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Umwelt- und Friedensbewegung mit Forderungs- und Fragenkatalogen zur Europa-Wahl

Einziges direkt gewähltes EU-Gremium

Einen Monat vor den Europawahlen am 13. Juni hat der Deutsche Naturschutzring (DNR), Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände mit rund 5 Millionen Mitgliedern, konkrete Forderungen an die deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament (EP) gestellt. Vordringlichen Bedarf sehen die Umweltschützer in zehn Kernbereichen, die von Artenschutz bis zur konsequenten Integration von Umweltthemen in alle anderen Politikgebiete reichen. Zeitgleich legten friedenspolitische Organisationen einen Fragebogen für die Kandidaten zum Thema "Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik" vor. Friedensgruppen wie Wähler sollen mit dem in verschiedenen Sprachen vorliegenden Fragebogen detailliert die Positionen der Kandidaten erfragen.

Das Europaparlament müsse während der nächsten Legislaturperiode klare Verpflichtungen für Umwelt- und Naturschutz beschließen und dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt werden, forderte Hubert Weinzierl, Präsident des DNR. Das Europäische Parlament sei die einzige Institution der Europäischen Union, die in direkter Weise die europäische Bevölkerung repräsentiert. "Da Umweltverschmutzung vor Landesgrenzen nicht halt macht, muss Europa eine Vorreiterrolle in der Nachhaltigkeitspolitik einnehmen und der internationalen Staatengemeinschaft einen zukunftsfähigen Kulturentwurf vorleben", sagte Weinzierl.

Die deutschen Umweltverbände haben in einem gemeinsamen Manifest zusammen mit dem Europäischen Umweltbüro (EEB) zehn Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode des EP von 2004 bis 2009 erarbeitet. Vordringlichen Bedarf sehen sie in den Bereichen Artenschutz, Schutz der Gesundheit und der Natur vor gefährlichen Chemikalien, Landwirtschaft, Verkehrspolitik, Klimaschutz, Umsetzung von Umweltschutzgesetzen in den Mitgliedstaaten und der Integration von Umweltthemen in alle anderen Politikbereiche.

Während das Europaparlament im Umwelt-Bereich echte Entscheidungsmöglichkeiten hat, solle die Volksvertretung in Sachen Militärpolitik offensichtlich außen vor bleiben, kritisiert Reinhard Voss, Generalsekretär von Pax Christi und einer der drei Sprecher der Kooperation für den Frieden. Dennoch würden die neuen Europaabgeordneten bei der politischen Willensbildung auch in vielen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken. Zudem wolle das Friedensbündnis durch die Aktion Fragen der Europäischen Friedenspolitik stärker in Wahlkampf ziehen.

Denn trotz des Postulates in dem neuen Verfassungsentwurf der EU, den Frieden zu fördern, käme in Realität eine andere Entwicklung zum Tragen: Unter dem Diktat eines neuen, globalen Sicherheitsverständnisses werde der friedenspolitische Weg verlassen und ein anderes Europa geschaffen, das wieder auf militärische Stärke baue. "Es wird der Weg zu einer militärgestützten europäischen Machtpolitik geöffnet, die den eigenen friedenspolitischen Zielen widerspricht", kritisierte Voss. Der Fragebogen soll nun dazu dienen, mit den Europakandidaten in dem jeweiligen Wahlkreis in einen Dialog über Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa einzusteigen. Es stelle eine gute Grundlage eines Dialogs. So seien schon jetzt viele Wahlveranstaltungen mit den Kandidaten geplant.

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