Ukrainische Behörden bringen kritisches Radio zum Schweigen

Vor Präsidentschaftswahlen

Ukrainische Behörden haben am Mittwoch die Ausrüstung des Senders Radio Kontinent beschlagnahmt und damit den Sendebetrieb lahmgelegt. Dies berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Freitag. Sergej Scholoch, Direktor des Radios, habe außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst berichtet. Die Maßnahmen dienten eindeutig dazu, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine".

Radio Kontinent strahlte Programme ausländischer Sender wie BBC, Deutsche Welle und Voice of America aus. Seit 28. Februar hatte das Radio auch die ukrainischen Programme des zwei Wochen zuvor abgeschalteten US-finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE) übernommen. Das Radio sei massiv aufgefordert worden, RFE nicht weiter zu senden, teilte Scholoch der ukrainischen Medienorganisation Mass Media Institute mit. Nach Auffassung der Behörden verfügt Radio Kontinent nicht über eine gültige Lizenz.

Reporter ohne Grenzen forderte die Behörden auf, die Ausstrahlung von Radio Kontinent bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht weiter zu behindern und alles zu tun, um die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten. Zurzeit prüft das Gericht die Rechtmäßigkeit des Entzuges der Lizenz durch die Regierung im April 2001.

Radio Kontinent ist einer der bekanntesten Radiosender in der Ukraine. Einer seiner Redakteure war Grigorij Gongadse. Der Journalist wurde im September 2000 unter nach wie vor ungeklärten Umständen ermordet. Unabhängige Untersuchungen u.a. von Reporter ohne Grenzen deuten darauf hin, dass Präsidenten Leonid Kutschma und höchste Regierungsangehörige in die Affäre verwickelt sein könnten.