Böhmer ist Bundesratspräsident

Von Berlin nach Sachsen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist neuer Bundesratspräsident. Die Länderkammer wählte Böhmer am Freitag bei ihrer 781. Sitzung einstimmig zum Nachfolger von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Sachsen-Anhalt übernimmt das Amt der Rotation gemäß von Berlin. Böhmers Amtszeit dauert ein Jahr. Als Vizepräsidenten bestimmte der Bundesrat neben Wowereit den Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD).

Die Präsidentschaft im Bundesrat wechselt nach einer Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus dem Jahr 1950 jährlich. Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn das Staatsoberhaupt verhindert ist. Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit.