Amnesty International fordert mehr Einsatz der Regierung

Bündnis für Toleranz

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in einer Feierstunde im Berliner Roten Rathaus. Mittlerweile hätten sich dem Bündnis mehr als 800 Initiativen angeschlossen. Zusammen mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeichnete Schily vier dieser Initiativen als "Botschafter für Toleranz" aus, die sich gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Ehrung der Gruppen, forderte aber zugleich von der Bundesregierung einen deutlicheren Einsatz gegen Rassismus.

Eingerichtet werden müsse beispielsweise "ein umfassendes antirassistisches Training von Behörden-Mitarbeitern, die mit Ausländern zu tun haben", sagte Amnesty-Sprecherin Sina Vogt. Kritik übte sie zudem an der Praxis, dass minderjährige Jugendliche ohne Begleitpersonen abgeschoben würden.

Ziel des "Bündnis für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt" ist vor allem die Vorbeugung von Gewalttaten und die Vernetzung von Initiativen, die sich in Deutschland gegen Rechtsextremismus richten. Unter dem Dach des Bündnisses steht auch das "Xenos-Programm" der Bundesregierung, das über drei Jahre verteilt 75 Millionen Mark aus Mitteln des Europäischen Spezialfonds für "Leben und Arbeit in Vielfalt" einsetzt. Die zentrale Präsentation des Bündnisses ist alljährlich auf den 23. Mai, den Verfassungstag, festgelegt worden. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto "Jugend für Demokratie und Toleranz". Rund 300 Jugendliche beschäftigten sich in Workshops mit den Themen "Rechtsextremismus und Musik" sowie "Rechtsextremismus im Internet".

Zu den als "Botschafter für Toleranz" Ausgezeichneten zählt die "Aktion Courage", die in einem Projekt versucht, Ausbildungsplätze bei Betrieben von Migranten zu mobilisieren. Die Berliner Jugendgeschichtswerkstatt Miphgash überzeugte das Bündnis mit einer S-Bahn-Aktion, die den Ausschluss jüdischer Bürger aus dem öffentlichen Leben im Nationalsozialismus szenisch darstellte. Das Berlin-Köpenicker Jugendbündnis "Bunt statt Braun" verbindet 20 Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, die sich gegen die in ihrem Bezirk ansässige NPD-Bundeszentrale zur Wehr setzen. "N.O. - Initiative für ein gewaltfreies Miteinander" aus Neustadt an der Orla (Thüringen) wendet sich mit dem Motto "Lieber bunt und rund - statt rechter Winkel" erfolgreich gegen rechtsextreme Dominanz in ihrer Stadt.

Schily sagte, die jungen Thüringer hätten den Mut bewiesen, "sich der ungeheuren Anmaßung einer so genannten national befreiten Zone" entgegenzustellen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, Mitglied im Bündnis-Beirat, kündigte an, dass das Bündnis ein "Lexikon der Initiativen" aufbauen werde. Darin sollen Beispiele für vorbildliches ziviles Engagement gegen Rechtsextremismus aufgeführt werden und zum Nachahmen anregen. Wie Buntenbach weiter sagte, strebt der Beirat auch die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentationsstelle an, die rassistische und antisemitische Übergriffe registriert.