Sozialforum
Verfassungsschutz beobachtet angeblich Wissenschaftler Grottian
12. Juni 2006[ngo/ddp] Der Wissenschaftler und Mitbegründer des Berliner Sozialforums Peter Grottian wird laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde sammle seit Jahren Informationen über die Aktivitäten von Grottian und über linke Gruppen, die gegen den rot-roten Senat in Berlin opponierten. Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz hätten den Professor und Mitstreiter des Sozialforums sogar durch V-Leute ausspähen lassen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Der Berliner Verfassungsschutz bestreite jedoch offiziell jede Überwachung. Das Bundesamt wolle sich nicht dazu äußern. Intern werde die umstrittene Operation damit gerechtfertigt, dass Autonome im Sozialforum "mitmischten" und ihre Einflussnahme auf das Bündnis beobachtet werde.
Grottian sagte der Nachrichtenagentur ddp am Samstag, er habe erst durch den "Spiegel"-Bericht von der Überwachung erfahren. Es habe zuvor Mutmaßungen beim Sozialforum darüber gegeben, die aber nicht ernsthafter Natur gewesen seien. Die Überwachung sei "wieder ein Nachweis, dass die Kontrollwut beim Verfassungsschutz ohne jeden Sinn und Verstand" ist.
Die Maßnahme sei geeignet, Bürgern mit Blick auf ihr politisches Engagement Angst zu machen, sagte Grottian. Er sprach von einem Fall der "Selbstdynamisierung des bürokratischen Apparats". Dienste wie der Verfassungsschutz könnten nicht reformiert, sondern nur "auf ein Minimum reduziert oder sogar ganz abgeschafft" werden.
Der Wissenschaftler forderte, dass die "Bespitzelung" eingestellt und allen Betroffenen Akteneinsicht gewährt werde. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der Verfassungsschutz selbst müssten Stellung zu dem Vorgang beziehen. Der Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes, Claus Guggenberger, sagte der "Berliner Morgenpost", das Sozialforum sei kein Beobachtungsobjekt.
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