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CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak

Wo bombt die Bundeswehr?

Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.

Dies würde zum einen die Zustimmung der irakischen Regierung voraussetzen, die diese wohl kaum geben werde, sagte der CDU-Politiker. Zum anderen sei er grundsätzlich gegen eine Ausweitung des Anti-Terror-Krieges auf den Irak. Bevor ein Krieg gegen den Irak ins Auge gefasst werde, müsse zunächst der Nahost-Konflikt mit Israel gelöst werden.

Für Lamers ist der Irak "ein sehr ernster Fall". Er zweifle nicht, dass Saddam Hussein über biologische und chemische Waffen verfüge. Bei einem Angriff auf den Irak sei zu befürchten, dass die B- und C-Waffen auch zum Einsatz kämen, vermutlich gegen Israel. Außerdem würde dann vermutlich die internationale Koalition gegen den Terror zerbrechen, weil die arabischen und muslimischen Staaten ausscheren würden, sagte Lamers.

Am 29-11-2001

Friedensbewegung

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat auf seiner Tagung am Sonntag den Krieg gegen Afghanistan heftig kritisiert. "Er trifft Unschuldige und ist im Kampf gegen den Terrorismus hinderlich", so das Fazit nach einer umfassenden Lageanalyse. Es gebe in der Bevölkerung keine Mehrheit für eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Krieg. Das Kanzlerwort von der "uneingeschränkten" Solidarität und der "vorbehaltlosen" Unterstützung der Militäraktionen "war eine der größten außenpolitischen Fehlleistungen der rot-grünen Regierungskoalition", meint der Bundesausschuss. Mit einem Höhepunkt am 17. November, dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, werden zahlreiche Anti-Kriegs-Aktivitäten geplant. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, forderte die USA vor wenigen Tagen erstmals auf, den Krieg zu beenden, damit die drohende humanitäre Katastrophe noch verhindert werde. Der 13. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) betont die Notwendigkeit eines Stopps deutscher Rüstungsexporte und fordert ein Ende des "Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee". Nach Auffassung der Friedensbewegung hat der seit vier Wochen andauernde amerikanisch-britische Krieg gegen Afghanistan "nichts, aber auch gar nichts mit der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus zu tun." Die Wucht der Militärschläge, der täglich gestiegene Einsatz von Bomben und Raketen und die Flächenbombardements im Norden Afghanistans in den letzten Tagen hätten zwar zu Zerstörungen großen Ausmaßes beigetragen, ansonsten aber die offiziellen militärischen Ziele des Krieges weit verfehlt: Weder hätte auch nur einer der namhaften Führer der Terrororganisation von Bin Laden dingfest gemacht werden können, noch sei die Herrschaft des Taliban-Regimes ernsthaft erschüttert oder auch nur nennenswert geschwächt worden.

Demgegenüber habe sich wieder einmal auf tragische Weise bestätigt, dass Krieg zuallererst diejenigen treffe, die vor ihm geschützt werden sollten: Kinder, Frauen und hilfsbedürftige Menschen. Auch wenn keine verlässlichen Zahlen über die zivilen Opfer des anglo-amerikanischen Feldzugs vorlägen, so hätten einzelne Berichte über zerstörte Dörfer, Wohnhäuser, Krankenhäuser und andere Einrichtungen - darunter auch von internationalen Hilfsorganisationen - doch bestätigt werden können. Die Zahl der zivilen Todesopfer geht nach dieser Analyse in die Hunderte, die der Verletzten in die Tausende, die Zerstörungen ziviler Einrichtungen seien immens.

Bereits die Androhung von Militärschlägen vor dem 7. Oktober und dann erst Recht die beginnenden Bombardierungen haben riesige Fluchtbewegungen ausgelöst. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind mittlerweile über drei Millionen Menschen in benachbarte Länder geflohen oder in Afghanistan auf der Flucht. Bei Einbruch des afghanischen Winters, so warnt die UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF, sind mindestens 100.000 Kinder akut vom Hungertod bedroht, falls keine Hilfe kommt.

In dieser Situation ruft die Friedensbewegung erneut mit Nachdruck dazu auf, "den unmenschlichen Krieg gegen Afghanistan sofort zu stoppen." Die Bundesregierung müsse sich aus der unseligen Komplizenschaft mit der US-Kriegspolitik herauslösen. "Solidarität mit den Opfern des Terrors kann doch nicht darin bestehen, einen zerstörerischen Krieg gegen ein ganzes Land zu unterstützen." Solidarität mit den Opfern des Terrorismus muss nach Auffassung der Friedensbewegung zuallererst heißen, den weltweiten Kampf gegen den Terror "mit zivilen, rechtsstaatlichen und politischen Mitteln, also mit Polizei, Gerichtsbarkeit und internationaler politischer Kooperation zu führen." Die wirklichen Täter der Terroranschläge müssten überführt, nach rechtsstaatlichen Regeln verurteilt und bestraft werden. "Der Krieg gegen Afghanistan bestraft unschuldige Menschen und lässt die Täter unbehelligt."

Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt fest, dass der Krieg gegen Afghanistan in der Bevölkerung auf immer weniger Unterstützung stößt. Die kritischen Stimmen aus den Gewerkschaften und Kirchen, von Schriftstellern und Künstlern sowie aus den Parteien würden immer lauter. Selbst im Bundeskabinett meldeten sich die ersten abweichenden Meinungen zu Wort. Auch weltweit nähmen die Stellungnahmen gegen den Krieg und die Proteste zu.

Die Friedensbewegung kündigte an, in den kommenden Tagen, insbesondere in der Woche vom 10. bis 17. November ihre Proteste gegen den Krieg zu verstärken. Am 9. und 10. November werde sie sich mit eigenen Beiträgen an den internationalen Protesttagen gegen die neoliberale Globalisierung und für eine solidarische Welt beteiligen. Dabei werde es regional zu Demonstrationen und Kundgebungen kommen.

Am 17. November sollten ebenfalls dezentral im ganzen Land Aktionen und Kundgebungen gemeinsam mit Mitbürgern muslimischen Glaubens stattfinden. Die Friedensbewegung werde auch auf die Straße gehen, wenn der Bundestag über eine direkte Kriegsbeteiligung beschließen sollte. Man habe sich darauf verständigt, solche Proteste im ganzen Land am Vorabend der entsprechenden Bundestagssitzung durchzuführen.

Am 04-11-2001

Juristen appellieren an UN-Sicherheitsrat

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) schreibt in einem Offenen Brief an die Regierungen und den UN-Sicherheitsrat: „Ein Krieg gegen den Irak zum Sturz der Regierung oder zur Durchsetzung von Waffeninspektionen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Er steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen. Dies gilt auch für die bisherigen Bombenangriffe in den sogenannten Flugverbotszonen durch die USA und Großbritannien, welche als unerklärter Krieg anzusehen sind.“ Die USA beriefen sich zu Unrecht auf Art. 51 der UN-Charta, indem sie von präventiver Selbstverteidigung reden. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung sei im Völkerrecht nicht anerkannt. Bereits 1981 habe der UN Sicherheitsrat seinerzeit einstimmig die Zerstörung von irakischen Atomreaktoren durch Israel bei Tuweitha (Tamuz I) als völkerrechtswidrig verurteilt und den Verweis auf angebliche präventive Selbstverteidigung als unzulässige Berufung auf das Völkerrecht zurückgewiesen. Fünf Jahre später sei die Bombardierung von Tripolis durch die USA als Reaktion auf den Anschlag auf die Westberliner Diskothek La Belle von der UNO als völkerrechtswidrig verurteilt worden. Die USA hätten sie damals erstmalig als „präventive Verteidigung gegen den Terrorismus“ zu rechtfertigen versucht. Solche angeblich präventiven Kriege seien faktisch Angriffskriege.

Die Juristenerläutern weiterhin, dass vom absoluten Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 sind in der UN-Charta lediglich zwei Ausnahmen vorgesehen sind: Das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta und das in den Art. 39 bis 42 allein dem UN-Sicherheitsrat zugebilligte Recht, bei einer Bedrohung des Friedens oder bei Angriffshandlungen Beschlüsse über ein militärisches Vorgehen gegen andere Staaten zu fassen. Gegenwärtig gebe es keinen Staat, der gegenüber dem Irak ein Recht auf Selbstverteidigung geltend machen könnte. Der Irak greife gegenwärtig kein Land an, drohe auch nicht mit einem Angriff, und treffe auch keinerlei Kriegsvorbereitungshandlungen, schreibt der VDJ.

Bisher lägen keine Beweise dafür vor, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst würde dies bestritten. Die Juristenvereinigung meint weiterhin, dass auch ein Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak einen Krieg völkerrechtlich nicht rechtfertigen würde. Es existierten eine Vielzahl von Staaten, die über Massenvernichtungswaffen atomarer, biologischer oder chemischer Art verfügen. Nicht zuletzt die USA unterstützen durch ihre Weigerung der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Biowaffenkonvention die Verbreitung solcher Waffen. Das Ziel der USA, den Sturz von Saddam Hussein militärisch zu erzwingen, sei in keiner Weise durch das Völkerrecht gedeckt.

Aus diesen Gründen fordert die Juristenvereinigung die Regierungen auf:

  1. unter allen Umständen jede Beteiligung der jeweiligen nationalen oder NATO Streitkräfte zu unterlassen
  2. gegen einen einseitig durch die US Regierung geführten Krieg gegen den Irak einzutreten
  3. alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die USA von der Führung eines Angriffskrieges abzuhalten.
  4. den USA jegliche wirtschaftliche und logistische Hilfe für ein solches illegales Vorhaben zu verweigern
  5. die Rückführung ihrer eigenen Waffensysteme und Soldaten aus dem Krisengebiet zu veranlassen
  6. unter allen Umständen für die Einhaltung der Mechanismen des UN-Sicherheitsrates und für dessen unmissverständliche Beschlussfassung einzutreten
  7. im Falle eines Krieges DeserteurInnen der kriegsbeteiligten Staaten Asyl zu gewähren.

Am 04-10-2002

Orte und Termine

Am Wochenende demostriert die Friedensbewegung wieder weltweit gegen den geplanten Irak-Krieg. ngo-online dokumentiert die Termin-Liste: Ansbach: 11 Uhr Martin-Luther-Platz, Demo und Kundgebung

Arnsberg: (bereits am 14. März) 12 Uhr Rathausplatz, Schülerdemo

Augsburg: 12 Uhr Rathausplatz, Kundgebung und Demo

Bad Segeberg: 10-12 Uhr Wochenmarkt, Infostand

Berlin: 19 Uhr, Lichterkette durch die Stadt

Braunschweig: 12 Uhr Kohlmarkt, Demo

Bremerhaven: 11 Uhr vor Karstadt, Mahnwache

Diepholz: 8 Uhr Rathausplatz, Fahrradkorso quer durch den Landkreis

Düsseldorf: 11 Uhr Antikriegskundgebung; 12.30 Demo "Uns reicht`s"

Eckernförde: 15 Uhr Rathausmarkt, Kundgebung

Eichstädt: Demo

Erfurt: Ab 15 Uhr Auf dem Anger, Friedenskonzert

Esslingen: 11 Uhr Demo und Friedenskette

Frankfurt/M: 12 Uhr Auftakt (S-Bahnhof Zeppelinheim), Airbase, Demo und Blockade

Freiburg: 11-14 Uhr Bertoldsbrunnen, Mahnwache

Fürth: 11 Uhr Fürther Hauptbahnhof, Demo

Füssen: Mahnwache und Demo

Goslar: 12.05 Uhr Marktplatz, Kundgebung (Redner: Oberbürgermeister)

Göttingen: 11 Uhr Kornmarkt/Altes Rathaus, Mahnwache und Kundgebung

Hattersheim/Main: (bereits am 14. März), 17 Uhr Am Posthof/Treppe, Aktionen

Heilbronn: 11.30 Kilianskirche, Friedensgebet; 12 Uhr Kiliansplatz, Kundgebung

Ingolstadt: Teilnahme an Demo in Eichstädt

Karlsruhe: 11 Uhr Stephanplatz, 5 vor 12 Marktplatz

Kassel: 11 Uhr, Rathaus, Kundgebung, Demo und Friedenszeichen (Königsplatz)

Kirchheim/Teck: 11 Uhr Demo und Friedenskette

Ludwigshafen: 13:00 Uhr Rathausplatz, Demo

Mannheim: Beteiligung an Demo in Ludwigshafen

Miltenberg: 11.30 Uhr Engelplatz, Demo

München: 12.30 Uhr Odeonsplatz, Demo und Kundgebung (Abschluss am Marienplatz)

Münster: (bereits am 14. März) 17 Uhr Prinzipalmarkt, Kundgebung und Demo

Münster: 13 Uhr Bremer Platz, Demo zum deutsch-niederländischen. Korps

Nagold: 10-12 Uhr Aktion, Marktstraße

Nottuln: 11-12 Uhr Auf dem Hanhoff, Mahnwache

Nürnberg: 13 Uhr, Friedensring um die Altstadt, Demo und Kundgebung

Oberhausen: 5 vor 12 auf dem Friedensplatz, Demo

Potsdam: 18 Uhr Platz der Einheit, Lichterkette, Demo und Kundgebung

Recklinghausen: Fußgängerzone, Transparentaktion

Solingen: 11.30 Parkplatz vor dem Rathaus, Demo und Kundgebung

Stadthagen: (bereits am 14. März) 16 Uhr Festplatz, Demo und Kundgebung

Stuttgart: Aktion der ver.di-Jugend

Traunreut: Bereits am 14. März, 19.30 Uhr Rathausplatz, Mahnwache

Wennigsen: 10 Uhr an der KGS, Demo

Wetzlar: 10 Uhr Domplatz, "Errichtung eines Friedensdorfes"

Wiesbaden: Teilnahme an Blockade Airbase FFM

Wolfsburg: Innenstadt, Friedenskundgebung

Nicht enthalten sind Aktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Nicht aufgeführt sind ferner auch die Hunderten von kirchlichen Veranstaltungen (Friedensgebete, Friedensprozessionen usw.), die mittlerweile im ganzen Land angeboten werden, in der Regel als ökumenische Veranstaltungen.

Am 14-03-2003

Tschetschenien

Fast völlig von der Welt vergessen, geht der Krieg in Tschetschenien mit unverminderter Härte weiter. Zehntausende Menschen mussten fliehen und leben unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern. An insgesamt 2.000 kinderreiche Flüchtlingsfamilien in und um Grosny und im nordtschetschenischen Ort Sernovodsk verteilt der ASB heute Hilfsgüter im Wert von 120.000 Euro. Die Familien erhalten Wolldecken und so genannte Hygienepakete mit Seife, Shampoo, Zahn- und Babycreme, Zahnbürsten und Waschpulver. Rund 60.000 Menschen in Tschetschenien leben in Flüchtlingslagern. Dort fehlt es an allem, angefangen vom Trinkwasser bis hin zu Hygieneartikeln und Kindernahrung. Zudem sind viele Menschen durch Bombardements, Flucht und den Verlust von Angehörigen traumatisiert.

Die ASB-Auslandshilfe engagiert sich seit 1999 für die Menschen, die in die Nachbarrepublik Inguschetien geflohen sind (dort befinden sich zurzeit ca. 110.000 tschetschenische Flüchtlinge) oder innerhalb Tschetscheniens in Flüchtlingslagern leben. Mit der Lieferung von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Medikamenten setzt sich der ASB vor allem für Kinder und Familien ein. Damit er seine Hilfe für die tschetschenischen Flüchtlinge fortsetzen kann, bittet der ASB um Spenden auf sein Konto 1888, Sozialbank Köln, BLZ 37020500, Stichwort: Tschetschenien.

Am 12-11-2003

Unfreiwillig freiwillig

Was ist die Motivation von Jugendlichen, sich in Kriegs- und Krisengebieten freiwillig den bewaffneten Gruppen anzuschließen? Diese Frage untersucht die Studie "Jugendliche - Warum sie Soldat werden", die das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes und die Quäker-Hilfe Stiftung vorgestellt haben. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auch die Freiwilligkeit von Jugendlichen, die weder verschleppt noch zwangsrekrutiert werden, oftmals nur eine vermeintliche ist. Die meisten Jugendlichen, die diesen Schritt gehen, befinden sich in einer Situation, die ihnen kaum eine andere Möglichkeit lässt. "Ein Kind, dessen Familie ermordet wurde und das keine Chance auf Arbeit oder Schule hat, wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit freiwillig einer bewaffneten Gruppe anschließen", so terre des hommes-Experte Andreas Rister. "Problematisch kann dadurch auch eine Demobilisierung werden. Wer zwangsrekrutiert wurde, wird diese als Befreiung empfinden", ergänzte Dr. Martin Kunz, Vorstandsmitglied der Quäker-Hilfe Stiftung. "Doch bei jemandem, der sich freiwillig gemeldet hat, weil er beispielsweise keine Arbeit gefunden hat, ist die Gefahr groß, dass er wieder zur Waffe greift." Andreas Rister schloss sich dem an: "Deswegen muss bei einer Demobilisierung auch stets darauf geachtet werden, die Faktoren, die diese Freiwilligkeit begünstigen, zu beeinflussen, also beispielsweise den Jugendlichen eine Ausbildung oder den Schulbesuch zu ermöglichen."

terre des hommes fördert seit vielen Jahren Hilfsprojekte für ehemalige Kindersoldaten und setzt sich dafür ein, die Altersgrenze für Rekrutierung weltweit auf 18 Jahre anzuheben. Für die Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO wurden auf mehreren Kontinenten Interviews mit Jugendlichen geführt, die sich selbst als Freiwillige bezeichneten. Die Studie wurde nun unter dem Titel "Jugendliche - Warum sie Soldat werden" von terre des hommes auf Deutsch herausgegeben.

Am 15-06-2004

Europäische Initiative

Der Bund für Soziale Verteidigung begrüßt die Europäische Initiative aus der Zivilgesellschaft "Dublin Action Agenda" zur Vorbeugung gewaltsam ausgetragener Konflikte. Der Bund für Soziale Verteidigung hat diese Ergebnisse der Dubliner Konferenz übersetzt und vielen deutschen Friedensorganisationen und der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt. U.a. aus dem Auswärtigen Amt kam als Rückmeldung: "Die Bundesregierung teilt ohne Abstriche Ihre Auffassung, dass die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Vorbeugung bewaffneter Konflikte spielen muss." Mit großer Unterstützung der Irischen Ratspräsidentenschaft fand vom 31.3 bis 2.4.2004 eine Konferenz über "Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Prävention von bewaffneten Konflikten" in Dublin statt. Die "Dublin Action Agenda" wurde von dieser Konferenz erarbeitet und verabschiedet. In der Einführung wurde fomuliert:

"Die Dublin Action Agenda gibt die Ergebnisse eines auf Konsens zielenden Prozesses wieder, der zwischen mehr als 200 Teilnehmern - Civil Society Organisations (CSOs), Regierungen und multilateralen Organisationen - stattfand. In der Agenda werden die gemeinsamen Grundlagen von europäischen CSOs, die sich der Konfliktprävention verschrieben haben, formuliert und Schlüssel-Empfehlungen für die Stärkung strategischer Partnerschaften zur Prävention von gewaltsam ausgetragenen Konflikten und zum Aufbau einer Kultur des Friedens gegeben. Sie benennt gemeinsame Ziele und Strategien, um die Nationalregierungen, die multilateralen europäischen Organisationen (besonders die EU) und die UN sowie die CSOs selbst dazu zu veranlassen, sich stärker auf Konfliktvorbeugung und Friedenssicherungs-Politik auszurichten."

Der Bund für Soziale Verteidigung ruft alle Beteiligten dazu auf, bei der Beratung des Europäischen Rates am 17.bis 18.6. der Formulierung des Deutschen Auswärtigen Amtes zu folgen: "Wir begrüßen ausdrücklich die Dublin Action Agenda. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Empfehlungen in die Beratung des Europäischen Rates am 17./18. Juni 2004 über die Implementierung des Europäischen Programmes zur Verhinderung gewaltsamer Konflikte eingehen."

Am 17-06-2004

1. September - Antikriegstag

Wie in jedem Jahr finden am und um den 1. September herum zahlreiche Gedenk- und Mahnveranstaltungen sowie Aktionen der Friedensbewegung statt. Anlass ist das Erinnern an die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch den deutschen Faschismus. Im Lauf des Krieges wurden über 50 Millionen Menschen getötet, darunter sechs Millionen Juden, die von der Vernichtungsmaschinerie der SS systematisch ausgerottet wurden. Nach Einschätzung des Bundesausschusses Friedensratschlag finden anlässlich des Antikriegstags bundesweit mehr als 170 Veranstaltungen statt. In der Themenvielfalt der Veranstaltungen lassen sich zwei inhaltliche Schwerpunkte ausmachen: der Irakkrieg und die Situation im Nahen Osten sowie die Militarisierung der Europäischen Union. 65 Jahre nach dem 1. September 1939 nehmen Kriege und Gewalt in der Welt wieder zu. Die Hamburger Forschungsstelle "Kriegsursachenforschung" (AKUF) zählte im vergangenen Jahr 40 Kriege und bewaffnete Konflikte. In Afrika und Asien finden Bürgerkriege statt, die an Grausamkeiten kaum noch zu überbieten sind. Hauptleidtragende ist die Zivilbevölkerung. Der Krieg im Irak hat auch 17 Monate nach seinem Beginn nicht aufgehört. Und anstatt die Kriegs- und Gewaltursachen zu beheben, halten sich viele Regierungen etwas darauf zugute, ihre Militär- und Rüstungsanstrengungen zu erhöhen.

In Ahlen, Bonn, Braunschweig, Lüdenscheid, Bochum, Strausberg und Hamburg finden bereits am Wochenende 28./29.08.04 die ersten Veranstaltungen statt. Die große Masse folgt dann am Mittwoch, den 1. September und an den darauf folgenden Tagen. Die Veranstaltungsformen umfassen Vorträge, Konzerte, Lesungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen, Info-Stände, Unterschriftensammlungen usw.

Den frühesten Zeitpunkt für das Gedenken haben sich das Kasseler Friedensforum und der dortige DGB einfallen lassen. Am frühen Morgen des 1. September um 5.45 gibt es eine Kundgebung im Mahnmal für die Opfer des Faschismus. Den "Abschluss" der Antikriegsaktionen bildet am 5. September eine "Umrundung" des Bundeswehr-Fliegerhorstes Büchel (zugleich Atomwaffenstandort).

In zahlreichen Städten und Gemeinden führen die Friedensgruppen eine Abstimmungsaktion über die EU-Verfassung durch. Dabei sollen Passanten über ihre Meinung zu den Militarisierungsabsichten (z.B. Aufrüstungsverpflichtung, weltweite Militäreinsätze) und zur neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU befragt werden. Außerdem soll herausgefunden werden, wie groß der Wunsch in der Bevölkerung ist, über die EU-Verfassung in einem Referendum abstimmen zu können. Die Befragungsergebnisse werden nach Ablauf der Aktionen bundesweit ausgewertet und veröffentlicht.

Zu den neuesten Entwicklungen in Nadschaf und im übrigen Irak erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, die Ereignisse zeigten die vollkommene Delegitimierung und Isolierung der Besatzungsmächte unter Führung der USA. Die wirkliche Autorität im Land liegt weder bei den Besatzungstruppen noch bei der von US-Regierung und UNO zusammengeflickten irakischen Interimsregierung. Das Friedens- und Entmilitarisierungsabkommen zwischen den beiden schiitischen Geistlichen, dem Großajatollah Ali el Sistani und dem Prediger Muktada al Sadr, zeige, wie es im Irak insgesamt gehen könnte: "Die Moscheen den Gläubigen - Irak den Irakern - die Besatzung nach Hause!"

Das seit Monaten herrschende Chaos und Blutvergießen könne nur durch eine völlig neue Politik gegenüber dem Irak beendet werden. Dazu gehöre neben dem raschen Abzug aller Besatzungstruppen die vollständige Rückgabe der Souveränität an den Irak, die baldige Durchführung freier, allgemeiner und gleicher Wahlen (unter Aufsicht der UN), der Beginn von Reparationszahlungen der Kriegsallianz (in erster Linie der USA und Großbritanniens) an den Irak.

Am 27-08-2004

Münchner Sicherheitskonferenz

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Ende der Woche geplante Münchner "Sicherheitskonferenz". Die Oberbefehlshaber von Armeen gäben sich bei der Konferenz "ein Stelldichein", während sie völkerrechtswidrig den Irak besetzt hielten und dort immer noch Krieg führten. "Dieselben Herren schicken sich an, nach der erfolgten 'diplomatischen' Offensive nun auch die Geschütze für einen weiteren Krieg, diesmal gegen Iran, in Stellung zu bringen", kritisiert der Bundesausschuss. Die Veranstalter verstünden unter "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" vor allem den europäisch-amerikanischen Schulterschluss in der Iranfrage und beim militärisch geführten "Kampf gegen den Terror". Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde für "die Übernahme US-amerikanischer Positionen einer militärisch gestützten globalen Interventionspolitik". Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert auch das Motto der Konferenz "Frieden durch Dialog". In Wahrheit gehe es in München weder um "Frieden" noch um "Dialog". Frieden vertrage sich nicht mit Kriegsstrategien, Dialog setze die Anwesenheit alternativer Positionen voraus. An Dialog mangele es auch insofern, als die Friedensbewegung keinen Zugang zu den Diskussionen auf der Konferenz habe. Sie werde sich daher außerhalb der Tagungsstätte mit Demonstrationen und zahlreichen Alternativkonferenzen zu Wort melden.

Die auf der Sicherheitskonferenz geplante Verleihung einer "Friedensplakette" an den republikanischen US-Senator John McCain wegen eines Gesetzes zum Verbot von Folter bezeichnete Strutynski als "Ablenkungsmanöver und Beruhigungspille für die Öffentlichkeit". Man könne davon ausgehen, dass die Konferenzteilnehmer "sehr schnell von der Preisverleihung zu ihrer eigentlichen Agenda übergehen - und die handelt vom Krieg".

Die Anwesenheit von Regierungschefs, Außenministern und Verteidigungsministern fast aller NATO-Staaten sowie von geladenen Generälen und Rüstungsindustriellen verspricht nach Einschätzung des Bundesausschusses Friedensratschlag "wieder jenes explosive Gemisch", das die jährlichen Konferenzen dieser Art immer schon auszeichne.

Dass auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein Kommen angekündigt habe, stößt auf zusätzlichen Protest der Friedensbewegung. Strutynski hält es für einen Skandal, dass der deutsche Generalbundesanwalt keinerlei Anstalten treffe, "gegen Herrn Rumsfeld wegen dessen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - im Zusammenhang mit Foltervorwürfen und offenkundigen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht - Anklage zu erheben".

Am 31-01-2006

Am 29. Nov. 2001 unter:

welt-online

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