USA wollen Daten der Durchreisenden

Datenschutz

Die US-Zollbehörde verlangt den direkten Vollzugang zu den Buchungs- und Reservierungsdatenbanken der Airlines von europäischen Fluglinien, die die USA anfliegen. Das geht aus einem Annex-Papier zu einer gemeinsamen Grundsatzerklärung zwischen europäischen und US-Behörden hervor, das der Datenschutzverein quintessenz veröffentlicht hat. Dies sei zur Bekämpfung potenzieller Terroristen notwendig, begründen die USA ihre Forderung. Damit bestehe kein Zweifel, dass auch die US-Nachrichtendienste die persönlichen Daten von USA- Reisenden bekommen.

Die Übermittlung von Passagierlisten würden für die Fluglinien "teure technische Neuerungen" bedeuten. Deshalb sei ein direkter elektronischer Zugang zu den Datenbanken der Airlines erforderlich. Andernfalls drohe der Entzug der Landeerlaubnis in den USA. Die US-Behörden würden nur personenbezogene Daten von Passagieren abrufen, die in, aus und durch die USA reisen. Die Europäische Kommission hat dem im Prinzip bereits zugestimmt. Gesetzlich möglich ist diese Vorgangsweise durch den im Mai vergangenen Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedeten Zusatz zur EU-Datenschutzrichtlinie.