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Terroranschläge

Flugverkehr - EU will Staatshaftung für Fluglinien auslaufen lassen

Die Europäische Kommission will die staatlichen Haftungsgarantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Ein am Dienstag, in Brüssel vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern müssen. Alle Fluglinien, die EU-Flughäfen nutzen oder den Luftraum der Gemeinschaft überfliegen, sollen nach dem Willen von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewisse Mindestanforderungen für den Versicherungsschutz erfüllen. Der Kommissionsvorschlag folgt weitgehend dem von der Europäischen Luftfahrtorganisation AEA (Association of European Airlines) vorgeschlagenen Modell.

Die Mindesthaftungssumme pro Passagier inklusive Gepäck soll künftig rund 186.800 Euro betragen. Bislang lag dieser Wert nach dem Abkommen von Montreal bei 74.700 Euro. Auch für indirekte Schäden als Kriegs- oder Terrorfolge sollen die Airlines einen Mindestschutz vorweisen. Die EU-Regelung sieht eine Versicherungssumme für Schäden aus Krieg und Terror von rund 60 Mio. Euro für kleine Flugzeuge mit einem Startgewicht von maximal 25.000 Kilogramm vor. Große Flugzeuge (Abhebegewicht über 200.000 Kilogramm) müssen demnach mit mindestens 448,4 Mio. Euro versichert sein.

Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig zur Kontrolle aufgefordert, ob diese Mindestanforderungen in der Luftfahrt-Versicherung eingehalten werden. Neben diesen Verordnungen regt de Palacio auch einen internationalen Entschädigungsfonds für Extremschäden an, die das versicherbare Risiko in der Luftfahrt übersteigen. Der weltweite Fonds soll im Rahmen der International Civil Aviation Organisation (ICAO) eingerichtet werden, kann aber nach Auffassung der Kommission vorläufig auch alleine auf EU-Ebene gegründet werden. Über die Kommissionsvorschläge und eine dauerhafte Lösung bei den Luftfahrt-Versicherungen wollen die EU-Verkehrsminister am 3. Oktober in Luxemburg diskutieren.

Am 25-09-2002

Abzug von US-Marine unwahrscheinlich

Seit die USA ihre Kriegsrhetorik gegen den Irak intensiviert haben, proben US-Marines auf der puertoricanischen Insel Vieques den Ernstfall. Zum letzten Mal, hoffen die Anwohner der seit 1942 als Übungsplatz genutzten Insel. Doch der Anti-Terror-Krieg von Präsident George W. Bush macht ein Ende der US-Militärpräsenz unwahrscheinlich. Die Bewohner von Vieques warten derzeit auf das Ergebnis medizinischer Untersuchungen, die das gesamte Ausmaß der Verseuchung durch die US-amerikanische Militärpräsenz offenbaren. Schon jetzt gibt es Anzeichen, dass die Krebsrate auf Vieques 27 Mal höher ist als auf der elf Kilometer östlich gelegenen Hauptinsel Puerto Rico.

Bush hatte Mitte letzten Jahres versprochen, die US-Streitkräfte spätestens im Mai 2003 von Camp García, dem US-Stützpunkt auf Vieques, abzuziehen. Doch inzwischen kann davon keine Rede mehr sein. "Vieques ist für uns ein wichtiger Standort, und wir haben vor, dort weiter zu operieren", ließ Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 16. September verlauten. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind diese Pläne inakzeptabel, zu lange schon leiden die Menschen an den Folgen der US-Militärpräsenz. Seit ihrer Ankunft 1942 hat sich die US-Armee drei Viertel des 134 Quadratkilometer großen Vieques einverleibt. Auf dem Gebiet finden 200 Tage im Jahr Militärübungen statt, die die lokale Bevölkerung an den Rand des Erträglichen bringen – sowohl in gesundheitlicher als auch in ökologischer Hinsicht.

"Ich habe fünf Enkel. Ihr Blut und das ihrer Eltern ist mit Schwermetallen belastet", sagt Myrna Pagan vom Komitee zur Erholung und Entwicklung Vieques'. Für sie steht fest, dass sowohl die hohen Blutwerte als auch ihre eigene Krebserkrankung von den militärischen Übungen herrühren. Selbst wenn die US-Marines ihre Übungen unverzüglich abbrächen und der Insel den Rücken kehrten, wäre damit die Gefahr nicht gebannt. Experten zufolge müssten Jahre vergehen, bevor Blei und Quecksilber abgebaut seien.

"Auf den wenigen Grundstücken, die das US-Militär den Bewohnern von Vieques zurückgegeben hat, müssen Brunnen aus gesundheitlichen Gründe mindestens 2.500 Meter tief sein", berichtet der Rechtsberater des Gemeindebezirks, Arnoldo Báez Genoval. "Und das sind die Auflagen, die uns die Marine in ihrem Übergabeprotokoll gemacht hat." Die Gouverneurin von Puerto Rico, Sila Calderón, hat in einem Schreiben den US-Präsidenten um eine Einhaltung seines Versprechens gebeten, die US-Streitkräfte bis kommenden Mai aus Vieques abzuziehen.

Selbst in einem solchen unwahrscheinlichen Fall würde das Militärgelände nicht den Bewohnern der Insel zufallen. Es bleibt Besitz des Innenministeriums, bestätigt der Rechtsexperte Báez Genoval. "Deshalb werden wir uns gezwungen sehen, weiter zu kämpfen." Bevor Vieques in einen Kriegsübungsplatz umgewandelt wurde, hatte die Insel von der Landwirtschaft gelebt. Damals gab es hier fünf Zuckermühlen, und die Menschen bauten Tabak, Kakao, Ananas und andere Früchte an. "Mit der Ankunft der Navy verschwanden die Felder", so der Rechtsexperte im Gespräch mit IPS. "Dass die Böden verseucht sind, zwingt uns zur Hydrokultur. so Báez Genoval weiter. "Wir ziehen unseren Salat und unser Gemüse in Nährlösungen."

68 Prozent der 9.400 Bewohner von Vieques sind für einen sofortigen Abzug der US-Streitkräfte. Zu diesem Ergebnis kam ein Referendum im letzten Jahr. Diejenigen, die für den Verbleib der US-Marine votierten, profitieren von deren Anwesenheit – in Form von Jobs oder geschäftlichen Verbindungen.

Am 27-09-2002

Terrorabwehr

Rund 13 Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Hamburger Terrorzelle dingfest gemacht worden. Auf Antrag von Generalbundesanwalt Kay Nehm wurde am Donnerstag in Hamburg der 29 Jahre alte Marokkaner Abdelghani Mzoudi unter dem dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Mzoudi soll die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch unterstützt haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Die Gruppe war nach Erkenntnissen der Fahnder an der Vorbereitung und Ausführung der Terroranschläge in den USA maßgeblich beteiligt. Mzoudi habe zu sämtlichen Mitgliedern der Hamburger Zelle "langjährige enge Beziehungen" unterhalten, hieß es. Er habe die Ziele der Vereinigung gekannt und diese "durch logistische Maßnahmen unterstützt". So habe Mzoudi dem mit internationalem Haftbefehl gesuchten Zakariya Essabar zur Finanzierung seiner in den USA geplanten Flugausbildung Geld zur Verfügung gestellt.

Maßgebliche Hilfe habe Mzoudi zudem bei der Verschleierung des Aufenthaltsortes des Todespiloten Marwan Alshehhi geleistet. Er habe ihm ein Zimmer in einem Studentenwohnheim in Deutschland verschafft, in dem sich Alshehhi "unbemerkt bis zu seinem Abflug Ende Mai 2000 in die USA aufhalten konnte", hieß es. Im Sommer 2000 habe sich Mzoudi mit Essabar und dem – inzwischen unter Anklage stehenden - Terroristenhelfer Mounir El Motassadeq in Ausbildungslagern in Afghanistan aufgehalten, hieß es weiter. Gegen den im November 2001 in Hamburg gefassten 28-jährigen Marokkaner Motassadeq hatte die Bundesanwaltschaft am 23. August Anklage wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3116 Fällen erhoben.

Das Ermittlungsverfahren gegen den jetzt festgenommenen Mzoudi hatte der Generalbundesanwalt bereits am 25. Oktober 2001 eingeleitet. Im Sommer 2002 habe es eine Zeugenaussage über den Aufenthalt des Mannes in Afghanistan gegeben. Mzoudi soll bereits am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) vorgeführt werden.

Die Anschläge vom 11. September 2001 werden der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida angelastet. Als Teil dieses Terrornetzwerkes wirkte den Angaben zufolge eine seit Sommer 1999 bestehende, selbstständige Zelle in Hamburg. Am Mittwoch waren aus den USA neue Warnungen vor möglichen Terroranschlägen bekannt geworden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag in Deutschland gebe es nicht.

Die "konspirativ arbeitende Zelle" in der Hansestadt bestand nach Angaben der Ermittler aus den drei Todespiloten vom 11.September Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah, aus dem im September in Pakistan verhafteten Ramzi Binalshibh und den per Haftbefehl gesuchten Said Bahaji und Zakariya Essabar. Der am Donnerstag in Hamburg festgenommene 29-jährige Marokkaner Abdelghani Mzoudi soll laut Bundesanwaltschaft enge Beziehungen zu allen Mitgliedern der Zelle gehabt haben.

Am 10-10-2002

Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen beginnt

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist am Dienstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Mounir El Motassadeq eröffnet worden. Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt den 28-jährigen Studenten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3116 Fällen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an. Der Marokkaner Motassadeq war im November 2001 in Hamburg festgenommen worden. Der Gerichtskomplex und umliegende Straßen sind aus Sicherheitsgründen von der Polizei abgesperrt. Im Gerichtssaal wurden extra Glaswände eingebaut.

Nach Verlesung der Anklageschrift durch den Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Walter Hemberger, schilderte El Motassadeq, wie ihm Atta bei der Suche nach einer Wohnung in Hamburg-Harburg geholfen hatte Näher kennen gelernt habe er ihn bei regelmäßigen Gebeten in der Harburger Moschee. Später habe er sich auch privat mit Atta und anderen Studenten getroffen. "Dabei haben wir über religiöse und politische Themen geredet", sagte der 28-jährige Marokkaner. Nie habe er gehört, dass Atta den anderen etwas befohlen habe. "Er überzeugte uns als Person, war sehr ruhig und betete regelmäßig, hat aber keine Macht über andere ausgeübt", sagte der Angeklagte.

Über den Palästinakonflikt habe er mit Atta "nur allgemein" geredet. "Über einen solchen Akt wie die Selbstmordattentate haben wir nie gesprochen", beteuerte El Motassadeq. Er fügte hinzu: "Ich lehne Gewalt ab, Gewalt kann ein Problem nie lösen. Dass Atta so etwas gemacht hat, habe ich nicht erwartet und kann es bis heute nicht glauben." Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Albrecht Mentz, ob er selbst in Afghanistan gewesen sei, antwortete El Motassadeq nur mit einem kurzen Ja. Über Osama Bin Laden habe er sich mit seinen moslemischen Freunden in Hamburg nicht unterhalten.

Das Oberlandesgericht hat insgesamt Verhandlungstermine bis Ende Januar festgesetzt.

Am 22-10-2002

Bundeskabinett beschließt Mandatsverlängerung

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an den internationalen Anti-Terror-Maßnahmen im Rahmen der US-geführten Operation "Enduring Freedom" beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Mandatsverlängerung um ein Jahr. Die Verlängerung soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 dem Anti-Terror-Einsatz zugestimmt und mit der Entsendung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten zu Missionen außerhalb Europas eine neue Etappe in der deutschen Außenpolitik eingeleitet.

Gemäß dem bisherigen Mandat auf der arabischen Halbinsel, können die Bundeswehreinheiten außerdem in Mittel- und Zentralasien sowie Nordostafrika eingesetzt werden. Als Einschränkung galt bislang lediglich, das die deutschen Kräfte sich "an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen" dürfen.

Die Kräfte setzen sich aus fünf Gruppen zusammen. Die Seestreitkräfte entsprechen mit 1800 Soldaten einer Marineeinsatzgruppe. Zusammen mit Schiffen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Spanien ist sie für so genannte Transportsicherungsaufgaben zuständig.

ABC-Abwehrkräfte haben einen Umfang von bis zu 800 Soldaten. Ausgerüstet sind sie mit dem ABC-Spürpanzer "Fuchs", wobei sechs solcher Panzer seit Februar in Kuwait nahe der irakischen Grenze stationiert sind.

Bei den Lufttransportkapazitäten geht es in erster Linie um das Transportflugzeug C-160 sowie um Luftumschlagpersonal. Beschlossen ist der Einsatz von bis zu 500 Soldaten. Sanitätseinheiten sind die Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung mit bis zu 250 Soldaten. Spezialkräfte sind die rund 100 Soldaten des Kommandos (KSK, die seit Dezember vergangenen Jahres in Afghanistan im Einsatz sind.

Am 06-11-2002

Extremismus

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat in Magdeburg zwei mutmaßliche Linksterroristen festnehmen lassen. Die beiden Deutschen seien dringend verdächtig, als Mitglieder der terroristischen Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" an zwei versuchten Brandstiftungen auf Polizeieinrichtungen in der Elbestadt beteiligt gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Die Männer wurden bereits am Mittwoch festgenommen. Dabei durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin.

Die terroristische Organisation definiere sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben als "Teil der neuen revolutionären Bewegung" mit dem Ziel, "militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern". Zusammen mit anderen gewaltbereiten Gruppierungen solle eine "militante Offensive" herbeigeführt werden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält die Vereinigung nach Angaben der Bundesanwaltschaft Brandanschläge auf polizeiliche Einrichtungen für erforderlich und legitim.

Die beiden Beschuldigten Marco H. und Daniel W. sollen spätestens seit Frühjahr 2002 Mitglieder der Gruppierung gewesen sein. In der Nacht zum 18. März habe die Vereinigung einen Brandanschlag auf das Landeskriminalamt in Magdeburg verübt, bei dem nur geringer Schaden entstand. Wenige Stunden später habe Daniel W. auf dem Parkplatz des Bundesgrenzschutzes in Magdeburg unter einem Dienstfahrzeug eine Spreng- und Brandvorrichtung abgelegt. Die Initialzündung schlug jedoch fehl.

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Computer, Disketten und schriftliche Unterlagen sichergestellt. In der Wohnung von Marco H. seien Gegenstände gefunden worden, mit denen unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen hergestellt werden könnten, hieß es. Die beiden Männer wurden bereits am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der eine Untersuchungshaft anordnete. Die Ermittlungen zu weiteren Mitgliedern der Vereinigung sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29-11-2002

Terrorismus

31 europäische Touristen sind in der südalgerischen Sahara verschwundenen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen stehe die algerische Regierung in "äußerst schwierigen und langwierigen Verhandlungen" mit den Entführern über die Freilassung der Geiseln. Algier und Berlin würden aber "aus Prinzip" kein Lösegeld zahlen oder "irgendwelche anderen Zugeständnisse machen", versicherten Sicherheitsexperten. Es sei auch nach wie vor nicht klar, ob die Entführer - wahrscheinlich terroristische Islamisten - tatsächlich Lösegeld oder möglicherweise die Freilassung von beispielsweise in Deutschland inhaftierten Gesinnungsgenossen verlangen.

Den Vermissten - 15 Deutsche, mehrere Österreicher und Schweizer, ein Niederländer und ein Schwede - gehe es nach Aussagen von Sicherheitsleuten "entsprechend den Verhältnissen gut". Ihr Aufenthaltsort soll den internationalen Fahndern mittlerweile bekannt sein, werde aber "strikt geheim gehalten, um das Leben der Entführten auf keinen Fall zu gefährden", war zu erfahren. Die Ermittlungen und auch Verhandlungen mit den Entführern sollen auf keinen Fall gestört werden, "um Kurzschlussreaktionen der Geiselnehmer auszuschließen".

Das Auswärtige Amt, in dem ein Krisenstab tagt, wollte sich "zu nichts äußern". In Algier verlautete, dass hinter der Entführung offensichtlich die Islamisten der "Salafistischen Gruppen für Predigt und Kampf" - abgekürzt GSPC - stehen. Es soll Hinweise geben, dass versprengte Zellen der afghanischen Al-Qaida in der Sahel-Zone operieren und Verbindung zur GSPC haben. Auch werden mögliche Zusammenhänge zu dem in der südlichen Sahara operierenden Schmuggleranführer Mukhtar Bel Mukhtar vermutet.

Der letzte sichere Standort der ersten insgesamt sechs in der Sahara verschwundenen Gruppen war am 23. Februar registriert worden. Die Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden wurde in Berlin als "gut" bezeichnet, obwohl die Algerier auf ihren "Hoheitsrechten" beharren würden. Sie akzeptierten die Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) und der GSG 9 bei der Suche nach den Entführten und bei den Verhandlungen mit den Geiselnehmern ausschließlich als "Berater", wurde geschildert. Ebenso verhalte es sich mit den aus Österreich und der Schweiz angereisten Terroristenfahndern.

Im Falle der Freilassung der entführten Touristen könnte für deren Rücktransport die deutsche Luftwaffe einspringen. Ihr modernstes Lazarett-Flugzeug steht bereits aus anderen Gründen - zum Beispiel für Verwundetentransporte aus dem Irak oder Afghanistan - in einer 24-Stunden-Bereitschaft auf dem Militärflugplatz in Köln-Wahn bereit. Einen "aktuellen Einsatzbefehl" für den Flug nach Algier gebe es allerdings bisher nicht, war von der Luftwaffe zu hören. Erst müsse das Auswärtige Amt den Flug anfordern und das Verteidigungsministerium müsste ihn anordnen.

Am 29-04-2003

Ausgaben im Missverhältnis

Vertreter des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO) haben bei einem Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Staatssekretär Dr. Alfred Tacke, dem G8-Beauftragten des Bundeskanzlers, im Berliner Willy-Brandt-Haus am heutigen Montag darauf gedrungen, dass die militärische Bekämpfung des Terrorismus nicht auf Kosten der weltweiten Armutsbekämpfung gehen dürfe. Die Fortschritte in der internationalen Handelspolitik und die finanziellen Mittel für Entwicklungspolitik seien weiterhin völlig unzureichend und auch die Reform der Internationalen Finanzinstitutionen werde vernachlässigt. "Die weltweiten Rüstungsausgaben stehen bereits jetzt schon in einem grotesken Missverhältnis zu den Ausgaben für Entwicklungspolitik", sagte der VENRO- Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle.

Wenn man aber dem internationalen Terrorismus langfristig den Boden entziehen wolle, griffen militärische Maßnahmen zu kurz. Es komme vielmehr darauf an, dass der Kampf gegen die Armut gewonnen werde und die Industriestaaten dabei eine Vorreiterrolle einnähmen, so Hermle weiter. In diesem Sinne würden die VENRO-Vertreter von dem G8- Treffen in Evian Anfang Juni und der WTO-Konferenz in Cancún im September klare Signale erwarten. Außerdem müsse die Bundesregierung trotz der schwierigen Haushaltslage an ihrer Zusage festhalten, die Mittel für Entwicklungspolitik bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben.

Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe und VENRO- Vorstandsmitglied, wies darauf hin, dass die Liberalisierung des Welthandels sich vor allem für die Staaten auszahle, die ohnehin gute Startbedingungen haben. Für die armen Länder - wie die meisten Staaten Afrikas - sollten daher unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) ausgleichende Mechanismen vereinbart werden. "Das nächste Treffen der WTO in Cancún muss eine deutliche entwicklungspolitische Handschrift tragen, sonst wird wieder eine wichtige Chance verpasst, die Globalisierung gerechter zu gestalten", verlangte Preuß.

Mit Blick auf den G8-Aktionsplan zu NEPAD (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) forderte Wilfried Steen, Vorstandsmitglied des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) und Stellvertretender VENRO-Vorsitzender, die Bundesregierung auf, die afrikanischen Anstrengungen zur regionalen ökonomischen Integration und zum innerafrikanischen Handel zu verstärken. "Die NEPAD-Initiative muss vor allem dazu führen, dass die Menschenrechte auf dem Kontinent gewahrt und demokratische Regeln respektiert werden.“ Die G8-Staaten sollten deshalb darauf dringen, dass die Regierungen in Afrika Maßnahmen zur Vorbeugung gewalttätiger Konflikte entwickelten, so Steen.

Am 26-05-2003

Ungenügend gesichert

Zwei Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat Greenpeace am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Anwohnern Klage gegen Schleswig- Holstein und Hessen eingereicht, um die Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis durchzusetzen. Die beiden über 25 Jahre alten Reaktoren seien baulich gegen einen geplanten Absturz eines Verkehrsflugzeuges völlig ungeschützt, warnt die Organisation. Greenpeace hatte bereits im Dezember 2001 den Widerruf aller Betriebsgenehmigungen für deutsche AKWs beantragt. Die zuständigen Behörden hätten aber bis heute nicht reagiert. Mit der Untätigkeitsklage sollten nun die Ministerien in Schleswig-Holstein (Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) und Hessen (Umwelt, Landwirtschaft und Forsten) gezwungen werden, zwei der riskantesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, so die Umweltschützer. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, wegen der anhaltendenden Terrorgefahr unverzüglich aus der Atomenergie auszusteigen. Der Staat stelle die finanziellen Interessen der Stromkonzerne über den Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen.

"Seit zwei Jahren ignorieren die verantwortlichen Behörden, dass die Bedrohung für Atomkraftwerke drastisch gestiegen ist", sagt Stefan Schurig, Leiter des Energiebereiches bei Greenpeace. Keines der 19 deutschen Atomkraftwerke sei gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeuges gesichert. Die Meiler Brunsbüttel und Biblis A seien besonders gefährdet: Ihre Außenhülle sei nur gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeuges ausgelegt.

Das Thema gehöre auch auf die Tagesordnung des Energiegipfels in der kommenden Woche, zu dem die Bundesregierung die Vorstandschefs der großen Stromkonzerne eingeladen habe. Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin seien zudem verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Gefährdung der Atomkraftwerke durch Terrorangriffe aufzuklären.

Grundlage der Greenpeace-Klage ist das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes von 1978. Es lege fest, dass die Betreiber von Atomkraftwerken und der Staat verpflichtet sind, Schutzmaßnahmen gegen Risiken zu treffen. Tolerieren müssten die Bürger nur das so genannte Restrisiko: Ereignisse, die nach dem "Maßstab praktischer Vernunft" als sehr unwahrscheinlich gelten. Dazu zähle bislang auch der zufällige Absturz einer Verkehrsmaschine auf einen Reaktor.

Jetzt bestehe das Risiko aber nicht mehr nur in einem zufälligen Absturz - sondern in einem gezielten Anschlag. "Es wird wohl nach dem 11. September keiner mehr bestreiten können, dass ein Anschlag auf Atomkraftwerke mit einem Verkehrsflugzeug im Bereich des Möglichen liegt", sagt Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt von Greenpeace. "Wenn die Behörden das nicht wahrhaben wollen, müssen die Gerichte klarstellen, dass dieses Risiko nicht hinzunehmen ist."

Die Bundesregierung hatte selbst nach dem 11. September 2001 in einem Gutachten die Gefährdung deutscher Atomkraftwerke untersuchen lassen. Die Ergebnisse seien Anfang 2003 an die Bundesländer übergeben worden. Bisher habe dies jedoch zu keinerlei Konsequenzen geführt. Das Gutachten werde seit Monaten unter Verschluss gehalten, kritisiert Greenpeace. Gleichzeitig gebe es eindeutige Erkenntnisse, dass auch die Attentäter des 11. September nukleare Anlagen als Anschlagsziele erwogen hatten.

"Keines der Atomkraftwerke ist gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeuges gesichert. Dem widerspricht selbst das Bundesumweltministerium nicht.", so Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand. Auch die möglichen Folgen eines Anschlags, die weite Teile Deutschlands über Jahrzehnte unbewohnbar machen würden, würden nicht angezweifelt. Es sei daher völlig inakzeptabel, dass die Bevölkerung trotzdem in trügerischer Sicherheit gewiegt werde.

Die Vorschläge von Managern der Atomindustrie im Gefahrfall Atomkraftwerke einzunebeln, seien absurde Täuschungsmanöver. Terroranschläge mit Flugzeugen könnten auf diese Weise nicht verhindert werden.

Die Bundesregierung müsse auch gegenüber der CDU/CSU und der FDP deutlich machen, dass unter anderem die Terrorgefahren dagegen sprechen, den Atomkonsens wieder aufzuweichen. Stattdessen sei ein wesentlich rascherer Ausstieg aus der Atomenergie nötig.

Am 10-09-2003

Jahresbilanz

Das Jahr 2003 war weltweit ein schweres Jahr aufgrund von Krieg und Terror. Greenpeace hat sich mit Protesten gegen den Krieg beteiligt und mit Aktionen - wie am Brandenburger Tor unter dem Motto "Old Europe says: No War" - weltweit Zeichen gesetzt. Überlagert durch Krieg und Terror wurden die Erfolge im Umweltschutz. Mit Hilfe globaler Kampagnen konnten 3,1 Millionen Hektar der letzten Urwälder u.a. in Russland, Brasilien und Papua-Neuguinea unter Schutz gestellt und gerettet werden. Damit ist eine Fläche etwa so groß wie Belgien vorerst vor dem Raubbau geschützt. Erfolge gab es auch im Widerstand gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln.

Nach Greenpeace-Aktivitäten unterlässt der Gentechnik-Konzern Syngenta die Aussaat von genetisch manipuliertem Weizen in Thüringen und Deutschlands größte Handelskette, die Metro-Group, verzichtet auf Gentechnik in ihren Eigenmarken. "Wir freuen uns, dass sich auch der Handelsriese Metro von seiner gentechnikfreundlichen Position verabschiedet hat", sagt Brigitte Behrens, Greenpeace-Geschäftsführerin. "Greenpeace setzt sich zusammen mit den Verbrauchern für die Verbraucher gegen gentechnisch manipulierte Lebensmittel ein. Damit wurde ein großer Erfolg errungen und der Handel zum Umlenken gebracht."

Im kommenden Jahr 2004 wird die Umweltschutzorganisation den Schwerpunkt auf die Themen Gentechnik und Energie legen. Mit der neuen Kennzeichnungspflicht von Gentech-Lebensmitteln in der EU werden Verbraucher diese "Nahrungs-Mutanten" ab April in den Supermarktregalen erkennen und sich direkt gegen einen Kauf entscheiden können. Außerdem wird Deutschland im Juni Gastgeber der Internationalen Konferenz zur Förderung der Regenerativen Energien sein, die Bundeskanzler Schröder auf dem Umweltgipfel in Johannesburg angeregt hat.

"Die rot-grüne Bundesregierung verfolgt kein durchgängiges Konzept für einen ökologischen Umbau der Energie-Wirtschaft," sagt Brigitte Behrens, "wenn Wirtschaftsminister Clement eine Kampagne gegen Windkraft und für Steinkohle fährt und Außenminister Fischer die Hanauer Plutoniumfabrik nach China verkauft. Auch bei der Verkehrspolitik bleibt die Bundesregierung passiv. Dieselrußfilter, die Todesfälle durch Krebs verhindern können, sind noch immer keine Pflicht für alle alten und neuen Fahrzeuge."

Obwohl die Deutschen ökonomischer Unsicherheit ausgesetzt sind, bleiben die Förderinnen und Förderer Greenpeace treu. Die Einnahmen 2003 liegen voraussichtlich auf dem Niveau des Vorjahres (2002: 38,8 Mio. Euro). Damit kann Greenpeace neben nationalen auch weiterhin internationale Kampagnen unterstützen, z.B. zur Rettung der Amazonas-Urwälder oder zu Umwelt-Problemen in China, Indien und Südostasien. Nachdem das Finanzamt in Hamburg seit Dezember 2001 im Rahmen einer Betriebsprüfung die Gemeinnützigkeit von Greenpeace e.V. überprüft hat und damit die Befreiung von der Körperschaftssteuer in Frage stellte, erhielt die Organisation nun die Nachricht, dass Greenpeace weiter von der Steuer freigestellt ist.

Dass sich die Prüfung über zwei Jahre ungewöhnlich lange hinzog, wurde vermutlich durch öffentliche Äußerungen einiger Innenminister ausgelöst, die sich aufgrund der Proteste gegen Castor-Transporte 2001 für den Entzug der Gemeinnützigkeit von Organisationen "wie Greenpeace" ausgesprochen hatten.

Am 22-12-2003

Expertenmeinungen

Atomkraftwerke bei drohenden Terror-Anschlägen mit Nebel und Rauch zu verhüllen, kann kaum als Schutz gelten. Diese Ansicht vertreten britische Fachleute und kritisieren damit entsprechende Pläne des Bundesumweltministeriums, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. "Nebel und Rauch als Schutzmaßnahmen sind nur bedingt geeignet", so Ben Eden, CEO von PeaSoup, einem Unternehmen, das Nebel und Maschinen, die Nebel erzeugen, herstellt. Der größte Feind bei einem solchen Unterfangen sei das Wetter. "Wenn es nämlich richtig windig ist, hat man bereits verloren", so der Experte, der zudem darauf hinweist, dass zum Einnebeln eines größeren Gebäudes eine Vielzahl von Nebelmaschinen benötigt werde, die zudem bis zu zehn Minuten zum Starten bräuchten. Auch Chris Foss vom Industriemagazin Jane's Defence Weekly, hält die Nebel-Methode für wenig sinnvoll.

Zudem, so gibt er zu bedenken, müsse man bedenken, welche Schäden ein solcher Nebel für die Bewohner verursache. "Es wäre fast einfacher, ein Flugzeug, das sich einem Atomkraftwerk nähert, mit einer Rakete abzuschießen", so Foss. Das erfordere allerdings eine große Investition in menschliche Arbeitskraft.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums hatte gegenüber dem Wissenschaftsmagazin bestätigt, dass die Betreiber die künstliche Verneblung der 18 Atomkraftwerke Deutschlands zum Schutz vor Angriffen von Terroristen erwägen. Nach dem Bericht können bei älteren deutschen Atomkraftwerke auch mit mittleren bis kleinen Jets große Schäden verursacht werden. Moderne Kraftwerke seien zwar besser gebaut, würden aber einem Absturz eines Großraumflugzeuges auch nicht standhalten. Die Auswirkungen eines derartigen Unfalls in einem so dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland wären katastrophal.

Die Sprecherin des Bundesumweltministers Jürgen Trittin kündigte jedenfalls an, dass die Schritte, welche Schutzmechanismen tatsächlich ergriffen werden sollen, in den kommenden Monaten fallen werden.

Rauch als Verschleierer von Angriffszielen zu verwenden, ist ein alter Kriegstrick. Auch die Iraker haben ihn zur Verhinderung von Angriffen auf Bagdad im vorigen Jahr genutzt und Ölreservoirs in Brand gesteckt, um Ziele zu verwischen. Gegen Raketen, die mit GPS ausgestattet waren, erwies sich das Vorhaben allerdings als sinnlos.

Am 13-01-2004