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EADS Rückschau
Auslieferungsstopp | 600 Cruise Missile-Raketen für die Bundeswehr von EADS und Saab
Wegen einer technischen Panne bei der Einsatzprüfung sei die Auslieferung der ersten Cruise-Missile-Raketen an die deutsche Luftwaffe im November zunächst gestoppt worden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bis 2009 solle die Bundeswehr 600 Raketen vom Typ "Taurus" für über 570 Millionen Euro erhalten. Von Kampfflugzeugen wie dem "Tornado" oder dem "Eurofighter" aus könnten mit den Raketen rund 350 Kilometer entfernte Ziele wie Bunker, Brücken und Schiffe angegriffen werden. Die Cruise Missile kann nach Angaben von EADS in unter 30 Meter Höhe die gegnerische Luftabwehr unterfliegen. Die Raketen seien in deutsch-schwedischer Zusammenarbeit entwickelt worden, schreibt die Wirtschaftszeitung. Die deutsche Tochter LFK des zu DaimlerChrysler gehörenden Rüstungskonzerns EADS sei zu zwei Dritteln an der Taurus System GmbH beteiligt. Ein Drittel halte Saab Bofors Dynamics.
Münchner Sicherheitskonferenz
"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
Internet ABC sicher lernen
Kinder werden fit im Internet
(ddp direct) „Mein Kind ist noch zu jung, um im Netz zu surfen“. denken noch viele verantwortungsbewusste Eltern. Doch das ist sehr oft Stoff für Streit in der Familie. „Alle anderen in der Klasse dürfen schon ins Internet. Die treffen sich alle in Digiposi. Nur ich nicht!“, beschwert sich Swenja zornig bei ihren Eltern, „Ihr seid so gemein!“ Was tun? „Wir wollten unser Kind ja nicht zum Außenseiter machen“, erklärt ein Elternteil beim Elternsprechtag an der Schule. Die Mutter einer Zehnjährigen meint dazu: „Wir haben uns bisher nicht so um das Thema gekümmert. Da weiß man nicht so recht, worauf man sich einlässt und was man beachten muss, damit das Kind im Netz wirklich auf der sicheren Seite bleibt. Ich habe gehört, dass Pädophile sehr aktiv im Netz unterwegs sind.“ Deshalb hat sie kürzlich an einem der Kinder-Webinare „Kinderschutz im Internet – aber richtig!“ teilgenommen. Die Experten der Sicher-Stark-Organisation haben sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema Kinder und Internetsicherheit beschäftigt.
Rentenversicherung Rückschau
Umweltpolitik - Grüne wollen Ökosteuer auch nach 2003
Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Über eine genaue Höhe der Steuer ab 2004 fiel keine parteiinterne Entscheidung. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die letzte Stufe zum 1. Januar 2003 greift.
11 September | World Trade Center
Bundestag - Weiter Streit um militärische Antwort auf Terroranschläge
Der Bundestag hat sich gut zwei Wochen nach den Terrorangriffen auf die USA erneut an die Seite der Vereinigten Staaten gestellt und gleichzeitig über das notwendige Ausmaß eines militärischen Gegenschlags gestritten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor einer abstrakten Debatte und kündigte an, Deutschland werde "über kurz oder lang konkret mit der Bündnispflicht konfrontiert". Vor diesem Hintergrund forderte die Union zusätzlichen Mittel für die nach ihrer Ansicht dramatisch unterfinanzierte Bundeswehr.
Hartz IV Gesetz
Kommunale Selbstverwaltung - Verfassungsgericht verhandelt über Umsetzung von "Hartz IV"
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 24. Mai über eine Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen gegen die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, rügen die Kreise eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Sie kritisieren, dass ihnen der Bund die Zuständigkeit für einzelne "Hartz IV"-Leistungen übertragen hat, ohne für einen vollständigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Hartz 4 - Sozialabbau
Gedanken zu Hartz iV |Unter die Räder gekommen
Normalerweise blendet der Bürger das Thema - Hartz IV aus. Nur wenn Schmarotzer vom Schlage eines Florida Rolf medienwirksam tönten, wie gut sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im tropischen Paradies leben können, kocht das Thema gelegentlich hoch und macht ordentlich Stimmung gegen die Ärmsten in Deutschland. Sehr viel seltener machen die Betroffenen auf sich Aufmerksam, wie etwa Ralph Boes, der einen Hunger-Protest gegen dieses System gestartet hat. Die meisten Betroffenen dulden die Sanktionen und wagen nicht, dagegen zu protestieren. Der Grund: Sie schämen sich dafür, dass sie auf Hilfe angewiesen sind.
Pflegeversicherung
2 Millionen Leistungsempfänger | Pflegeversicherung brachte 150.000 neue Jobs
Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat bislang zur Schaffung von rund 150.000 Arbeitsplätzen geführt. Auch in Zukunft sei angesichts der demographischen Entwicklung und der Zunahme von Single-Haushalten mit einem Anstieg von Erwerbstätigen in der Branche zu rechnen, berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium.
Mindestlohn Deutschland Nachrichten Rückblick
Verdienst der Zukunft - Bedingungsloses Grundeinkommen | BGE Geld für Faule?
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens findet immer mehr Befürworter. Und diese müssen sich immer wieder mit Vorurteilen statt mit Gegenargumenten auseinandersetzen. Dabei ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ncht neu. Schon in Utopia, einem 1516 von Thomas Morus verfassten Roman, wird es beschrieben. Und so gilt auch noch die Vorstellung, jedem Menschen etwas zu geben, wofür keine Gegenleistung verlangt werden kann, als utopisch. Doch Utopie bedeutet nichts anderes, als das etwas nicht ist, was dennoch sein könnte. Dies bedeutet aber zudem, dass die Idee eines BGE in die öffentliche und politische Diskussion geführt werden muss. So, wie es schon immer gemacht wurde. Sei es bei Mondflügen, Naturschutz oder Emanzipation.
Altenpfleger Gehalt | Bezahlung" in der Altenpflege
Die Menschen werden ständig älter | Altenpflege: Gravierender Pflegekräftemangel droht in ganz Deutschland
Eine neue Studie hat jetzt ergeben, dass es in Deutschland einen gravierenden Mangel an Betreuungskräften für Pflegebedürftige geben wird. Bereits im Jahre 2030 fehlen aller Wahrscheinlichkeit nach circa eine halbe Million Pflegekräfte, die ihre Arbeit in Vollzeit ausüben.
Amnestie für alle?
Amnestie für reiche Steuerhinterzieher - Angela Merkel | CDU und die Steuern
Die Bundesregierung Merkel unterzeichnet ein Steueramnestie-Gesetz für Bundesbürger, die ihr Geld in der Schweiz am Fiskus vorbei geparkt und eventuell dort sogar im Rahmen krmineller Machenschaften gewaschen haben. Damit werden Steuerbetrüger begnadigt und straffrei gestellt, während Falschparker und Schwarzfahrer gnadenlos in diesem Lande verfolgt, drangsaliert und im Zweifelsfalle eingekerkert werden. Mindestens 130 Millliarden €uro Schwarzgeld in der Schweiz sieht man da wohl lockerer. (jm)
Bundeswehr in Afghanistan eine Rückschau
Schutz oder Bombardierung der Bevölkerung? Bundeskabinett beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan
"Wir sind die Guten". Dieser Werbeslogan eines Unternehmens könnte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kennzeichnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beschlossen und der Verteidigungsminister erklärte, die Flugzeuge dienten dem Schutz der ISAF-Soldaten, der Zivilbevölkerung und des Wiederaufbauteams. Die Friedensbewegung und einige Politiker hingegen meinen, die "Aufklärung" durch die Tornados diene der Zielbestimmung für nachfolgende Bombardierungen, wobei sowohl Soldaten als auch Zivilisten von den Bomben getroffen werden würden. Die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" sind offenbar der Auffassung, dass man nicht länger mit humanitärem Geschwätz um den heißen Brei herumreden solle. "Sind wir jetzt im Krieg?" titelte Bild. Und Spiegel Online sekundierte: "Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen". Der Krieg in Afghanistan wurde vor Jahren auch deswegen begonnen, weil man den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen und Mädchen, die Demokratie bringen wollte. Deutschland macht vor, wie die Demokratie funktioniert: Trotz der Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 77 Prozent der Bevölkerung, wurde eben dies von den Ministerinnen und Ministern der deutschen Bundesregierung beschlossen.
Tornado-Einsatz Rückblende
Afghanistan - Tornado-Einsatz laut Friedensbewegung "nicht so harmlos wie dargestellt"
Der geplante Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen ist nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung "nicht so harmlos" wie er von amtlicher Seite dargestellt werde. Es handele sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im Süden Afghanistans zu verhelfen. Vielmehr diene der Einsatz dazu, "die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf Dörfer und Städte zu verbessern", heißt es in einer Mitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag. "Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, die Bundeswehr mit rund 250 zusätzlichen Soldaten wird in noch mehr Kämpfe verstrickt", meint Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlags.
CDU-Spendenaffäre
Die Hauptpersonen
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Akteure in der CDU-Spendenaffäre:
Parteispenden Nachrichten
Gekaufte Republik - Offenbar Straffreiheit für Parteispenden-Sünder geplant
Alle noch nicht bekannten Parteispenden-Sünder sollen offenbar straffrei ausgehen. Das will dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Parteienfinanzierungskommission von Bundespräsident Johannes Rau in ihrem Abschlussbericht fordern. Die Kommissions-Chefin und Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, erhoffe sich von der Amnestie, dass sich dann alle Politiker oder Spender offenbaren, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
Windenergie Nachrichten
Energieerzeugung - Offshore-Windenergie soll zentrale Bedeutung bekommen
Offshore-Windanlagen sollen nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums ein Eckpfeiler der Energienerzeugung in Deutschland werden. "Der Ausbau der Windenergienutzung auf See hat eine zentrale Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Rainer Baake, am Donnerstag in Berlin.
Neue Studie für den Strommarkt - Deregulierung bringt Senkung
Strompreis Nachrichten Retrospektive
Deregulierung auf dem Strommarkt ist ein deutlicher Faktor bei Preissenkungen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des European Energy Markets Deregulation Observatory von Cap Gemini Ernst & Young (CGEY). Demnach sind im vorigen Jahr die Strompreise in den beiden am weitesten deregulierten europäischen Märkten Schweden und Großbritannien um 18 bzw. um zwölf Prozent gesunken. Demgegenüber stiegen die Preise in einem weiterhin stark regulierten Markt wie Irland um deutliche 18 Prozent.
Mindestlohn in Deutschland
Löhne - Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Mindestlöhne am Bau
Die in Deutschland eingeführten gesetzlichen Mindestlöhne am Bau sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage eines portugiesischen Bauunternehmers, der Mitarbeiter in der Bundesrepublik unter Tariflohn beschäftigte, gegen eine Nachzahlungsforderung deutscher Behörden ab.
Steuern in Deutschland - Steuerreform Rückschau
Konjunkturbelebung - Streit der Wirtschaftsinstitute um Steuerreformtempo
Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.
Amnesty International kritisiert Deutschland
Unverhältnismäßige Gewalt - Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) beklagt Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland. Das betreffe vor allem Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten, sagte am Mittwoch die ai-Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler. So ermittelten die Staatsanwaltschaften oft nur schleppend, zuweilen sogar parteiisch. Auch verweigerten bis heute die Bundesländer Statistiken über solche Vorgänge.