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Im 1. Quartal nur 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum
Bruttoinlandsprodukt
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2001 schwächer gestiegen als erwartet. Die Summe aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen wuchs nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent. Dies war das niedrigste Wachstum im Jahresvergleich seit dem dritten Quartal 1999. Gegenüber dem Vorquartal legte das BIP saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent zu, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Analysten hatten hier mit 0,5 Prozent gerechnet. Gleichwohl liegt dieser Wert höher als im Vorquartal, als eine Steigerung um 0,2 Prozent registriert wurde.
Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?
Sozialagentur
Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".
Ölpreise lassen Produktionskosten wachsen
Erzeugerpreise steigen
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte haben im April stärker als erwartet zugelegt und ihren nahezu stetigen Anstieg der zurückliegenden Monate fortgesetzt. Im April lagen sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch um 5,0 Prozent höher als vor einem Jahr. Dies war zugleich die höchste Steigerungsrate des Preisindex im Jahresvergleich in den vergangenen zwölf Monaten.
"Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand"
Stellungnahme zum Projekt
Am 14.03.2001 stellte der Minister für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, das Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" vor. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Sozialverbands auszugsweise.
ADAC Nachrichten
Mittelmeerfähren im Test - ADAC sieht Trend zum Besseren aber Mängel bei den Mannschaften
Auf den Fähren im Mittelmeer gibt es noch immer gravierende Sicherheitsmängel. Zwar schneiden die Schiffe im neuen ADAC-Test zumeist besser ab als in den vergangenen Jahren. Sorgen macht den Testern jedoch der zum Teil miserable Ausbildungsstand der Mannschaften. Die Ergebnisse seien "teilweise verheerend", klagte ADAC-Projektleiter Robert Sauter am Mittwoch. Im Unglücksfall wüssten die Seeleute oft nicht, was zu tun sei.
Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite
Landesrechnungshof
Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.
Seeunfall-Untersuchungen müssen öffentlich bleiben
Greenpeace-Proteste
Greenpeace protestierte am Mittwoch in Cuxhaven und vor den fünf Landtagen der Küstenländer gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei zukünftigen Untersuchungen von Schiffsunfällen auf See. Rund 40 Aktivisten richten sich mit Gefahrgutzeichen und "Gesperrt"-Schildern gegen den neuen Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Neuordnung der Seeunfalluntersuchung. Demnach sollen in Zukunft sowohl die Medien als auch die Bevölkerung bei der Untersuchung von Schiffsunfällen ausgeschlossen werden.
SPD erwägt Verzicht auf 5. Stufe der Ökosteuer
Die Zeit
Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan habe der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter Struck entwickelt.
Kohl bestreitet bei Leuna-Besuch Bestechung
Gekaufte Republik?
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat zu Beginn seines Besuches in Leuna jegliche Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Erdölraffinerie zurückgewiesen. Vor zahlreichen Journalisten warf er den Medien am Dienstag eine Verleumdungskampagne vor. "Es ist niemand bestochen worden und ich schon gar nicht", sagte Kohl. Die Berliner Zeitung hatte am 17. Mai über entsprechende Anschuldigungen des ehemaligen Elf-Chefs Loïk Le Floch-Prigent berichtet. Kohl habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Dafür habe Elf insgesamt rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt.
Tradition seit 1873
Ärztetag
Die knapp 370.000 Ärzte in Deutschland, deren Vertreter ab Dienstag vier Tage lang auf dem 104. Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen tagen, sind in rund 300 Verbänden oder Vereinigungen organisiert. Sowohl der niedergelassene Mediziner als auch der Krankenhausarzt ist Pflichtmitglied in der Ärztekammer seines Bundeslandes. Insgesamt gibt es in Deutschland 17 Ärztekammern.
Abgelehnte Asylbewerber oft politisch verfolgt
UN-Flüchtlingskommissar
Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Jean-Noël Wetterwald ruft dazu auf, ein Scheitern im Asylverfahren nicht mit Missbrauch gleichzusetzen. Zum deutschen Verfassungstag am 23. Mai betonte er, dass die Anerkennung von nur einem Viertel der Asylanträge unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die Betroffenen zwar aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt würden, diese Verfolgung aber nicht direkt vom Staat ausgehe.
Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern
Städte und Gewerkschaften
Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.
terre des hommes kritisiert "Babyklappe" und "Anonyme Geburt"
Vor Bundestagsanhörung
Für Mittwoch nächster Woche planen die Bundestagsausschüsse für Inneres, Recht und Familie eine gemeinsame öffentliche Anhörung zum Thema "Anonyme Geburten". Im Vorfeld dieser Veranstaltung kritisiert terre des hommes Einrichtungen wie Babyklappen und "anonyme Geburten". Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerks widerspricht das Prinzip der Anonymität dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Im "Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" sowie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei dieses Recht aber ausdrücklich hervorgehoben worden.
Lufthansa und Piloten zur Schlichtung
Tarifverhandlungen gescheitert
Die Lufthansa hat die Tarifverhandlungen mit der Pilotenvereinigung Cockpit für gescheitert erklärt und strebt nun eine Schlichtung an. Konzernsprecher Klaus Walther sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, das Unternehmen gehe davon aus, "dass Cockpit die Schlichtung akzeptiert". Es sei selbstverständlich, dass die Piloten während der Schlichtung auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichteten, fügte er hinzu. Walther betonte den "starken Einigungswillen" der Airline. Der Konzern sei den Piloten in der für sie wichtigen Frage der Laufzeit des Tarifvertrages entgegen gekommen.
Patienten sollen für Ärzte zahlen
Ärztekongress
Zur Eröffnung des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen stellte die Medizinerschaft ihre Vorstellungen für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens vor: Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte, das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung "neu auszutarieren". Damit rief er entschiedenen Widerstand der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) hervor: Eine Trennung zwischen Grundversorgung und Zusatzversorgung im Gesundheitswesen dürfe es nicht geben, sagte der GdS-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.
Sinti und Roma übergeben Unterschriften
Holocaust-Denkmal
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat am Dienstag seine Unterschriftenliste zur Errichtung eines Holocaust-Denkmals übergeben. 4.156 Bürger unterstützen den "Internationalen Appell für die Errichtung des Holocaust-Denkmals beim Reichstag für die ermordeten Sinti und Roma", den der Verband der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD) und dem Berliner Bürgermeister Klaus Böger (SPD) überreichte. Unter den Unterzeichnern des Appell sind 2.124 deutsche Sinti und Roma.
Neues Signaturgesetz in Kraft
E-Commerce
Das "Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften" ist heute in Kraft getreten. Das neue Gesetz ermöglicht als Umsetzung einer EU-Richtlinie den europaweiten Einsatz elektronischer Signaturen und damit sicheren Datenverkehr und die Identifizierbarkeit des Kommunikationspartners. Dadurch wurde das Signaturgesetz von 1997 abgelöst. `Deutschland `_ war mit diesem Gesetz Vorreiter gewesen, wegen der hohen Sicherheitsanforderungen und dem damit verbundenen Aufwand konnte sich die digitale Signatur aber nicht durchsetzen. Die Neuregelung definiert die notwendige Sicherheitsinfrastruktur für die elektronischen Signaturen, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden. Die erforderliche Anpassung der Formvorschriften insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll rasch folgen. Der entsprechende Regierungsentwurf wird derzeit im Bundesrat beraten.
Straft die Lufthansa kritische Berichterstattung ab?
Pilotenstreik
Die Lufthansa reagiere verschnupft auf die konzernkritische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) zum Tarifstreit mit den Piloten. Das Unternehmen habe als Strafe dafür statt 22.000 Exemplaren täglich nur noch 8.000 Stück zur Verteilung in den Flugzeugen geordnet. Das berichtet zumindest der britische "Guardian".
Love Parade findet am 21. Juli statt
Kommerz-Veranstaltung
Die Love Parade am 21. Juli durch den Berliner Tiergarten scheint gesichert. Bei einem Treffen von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) mit Vertretern des Veranstalters Planetcom GmbH sei am Dienstag dafür "eine sichere rechtliche Grundlage" geschaffen worden, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob der Raver-Aufzug als kommerzielle Veranstaltung oder als politische Demonstration organisiert wird. Naturschützer hatten die Love Parade von ihrem angestammten Platz am zweiten Samstag vertrieben, indem sie zuerst eine Demonstration durch Berlins "grüne Lunge" angemeldet hatten. Doch auch der 21. Juli ist bereits von einer Demo belegt. Deren Sprecherin kündigte an, gegen ein eventuelles Verbot durch alle Instanzen klagen zu wollen.
Offener Brief vom Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU
Love Parade
Zur Love Parade hat sich auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU zu Wort gemeldet.