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justiz

Gericht lehnt Härtefallregelung bei DDR-Opferpension ab

"Nur für außergewöhnliche Fälle"

Eine Haftzeit von fünf Monaten und 24 Tagen reicht nicht für einen Anspruch auf eine DDR-Opferrente aus. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag (18. September) veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die in einem Widerspruchsverfahren erhobene Klage einer ehemaligen DDR-Bürgerin ab. Gesetzliche Vorschriften sähen für eine Opferrente eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten vor, urteilte das Gericht.

Schulrektorin ließ angeblich Hakenkreuze im Geschichts-Unterricht malen

Motivation unklar

Weil sie Schüler angeblich Hakenkreuze malen ließ, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 58-jährige Schulrektorin aus Kulmbach. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bayreuth am Dienstag sagte, wurde wegen des Missbrauchs rechtsradikaler Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Es steht der Vorwurf im Raum, dass im Rahmen des Unterrichtes Hakenkreuze gemalt wurden", sagte der Sprecher. Nun sei die Frage, ob dies in einem verherrlichenden Zusammenhang geschah oder zur Darstellung im Rahmen des Geschichtsunterrichtes.

Ärzteorganisation IPPNW fordert Beendigung der weiteren Atommüllproduktion

"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überfällig"

Angesichts der katastrophalen Zustände im Atommülllager Asse hält die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW eine weitere Atommüllproduktion nicht für verantwortbar. "Offensichtlich sind weder die Energiekonzerne, die den Atommüll produzieren, noch die Politik oder die zuständigen Kontrollbehörden in der Lage, für eine sichere Abschirmung des bisher angefallenen Atommülls zu sorgen", kritisierte Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW am Montag (8. September). In der Asse lagerten nur etwa 1 Prozent der bisher in deutschen Atomkraftwerken erzeugten Radioaktivität, beispielsweise in Form von kontaminierten Putzlumpen und von Abbruchmaterial aus stillgelegten Atomanlagen. Für die weiteren 99 Prozent, nämlich aus den hochradioaktiven und plutoniumverseuchten abgebrannten Brennelementen, sei eine verantwortbare Lösung überhaupt noch nicht in Sicht, so Claußen. Sie fordert eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wo schon seit mehreren Jahren eine Verfassungsbeschwerde zum Thema Atommüll anhängig ist.

Landesregierung muss Unterlagen an U-Ausschuss herausgeben

Rechte des Untersuchungsausschusses

Die sächsische Landesregierung muss dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aktenaffäre die bislang verweigerten Unterlagen grundsätzlich herausgeben. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag (29. August) in Leipzig. Damit war die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung weitgehend erfolgreich. (Az: Vf. 154-I-07)

Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

Budgetrecht des Parlaments

Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas für unzulässig erklärt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.

Sensible Daten aus Jugendstrafanstalt auf der Straße gefunden

Anwälte empört

Ein Dokument mit sensiblen Daten aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt ist offenbar nicht ordnungsgemäß entsorgt worden und auf der Straße gelandet. Wie das Onlinemagazin stern.de am Freitag (22. August) berichtete, sind in dem Kalender aus dem Jahr 2007 die Namen von mehr als 150 Anwälten, rund 200 jugendlichen Häftlingen sowie zahlreichen Ermittlern aufgeführt. Das Dokument soll im Mai von einem Müllwagen gefallen und von einem Autofahrer gefunden worden sein. In dem Kalender, der stern.de vorliegt, sollen etwa angekündigte Besuche von Anwälten bei ihren Mandanten vermerkt worden sein.

Kabinett berät Reform des Zugewinnausgleichs bei Scheidungen

"Mogeleien verhindern"

Die Möglichkeit zu Mogeleien bei Vermögenswerten zulasten des Ex-Partners soll bei Scheidungsverfahren künftig eingeschränkt werden. Mit der Reform des Zugewinnausgleichs würden "einige Ungereimtheiten" in den bisherigen Regelungen bereinigt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag (19. August) in Berlin. Die Gesetzesänderungen, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen, schaffen laut Zypries mehr Gerechtigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall. Familienrechtsexperten forderten derweil weitergehende Reformen der Ausgleichssysteme nach Scheidungen.

Bundesgerichtshof hebt Anordnung von Beugehaft auf

Juristischer Sieg für Ex-RAF-Mitglieder

Die ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts dürfen im Zusammenhang mit neuen Ermittlungen zu RAF-Anschlägen nicht in Beugehaft genommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab mit einem am Freitag (15. August) veröffentlichten Beschluss den Beschwerden der drei Ex-Terroristen gegen eine Beugehaftanordnung des BGH-Ermittlungsrichters statt, mit der sie zu Aussagen im Mordfall Siegfried Buback gezwungen werden sollten. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts, Michael Buback, verlangt derweil die Herausgabe einer unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutzakte. Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe.

Gericht schlägt Vergleich wegen gewalttätigem SEK-Einsatzes vor

Opfer zu 80 Prozent schwerbehindert

Ein Fliesenleger aus Sankt Augustin soll wegen eines unberechtigten und gewalttätigen Einsatzes von SEK-Polizisten 335.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Diesen Vergleichsvorschlag machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Donnerstag (14. August) in einer Berufungsverhandlung. Hintergrund ist ein acht Jahre zurückliegender SEK-Einsatz in Sankt Augustin. Damals hatte ein Nachbar des Fliesenlegers das Gerücht gestreut, der unbescholtene Mann habe Waffen und Handgranaten in seinem Besitz. Ohne weitere Ermittlungen kam es dann zu dem SEK-Einsatz.

Jugendlicher in Templin krankenhausreif geprügelt

"Keine rechtsextreme Szene"

Drei Wochen nach dem brutalen Mord an einem Arbeitslosen ist in Templin erneut ein Rechtsextremer wegen schwerer Körperverletzung festgenommen worden. Der 19-jährige Tatverdächtige soll in der Nacht zum Sonntag einen Jugendlichen ohne Grund zu Boden gestoßen und ihm anschließend heftig mit dem Fuß gegen den Kopf getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag (12. August) mitteilte. Der 16-Jährige verlor vorübergehend das Bewusstsein und erlitt schwere Verletzungen. Er befindet sich noch immer im Krankenhaus, schwebt jedoch nicht in Lebensgefahr.

BGH urteilt über zentrale Regelung des neuen Unterhaltsrechts

Betreuungsunterhalt von Ex-Partner

Der Bundesgerichtshof will am Donnerstag über eine zentrale Regelung des seit Januar 2008 geltenden neuen Unterhaltsrechts entscheiden. Das kündigte der Vorsitzende Richter des 12. Zivilsenats am Mittwoch (16. Juli) in der Revisionsverhandlung an. Es geht darum, unter welchen Umständen die Mutter eines nichtehelichen Kindes vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen kann. Mit der Gesetzesänderung war es zu einer Gleichstellung insofern gekommen, als Mütter nach der Trennung grundsätzlich für drei Jahre Betreuungsunterhalt bekommen - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Unklar ist bislang aber, in welchen Fällen eine Verlängerung möglich ist.

Mittäter von Mügeln muss nicht ins Gefängnis

"Günstige Sozialprognose"

Einer der Haupttäter der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln im August 2007 muss nun doch nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig setzte in der Berufungsverhandlung am Mittwoch (16. Juli) die vor sieben Monaten verhängte Freiheitsstrafe gegen einen 23-jährigen Mügelner wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zur Bewährung aus und ordnete zugleich 130 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der "günstigen Sozialprognose" des Mannes.

"Das Atomkraftwerk Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen"

Vorrang für Grundrecht auf Leben und Gesundheit

Nach Auffassung der Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach ist das Atomkraftwerk Biblis B nach dem Atomgesetz stillzulegen, weil es nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die Anwältin vertritt drei Kläger, die gemeinsam mit der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW die endgültige Abschaltung des Atommeilers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchsetzen wollen. Die Klage wurde am 17. Januar 2008 eingereicht. Die Rechtsanwältin betont, dass das beklagte Hessische Umweltministerium in einem Behördenvermerk zugegeben habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht (ngo-online berichtete). Nach Auffassung von Rülle-Hengesbach muss diese behördliche Bewertung Konsequenzen haben.

BIW-Spitzenkandidat Timke wegen möglicher Wahlfälschung vor Gericht

Bürger in Wut

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung muss sich der Spitzenkandidat der Bremerhavener Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), Jan Timke, im September vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Bremerhaven ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Prozess beginnt am 3. September.

Verteidigung im "Kofferbomber"-Prozess hält Gutachter für befangen

"Abfällig und mit offener Häme"

Im "Kofferbomber"-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf will die Verteidigung einen der beiden Gutachter für befangen erklären lassen. Zur Begründung ihres Antrags führten die Anwälte des 23-jährigen Libanesen Youssef el-Hajdib am Mittwoch (9. Juli) an, der Psychiatrie-Professor Norbert Leygraf habe sich "abfällig und mit offener Häme" über ihren Mandanten geäußert. Solche Äußerungen könnten nicht Teil eines Gutachter-Auftrags sein.

Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben

"Verunglimpfung des Staates"

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Anklage wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" erhoben. Der 33-Jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Schär am Freitag in Dresden. Dadurch habe er die "verfassungsmäßige Ordnung in Abrede gestellt". Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben.

Karlsruhe fordert Korrektur des Bundestagswahlsystems

"Negatives Stimmgewicht" verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Korrektur des Bundestagswahlsystems. Das Gericht erklärte am Donnerstag (3. Juli) in Karlsruhe erstmals eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig. Beanstandet wurde der paradoxe Effekt des "negativen Stimmgewichts". Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Die entsprechende gesetzliche Regelung verletze die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Der Gesetzgeber müsse deshalb spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Dabei solle er die komplexe Berechnung der Sitzzuteilung auf eine neue und "verständliche Grundlage" stellen, forderte das Verfassungsgericht.

Sachsen will Normenkontrollklage gegen Gesundheitsreform einlegen

Kritik an Bayern-Klausel

Eine Normenkontrollklage Sachsens gegen die Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher. Die Regierung sei davon überzeugt, dass ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein müsste, da die sogenannte Konvergenzregelung nicht umsetzbar und unverhältnismäßig sei sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze, sagte Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Dienstag in Dresden.

Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizisten verfassungsgemäß

65 statt 60

Die Heraufsetzung der Altersgrenze für rheinland-pfälzische Polizeibeamte auf bis zu 65 Jahre ist rechtens. Das geht aus einem am Freitag (27. Juni) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die seit 2004 geltende Neuregelung der Altersgrenze für Polizeibeamte im Land sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht mit. Die Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars gegen diese Regelung wurde deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund ist, dass Polizeibeamte früher mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand traten.

Bundestag verschärft Sexualstrafrecht

Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament am Freitag einen schwarz-roten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Vorgabe zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.