Globalisierungskritiker veröffentlichen geheime EU-Liberalisierungswünsche

Attac kritisiert GATS-Verhandlungen

Attac International hat auf seiner Website die geheimen Listen der Liberalisierungswünsche der EU an 28 der wichtigsten WTO-Mitgliedsländer - darunter die USA, die Schweiz, Indien und Brasilien - veröffentlicht. Die Listen, die alle mit der Aufforderung "Member States are requested to ensure that this text is not made publicly available and is only circulated to the officials concerned" beginnen, sind am Dienstag der Organisation "GATS Watch" zugespielt worden. Am letzten Freitag hatte auch Attac den Start einer europaweiten Kampagne gegen das GATS-Abkommen bekannt gegeben. "Wir haben uns das Ziel gesteckt, das GATS ebenso zu Fall zu bringen, wie 1997 das multilaterale Abkommen über Investitionen. Die Veröffentlichung der geheimen Forderungslisten ist ein erster Schritt dahin", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.

Der Inhalt der Listen belegt die Befürchtung von Attac, dass die Begehrlichkeiten der Deregulierer auch vor elementaren Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge - wie Wasser, Bildung und Gesundheit - nicht haltmachen. So will die EU von den WTO-Mitgliedsstaaten die Öffnung des Wassersektors, des Energiesektors und weiterer Bereiche - darunter Transport und Tourismus - erreichen. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass insbesondere die USA auf einen erleichterten Zugang multinationaler Gesundheits- und Bildungskonzerne zum europäischen Bildungs- und Gesundheitsmarkt drängen werden. Die bisherigen Erfahrungen mit den durch Liberalisierungen ausgelösten Privatisierungen zeigen jedoch, dass diese zu massiven Qualitätseinbußen und Preissteigerungen für die Verbraucher führen.

Attac kritisiert, dass trotz fehlender Abschätzung der Auswirkungen von Liberalisierung auf die genannten Bereiche die derzeit laufende Liberalisierungsrunde begonnen wurde. Attac fordert deshalb vor der Übernahme weiterer Liberalisierungspflichten einen Verhandlungsstopp, bis die möglichen Folgen ausreichend überprüft und abgewogen sind.

"Weitreichenden Entscheidungen sollen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit im Interesse der multinationalen Dienstleistungsanbieter gefällt werden. Nicht einmal die nationalen Parlamente sind ausreichend informiert. Das ist mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar", so Kolb weiter. Deshalb wird Attac in den kommenden Monaten das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit tragen. Den vorläufigen Höhepunkt der Aktionen wird eine Großdemonstration gegen das GATS-Abkommen anlässlich des kommenden EU-Gipfels in Sevilla bilden.