Kompromiss bei Zuwanderung droht Abschottung zu werden

Annäherung der Parteien

Im jahrelangen Streit um eine Neuregelung der Zuwanderung gehen nun auch die Grünen auf die Union zu. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich am Freitag wie zuvor Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dazu bereit, auf das umstrittene Punktesystem für Arbeitsmigranten zu verzichten. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat warnten Rot-Grün vor einer weiteren Verwässerung des Regierungsentwurfes. Ein "Abschottungsgesetz" mache keinen Sinn.

Die Grünen hatten das Punktesystem bisher als einen Kernpunkt des Gesetzes angesehen. Bütikofer betonte allerdings, man könne nicht auf das Auswahlverfahren verzichten und gleichzeitig den generellen Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer beibehalten, wie die Union dies wolle. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck ergänzte, ansonsten bliebe "nichts mehr von der Arbeitsmigration übrig". Ähnlich hatte sich Schily geäußert.

In der Union wurden derweil erneut unterschiedliche Positionen über die Arbeitsmigration deutlich. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bekräftigte, dass Deutschland eine gesteuerte Einwanderung von Hochqualifizierten brauche. Beust hatte unlängst ferner das Punktesystem dafür als denkbar bezeichnet. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte dagegen: "Wir werden ein Punktesystem unter keinen Umständen mitmachen. Dann scheitert eben das Gesetz."

Der frühere Bundesminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) hielt unterdessen der CDU vor, ihre eigenen Beschlüsse vergessen zu haben. Das Punktesystem komme in früheren Parteitagspapieren und einem Fraktionsantrag vor, sagte Schwarz-Schilling. Mit ihrer harten Haltung in den Zuwanderungsgesprächen begebe sich die Union in eine "komplette Isolation in unserer Gesellschaft".

Unterdessen appellierte Pro Asyl an SPD und Grüne, "sich nicht noch weiter von ihren eigenen Zielen zu entfernen". Der Gesetzentwurf sei schon in vielen Teilen ein "fauler Kompromiss, der einen großen Teil der hier lebenden Flüchtlinge schlechter stellen würde als bisher". Pro Asyl erwarte, dass nicht an der Anerkennung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung als Asylgrund gerüttelt werde. Auch dürften die Kettenduldungen nicht so beseitigt werden, dass bislang Geduldete abgeschoben werden.

Der Interkulturelle Rat kritisierte ebenfalls, schon im Gesetzentwurf sei von den ursprünglichen Intentionen von Rot-Grün nicht mehr viel zu erkennen. Wenn die Union jetzt zentrale Aspekte wie das Punktesystem, die Rücknahme des Anwerbestopps und die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung herausverhandele, sei dies nur noch destruktiv. Eine Einigung, die am Ende zu einem "Abschottungsgesetz" führe, mache keinen Sinn, sagte der Vorsitzende der Organisation, Jürgen Micksch.

Am 27. Februar berät die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses erneut über einen Zuwanderungskompromiss. Schily hatte am Donnerstag den Termin als "praktisch letzte Möglichkeit zur Einigung" bezeichnet.