Große Koalition
BUND befürchtet Rückschläge in der Chemie- und Agrarpolitik
15. November 2005[ngo] Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bietet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in wesentlichen Teilen keine ausreichenden Antworten auf die umweltpolitischen Herausforderungen. "Das nur halbherzige Antasten der umweltschädlichen Subventionen" bewertet der Umweltverband als ungenügend. Akzeptabel sei die faktische Fortsetzung der bisherigen Energiepolitik. Hervorzuheben sei "die Tatsache", dass die SPD eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindert habe. Bei den Themen Chemikaliensicherheit und Gentechnik haben sich Union und SPD nach Auffassung der Umweltschützer jedoch dem Druck einflussreicher Industriebranchen gebeugt. Die drohende Verwässerung der Schutzbestimmungen vor gefährlichen Chemikalien und das Aufweichen bislang vorbildlicher Haftungsregeln in der Agro-Gentechnik seien gravierende Rückschläge beim Verbraucherschutz. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale geht nach Auffassung der BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt in die richtige Richtung. Es dürfe auch nicht dabei bleiben, dass die größten landwirtschaftlichen Betriebe "ohne jede ökologische Gegenleistung" die meisten Subventionen erhielten.
Gestoppt werden muss nach Auffassung des BUND "die Vergeudung vieler Milliarden Euro für unnütze Verkehrsprojekte" wie den Transrapid. "Was außerdem fehlt ist die Einführung einer Kerosinsteuer, der Abbau des klimaschädlichen Dienstwagenprivilegs und die Weiterentwicklung der Ökosteuer", so Zahrnt.
Offensichtlich wolle die schwarz-rote Koalition die bislang in Europa "vorbildliche Gentechnik-Politik" ändern. Wenn künftig die Verunreiniger von Nachbarfeldern nur dann haften müssten, wenn ihnen ein Verschulden nachgewiesen werden könne und in anderen Fällen ein Haftungsfonds den Schaden regeln solle, werde dem fahrlässigen Umgang mit dieser Risikotechnologie Tür und Tor geöffnet. Damit drohe die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der Lebensmittel. Die Wahlfreiheit der Verbraucher und Landwirte, ob sie gentechnisch veränderte Produkte wollten oder nicht, ist nach Auffassung des BUND damit hinfällig. Zudem sei völlig unklar, wer in den Haftungsfonds einzahle.
Ein Lichtblick im Koalitionsvertrag sei die vereinbarte Sicherung des nationalen Naturerbes. 125.000 Hektar früherer Militärflächen und wertvolle Naturbiotope entlang des "Grünen Bandes" an der ehemaligen innerdeutschen Grenze könnten nun geschützt werden. Positiv sei auch die Absicht, ein Endlagersuchgesetz für den bisher angefallenen Atommüll in Kraft zu setzen. Da Gorleben als Endlager ungeeignet sei, müsse nun unter anderen potentiellen Standorten der beste gefunden werden.
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