Pro Asyl: Europäisches Asylrecht wäre ohne deutsche Vorbehalte möglich

Treffen der EU-Justiz- und Innenminister

Anlässlich des Treffens der Justiz- und Innenminister der EU mahnt Pro Asyl, die nationale Nabelschau endlich zu beenden. Nachdem das Zuwanderungsgesetz in Karlsruhe gescheitert ist, dürfe die Bundesregierung nicht weiter mit Verweis auf neue deutsche Regelungen das europäische Asylrecht behindern. Obwohl in Europa konservative Regierungen, zum Teil mit Unterstützung von Rechtspopulisten, den Ton angeben und diese wahrlich keinen flüchtlingsfreundlichen Kurs fahren, verhindere maßgeblich die Bundesrepublik liberalere Ansätze. Deutschland sei in zentralen asylrechtlichen Fragen auf EU-Ebene völlig isoliert.

Es sei das Gebot der Stunde, die deutschen Vorbehalte bei asylrechtlichen EU-Richtlinien zurückzuziehen und damit endlich den Weg freizumachen für ein europäisches Asylrecht. Deutschland habe in den letzten Jahren maßgeblich das Tempo bei der Schaffung eines europäischen Asylrechts auf Null gedrosselt. Es habe die Annahme asylrechtlicher Schlüsselelemente blockiert, weil die EU-Vorschläge nicht kompatibel mit dem bestehenden deutschen Ausländer- und Asylrecht waren. Europa musste warten, weil Deutschland erst ein völlig neues Zuwanderungsgesetz in die Wege leiten wollte, um dann vorliegende EU-Richtlinienvorschläge – nach mehrjährigen Verhandlungen - dem anvisierten nationalen Recht anzupassen.

Aus der Sicht von Pro Asyl wäre es unverantwortlich, wenn nun der Europäische Prozess bis zur Neuauflage des Zuwanderungsgesetzes eingefroren würde. Die politische Einigung über das Herzstück der europäischen Asylgesetzgebung – die EU-Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff und ergänzenden Schutz – ist gerade von der Tagesordnung des Ministertreffens in Brüssel genommen worden. Wieder einmal verurteilte Deutschland mit seinen Vorbehalten die EU zum Stillstand. Zwar hatte die Bundesregierung ein Veto gegen die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung vor wenigen Wochen zurückgezogen. An anderen Stellen des Regelwerks hat Deutschland nach wie vor Vorbehalte erklärt.

Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen. Andernfalls torpediert die Bundesrepublik Deutschland die Bemühungen auf europäischer Ebene, zu einem gemeinsamen Flüchtlingsbegriff zu kommen und damit endlich das Fundament eines Europäischen Asylrechts zu legen. Auf der Tagungsordnung steht im Ministerrat die formale Annahme der Richtlinie, die die sozialen Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden in den EU-Mitgliedsstaaten regelt. Über diese wurde bereits vor einem halben Jahr eine politische Einigung im Rat erzielt.

Auch Deutschland stimmte zu, legte dann aber einen Vorbehalt ein. Der deutsche Vorbehalt, auf Druck der Bundesländer, führte zur einer „Kompromissformel“ die jegliche europäische Harmonisierung völlig konterkariert. Sollte vorher der Arbeitsmarktzugang nach einem Jahr gewährt werden, so ist heute die völlige Beliebigkeit – das Ermessen der Mitgliedsstaaten – vorgesehen. Dieser inkonsistente, ignorante und nationalstaatlich fixierte Ansatz mache eine ernsthaft Europapolitik zunichte.