Union fordert Entgegenkommen der Regierung

Zuwanderungsstreit

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, ein Knackpunkt sei das Nachzugsalter für Kinder, deren Eltern nach Deutschland kommen. Hier gebe es eine klare Linie der Union, wonach diese Kinder spätestens bis zum 10. Lebensjahr nachfolgen müssen. Merz wies Kritik zurück, wonach ein so begrenztes Nachzugsalter die betreffenden Familien, die nach Deutschland einwandern, zerreißen würde. Der CDU-Politiker sagte, wenn Familien nicht "im Verbund" kämen, sondern die Eltern getrennt von den Kindern, finde das Auseinanderreißen der Familie bereits im Heimatland der Familie statt. Die Kinder müssten so früh wie möglich nachkommen, weil sonst eine Integration nicht mehr möglich sei. Er selbst sehe das 10. Lebensjahr als "absolute Obergrenze" an, besser wäre ein Nachzugsalter bei Kindern von weniger als 10 Jahren, sagte er.

Merz schloss nicht aus, dass die Zuwanderung zum Wahlkampfthema im nächsten Jahr werden könnte. Es hänge von der Bundesregierung ab, ob es noch zu einer Einigung komme. Das Nachzugsalter für Kinder sei dabei ein Thema, die "Zuwanderung in Sozialsysteme" ein anderes. Die Union habe insgesamt 79 Änderungsanträge am Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausformuliert. Wenn die Regierung "dem Kern" der Anträge folge, werde es eine Einigung geben. Falls jedoch die Koalition ihre Vorstellungen einer "signifikanten Ausweitung der Zuwanderung" durchsetzen wolle, werde das Thema auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Es reiche nicht aus, das Wort "Begrenzung" in den Gesetzestitel zu schreiben, wenn im Gesetz das Gegenteil stehe.