher der Großbank, Martin Blessing, versuchte die Teilverstaatlichung zu beschönigen: "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner unserer Kunden", so Blessing.

Entlastungen für Superreiche kritisiert

"Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen"

Die Linke kritisiert einen "Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket". Dieser lenke davon ab, "dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", meint das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). "Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen. Für Unternehmen sind jetzt schon wieder Vergünstigungen bei der Verrechnung von Verlustvorträgen und Zinsen im Gespräch", so Troost.