VDJ: Den Krieg verhindern

Juristen appellieren an UN-Sicherheitsrat

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) schreibt in einem Offenen Brief an die Regierungen und den UN-Sicherheitsrat: „Ein Krieg gegen den Irak zum Sturz der Regierung oder zur Durchsetzung von Waffeninspektionen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Er steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen. Dies gilt auch für die bisherigen Bombenangriffe in den sogenannten Flugverbotszonen durch die USA und Großbritannien, welche als unerklärter Krieg anzusehen sind.“

Die USA beriefen sich zu Unrecht auf Art. 51 der UN-Charta, indem sie von präventiver Selbstverteidigung reden. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung sei im Völkerrecht nicht anerkannt. Bereits 1981 habe der UN Sicherheitsrat seinerzeit einstimmig die Zerstörung von irakischen Atomreaktoren durch Israel bei Tuweitha (Tamuz I) als völkerrechtswidrig verurteilt und den Verweis auf angebliche präventive Selbstverteidigung als unzulässige Berufung auf das Völkerrecht zurückgewiesen. Fünf Jahre später sei die Bombardierung von Tripolis durch die USA als Reaktion auf den Anschlag auf die Westberliner Diskothek La Belle von der UNO als völkerrechtswidrig verurteilt worden. Die USA hätten sie damals erstmalig als „präventive Verteidigung gegen den Terrorismus“ zu rechtfertigen versucht. Solche angeblich präventiven Kriege seien faktisch Angriffskriege.

Die Juristenerläutern weiterhin, dass vom absoluten Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 sind in der UN-Charta lediglich zwei Ausnahmen vorgesehen sind: Das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta und das in den Art. 39 bis 42 allein dem UN-Sicherheitsrat zugebilligte Recht, bei einer Bedrohung des Friedens oder bei Angriffshandlungen Beschlüsse über ein militärisches Vorgehen gegen andere Staaten zu fassen. Gegenwärtig gebe es keinen Staat, der gegenüber dem Irak ein Recht auf Selbstverteidigung geltend machen könnte. Der Irak greife gegenwärtig kein Land an, drohe auch nicht mit einem Angriff, und treffe auch keinerlei Kriegsvorbereitungshandlungen, schreibt der VDJ.

Bisher lägen keine Beweise dafür vor, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst würde dies bestritten. Die Juristenvereinigung meint weiterhin, dass auch ein Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak einen Krieg völkerrechtlich nicht rechtfertigen würde. Es existierten eine Vielzahl von Staaten, die über Massenvernichtungswaffen atomarer, biologischer oder chemischer Art verfügen. Nicht zuletzt die USA unterstützen durch ihre Weigerung der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Biowaffenkonvention die Verbreitung solcher Waffen. Das Ziel der USA, den Sturz von Saddam Hussein militärisch zu erzwingen, sei in keiner Weise durch das Völkerrecht gedeckt.

Aus diesen Gründen fordert die Juristenvereinigung die Regierungen auf:

  1. unter allen Umständen jede Beteiligung der jeweiligen nationalen oder NATO Streitkräfte zu unterlassen
  2. gegen einen einseitig durch die US Regierung geführten Krieg gegen den Irak einzutreten
  3. alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die USA von der Führung eines Angriffskrieges abzuhalten.
  4. den USA jegliche wirtschaftliche und logistische Hilfe für ein solches illegales Vorhaben zu verweigern
  5. die Rückführung ihrer eigenen Waffensysteme und Soldaten aus dem Krisengebiet zu veranlassen
  6. unter allen Umständen für die Einhaltung der Mechanismen des UN-Sicherheitsrates und für dessen unmissverständliche Beschlussfassung einzutreten
  7. im Falle eines Krieges DeserteurInnen der kriegsbeteiligten Staaten Asyl zu gewähren.